Thomas Rietzschel / 20.12.2022 / 12:00 / Foto: Pixabay / 52 / Seite ausdrucken

Wann kommt die Fahrrad-Steuer?

Warum müssen die Halter von Kraftfahrzeugen KfZ-Steuer zahlen, indes die Radler das öffentliche Straßennetz unentgeltlich nutzen dürfen, es mehr und mehr für sich beanspruchen, zunehmend sogar mit räumlich ausladenden Lastenrädern?

Dass sie das Volk am ausgestreckten Arm verhungern ließen, kann man dem Staat und der Politik im Allgemeinen nicht vorwerfen. Ganz im Gegenteil, wo immer es Anzeichen für eine drohende Notlage gibt, werden Millionen und Milliarden lockergemacht. Dem Bürger wird in die rechte Tasche gesteckt, was dem Steuerzahler zuvor aus der linken genommen wurde. Unterdessen jedoch sind die bisherigen Steuerkassen blank. Neue Quellen müssen erschlossen werden. In Hessen wurde dazu schon einmal ein Vorschlag unterbreitet. Die Rede ist von der Einführung einer „Katzen- und Pferdesteuer“. Selbst wenn man die Frage, wie viel Glühwein die Finanzamtbeamten getrunken haben mögen, bevor sie auf diese Schnapsidee verfielen, ausklammert, dürfte die Sache komplizierter werden, als es auf den ersten Blick scheint. 

Welcher Katzenfreund mag sich noch zu seiner Mieze bekennen, wenn er dafür Steuern entrichten muss? Wie sollen die Katzenbesitzer überhaupt ermittelt werden; will die Steuerfahndung ausschwärmen, um der Titelhalter habhaft zu werden? Und was ist mit der Unzahl streunender Tiere? Müssen sie der Abgabenpflicht nachkommen, indem sie getötete Mäuse vor den Toren der Finanzämter ablegen? Wie verhält es sich mit den Pferden, wie wird ihre Steuerpflicht begründet, da die Reiter doch überwiegend querfeldein oder auf dem Sandboden geschlossener Hallen traben und galoppieren? Auf Straßen weichen sie nämlich höchst ungern aus, weil der Belag zu hart für die Hufe der Tiere ist. Obwohl ich auf dem Land lebe, könnte ich nicht sagen, wann ich in den letzten Jahrzehnten ein Gespann vor mir gehabt hatte, das Lasten transportiert oder den ÖPNV ersetzt hätte.

Die Öko-Katze beißt sich in den Schwanz

Fragen über Fragen, die nicht eben für das Vorhaben sprechen, zumal es andere, näher liegende Möglichkeiten neuer Besteuerung gäbe. In der selben Zeitung, dem Darmstädter Echo, war zwei Seiten weiter zu lesen, dass jetzt der Ausbau eines Radwegs aus der Stadt hinaus in einen Vorort zügig vorangetrieben wird. Dazu mag man stehen, wie man will. In jedem Fall aber ist das ein weiterer Schritt der Eroberung öffentlicher Verkehrswege durch die Radler. Immerhin soll der Weg auf wenigstens drei Meter verbreitert und nächtens mit „sanft gelblicher Beleuchtung" erhellt werden. Das kostet Millionen. Um den benötigten Platz zu gewinnen, wird die Fahrbahn der Autos verengt, was dann zwangsläufig zu Staus und damit zu einer erhöhten Abgasbelastung führt. Ökologisch betrachtet, beißt sich die Katze in den Schwanz.

Der nüchterne Beobachter fragt sich, wann denkt die Politik endlich an die Erhebung  einer Fahrradsteuer, wann kommt der Einführung von polizeilichen Kennzeichen für die Drahtesel. Warum müssen die Halter von Kraftfahrzeugen Kfz-Steuer zahlen, indes die Radler das öffentliche Straßennetz unentgeltlich nutzen dürfen, es mehr und mehr für sich beanspruchen, zunehmend sogar mit räumlich ausladenden Lastenrädern. Immerhin galt die Kfz-Steuer bei ihrer Einführung als eine „Straßenbenutzungsgebühr“, auch „Pflastersteuer“ genannt. Zahlen musste, wer den öffentlichen Raum mit seinem Fahrzeug beanspruchte, egal, ob er fuhr oder parkte. Und was tun die Radler, schweben sie über den Wegen? Zwar wäre das bisweilen anzunehmen, wenn sie wie losgelassen durch die Fußgängerzonen rasen, doch beanspruchen sie dann sogar mehr als weniger öffentlichen Raum – unentgeltlich, versteht sich.

