Der Hohepriester der deutschen Grünen, Robert Habeck, weiht in der Nähe von Kiew eine Solarenergieanlage. 

Vizekanzler Habeck, in Deutschland von der Industrie als die Verkörperung eines Standortnachteils angesehen, reiste weit – natürlich mit der Bahn –, um in Kiew auf den kommunikativen Pfaden von Ursula von der Leyen zu wandeln. Bilder sind alles, heißt deren Maxime. So wundert es nicht, dass Habeck mit ernster Miene, besorgtem Gesichtsausdruck und Blumen in der Hand zusammen mit der Vizeregierungschefin der Ukraine an einem Mahnmal der Opfer russischer Aggression gedachte. Die Fotografen standen Spalier. Derartige Fotos produzieren das Image eines empathischen Fast-Staatsmanns, der – weil mit seiner Energiepolitik in Deutschland sang- und klanglos gescheitert – nunmehr sein politisches Heil im Ausland sucht. 

Nichts liegt für diesen Apostel des politischen Moralismus näher, als sich in das Land der Märtyrer zu begeben. Dass Habeck den Ukrainern Ratschläge über erneuerbare Energien erteilte, um die Energieversorgung des Landes dezentraler zu gestalten, mutet allerdings grotesk an. Wenn die junge Vizepremierministerin sich auf diesen Kommunikationshandel ihres deutschen Kollegen eingelassen hat, so geschah dies nicht etwa wegen dessen Expertise in der Energiewirtschaft, sondern weil sich die Dame zusammen mit der Mannschaft um Präsident Selensky milliardenschwere Geschenke aus Deutschland erhofft. Die Ersatzteile aus den in Deutschland abgebauten AKWs sollen nunmehr – auf Habecks Geheiß – in die Ukraine geliefert werden. Mit im Tross des moralischen Großaufgebots von Habeck, die deutsche Rüstungsindustrie, allen voran Lenkflugkörperhersteller Diehl, vertreten durch seinen Geschäftsführer Rauch. Kleinere Mittelständler waren ebenfalls mit von der Partie. 

Aus dem antimilitaristischen Saulus ist nun ein Aufrüstungspaulus geworden. Dass man nur mit Waffen Frieden schaffen kann, wenn der Nachbar ein Aggressor ist, stellt keine neue Erkenntnis dar. Indes dämmert sie Habeck erst dann, wenn sich ihm die günstige Gelegenheit bietet, als Moralapostel aufzutreten. 

So steht er wieder einmal auf der Seite des Guten und kann sich für diesen großen Kampf der Unterstützung jener industriellen Kreise versichern, die bis 2022 bei den Grünen verpönt waren. Doch ein moralistischer Karrierist wie Habeck ist anpassungsfähig. Dass die Ukrainer insgeheim über den inkompetentesten Wirtschaftsminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland lächeln, stört ihn wenig. „There ist no business like show business.“ Diese Erfahrung gilt auch für die Grünen. Und Habeck ist der rhetorisch begabteste Hauptdarsteller in diesem Moraltheater. 

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von http://www.europolis-online.org