Peter Grimm / 08.05.2024 / 06:15 / Foto: Olaf Kosinsky / 61 / Seite ausdrucken

Die CDU feiert Parteitag

In Berlin sollen ein neues Grundsatzprogramm und schöne Reden den einen zeigen, dass die Merkel-CDU Geschichte ist und den Merkelianern das Gegenteil beweisen. Und alle feiern ihre Einigkeit.

Muss man eigentlich wirklich etwas zum groß inszenierten CDU-Parteitag in diesen Tagen schreiben? Ja, es gehört nun einmal zur journalistischen Chronistenpflicht, diesen zu kommentieren. Aber an sich wird dieses Ereignis von den meisten Medien doch kolossal überbewertet. Sicher, es war der erste große Parteitag der Merz-CDU und auch der erste Bundesparteitag in der neuen Parteifarbe türkis. Das sorgte immerhin für etwas andere Bilder als früher, aber sonst?

Dass das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden würde, wusste jeder und es ist zuvor hinreichend kommentiert, ausgedeutet und ausgelegt worden. Es bietet so viele Interpretationsmöglichkeiten, dass sich damit am Ende sowohl Parteifreunde wohl fühlen sollen, die heimlich vom Einreißen der Brandmauer nach rechts träumen, als auch Merkelianer vom Schlage der Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther, die sich in Koalitionen mit den Grünen pudelwohl fühlen und von denen einer schon offen dafür wirbt, mit den SED-Erben zusammen zu gehen. Dieses programmatische Meisterwerk bietet offenbar für jeden etwas. Eigentlich ist das für eine Volkspartei, wie sie die CDU einmal war, ganz normal. Aber da sie als abgewählte Partei vermied, eine offene politische Bilanz der Merkel-Jahre zu ziehen, liegt der Verdacht nahe, dass der CDU-Apparat gern wieder das Image einer Volkspartei hätte, ohne sich allzusehr mit dem Volk abgeben zu müssen.

Bei aller Chronistenpflicht muss ich gestehen, dass ich nicht alle Reden gehört, alle Diskussionen zu Einzelpunkten im Programm verfolgt habe. Da ging es etlichen Delegierten auch um wichtige Details und konkrete Formulierungen, oft in Sachfragen, die selten einen Niederschlag in Parteitags-Berichterstattungen finden. Wahrscheinlich hatten solche Diskussionen mehr Substanz, als all die zentralen Inhalte, auf die alle schauen. Nur auf diese bezieht sich der Eindruck, dass es den Damen und Herren auf der Brücke des Parteitankers wohl vor allem darum  ging, dass es so aussieht, als würden sie klare neue Positionen beziehen, ohne dass sie den Kurs möglichst flexibler Beliebigkeit verlassen müssen. 

Kein Zweifel am Brandmauerbekenntnis

Ja, es gab beispielsweise ganz konkret das Bekenntnis zur Wehrpflicht, aber das war vielleicht nicht so von der Parteitags-Regie geplant. Die Junge Union soll mit diesem Vorstoß auch die Parteiführung überrascht haben, hieß es von einem Berichterstatter. Die Mehrheit des Parteitags war dann aber klar dafür, wie der Merkur berichet:

"Eine 'Kontingentwehrpflicht' nach schwedischem Modell will die CDU. Das heißt: Die Bundeswehr beziffert ihren Bedarf an Rekruten, und nur im benötigten Umfang werden Gemusterte eingezogen. Als Fernziel verfolgt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann."

Aber ein Alleinstellungsmerkmal ist diese Forderung heutzutage nicht. Der SPD-Verteidigungsminister denkt schon länger laut über die Wehrpflicht nach. Vielleicht fremdeln manche FDP- und Grünen-Politiker noch damit, obwohl man sich da gerade bei Letzteren nicht mehr sicher sein kann, denn dort lernte ab 2022 ja so mancher einstiger Pazifist die Panzer mit den Tiernamen zu lieben.

Die CDU hat zwar nun ein Grundsatzprogramm, in dem Einiges steht, was gern auch unter Rechtspopulismus-Verdacht gestellt wird, wie eine neue Migrationspolitik, die beispielsweise Asylverfahren in Drittstaaten oder schnellere Abschiebungen einschließt und die illegale Einwanderung reduzieren soll. Aber wie ernst darf man den Durchsetzungswillen einer Partei nehmen, die jahrelang dem "Wir schaffen das"-Kurs der Kanzlerin gefolgt ist?

