Der Weichspüler

Friedrich Merz setzt auf Machterschleichung ohne echte Profilverbesserung.

Wer geglaubt hat, dass der zurzeit starke Mann der CDU, Friedrich Merz, den Programmparteitag für eine profilschärfende Rede nutzen würde, wurde arg enttäuscht. Merzens weichgespülte Prosa enthielt ein Potpourri von netten Angeboten, ein Allerlei, das seine innerparteiliche und gesellschaftliche Akzeptanz verbessern soll. Zu sehr hatten ihm seine semantischen Fehltritte und das unweigerliche und ebenso ungerechtfertigte Vorurteil gegenüber dem „alten weißen Mann“ bislang geschadet.

Eine kritische Bilanz auch eigener Positionen, obschon vor dem Hintergrund des dynamischen Niedergangs unseres Landes geboten, erhielt der Zuhörer nicht.

Warum Herr Merz für die Euroanleihe NG EU war und ist und der Ambition von Frau von der Leyen, die in Brüssel sich selbst und nicht Deutschland vertritt, EU-Schulden zur Regel zu machen, nicht entgegentritt, bleibt eine berechtigte Frage. Stattdessen herzten sich Merz und die Kommissionspräsidentin beide so, als ob nicht auch in der CDU und besonders innerhalb der CSU kritisch beäugt wird, dass Frau von der Leyen vor allem die Mitarbeiterin von Monsieur Macron ist.

Kein Wort von Merz über die Bilanz von Frau von der Leyen in fünf Jahren Amtszeit als Verteidigungsministerin und von Frau Merkel, ihrer Busenfreundin, in 16 Jahren Kanzlerschaft, obschon das Verdikt der Generäle über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr den beiden Damen ein klares Zeugnis ausstellt.

Wohlfühlrhetorik ohne programmatische Substanz

Merz hofft so, seinem Lebensziel der Kanzlerschaft näherzukommen und instrumentalisiert zu diesem Zweck die CDU, von der er einst meinte, dass sie ein Teil seines persönlichen Lebens sei.

Indessen bleiben die großen Fragen offen:

- Wie kann Deutschland der Migration durch Wirtschaftsflüchtlinge Herr werden und nicht weiter die Kontrolle über die Einwanderung verlieren?

- Wie kann der Desindustrialisierung durch die Standortschädiger bei Grünen und Sozialdemokraten Einheit geboten werden?

- Warum setzt auch die CDU weiterhin nur auf das E-Auto, obwohl große Weltkonzerne wie Toyota mit hybriden Antrieben sich ein vielfaches Millionenpublikum erschlossen haben?

Und schließlich: Was sagt die CDU zum Verfall der Universitäten, die zu Warenhäusern der Wissenschaft geworden sind? Wo einst Spitzenleistungen erbracht wurden, gilt heute der Massen-Bachelor, um auch dem letzten Idioten einen akademischen Anstrich zu verleihen. Ganz zu schweigen vom Zustand der deutschen Schule, 1969 von Willy Brandt als die Schule der Nation bezeichnet?

Stattdessen nur Wohlfühl-Rhetorik, um im seichten Gewässer freundlichen Beifalls bloß nicht den Eindruck zu geben, dass Deutschland insgesamt eine Rosskur braucht. Damit hat Merz den Beweis erbracht, dass seine Rivalität zu Frau Merkel nur persönlicher Art ist, aber keinerlei programmatische Substanz besitzt.

Wer die Wiedergeburt Deutschlands als führende Industrienation nicht aufgegeben hat, wird sich nach neuen parteipolitischen Ufern umschauen müssen. Wer also die deutsche Mitte neu grundieren will, der muss jenseits der CDU suchen oder darauf hoffen, dass die gegenwärtige Gefahrenlage neue Persönlichkeiten hervorbringt.

Jedenfalls ist mit der CDU von Herrn Merz und Frau von der Leyen kein Staat zu machen und es dürfte die Aussicht darauf AfD und Grüne, zu marginalisieren, endgültig verschwinden.

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von http://www.europolis-online.org

Foto: By <a href="https://www.wikidata.org/wiki/Q30108329Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de, Link

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Leserpost

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Martin Müller / 17.05.2024

Herr Merz hatte noch nie Standing und Rückgrat. Zwischen Reden und Handeln liegen auch bei Merz Welten. Von daher ist sein Gerede nichts als hohles Geschwätz, das den Moment der Wahl ausnutzt, um Wähler zu fangen. Das Problem der parlamentarische Demokratie ist, das nur am Wahltag wirklich Demokratie ist. Danach liegt das Schicksal der einheimischen Bevölkerung bei Politiker, die ihren Eid als Lippenbekenntnis verstehen. So ist das jedenfalls heute. Es fehlt die Möglichkeit, dass operative politische Geschäft zu korrigieren, also verbindliche Volksentscheide.

