Hört man den Klimawandlern zu, könnte man glauben, das Corona-Virus sei ein Produkt des CO2-maximierenden Kapitalismus. Wie eben derselbe menschgemachte Klimawandel, die Verarmung und Ausbeutung der Weltbevölkerung und wahlweise des eigenen Volkes. Ursula von der Leyens „Green New Deal” erinnert an Keynes und Roosevelt, und ein „Wiederaufbauplan” soll dafür sorgen, dass der klimaschädliche Kapitalismus endgültig besiegt wird. Wie genial, dass sie ihren genialen Plan veröffentlichte, bevor die Corona-Zwangswirtschaft überhaupt aufgetreten war. Willkommen in der ökologischen Klima-Knechtschaft. Und in der Armut.

Das Problem, das die Etatisten mit der sozialen Marktwirtschaft haben, ist einfach benannt. Sie ist ziel- und planlos. Jeder kann einfach machen, was er will, um sein Glück zu erreichen ... An die Stelle des guten Zwecks tritt die individuelle Freiheit. Der Nationalökonom und tatsächliche Inspirator der sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken, hat Wirtschaftssysteme ideologiefrei definiert und die Hypothese der „Interdependenz der Ordnungen“ definiert:

Auch eine Zentralverwaltungswirtschaft, die einem so großen Ziel und Plan wie der Rettung des Weltklimas dient, muss denjenigen zwingen können, dem Plan zu folgen, auch wenn er andere Ziele und Wünsche hat. Der Zweck des Kollektivs heiligt die Repression gegen den Einzelnen. Und das eherne Ziel kann dabei noch so löblich sein.

Der freiheitliche Rechtsstaat ist eine abstrakte Ordnung

Eine marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung, so Walter Eucken, bedingt nicht mal eine Demokratie, aber einen freiheitlichen Rechtsstaat, der den Einzelnen und die Verfügungsgewalt über sich, seine Arbeitskraft und sein Vermögen vor dem Stärkeren und dem Rechtsstaat schützt. Dafür braucht es klare, negative Regeln, also Verbote und keine „positiven Regeln“, also Gebote und Vorschriften konkreter Handlungsweisen bis hin zum wohlmeinenden Transformationsplan.

Der freiheitliche Rechtsstaat ist eine abstrakte Ordnung, der einen Rahmen individueller Freiheit setzt. Die Zentralverwaltungswirtschaft ist eine Organisation, in der man zwangsweise als Mitglied der ausgegebenen Parole und dem Ziel der Organisation folgt. Das Gefährliche daran ist nicht nur die Repression gegenüber denjenigen zwangsweisen Organisationsmitgliedern, die mit einem Freiheitsentzug einhergeht. Sondern auch die Anmaßung von Wissen, wie es Friedrich August von Hayek formuliert hat: heute Dinge als Gewissheit zu verkünden, die man nicht kennen und wissen kann. Wer behauptet, die Entwicklung der Weltdurchschnittstemperatur auf Jahrzehnte inklusive der Parameter des Bevölkerungswachstums, des Wirtschaftswachstums und des technischen Fortschritts bis zu dreißig Jahre in der Zukunft vorhersagen zu können, betrügt nicht nur sich selbst, sondern stellt eine Gefahr für die Menschheit dar.

Diese Anmaßung von Wissen bedroht nicht nur unsere Freiheit, sondern auch all das, wofür die Werte der offenen Gesellschaft und der Aufklärung stehen: das Recht der Wissenschaft auf Irrtum. Die Ökologen wollen uns zu einem neuen Weg in die Knechtschaft verurteilen. An dem Ende steht dasselbe Resultat, das die Zwangswirtschaft der sogenannten Sozialisten auf der Hälfte der Welt verschuldet hat, wie es F. A. von Hayek beschrieben hat: Armut, Hunger, Tod und Elend. Und das gerade in jenen Ländern Afrikas und Asiens, für die sich die „Non Government Organisations“ gerne so herzerweichend einsetzen, solange die Scheinwerfer des Kamera-Lichts strahlen und die Spendenbereitschaft groß ist.

Die Enteignung der Wirtschaft auf breiter Front

Nun sind sie am Start und werden von der alternativlosen Kanzlerin auf dem virtuellen Petersberg sekundiert: Der auf die durch das Corona-Virus verursachte Zerstörung weiter Teile der mittelständischen Wirtschaft notwendige Wiederaufbau dürfe nur unter Wahrung des Zieles des Klima-Wandels erfolgen. Morgenthau- statt Marshallplan.

Nachdem durch die Negativzinsen Vermögen auf breiter Front entwertet wurden, folgt nun die Enteignung der Wirtschaft auf breiter Front. Nachdem durch den Shut-Down, Lock-Down oder was immer bereits eine temporäre Enteignung aller selbstständigen Unternehmer erfolgte, soll diese durch den klimafreundlichen vermeintlichen Schadenersatz verstetigt werden. Nur wer sein Eigentum im Sinne des Staates nutzt und verwendet, soll ein Recht auf Erstattung der Verluste bekommen, die ihm durch die Corona-Maßnahmen entstanden sind.

Eigentum bemisst sich aber weder durch Steuerpflicht, den Eintrag ins Grundbuch oder Handelsregister noch durch die Verpflichtung etwa der 2,3 Millionen Einzelunternehmer (nicht etwa Solo-Selbstständige, sondern Handwerksbetriebe, Ladenbesitzer, Kneipiers, Hotelbesitzer, Händler und andere mit vielen Millionen Beschäftigten), mit Haut und Haaren für die entstandenen Verluste zu haften. Sondern daran, dass die insgesamt mehr als 3 Millionen Einzelunternehmen und Eigentümer von Kapitalgesellschaften über dieses Eigentum frei verfügen können und sich nicht dem zentralen Plan des Staates unterwerfen müssen. Die Aussage der Kanzlerin und Anderer, nur klimafreundliche Wiederaufbauszenarien würden staatlich entschädigt, bedeutet aber eben die Beendigung der freien Verfügung und damit die Enteignung des Eigentums. Und sie wird dabei von all denjenigen fleißig sekundiert, denen Privateigentum, Marktwirtschaft und Unternehmertum schon immer nicht nur ein Dorn, sondern ein ziemlich großer Splitter im Auge waren.

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft, sieht in Corona denn auch den „Sargnagel des Neoliberalismus“. Hinter seiner Maske lugt das hässliche Gesicht des Sozialismus hervor. Der starke Staat, den er beschwört, verdankt seine Einnahmenflut der liberalen Marktwirtschaft und im weltweiten Wettbewerb erfolgreichen Unternehmen. Denn die Wirtschaft hat das Geld verdient und die Steuern bezahlt, mit denen sie jetzt gerettet werden soll. Auch zukünftige Ergebnisse werden zu einem Großteil zur Tilgung der jetzt gemachten Schulden in der Staatskasse landen. „Ewige Anleihen“ sind nur der feuchte Traum der Etatisten, die uns alle teuer zu stehen kommen, wenn der Kapitalmarkt den Glauben verliert, dass es jemanden gibt, der sie refinanziert.