Markus C. Kerber, Gastautor / 29.01.2022 / 12:00 / Foto: Remi Jouan / 68 / Seite ausdrucken

Woher kommt der Hass auf Macron?

Die Unbeliebtheit des französischen Präsidenten schwächt die Legitimität der französischen Demokratie.

Als die Gelbwestenbewegung ihren Unmut lostrat, konnte selbst das ferne Ausland unschwer erkennen, wie es um den politischen Konsens in Frankreich bestellt ist. Was als ein Protest gegen die steuerlich veranlasste Erhöhung der Spritpreise begonnen hatte, weitete sich schnell zu einer umfassenden Vertrauenskrise des politischen Systems aus. Einher mit dieser Krise zwischen Franzosen mit beschränktem Einkommen und der politischen Führung des Landes nahm die politisch motivierte Gewalt bürgerkriegsähnliche Züge an. Macron erschien darauf im Fernsehen, machte einen Kotau vor den Protestierenden, gelobte mehr Bescheidenheit und verordnete einige soziale Wohltaten, die das Defizit der öffentlichen Finanzen und den Bruttoschuldenstand sprunghaft ansteigen ließen. 

Mittlerweile ist das Unverhältnis zwischen dem französischen Wahlmonarchen Macron und der Mehrheit der französischen Bevölkerung auch intellektuell thematisiert worden. In der Gazette Esprit thematisierte Joël Roman die Gründe der zunehmenden Ablehnung von Macron durch weite Teile der französischen Bevölkerung. Die beiden Journalisten Domenach und Szafran schreiben gar ein Buch mit dem Titel „Macron: Warum so viel Hass?“ 

Macron ließ daraufhin erklären, dass er sich aus dem Hass seiner Gegner nichts mache und unbeirrt sein Programm fortsetze. Faktum ist, dass nicht einmal Giscard d’Estaing, der mit immerhin 47 Jahren in das Präsidentenamt einzog, derartig schäumende Abneigung auf sich gezogen hatte. Die Franzosen mochten ihn aufgrund seines Snobismus, seines großbürgerlichen Lebensstils sowie seiner kaum zu kaschierenden Hochnäsigkeit gegenüber einfachen Leuten nicht besonders. Dies erklärte teilweise, dass man ihm ein zweites Mandat 1981 verweigerte. Bürgerkriegsszenen hatte Giscard nie provoziert.

Macron, der mit nur 39 Jahren ein Amt betrat, das über Machtbefugnisse verfügt, die in der westlichen Welt einzigartig sind, tat dies unter dem großen Beifall jener politischen Kräfte, die das Land anderenfalls unter der Chefin der Nationalen Front, Marie Le Pen, am Abgrund und als Paria der internationalen Gemeinschaft gesehen hätten. Doch schnell stellte sich heraus, dass die Nähe Macrons zu internationalen Technokraten sowie zu den Repräsentanten des Börsenkapitalismus und dem Fernsehsender BFM Teil eines geschickt angelegten Werbefeldzugs war, mit dem sich der blutjunge Kandidat als nach allen Seiten offener Modernisierer des Landes geriert hatte, indes das junge Gesicht des alten Pariser Elitenkartells wurde. 

Tiefgreifende Reformen sind seit 2017 – das bestreiten auch seine Freunde nicht – ausgeblieben. Gewiss, eine kleine Reform („réformette“) des anachronistischen Statuts der französischen Eisenbahner, der SCNF, ist ihm gelungen. Auch hat er – mehr kosmetisch als strukturell – Arbeitsmarktreformen angeschoben. Die große Reform der unübersichtlichen Alterssicherungssysteme in Frankreich mit Dutzenden von Sonder-Regimen, die sich nur aufgrund von steuerlichen Zuschüssen über Wasser halten können, wurde von Macron – zu seiner eigenen Erleichterung – abgebrochen, als die Covid-Krise ausbrach. Seitdem regiert Macron zunehmend autokratisch und reagiert auf Kritik an den zum Teil zentralistisch-repressiven Covid-Maßnahmen mit Publikumsbeschimpfungen.

