Peter Grimm / 03.04.2024 / 13:00 / Foto: Pixabay / 33 / Seite ausdrucken

Wer darf Feindsender verbieten?

Wenn Israel das Gleiche tut wie EU und deutsche Bundesregierung zwei Jahre zuvor, dann ist selbige Bundesregierung plötzlich besorgt. Bei Doppelstandards ist Deutschland immer noch führend.

Gestern meldeten etliche deutsche Leitmedien, wie spiegel.de, Folgendes:

„Die Bundesregierung hat das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz der israelischen Regierung kritisiert, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten. „Das neue israelische Mediengesetz nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Er fügte an: „Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie." Die israelische Regierung wirft dem TV-Sender Al Jazeera vor, voreingenommen zu berichten und hat dessen Schließung im Land angekündigt."

Ja, mag sich der geneigte Leser denken, das stimmt. Eine freie und vielfältige Presselandschaft, also praktizierte Pressefreiheit, ist ein Grundpfeiler einer liberalen Demokratie. Und in einer freiheitlichen Gesellschaft dürfen auch die, die sie im Grunde verachten, diese Freiheit genießen. Das galt auch in der Bundesrepublik lange Jahre als so selbstverständlich, dass es keiner Erwähnung bedurfte.

Die SED finanzierte dort bis 1989 beispielsweise Verlage und Zeitungen, die die eigene Propaganda im Westen verbreiteten. Der bundesdeutsche Staat sah sich zumindest in den letzten zwei Jahrzehnten vor dem Mauerfall hinreichend demokratisch gefestigt und gereift, um nicht mit Verboten einer solchen Praxis zu reagieren. Sollten die Kommunisten doch im freien Westen ihre Propaganda verbreiten, sie hatte angesichts der erlebbaren Wirklichkeit und einer vielfältigen glaubwürdigeren Medienlandschaft kaum eine Chance, wirkmächtig zu werden. In einem freien Land haben grundsätzlich auch die geistigen Irrlichter aller Couleur die Freiheit, Irrsinn zu verbreiten. Dass auch die Medien fremder Mächte diese Freiheit für Propagandazwecke nutzen, ist nicht schön, aber ein Preis dieser Freiheit. Verbote und Zensur schränken sie ein, deshalb muss sich eine freiheitliche Gesellschaft gegen die Macht autoritärer Propaganda anderweitig immunisieren.

Wie geht man mit einer „Propagandakanone“ um?

Bei einer deutschen Regierung, die selbst in diesem Sinne agiert, wäre es vollkommen legitim, die israelischen Kollegen wegen ihres Vorgehens gegen Al Jazeera zu kritisieren. Auch wenn eher israelkritische Medien, wie die taz, den Sender deutlich als „Propagandakanone" der Hamas bezeichnen.

Israel befindet sich im Krieg mit der Hamas, den diese mit einem Massenmord an Zivilisten in Israel begonnen hat. Trotzdem kann man natürlich auch im Kriegsfall fragen, ob es einer freiheitlichen Demokratie angemessen ist, Feindsender zu verbieten. Wenn allerdings die deutsche Bundesregierung oder die EU diese Frage stellen, dann demonstrieren sie nur wieder einmal ihre Praxis der Doppelstandards. Denn nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte die EU und damit auch die deutsche Regierung vor zwei Jahren den russischen Propaganda-Kanal Russia Today (RT) verboten.

Es gab damals auch Kritik daran, wie beispielsweise hier von Christian Rath, ebenfalls in der taz:

„Hier werden präventiv Sender stillgelegt, statt wie üblich auf die Kraft des Diskurses zu vertrauen und Verbote auf konkrete Straftaten und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu beschränken.

Dies spricht weder für Selbstvertrauen in die demokratische Debatte freier Gesellschaften, noch ist ein klarer Unterschied zum russischen Vor­gehen gegen westliche Sender erkennbar. Die EU wird durch solche autoritären Maßnahmen nicht gestärkt, sondern geschwächt."

