In Berlin sollen ein neues Grundsatzprogramm und schöne Reden den einen zeigen, dass die Merkel-CDU Geschichte ist und den Merkelianern das Gegenteil beweisen. Und alle feiern ihre Einigkeit.

Muss man eigentlich wirklich etwas zum groß inszenierten CDU-Parteitag in diesen Tagen schreiben? Ja, es gehört nun einmal zur journalistischen Chronistenpflicht, diesen zu kommentieren. Aber an sich wird dieses Ereignis von den meisten Medien doch kolossal überbewertet. Sicher, es war der erste große Parteitag der Merz-CDU und auch der erste Bundesparteitag in der neuen Parteifarbe türkis. Das sorgte immerhin für etwas andere Bilder als früher, aber sonst?

Dass das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden würde, wusste jeder und es ist zuvor hinreichend kommentiert, ausgedeutet und ausgelegt worden. Es bietet so viele Interpretationsmöglichkeiten, dass sich damit am Ende sowohl Parteifreunde wohl fühlen sollen, die heimlich vom Einreißen der Brandmauer nach rechts träumen, als auch Merkelianer vom Schlage der Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther, die sich in Koalitionen mit den Grünen pudelwohl fühlen und von denen einer schon offen dafür wirbt, mit den SED-Erben zusammen zu gehen. Dieses programmatische Meisterwerk bietet offenbar für jeden etwas. Eigentlich ist das für eine Volkspartei, wie sie die CDU einmal war, ganz normal. Aber da sie als abgewählte Partei vermied, eine offene politische Bilanz der Merkel-Jahre zu ziehen, liegt der Verdacht nahe, dass der CDU-Apparat gern wieder das Image einer Volkspartei hätte, ohne sich allzusehr mit dem Volk abgeben zu müssen.

Bei aller Chronistenpflicht muss ich gestehen, dass ich nicht alle Reden gehört, alle Diskussionen zu Einzelpunkten im Programm verfolgt habe. Da ging es etlichen Delegierten auch um wichtige Details und konkrete Formulierungen, oft in Sachfragen, die selten einen Niederschlag in Parteitags-Berichterstattungen finden. Wahrscheinlich hatten solche Diskussionen mehr Substanz, als all die zentralen Inhalte, auf die alle schauen. Nur auf diese bezieht sich der Eindruck, dass es den Damen und Herren auf der Brücke des Parteitankers wohl vor allem darum  ging, dass es so aussieht, als würden sie klare neue Positionen beziehen, ohne dass sie den Kurs möglichst flexibler Beliebigkeit verlassen müssen. 

Kein Zweifel am Brandmauerbekenntnis

Ja, es gab beispielsweise ganz konkret das Bekenntnis zur Wehrpflicht, aber das war vielleicht nicht so von der Parteitags-Regie geplant. Die Junge Union soll mit diesem Vorstoß auch die Parteiführung überrascht haben, hieß es von einem Berichterstatter. Die Mehrheit des Parteitags war dann aber klar dafür, wie der Merkur berichet:

"Eine 'Kontingentwehrpflicht' nach schwedischem Modell will die CDU. Das heißt: Die Bundeswehr beziffert ihren Bedarf an Rekruten, und nur im benötigten Umfang werden Gemusterte eingezogen. Als Fernziel verfolgt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann."

Aber ein Alleinstellungsmerkmal ist diese Forderung heutzutage nicht. Der SPD-Verteidigungsminister denkt schon länger laut über die Wehrpflicht nach. Vielleicht fremdeln manche FDP- und Grünen-Politiker noch damit, obwohl man sich da gerade bei Letzteren nicht mehr sicher sein kann, denn dort lernte ab 2022 ja so mancher einstiger Pazifist die Panzer mit den Tiernamen zu lieben.

Die CDU hat zwar nun ein Grundsatzprogramm, in dem Einiges steht, was gern auch unter Rechtspopulismus-Verdacht gestellt wird, wie eine neue Migrationspolitik, die beispielsweise Asylverfahren in Drittstaaten oder schnellere Abschiebungen einschließt und die illegale Einwanderung reduzieren soll. Aber wie ernst darf man den Durchsetzungswillen einer Partei nehmen, die jahrelang dem "Wir schaffen das"-Kurs der Kanzlerin gefolgt ist?

Friedrich Merz selbst hielt sich mit ganz konkreten Positionsbestimmungen weitgehend zurück. Natürlich gab es bekenntnishafte Textbausteine à la "Wir sind wieder da, und auch das Wort konservativ findet sich wieder in unserem Programm. Ja, wir sind auch eine konservative Partei, und davor hat keiner mehr Hemmungen, das auch deutlich und klar zu sagen.“ Aber ist das nicht ebenso banal, wie die Erklärung des Vorsitzenden, seine Partei wolle wieder regieren? Das muss natürlich alles gesagt werden, aber Originelles über das Erwartbare hinaus bot der Redner Merz damit nicht.    