„Je vais les emmerder“ („Ich werde Ihnen das Leben schwer machen“) hat er gegenüber den Impfgegnern gesagt und damit jede Form des Dialogs mit Kritikern der bislang in Frankreich nicht besonders erfolgreichen Corona-Politik beendet. Die Franzosen reagieren auf diese Form von Publikumsbeschimpfung zum einen mit Erstaunen, weil sie unflätige Ausdrucksweisen für unvereinbar mit dem Amt des Staatspräsidenten halten, zum anderen mit gewalttätigen Straßenaktionen. So hatten die Impfgegner und prinzipiellen Kritiker der Corona-Politik endlich ihr Fressen gefunden. Sie reagierten, indem sie öffentlich gegen den Präsidenten skandierten „On va l’emmerder“ („Wir werden ihm das Leben sauer machen“). 

Straßendemos gehören zu Frankreich wie Käse und Wein. Dies hängt auch mit der Neigung der Franzosen zusammen, ihren Unmut lauthals kundzutun. Wären Gegner Macrons nicht so zerstritten, wäre es ein Leichtes, diesen jungen, unpopulären Autokraten gegen sein eigenes Volk auszuspielen. Hinzu kommt, dass sich Macron auch in anderem Zusammenhang Äußerungen erlaubt hat, die an seiner diplomatischen Zurechnungsfähigkeit zweifeln lassen.

Dazu gehört der Ausspruch, dass die NATO klinisch tot sei. Selbst forcierte Interpretationsbemühungen seiner engsten Freunde vermochten den kommunikativen Flurschaden nicht zu verhindern. Es blieb ein Nachgeschmack. Wie kann der Staats-Chef einer Atommacht über das eigene Militärbündnis derartige Unmutsäußerungen tätigen? Macron ist angezählt, und die französische Demokratie hat mehr denn je ein Legitimitätsproblem: Die Pariser Oligarchie – dazu gehört Macron – hat das Volk längst verloren.

Dr. jur. Markus Kerber ist Professor für Finanzwirtschaft an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. Der Autor absolvierte 1984/85 die Ecole Nationale d’Administration (Promotion Denis Diderot) 

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Leserpost

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Gudrun Meyer / 29.01.2022

Scholz ist schlimmer als Macron. Zumindest sein Kabinett ist schlimmer als das seines Kollegen in Paris. Ein Gesundheitsminister, dessen Sprecher die willkürliche Senkung des Genesenen"status” auf 2 Monate reduziert und dies damit rechtfertigt, dass die Genesenen so zu einer experimentellen Gentherapie angereizt würden, die sie nicht brauchen, ist nicht nur unfähig, sondern gemeingefährlich. Eine Innenministerin, die Apple und Google an ihre “gesellschaftliche Verantwortung erinnert” und damit meint, dass Apple und Google EXTERN zensieren sollen, ist nicht nur unfähig, sondern eine offene Feindin der Pressefreiheit und rechtsstaatsgefährdend. Eine Außenministerin, die das Wort “Territorialität”, also einen Begriff, der für einen Außenminister zentral wichtig ist, zu “Terriertorialität” macht, weil sie sich unter einem süßen Kleinterrier etwas vorstellen kann, unter territorialen Konflikten aber nicht, ist ein schlechter Witz und ebenfalls gemeingefährlich. Zumindest wäre sie es, wenn jemand sie ernstnähme.

Dr. Ralph Buitoni / 29.01.2022

Müsste die Frage nicht eher lauten: Woher kommt der Hass der westlichen, oligarchischen Apparatschiks auf die eigenen Ländern und Völker? Ich denke, Thema verfehlt, werter Autor…

Franz Michael / 29.01.2022

In Frankeich, zurecht eine “Grande Nation”, leben viele Menschen unterschiedlicher Herkunft. Daher ist eine breite Internetzensur und MSM Steuerung kaum möglich. Korruption, Vorteilsnahme ist die Pest des 21. Jahrhundert. Der Goldman-Sachs Zögling Macron. -“2012 übernahm Nestlé die Babynahrungssparte von Pfizer für 12 Milliarden Dollar. Emmanuel Macron hat für Nestlé den Kauf von Pfizer Nutrition eingefädelt und dieser Deal machte ihn zum Millionär. Jetzt ist er Präsident von Frankreich, wo auch Sanofi zuhause ist, der größte Pharmakonzern Europas und mit ca. 34 Milliarden Umsatz weltweit Nr 5. Allein mit Impfstoffen für Menschen macht der Konzern 13,5% seines Umsatzes, auch dank der WHO.”- In Frankreich ist ein Generalstreik zulässig, in Deutschland der Aufruf zu dessen ein Straftatbestand und Rechtswidrig. Macron stellt die französische Geschichte auf den Kopf.