Friedrich Merz selbst hielt sich mit ganz konkreten Positionsbestimmungen weitgehend zurück. Natürlich gab es bekenntnishafte Textbausteine à la "Wir sind wieder da, und auch das Wort konservativ findet sich wieder in unserem Programm. Ja, wir sind auch eine konservative Partei, und davor hat keiner mehr Hemmungen, das auch deutlich und klar zu sagen.“ Aber ist das nicht ebenso banal, wie die Erklärung des Vorsitzenden, seine Partei wolle wieder regieren? Das muss natürlich alles gesagt werden, aber Originelles über das Erwartbare hinaus bot der Redner Merz damit nicht.    

Diese Zurückhaltung war in gewisser Hinsicht natürlich eine kluge Entscheidung. Nicht nur, dass er so keine Parteifreunde offen vor den Kopf stieß. Hinzu kommt, dass es gerade zu einem Parteitag in einer Zeit, da die Ampel-Schwäche der CDU gute Umfragewerte bringt, gar nicht gut wäre, wenn der Vorsitzende anschließend wieder das peinliche Stück "Friedrich Merz distanziert sich von seinen eigenen Worten" aufgeführt hätte. Deutlich war bei Merz zudem die Abgrenzung zur AfD, also quasi das Brandmauerbekenntnis. Immerhin daran sollte kein Zweifel aufkommen.

Jubeln mit Söder

Er wurde mit einem Ergebnis gewählt, das manche Medien als "Dämpfer" bezeichneten, andere als solide. Immerhin waren es 89,8 Prozent der Delegierten, die ihm ihre Stimme gaben. Das war sicher etwas schlechter, als die 95,3 Prozent, mit denen er Anfang 2022 ins Amt kam, aber dafür, dass er viele Erwartungen derer, die in ihm einen Hoffnungsträger erkennen wollten, gründlich enttäuscht haben dürfte, sind die fast 90 Prozent ein überraschend üppiger Zustimmungswert.

Für die Kollegen, die darin einen "Dämpfer" zu erkennen meinten, war ein wichtiges Indiz, dass sein Generalsekretär Carsten Linnemann mit 91,4 Prozent ein besseres Ergebnis bekam, als der Chef. Das könnte einfach nur daran liegen, dass Linnemann die Disziplin des Zurückruderns nach klaren Aussagen im Grenzgebiet der politischen Korrektheit seinem Vorsitzenden allein überließ, bzw. es so öffentlich wahrgenommen wurde.

Für die Merz-CDU einen solchen Parteitag zu inszenieren, ist sicher eine große Herausforderung. Die glauben wollen, jetzt endlich beginne die neue Ära einer Nach-Merkel-CDU, sollten das Gefühl bekommen, dass sie das glauben können. Gleichzeitig sollten sich die Merkelianer sicher fühlen, dass es diesen Bruch in entscheidenden Fragen nicht wirklich geben wird. Heraus kam streckenweise ein Jubelparteitag der Harmonie, der trotz dieser Inszenierung keine Krönungsmesse wurde, weil ja noch nicht ausgemacht ist, wer denn am Ende zum Kanzlerkandidaten gekrönt wird. 

Für die Parteitagsdramaturgen gab es zum Glück die nachhaltig glücklose Ampelkoalition in der Regierung. Da es einigen der regierenden Amtsträger nicht nur am Glück, sondern offenbar auch an hinreichend Kompetenz für eine befriedigende Erfüllung der Amtsgeschäfte mangelt, gab es einen Watschenmann, an dem sich CDU-Redner aller Strömungen abarbeiten konnten, wenn sie einmütige Zustimmung wollten. 

Mit dem Gastauftritt des CSU-Vorsitzenden Markus Söder am Dienstag kam der Parteitag so richtig in Jubelstimmung. Lästern über die Ampel-Regierung, populäre Bekenntnisse zum Genderverbot, Ablehnung grüner Bevormundung und Bekenntnisse zum Zusammenstehen von CDU und CSU trafen auf viel Zustimmung und Jubel. Mit in diese Rede verpackt war das klare Bekenntnis zur Brandmauer, also der Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD, aber auch zur eigenen grundrechtseinschränkenden Corona-Politik, mit der man ja Leben gerettet hätte. 

Zweiter mit Regierungsanspruch

Aber der CSU-Vorsitzende, der bekanntlich auch sich völlig widersprechende Positionen in schnellem Wechsel rhetorisch sauber als eigene Überzeugung darbieten kann, verkörpert den Charakter dieses Parteitags der inhaltlichen Unklarheit, die nicht so aussehen soll, wie kein Zweiter.