Eine Regression in vorindustrielle Zeiten

Sollen also die Autofahrer für den Erhalt von Verkehrswegen aufkommen, von denen sie weiter und weiter verdrängt werden, sei es durch die Abtrennung und die Verbreitung der Radwege zu Lasten der Autostraßen oder den Wegfall von Parkplätzen? Sind wir Autobesitzer gehalten, selbst für die Kosten unserer Verdrängung aus den Städten aufzukommen, indes die Radler den Platz geschenkt erhalten und den Hals nicht voll bekommen können? Tatsächlich kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ideologische Regression der Grünen in vorindustrielle Zeiten langsam zu einem Straßenkampf ausartet. Eine Million Radfahrer gegen 48,5 Millionen Pkw, nach derzeitigem Stand.

Oder weshalb sonst wird um die Einführung einer Fahrradsteuer herumgeschlichen wie um den heißen Brei, und das in Zeiten, da der Staat jeden Steuergroschen dringend benötigt, um sich mit immer neuen Geldgeschenken bei den Bürgern lieb Kind zu machen. Sicher, die Höhe der Kfz-Steuer wird unterdessen nach der Abgasnorm bemessen. Wenn die Radfahrer kräftig in die Pedale treten, sind sie auch nicht so ganz abgasfrei unterwegs. Der Sattel ist kein Schadstoff-Filter. Auf jeden Fall brächte die Besteuerung der Zweirad-Ideologen mehr ein als die der Katzenfreunde und Pferdehalter.  

Deshalb ein Rat, ganz umsonst: Sollten die Finanzbehörden noch um ein Weihnachtsgeschenk verlegen sein, hier könnten sie fündig werden. Neben ihren Schnapsideen gibt es immer noch vernünftig begründbare Vorschläge, auf die man kommt, ohne sich vorher mit Glühwein benebelt zu haben. 

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ralph bader / 20.12.2022

Die Frage, weshalb für Fahrräder keine Kraftfahrzeugsteuer zu bezahlen ist, beantwortet sich ziemlich leicht dahingehend, daß Fahrräder keine Kraftfahrzeuge sind. Da aber “Rad” auch eine gängige Abkürzung für “Fahrrad” ist, liegt es nahe, wenn schon eine Fahrradsteuer, dann gleich eine generelle Radsteuer einzuführen, als jährliche Abgabe für alle sich noch drehenden Räder, egal ob an Kfz, Fahrrädern, Rollkoffern, Bürostühlen oder sonstwo, auch eingebauten in Motoren und anderen technischen Geräten. Nicht zuletzt in Kraftfahrzeugen, auch den neumodischen elektrischen, dürfte da einiges zusammenkommen, um der staatlichen Krisenbewältigung bei Klima, Corona mit Nachfolgern, Reichsbürgern und dem Kampf für Weltfrieden und allumfassende Gerechtigkeit einen erfreulichen Schub zu verleihen (während die Anzahl der Räder in und an herkömmlichen mechanischen “Rädern” eher gering ist). In allem Übel, das die Menschheit anrichtet, sind ja auf die eine oder andere Weise auch Räder beteiligt, während es in der unverbildeten Natur diese unheilschwangeren Dinger nicht gibt.

A. Ostrovsky / 20.12.2022

@Ludwig Luhmann : Ich bin empört. Ganz einfach deshalb, weil SIE die Gleichgeschlechtlichleit von Fahrrad:Innen einfach leugnen. Der Fahrradstaub geht NUR von den ungleichen Geschlechtern aus, vor allem von alten Manbikes, die noch mit Kettenöl geschmiert werden, nicht mit FTX oder Bitcoin. Kettenöl ist überhaupt das stärkste Gift, schlimmer als Zehozwo. Man hat jetzt durch vergleichende Geschichtswissenschaft herausgefunden, wieso früher so viele kleine Adlige im Kettenhemd gestorben sind. Das war noch unbekannt, weil man das mörderische Kettenöl nicht auf dem Schirm hatte. Heute werden sogar Schirme verboten, wenn der Träger nicht nachweisen kann, dass die Lieferkette des Schirmes kettenöl-frei war.