So ähnlich sehe ich das auch. Aber die EU, die Bundesregierung und jetzt auch die israelische Regierung vertrauen angesichts eines Krieges nicht mehr auf die Kraft des Diskurses. Doch wenn die deutsche Bundesregierung selbiges nun der israelischen Regierung vorwirft, demonstriert sie ihre Doppelstandards wieder einmal in einer Dreistigkeit, die ich in höflichen Worten zu kommentieren leider nicht in der Lage bin.

 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.

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A. Ostrovsky / 03.04.2024

@T. Schmidt-Eichhorn : >>Wie vereinbart sich das Verbot von Russia Today eigentlich mit der Infomationsfreiheit nach Art. 11 Abs. 1 der Europäischen Grundrechtecharta ?<< Haben Sie wirklich noch nicht erkannt, warum der Mittelwellenrundfunk in Europa eingestellt wurde? Oder haben Sie schon mal einen ausländischen Sender über DAB gehört oder über Digitales Fernsehen gesehen? Ich meine auch die europäischen Nachbarländer. Oder warum wurde im Saarland der Betrieb des Langwellensenders Europe 1 eingestellt oder Aholming auf 207 kHz? Wenn Sie im Internet, über eine Radio-App, aber ohne VPN, Sender aus England hören wollen, wird ihnen freundlich entschieden, dass die in Ihrer Region nicht verfügbar sind. Es gibt auch keine Fremdsprachendienste mehr, außer in Arabisch, Hausa und Suaheli. Europa ist keine Union der Völker. Europa ist eine Union der Eliten. Man will nicht, dass die Völker diese Grundrechte-Charta überhaupt in Anspruch nehmen können. Man VERWEIGERT den Europäern den Empfang von Informationen und Ideen die direkt, ohne zwischengeschaltete Zensur empfangen werden könnten. Nur das Internet kann, mit entsprechenden technischen Hilfsmitteln (VPN), noch ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen funktionieren, aber alle Zeichen stehen dort auf Sturm. Selbst auf den YouTube-Seiten des Großzensors und Großinquisitors müssen Nanni-Botschaften zwangsweise eingeblendet werden. Die europäischen Eliten wollen nicht nur die Information über Staatsgrenzen unterbinden, sondern JEDE inhaltlich wahre Information. Selbst das Gespräch mit dem Nachbar auf dem Treppenabsatz wird man verhindern, wenn es soweit ist. Der Große Bruder hört alles! Und er wird Ihnen in absehbarer Zeit KI-generierte Informationen unterschieben, mit denen die freie Kommunikation ersetzt wird. Die “Europäische Grundrechte-Charta” kann unmöglich mit der Absicht erstellt worden sein, dass wir daraus Rechte ableiten. Das wäre doch absurd. Es kann nur Irreführung sein.

Johannes Schuster / 03.04.2024

Das ist ja Bullshit: Niemand kann Satellitenfunk verbieten und niemand wird in Israel den Funk verbieten, höchstens die Anwesenheit von Propagandisten der anderen Seite, was legitim ist, oder hätte man verlangen sollen, daß Nazi - Deutschland in Washington den Reichsrundfunk hätte werkeln lassen dürfen. Oder hätte man verlangen sollen, daß der VC im AFN Lenin ein Konzert abhält ? Irgendwie sitzen in Berlin Leute, die durchweg klinisch einen Hau ab haben und mit Realitäten in Konflikten nicht klar kommen. Das sind Leute mit formaler Denkstörung. Warum kriegen solche Phantasten überhaupt eine offizielle Bühne ? Natürlich wird Israel die Zersetzung von innen unterbinden, es muß ja nicht jedes Land den Weg der hirnlosen Gülle gehen, die da als “bundesdeutsche Kompetenzlandschaft” hausieren geht. Was sitzen da für militärische Laien und warum läßt man die überhaupt werkeln ?

