Markus C. Kerber, Gastautor / 18.05.2024 / 14:00 / Foto: Imago / 26 / Seite ausdrucken

Der Sozialdemagoge

Wie Hubertus Heil in der Auseinandersetzung um Thyssen Stahl die Beschäftigten desinformiert.

Als am 30. April 2024 tausende Stahlarbeiter von Thyssen in Duisburg gegen die Veränderung im Aktionärskreis protestieren, durfte einer natürlich nicht fehlen: Hubertus Heil, seines Zeichens Arbeits- und Sozialminister, mischte sich fraternisierend unter die Demonstranten und beließ es nicht dabei, Hände zu schütteln, sondern nahm das Bad in der Menge, um seine „Solidarität zu bekunden“. Anlass für den Protest war der vom ThyssenKupp Vorstand verkündete Plan, den tschechischen Stahlunternehmer Kretinsky mit 20 Prozent am Stahlgeschäft zu beteiligen. Hierüber hätte der Vorstand von ThyssenKupp die Belegschaft früher informieren müssen, hieß es in den Reden aufgebrachter Gewerkschaftsfunktionäre und Belegschaftsvertreter.

Dass hier ein Informations- und damit auch ein Transparenzproblem vorliegt, dürfte kaum zu bestreiten sein. Dass die Öffnung des Kapitals für einen erfolgreichen tschechischen Unternehmer Proteste auslöste, die sich im Kern gegen den Eintritt ausländischer Aktionäre in den Gesellschafterkreis der Stahlsparte richten, dürfte nachvollziehbar sein.

Ob Kretinsky der richtige Mann ist, um die entsprechenden Impulse zu geben, mit denen das Thyssen-Krupp Stahlgeschäft wieder wettbewerbsfähig wird, mag an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Der Sachverhalt zeigt indessen, wie ungeniert Arbeitsminister Heil seine Amtsprivilegien nutzt, um das zu machen, was er am besten kann, und was mittlerweile Politik ausmacht: schöne Bilder von sich zu produzieren. Er will damit vergessen machen, dass es die Bundesregierung war, die ThyssenKrupp zur Herstellung von wasserstoffinduziertem Stahl eine üppige Subvention von zwei Milliarden Euro gewährte. Landes- und Bundespolitik klatschten damals und fragen heute nicht mehr, wo das Geld geblieben ist.

Bündnis gegen das Unternehmen

Die IG-Metall, bei ThyssenKrupp auf allen Etagen präsent, insbesondere durch den Personalchef im Vorstand, Oliver Burkhard, der gleichzeitig Geschäftsführer von TKMS-Marinesysteme ist, hat indes ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn sie ist über ihre Gremien-Vertreter und die Privilegien der paritätischen Mitbestimmung bestens über die Pläne des Konzerns informiert und hätte der Belegschaft sehr früh reinen Wein einschenken müssen. Dieser reine Wein, der bittere Saft der Wahrheit, hätte wie eine Medizin die Einsicht befördern müssen, dass durch die Transformationspolitik der Grünen die Stahlproduktion in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist und selbst ein ehemals hochprofitabler Stahlkonzern wie ThyssenKrupp nicht weiß, wie er mit deutschen Elektrizitätspreisen aus der Krise kommen soll. Seit Jahren wird das Tafelsilber – so das Aufzug-Geschäft – verkauft. Jetzt soll sogar der U-Boot-Hersteller TKMS veräußert werden, um dann ein Stahlgeschäft zu sanieren, für das der Konzern jetzt bereits Mitaktionäre sucht?

Wenn lange nach Dieter Spethmann, der einst als brillanter Stratege den ThyssenKrupp Konzern in ungeahnte Ertragsdimensionen steuerte, nunmehr das Thyssen-Stahlgeschäft kurz vor einem Debakel steht, dann liegt das an einem System, das sich paritätische Mitbestimmung nennt. Jahrelang hatten die IG Metall und allen voran Personalvorstand Burkhard jedwede strukturelle Veränderung im Thyssen-Krupp Konzern abgelehnt. Ihr Strukturkonservatismus, das Festhalten an Geschäftsmodellen und an Kostenstrukturen, die den Konzern in den Ruin treiben, wurde als ein Musterbeispiel deutscher Konsenspolitik in Gestalt des „Klassenkompromisses“ zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern dargestellt. So wurde nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von der Unternehmensführung verklärt, dass diese Mitbestimmungspraxis ein Bündnis von Management und Gewerkschaftsfunktionären gegen das Unternehmen darstellt.

Nun haben wir die Bescherung und der Croupier des deutschen Sozialstaats, Hubertus Heil, ist pünktlich zur Stelle, um mit sozialdemagogischen Parolen darüber hinwegzutäuschen, dass die Bundesregierung im Verbund mit der Inzestwirtschaft des montan mitbestimmten Stahlunternehmens politisch für den Scherbenhaufen verantwortlich ist. ThyssenKrupp Stahl ist im freien Fall. Nicht dagegen Huberts Heil, denn sein bigotter Zynismus lässt keine Chancen aus, sich als Helden in Duisburg feiern zu lassen.