Sam Lowry / 17.05.2024

“Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.” (Alexander Solschenizyn)

Karl-Heinz Böhnke / 17.05.2024

Wer sich gegen Ausbeutung und Zerstörung der europäischen Gesellschaft, vor allem der deutschen, stellt, ist nicht der Liebling der Kettenhalter. Danach richtet sich auch Herr Merz. Vielleicht war die Rivalität mit Merkel nur Ablenkung von der Einigkeit der CDU oder sogar aller Parteien, nach der Wende Deutschland zugunsten seiner mächtigen Freunde zu vernichten. Ich versuche vergeblich, die Gedanken der Wähler zu erkennen, die immer und immer wieder diese Parteien wählen in der Erwartung, daß diese etwas zum Besseren wenden wollen, wo sie doch offensichtlich lügen und stets das Schlechtere ausführen. Oder gibt es da etwa gar keine, und alles ist nur noch reine Gewohnheit, Trotz oder Existenzmüdigkeit?

Bernhard Ferdinand / 17.05.2024

Mit NG EU wird der Next Generation die Rückzahlung der Schulden aufgebürdet, mit denen ihre Altvorderen die Verheerungen zu über pflastern versuchen, die sie mit ihre pandemischen Interventionen verursacht haben. Herrn Merz gefällt das, und seinen Wählern auch.

Wilfried Cremer / 17.05.2024

hi, Merz hat damals gegen Merkel eine Lusche abgegeben. Es gibt keinen Hinweis dafür, dass der Dünne über diesen Fall hinausgewachsen ist. Es ist ein Trauerspiel, dass selbst die führende Partei nur funktionelle Trantüten zu bieten hat.

Tina Kaps / 17.05.2024

Friedrich Merz hat Olaf Scholz jüngst vorgeworfen mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung zu spielen… Mir als Teil dieser dt. Bevölkerung hat gerade die DVD „Das Wunder von Bern“ als Bonusmaterial Auszüge von Stalingrad entgegengeworfen: Sommer 42. Die Illusion vom leichten Sieg sei im Häuserkampf um Stalingrad gestorben. Stalingrad = Massengrab. 500.000 sowjetische Soldaten starben. 300.000 deutsche Soldaten eingekesselt – 2/3 starben. Gefallen. Erfroren. Verhungert. Wer überlebte vergaß die Bilder vom Tod nie. Im Geschützfeuer der Roten Armee starb der Nimbus von der Unbesiegbarkeit der deutschen Wehrmacht. Feldpostbrief aus Stalingrad: „Wenn nur dieses Morden ein Ende haben wollte…“ und so weiter. Was stimmt mit Merz & Konsorten eigentlich nicht?

Klara Altmann / 17.05.2024

Es gibt für mich zweierlei Grundpersönlichkeiten in der Politik. Den einen geht es hauptsächlich um Status, Geld und Macht zum eigenen Vorteil, davon haben wir im Moment satt in der Regierung und generell viel zu viele in den Altparteien. Und Merz sehe ich klar in der Mitte dieses Typus, es gibt in meinen Augen keinen Anlass, zu glauben, dass er sich auch nur im Ansatz um das Land und die Menschen schert. Macht scheint für ihn Selbstzweck zu sein wie zuvor für Merkel - was sollten wir also schon von seiner Kanzlerschaft haben, uns geht es schlimm genug. Der andere Typus Politiker will etwas für die Gemeinschaft, für das Land, für die Menschen, er strebt Verbesserungen an. Er benennt Probleme und bietet Lösungen an. Wenn ich die Reden der verschiedenen Politiker höre, wenn ich in die Programme der Parteien schaue, finde ich den zweiten Typus nur in der AfD. Und deshalb gibt es für mich überhaupt keinen Grund, die AfD zu marginalisieren, im Gegenteil! Wir brauchen endlich wieder intelligente Politiker, denen es um die Sache geht und die in der Lage sind, komplexe Fragestellungen zu begreifen und die richtigen Antworten zu finden. Das Land kann sich keinen Merz mehr leisten und keinen anderen Vertreter dieser abgewirtschafteten alten Parteien, die Worthülsen mit echter Programmatik verwechseln und denen nichts etwas wirklich bedeutet. Wie armselig, ein politisches Amt anzustreben, wenn einem letztlich doch alles nur egal ist.

sybille eden / 17.05.2024

Wer CDU wählt, wählt GRÜN ! ( Mit einem Staubsaugervertreter als Anführer. )

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