A. Ostrovsky / 03.04.2024

@L. Luhmann : >>Die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit———-> Aus Sicht der Halalen kann es absolut nur einen einzigen Diskurs geben: «La ilaha illa Allah wa Muhammad rassul Allah.» («Es gibt keinen Gott außer Gott und Mohammed ist sein Prophet.»). Und wer etwas anderes behauptet, lügt oder kennt die Wahrheit nicht!<< ## Liegt es am Saharastaub? Ist heute der JIDCO (Journée internationale du coming-out)

Matthias Müller / 03.04.2024

Was ist das für eine kranke Logik? Wenn eine Organisation gegen die Menschenrechte verstößt und die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, dann soll es dadurch legitim sein, dass ein Staat es genauso macht?

A. Ostrovsky / 03.04.2024

@Lutz Herrmann : >>RT kann man gerne wieder entblocken. Dass der Kreml sich nach dem Ableben der UdSSR nicht gerade zu einem Quell der Wahrheit gewandelt hat, dürfte klar sein. Die Infektionsgefahr ist also gering. Ohne den ideologischen Überbau von Lenin und Marx kommt doch sowieso nur grottiger Whataboutism von dort. Abstoßend.<< ## HERR HERRMANN! Im Auftrag meines obersten Beschützers und Hüters der ideologischen Reinheit muss ich Sie verwarnen! Mit ihrer genaueren Kenntnis zum Tathergang, die sie hier offenbaren, kann Ihnen kein Unbeteiligtsein mehr zugestanden werden. Sie sind wohl ein Gedankenverbrecher? Was meinen Sie eigentlich, was mit mir passiert wäre, auf der Grundschule, als die Lehrerin gefragt hat, ob wir jemanden kennen, der schon mal Westsender gehört hat, wenn ich da gesagt hätte “das ist gar nicht so schlimm. Die senden nur Lügen und ich muss es ja wissen, ich höre den Deutschlandfunk den ganzen Tag, und die BBC hat auf Kurzwelle immer so einen Schwund, dass man manche Sätze gar nicht erkennen kann”? Ich nehme mal noch an, dass auf dem Platz hinter mir Verena Becker gesessen hätte, die hätte mich doch gewürgt! Meinen Sie ich wäre dann noch in der Lage, ohne den Sprachcomputer vom Stephen Hawking hier zu schreiben? Jetzt sehen Sie, nun ziehen Sie ja selber ein peinliches Gesicht, weil Sie sich so verplappert haben…

H.Reichmuth / 03.04.2024

Staaten, die schwach sind, zensurieren. Es gab eine Zensur in der Sowjet-Union, im Dritten Reich, in der DDR und im ganzen Ostblock oder auch heute in vielen heutigen Dikaturen. Was starkt ist, fürchtet sich nicht vor Lügen oder Parallelwelten. Es überzeugt einfach durch seine Existenz. Dass der Westen - die Schweiz ist zum Glück eine Ausnahme - “Russia Today” blockiert, sagt viel über seinen Zustand aus. Ich warte schon darauf, dass der Westen in wenigen Jahren einen “antirussischen Schutzwall” aufstellt - damit ein direkter Vergleich der beiden Systeme nicht mehr möglich ist. Fliegen kann man jetzt schon nicht mehr direkt nach Russland. Wer in Israel einigermassen offen für andere Sichtweisen ist und arabische Sender konsumiert, sieht auch, was die IDF anrichtet. Das hat schon lange nichts mehr mit Terrorbekämpfung zu tun - und weil es die israelische Regierung auch weiss, will sie “Al-Jazeera” blocken. Der Westen und Israel - geeint im freien Fall. Da wird auch Realitätsverweigerung nicht weiterhelfen.

Dietmar Richard Wagner / 03.04.2024

Ich nutze ganz pluralistisch Freund- und Feindsender zur ideologischen Immunisierung. Wenn mir nun ein “Impfstoff” vorenthalten wird, hat das beim Hinterfragen dieses Verbots auch einen Immunisierungseffekt.

Klaus-Dieter Grün / 03.04.2024

Korrekt!

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