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von http://www.europolis-online.org

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Michael Anton / 18.05.2024

In der Diktion von Doppelwumms. Heil vertritt Automatix, der Schlosser, der die Harfe von Troubadix zerstört und auf Vollautomatix umgestellt werden soll. Der Protagonist der Energiewende ist Verleihnix, der sich seinen Fisch aus Lutetia liefern lässt, obwohl er am Meer wohnt und der diese zu oft im Streit verschenkt. Die Rivalen prügeln sich regelmäßig, es liegt aber auch ein Hauch von Respekt in der Luft. Verleihnix sollte zum Maskottchen der Energiewende gekürt werden, während Vollautomatix bereits zum Ahnherr der Musikkritik erklärt wurde. Wasserstoff soll den Zaubertrank noch effektiver machen, wird aber von Mirakolix noch nicht verstanden.

Karl-Heinz Böhnke / 18.05.2024

Mit Wasserstoff Stahl zu erzeugen, wird niemals stattfinden, da es dazu allein aufgrund bei weitem nicht erwirtschaftbarer Kosten nie kommen wird, sodaß sämtliche Subventionen bewußt und geplant verbrannt sind. Es ist Teil der Strategie zur Verarmung der Gesellschaft mittels sinnlosem Kampf gegen Klimawandel, erlogener Absicherung gegen künstliche Viren, absurder Aufrüstung gegen keinerlei Feind, Steuerverschleuderung in den Rachen korrupter Elemente und Vollversorgung aller Invasoren. Wie ist es nur möglich, nicht einmal eines dieser Verfahren zu sehen und weiter so zu wählen, wie bisher?

W. Renner / 18.05.2024

„ An einem düsteren Morgen Anfang Februar machten sich Krupp-Betriebsrat Theo Steegmann und der Rheinhauser Pfarrer Dieter Kelp von Duisburg auf den Weg nach Bonn. Es wurde eine spannende Autofahrt. Gleich hinter der ersten Rheinbrücke legten sie eine Kassette ein. Zunächst vernahmen sie ein Rauschen wie beim Funkverkehr, dann war eine Sekretärin zu hören, die mit ihrem Chef die Termine absprach. Die Stimme, die kurz darauf aus dem Lautsprecher dröhnte, gehörte unverkennbar Gerhard Cromme. Der Chef von Krupp-Stahl berichtete, offenbar per Autotelephon, über ein Gespräch mit führenden Sozialdemokraten am Abend des 7. Januar in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Am anderen Ende der Leitung war Heinz Kriwet, Stahl-Chef beim Branchenführer Thyssen. Was Cromme behauptete, ließ die beiden Bonn-Reisenden aufhorchen. Der Stahl-Manager berichtete, die Düsseldorfer Landesregierung sei mit den umstrittenen Plänen zur Schließung des Rheinhauser Krupp-Werkes, die seit rund fünf Monaten zu Streiks und Straßenblockaden geführt haben, einverstanden. Cromme: »Die Meinung war dort - aber so können wir es natürlich nicht bringen -, ja, macht es möglichst schnell, denn dann ist das Thema gelöst und so weiter, und der Krach ist weg.« …. Gleichwohl alarmierten die Sozis anderntags den SPD-Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel und den Düsseldorfer Regierungschef Johannes Rau. Ihnen war klar: Sollte der Inhalt bekanntwerden, würde die SPD, die sich öffentlich für den Erhalt der Hütte und der 5300 Arbeitsplätze stark gemacht hatte, ihre Glaubwürdigkeit einbüßen. (Der Spiegel vom 17.04.1988, Vorne Klatschen) Sozialschwachmaten at their best, wie wie sie seit Jahrzehnten kennen.

Wolfgang Richter / 18.05.2024

@ Andreas Rochow - “außertariflich festgelegten Luft-Mindestlöhne” - Selbige entwerten zunehmend Ausbildungsberufe, denn die Spanne zwischen beiden Entlohnungssystemen wird stetig kleiner. Und dem “Mindestlöhner” helfen ein oder zwei Euronen die Stunde mehr auch nicht zum Bezahlen seiner Miete, denn Steuern und Sozialabgaben “bedienen” sich auch an diesem seinem minimalen “Mehr”.

Wolfgang Richter / 18.05.2024

Auch dieser Konzern kann weg, muß gar weg, zum Nutzen der linksgrün politisch gewollten Reduzierung des “Wachstumsgases” C02. Wer braucht schon Jobs, hat doch die Sozen-Gewerkschafter bisher nullkommazero interessiert. Also munter vorwärts, rückwärts nimmer.

Lao Wei / 18.05.2024

Warum assoziiere ich die paritätische MB mit parasitärer MB? Der „paritätische WB“ als (un)scheinbare NGO benötigt innerbetriebliche Loyalität? HuHe (alleinstehende Versalien) versage ich mir aus „Sicherheitsgründen“. Fettaugen auf der Suppe schwimmen immer oben, meint der Volksmund; lediglich als Meinungsäußerung.

Sam Lowry / 18.05.2024

Ich kann nur noch abschließend empfehlen: Wählen Sie AfD und hinterfragen Sie ALLES!

Siegfried Ulrich / 18.05.2024

@, Gregor Waldersee: Es gibt eine Partei in Buntland, die dutzende Geerd Wilders in ihren Reihen hat. Um diese aufzuzählen würde der Zeichenvorrat hier nicht reichen. Jeder von Euch kann sich bei YouTube - noch - informieren und ihre Reden im Bundestag und in den Landtagen anhören….

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