Dr. Ralph Buitoni / 20.12.2022

Sorry - völlig verfehlter Ansatz - Fahrradfahrer okkupieren nicht DAUERHAFT öffentlichen Raum im Umfang einer Einzimmer-Wohnung. Dass Autofahrer für die Okkupation öffentlichen Raumes (und die Kreierung gefährlicher Hindernisse und Sichtbehinderungen - ruhender Verkehr!) bezahlen, ist nur angemessen.

Gerhard Küster / 20.12.2022

Fahrradsteuer? Um Himmels willen! Radfahrer sind verkehrsteilnehmende Heilige. Sie schützen alles, das Klima, die Natur - und sie lassen uns das spüren. Ich dachte neulich: Dort drüben hat ein Radfahrer einen gelben Helm auf. Aber es war kein Helm, es war ein Heiligenschein. Und man spürt ihr Sendungsbewusstsein bei jedem ihrer heiligen Pedaltritte. Ich wette: Niemand wird es wagen, diesen Leuten eine Steuer aufzudrücken.

A. Ostrovsky / 20.12.2022

Wenn man erstmal private KFZ verboten hat, öffentlich-rechtliche Massenschaukeln so heruntergewirtschaftet hat, dass niemand mehr sein Leben denen anvertraut (siehe häufung tödlicher Bahn-Unfälle in Oberbayern) wird der Staat schmerzlich feststellen, dass die Steuern und Pflichtversicherungen keine MEuronen mehr in den Geldspeicher fließen lassen. Dann muss man wohl oder übel an die Privilegien derer herangehen, auf deren Welle der blödheit man an die Fleischtöpfe gespült worden ist. Auch Radfahrer? Auch Radfahrer! Leute, wusstet ihr gar nicht, welches tödliche Gift das Kettenöl ist, wie Radfahrer in voller Fahrt röchelnd umkippen, weil der Wind ein Aerosol des Kettenöls vom vorausfahrenden Lastenfahrrad herangetragen hat? Nur die Diesel-LKWs des Militärs, fahren dann noch zu 0,02%. Das reicht aber, um im Fernsehen zu zeigen, wie Dutzende radfahrende Kettenölopfer in Plastiksärgen davongefahren werden. Wohin? Als ob das wichtig wäre. Claudia-Sarah-Nancy kann Kettenöl sehen, ihr Rassisten! Man kann unsymptomatisch die Sekundenkleber mit Kettenöl töten. Wollt Ihr das etwa? Leugnet Ihr etwa das Kettenöl? Gut auch Nutzer der doppelt so teuren kettenöl-freien “Bikes” sind schon gestorben, aber doch nur, weil ihre OMAS noch mit den alten Kettenöl-Schleifsteinen herum fahren. So ist das! Und die Höchstgeschwindigkeit von 23 Kaemha wird auch streng kontrolliert. An abschüssigen Straßen werden Selbstschussanlagen installiert, zur WARNUNG?

Bernd Gottschalk / 20.12.2022

...kein Neuwagen - kein E-Auto kostet Steuern, also kein vermögender Mensch zahlt Kfz-Steurn!... nur der Pöbel mit seinen durchschnittlich 11 Jahre alten Fahrzeugen zahlt..

Matthias Zahn / 20.12.2022

Wir sollten “den Teufel an die Wand” (oder gleich auf den Radweg) malen, das hilft den Blick in die Zukunft zu schärfen. Bei einer Fahrradsteuer, die dem Staat nur Geld einbringt, würde es nicht bleiben. Für Radwege könnte es pro-forma eine Maut-Gebühr geben. Sichtbare Nummernschilder am Rad sind sicherlich gar nicht notwendig, die Elektronik-Hightech kann die Daten auch so einsammeln. Die Maut ginge dann automatisch an den Staat, dazu aber auch Bewegungsprofile, Geschwindigkeiten und Hinweise zu Überholmanövern, Helmbenutzung usw. Irgendwann müßte man irgendein Zertifikat haben, um überhaupt einen Radweg benutzen zu dürfen. Für den Teufel gibt es noch genügend Platz, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Reiner Arlt / 20.12.2022

“Eine Million Radfahrer gegen 48,5 Millionen Pkw” So ist es doch überall in der Politik: Eine (meist kleine) Minderheit drückt ihre Ideologie und ihre Interessen der Mehrheit auf. Und während früher der Rechtsstaat Minderheiten vor der Unterdrückung durch die Mehrheit schützte, geniesst die unterdrückte Mehrheit solchen Schutz nur noch in Ausnahmefällen.

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