Diese Zurückhaltung war in gewisser Hinsicht natürlich eine kluge Entscheidung. Nicht nur, dass er so keine Parteifreunde offen vor den Kopf stieß. Hinzu kommt, dass es gerade zu einem Parteitag in einer Zeit, da die Ampel-Schwäche der CDU gute Umfragewerte bringt, gar nicht gut wäre, wenn der Vorsitzende anschließend wieder das peinliche Stück "Friedrich Merz distanziert sich von seinen eigenen Worten" aufgeführt hätte. Deutlich war bei Merz zudem die Abgrenzung zur AfD, also quasi das Brandmauerbekenntnis. Immerhin daran sollte kein Zweifel aufkommen.

Jubeln mit Söder

Er wurde mit einem Ergebnis gewählt, das manche Medien als "Dämpfer" bezeichneten, andere als solide. Immerhin waren es 89,8 Prozent der Delegierten, die ihm ihre Stimme gaben. Das war sicher etwas schlechter, als die 95,3 Prozent, mit denen er Anfang 2022 ins Amt kam, aber dafür, dass er viele Erwartungen derer, die in ihm einen Hoffnungsträger erkennen wollten, gründlich enttäuscht haben dürfte, sind die fast 90 Prozent ein überraschend üppiger Zustimmungswert.

Für die Kollegen, die darin einen "Dämpfer" zu erkennen meinten, war ein wichtiges Indiz, dass sein Generalsekretär Carsten Linnemann mit 91,4 Prozent ein besseres Ergebnis bekam, als der Chef. Das könnte einfach nur daran liegen, dass Linnemann die Disziplin des Zurückruderns nach klaren Aussagen im Grenzgebiet der politischen Korrektheit seinem Vorsitzenden allein überließ, bzw. es so öffentlich wahrgenommen wurde.

Für die Merz-CDU einen solchen Parteitag zu inszenieren, ist sicher eine große Herausforderung. Die glauben wollen, jetzt endlich beginne die neue Ära einer Nach-Merkel-CDU, sollten das Gefühl bekommen, dass sie das glauben können. Gleichzeitig sollten sich die Merkelianer sicher fühlen, dass es diesen Bruch in entscheidenden Fragen nicht wirklich geben wird. Heraus kam streckenweise ein Jubelparteitag der Harmonie, der trotz dieser Inszenierung keine Krönungsmesse wurde, weil ja noch nicht ausgemacht ist, wer denn am Ende zum Kanzlerkandidaten gekrönt wird. 

Für die Parteitagsdramaturgen gab es zum Glück die nachhaltig glücklose Ampelkoalition in der Regierung. Da es einigen der regierenden Amtsträger nicht nur am Glück, sondern offenbar auch an hinreichend Kompetenz für eine befriedigende Erfüllung der Amtsgeschäfte mangelt, gab es einen Watschenmann, an dem sich CDU-Redner aller Strömungen abarbeiten konnten, wenn sie einmütige Zustimmung wollten. 

Mit dem Gastauftritt des CSU-Vorsitzenden Markus Söder am Dienstag kam der Parteitag so richtig in Jubelstimmung. Lästern über die Ampel-Regierung, populäre Bekenntnisse zum Genderverbot, Ablehnung grüner Bevormundung und Bekenntnisse zum Zusammenstehen von CDU und CSU trafen auf viel Zustimmung und Jubel. Mit in diese Rede verpackt war das klare Bekenntnis zur Brandmauer, also der Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD, aber auch zur eigenen grundrechtseinschränkenden Corona-Politik, mit der man ja Leben gerettet hätte. 

Zweiter mit Regierungsanspruch

Aber der CSU-Vorsitzende, der bekanntlich auch sich völlig widersprechende Positionen in schnellem Wechsel rhetorisch sauber als eigene Überzeugung darbieten kann, verkörpert den Charakter dieses Parteitags der inhaltlichen Unklarheit, die nicht so aussehen soll, wie kein Zweiter.

Natürlich ging es auch um die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament und in den Ost-Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Vor allem Sachsen und Thüringen stehen hier natürlich im Focus, denn in beiden Ländern formuliert die CDU einen Regierungsanspruch, obwohl sie in Umfragen deutlich hinter der AfD liegt und den Wählern auch nicht so recht verraten mag, mit wem sie eigentlich regieren möchte. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer beispielsweise hält es sicher für populär, zu sagen, dass er nicht länger mit den Grünen in einer Koalition sein will. Vielleicht muss er darüber auch nicht nachdenken, denn die Grünen könnten in Sachsen an der Fünfprozenthürde scheitern. Kretschmer hält es aber auch für geboten, sich zur Brandmauer gegen die AfD zu bekennen. Doch mit welcher Mehrheit er dann regieren will, verrät er bislang nicht.

Aber beseelt von der guten Laune der Parteitags-Tage glauben viele Christdemokraten vielleicht kurz an ein Wunder, also dass es der CDU gelingt, sich bis zum Spätsommer noch einen riesigen Zustimmungszuwachs in Sachsen und Thüringen zu erarbeiten. Oder hofft noch jemand auf den endlich eintretenden durchschlagenden Erfolg einer der vielen Anti-AfD-Kampagnen? Die erwiesen sich bislang oft als kontraproduktiv. Heute will sich die CDU sicher nicht solch unschönen Fragen stellen, sondern noch einmal Parteitag feiern. 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.