Klaus Keller / 29.01.2022

ggf hat er nur das Pech das die Weltwirtschaft im Moment nicht so rund läuft und der zu verteilende Kuchen dummer Weise nicht von selber wachsen will. Den Briten ging es unter Tony Blair vermutlich nicht anders. Abgesehen davon ist es vermutlich grundsätzlich vernünftiger seine Regierung kritisch zu sehen. Wer beliebt sein will, sollte sich sowieso einen anderen Job suchen. Ich frage mich eher ob es in Frankreich für die Wähler eher möglich ist einen politischen Kurswechsel zu erzwingen. In Deutschland gibt es seit Jahren (fast) nur unterschiedliche Varianten des selben.

Ralf.Michael / 29.01.2022

Auch Macron leidet, wie alle Politiker, an der immer schneller um sich greifenden Megalomanie. Blicke ins Ausland sind da obsolet ! Medikamente ? Therapie ? Bisher leider Nein, ” They work on it “..... Ein 2.Mal schafft er auf keinen Fall ! Prognosen Hin oder Her, Er kostet zuviel !

Paul Mittelsdorf / 29.01.2022

Der Autor spricht das vielleicht wichtigste Problem kurz an: Die Gegner Macrons sind sich nicht einig. Das ist in vielen Ländern des Westens so. Hier regieren CDU, CSU und FDP lieber mit Linksparteien als mit der AFD, in Amerika erfuhr Trump viel zu wenig und schon gar keine geschlossene Unterstützung der Republikaner. In Schweden ist es ähnlich mit der geschlossenen Ächtung, auch seitens sogenannter Mitte-Parteien, gegenüber den Schwedendemokraten. Die Linken regieren überall, weil die Konservativen und Liberalen unfähig sind, sich zu einigen.

Chris Kuhn / 29.01.2022

Wer hätte gedacht, daß man aus Frankreich mal neidisch auf die BRD schaut, wo jede Woche mehr als 500 Tsd. Menschen in 2000 Orten auf der Straße sind, während westlich von uns, abgesehen vielleicht von Paris, mehr oder weniger Friedhofsstille zu den totalitären Coronamaßnahmen der Macron-Regierung vorherrscht. Das habe ich am vierten Adventswochenende in Straßburg gemerkt, wo sich keine 300 Demonstranten versammelten, und davon waren noch viele Deutsche. Das Gros der Leute meldete sich brav mit ihren Apps in Geschäften und auf dem Weihnachtsmarkt an. Die Franzosen müssen sich Gedanken über ihr politisches System machen. Nur die Kombination des den Volkswillen verzerrenden Mehrheitswahlsystems mit dem wasserköpfigen Zentralismus haben jenes autoritäre Pariser Hygieneregime ermöglicht. llusionen darf man sich diesbezüglich aber auch für die BRD nicht machen. Spätestens, wenn man die über Corona exerzierte Gleichschaltung der Länder durch jene nicht im mindesten verfassungsgemäße Ministerpräsidentenkonferenz betrachtet, müßte klar werden, daß die fast 1800 Parlamentarier in Bund und Ländern im Grunde nur eine Staffage in einer Top-Down-Autokratie sind.

Uta Buhr / 29.01.2022

Wie groß auch der Hass auf diesen Narzissten sein mag, ich vermute, dass ihm eine zweite Amtszeit sicher ist. In der heutigen Zeit tut man sich doch mit Wahlfälschungen und einem Arsenal an Tricksereien nicht schwer. Trump lässt grüßen. Zudem ist das Macrönchen von einer Vielzahl einflussreicher Gönner und Speichellecker umgeben, die nichts mehr fürchten als einen Regierungswechsel.  der sie ihrer Sinekuren berauben würde, Daran würden auch die Gelbwesten nichts ändern, wenn sie wieder in großer Zahl auf die Straße gingen. Malheureusement!

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