Natürlich ging es auch um die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament und in den Ost-Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Vor allem Sachsen und Thüringen stehen hier natürlich im Focus, denn in beiden Ländern formuliert die CDU einen Regierungsanspruch, obwohl sie in Umfragen deutlich hinter der AfD liegt und den Wählern auch nicht so recht verraten mag, mit wem sie eigentlich regieren möchte. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer beispielsweise hält es sicher für populär, zu sagen, dass er nicht länger mit den Grünen in einer Koalition sein will. Vielleicht muss er darüber auch nicht nachdenken, denn die Grünen könnten in Sachsen an der Fünfprozenthürde scheitern. Kretschmer hält es aber auch für geboten, sich zur Brandmauer gegen die AfD zu bekennen. Doch mit welcher Mehrheit er dann regieren will, verrät er bislang nicht.

Aber beseelt von der guten Laune der Parteitags-Tage glauben viele Christdemokraten vielleicht kurz an ein Wunder, also dass es der CDU gelingt, sich bis zum Spätsommer noch einen riesigen Zustimmungszuwachs in Sachsen und Thüringen zu erarbeiten. Oder hofft noch jemand auf den endlich eintretenden durchschlagenden Erfolg einer der vielen Anti-AfD-Kampagnen? Die erwiesen sich bislang oft als kontraproduktiv. Heute will sich die CDU sicher nicht solch unschönen Fragen stellen, sondern noch einmal Parteitag feiern. 

 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.

Foto: By <a href="https://www.wikidata.org/wiki/Q30108329Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de, Link

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Marc Munich / 08.05.2024

@Fred Burig:  Oh je, guter Mann, spätestens bei dem (von mir kreirten bzw. in real gar nicht existierenden) Wort “Transhumatlantisch” sollte doch jeder halbwegs Ironie-begabte Mensch erkennen, dass es sich um selbige handelt.    Aber okay, Herr Burig,  für Sie - und nur für Sie - werde ich das nächste Mal meinen Comment mit “ACHTUNG SATIRE” beginnen und mit “SATIRE OFF”  beenden!  Keine Sorge:  Die ausgemerkelten Grün & Black Gerockten wähle ich schon lange nicht mehr!  Ich bin auch noch kein geistiger Pflegefall und wohne im Seniorenheim! Versprochen!  :D

Roland Müller / 08.05.2024

Wo die CDU feiert riecht es nach Mottenkugeln.

Gerhard Schweickhardt / 08.05.2024

Steht jetzt im Programm wirklich, dass freihe und geheime Wahlen nicht mehr unverzeihlich und rückgängig zu machen sind? Will die CDU ab jetzt wirklich Grundrechts-einschränkungen nur noch mit 2/3 Mehrheit im Parlament verabschieden? Wie wird das BVERG bedtückt? Was wird aus dem Verhältnis zu denn dem Kaisertum Brüssel und dem Lehensherr in Washington? Werden die Berichte zur Sprengung NS2 frei geklagt? Werden die GEZ Medien geschlossen? Haben die Waffenlieferungen oder die Friedensbemühungen erhöhte Priorität.. und Grenzen zu, AKW , Kkw und Gas und Steuern Bürokratie Co2 Preis, Schwund der wertschöpfende Industrie? Großes Wünschdirwas?

Thomas Kurt / 08.05.2024

@A. Ostrovsky: Gut, dass Sie es mir mal so richtig gegeben haben. Ihre Antwort lässt mich allerdings schmollen, da sie beweist, dass Sie meine außerordentlich wichtigen, richtigen und allgemeingültigen Wortmeldungen hier auf der Achse nicht lesen. Vorsichtshalber füge ich diesmal hinzu, dass es sich bei “außerordentlich wichtigen, richtigen und allgemeingültigen Wortmeldungen” um eine satirische Selbstdarstellung handelt.

Thomas Kurt / 08.05.2024

@Harald Hotz: Der Umgang mit der AfD in D ist Teil einer konzertierten Aktion innerhalb des gesamten Wertlos-Westens, ähnlich dessen Vorgehen während der PLANdemie. Auf AUF1 ist gerade eine Doku mit dem Titel “Großangriff gegen Herbert Kickl” zu sehen, in der die maßlose, hysterische Hetze einschließlich glatter, bösartiger Lügen über den Oppositionspolitiker thematisiert werden. Die gesamte rotgrüne EU-Verbrecherbande befindet sich in panischem Zustand und spürt absolut deutlich, dass es heute um ihr politisches Überleben geht, wie sie es bisher niemals zuvor zu befürchten hatten. Wie ein in die Enge getriebenes Raubtier schlägt sie blindwütig und wahllos um sich, wozu auch, wie schon immer, die Masche gehört, äußere Konflikte zu schüren, um von seinen eigenen Verbrechen abzulenken, die Wut der Menschen zu spalten und einen Teil davon auf völlig Unbeteiligte an ihrem vorsätzlich organisierten Desaster zu lenken. Funktioniert sogar teilweise hier auf der Achse. Wenn es nicht schon zu spät ist, wird es zu spät sein, werden die Verbrecher jetzt nicht gestoppt.

gerhard giesemann / 08.05.2024

Kanzlerwahlverein wie eh und je halt, was soll’s.

Helmut Driesel / 08.05.2024

  Die Meisterschaften im Phrasendreschen gehen zu Ende, der Gewinner ist klar vorn. Aber das Schmunzeln darüber ist vielleicht ungerecht, niemand hat die Reden der letzten 15 Parteitage übereinander gelegt und die sprachlichen Elemente verglichen, ja es ist noch nicht einmal publiziert, ob die Redenschreiber im Adenauer-Haus überhaupt gewechselt haben seit Merkel. Es ist noch nicht einmal sicher, ob solche Reden immer in gewissen Zäumen wogen müssen, wollen sie nicht als exzentrisch und abgehoben wahrgenommen werden. Und wenn es vielleicht sogar vollkommen egal ist, was da an Sülze gesprochen wird, warum sollte sich jemand im Dienste solcher Funktionäre überhaupt große Mühe geben? Die planlose Aufschneiderei feiert Urständ, aber als Alleinstellungsmerkmal für die CDU taugt das nicht. Soziales Pflichtjahr als Anleihe bei unserem Urvater der Disziplinierung des Volkes, oder den kuriosen Spagat einer allgemeinen Wehrpflicht für speziell Ausgewählte, das ist so neu wie die Erfindung des Schnürsenkels. Abschaffung der Bürgerprämie - zu wessen Gunsten? Konservativ will man sein, prinzipiell konservativ, aber eben anders als es die AfD ist. Und auch nicht ganz so konservativ die die bayrische Schwesterpartei. Es wird nicht gejodelt auf CDU-Parteitagen, es sei denn, da steht mal einer auf den Zehen des Nachbarn. Wie viele Konservativitäten gibt es denn? Kohl war konservativ, wer es härter möchte, vielleicht der alte Graf Lambsdorff, bei Adenauer würde ich sagen: reaktionär! Kann man das heute sein, soll man es dürfen? Konservativ sein, ohne rückwärts zu gehen, also die AfD will so nicht regieren. Heute regieren heißt Vorne-Verteidigung. Der Feind bestimmt, was nutzbringend ist. Das kann man nicht in alten Büchern nachschlagen. Man muss keine Reden darüber halten.  Das operative Hauen und Stechen bringt den Vorteil. Im günstigen Falle. Wer verliert muss Ärsche lecken.

Dr. med. Jesko Matthes / 08.05.2024

Mag sogar eine Zeit kommen, in der das Problem nicht mehr die CDU/CSU ist, die sich selbst im Wege steht und vor den Karren “gegen Rechts” spannen lässt; dann sind es aber immer noch ihr möglichen Koalitionspartner. Bevor das linksgrüne Programm also nicht völlig gegen die Wand gefahren ist, nötigenfalls mit “Hilfe” der CDU/CSU, sollte sie je den Kanzler stellen, wird es gar keinen Politikwechsel geben können. - Ich werde immer gelassener. Ich vertraue auf die normative Kraft des Faktischen. Man kann die Wirklichkeit ignorieren, unterdrücken, gar verfolgen, da sie sich zuerst über Warnungen - vulgo: “Meinungen” - durchzusetzen sucht. Das verschiebt aber nur den Kippunkt, zeitlich und - leider - der Größenordnung nach. Erst wenn kein Geld mehr da ist in den Taschen, nicht genügend Industrie, Arbeitsplätze, Fachkräfte, also auch wenig Steuereinnahmen, dazu immer mehr, auch zugereiste, Sozialhilfe- und Bürgergeldempfänger, wenn dann auch Behörden und Polizei überfordert und lustlos werden, es also alle selbst in ihrem Alltag merken, dass nichts mehr geht, kann sich etwas ändern. Darum bin ich inzwischen gegen den Politikwechsel. Soll die “Ampel” weitermachen! Sonst kapieren es die Leute nicht. Es wäre schon toll, wenn es die CDU/CSU kapierte, gegen wen sie wirklich antreten muss, wenn sich die Katerstimmung nach dieser Party gelegt hat. Ich persönlich glaube auch daran nicht mehr.

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