Welche geäußerten Meinungen sind das? Vielleicht die folgende Meinung? Die Lage in der Ukraine ist vergleichbar mit dem spanischen Bürgerkrieg, einem Vorläufer und einer Übung für den zweiten Weltkrieg. Wir sehen auch eine “Legion Condor”, die ihre Waffen testet, Ärgeres plant, die Vernichtung von Menschenleben billigt. Es ist kein anderes Prinzip. Toten ist die Anklage verwehrt, die noch Lebenden sollten sie erheben.
@ Théodore Joyeux - Sie haben den Überfall der USA und der “Koalition der Willigen” auf den Irak vergessen. Für die “Planung und Durchführung eines Angriffskrieges” wurde man in Nürnberg immerhin noch gehängt.
Wir sollen mundtot gemacht werden. Ist der Bürger mal unbequem, ist er gleich rechtsextrem. Gegen Ungeimpfte wurde derart gehetzt und diffamiert, das wurde alles aufgezeichnet, wer das war. Sind die jetzt auch alle dran oder ist das dann auf einmal nicht gültig. Andere Gruppen haben Narrenfreiheit. Ich kann nur kotzen was hier läuft und das jeden Tag 3 mal. Wenn das endlich auch mal die Masse begreifen würde, es ist nur noch furchtbar.
Dejure leben wir nach wie vor in der DDR, da die DDR-Verfassung nicht aufgehoben und das GG nicht in Kraft gesetzt wurde. Folge von Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. (Beseitigung der Rechtsgrundlage für den Beitritt). - Und das ist noch lange nicht alles!
Wer legt denn fest, was Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind? Wer legt fest, was eine Billigung oder gröbliche Verharmlosung ist? Wer legt fest, was Menschlichkeit ist. Ist z.B. die Hinrichtung von Schwerstverbrechern (Mörder, Drogendealer) unmenschlich? Da bin ich anderer Meinung. Ist das jetzt strafbar? ++ Von den 9 Menschenrechtsabkommen der UNO haben die USA genau 3 ratifiziert, siehe [Wikipedia: Menschenrechte in den Vereinigten Staaten]. Finde ich richtig. Ich bin ein entschiedener Anhänger der klassischen Bürgerrechte, aber kein Freund der aufgeblähten Menschenrechte (die inhaltliche Diskussion will ich jetzt nicht führen). Die klassischen Bürgerrechte sind in der US-Verfassung klar formuliert, zumindest im Vergleich mit dem angeblich so tollen GG. Ein fundamentales Bürgerrecht ist z.B. die Meinungsfreiheit. ++ Der ganze § 130 StGB ist ein Paradebeispiel eines aufgedunsenen, schwammigen Gummiparagraphen. Einfach mal das Meisterwerk durchlesen. Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird der Phänomenbereich “Delegitimierung des Staates” in einem langen, schwammigen Schachtelsatz ebenfalls Eingang in dieses Meisterwerk finden. Sozusagen als Abrundung könnte man auch gleich “niederschwellige Phänomene” unter Strafe stellen - die Definition wird dann in bewährter Weise der Justiz überlassen. Oder - noch besser - man übernimmt noch ein paar Anregungen aus dem Artikel 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR, in der Fassung des Jahres 1934.
Wenn ich das wieder lese, kann ich nicht umhin auf den Gedanken zu kommen das die Polit-Genossen es schon riechen können das es kurz vor Game Over ist. Betonbarrikaden, Polizeiübergriffe mit Agent Provokateur, unsinnigste Verordnungen und Gesetze die mehr als grenzwertig sind. Gesteuerte Inflation die Menschen um ihr Erspartes bringen etc, etc. Da machen dann nur noch die Lakaien mit …. wenn der Unfug mal nicht dem nächst in ganz grossen Knall endet. Leute… so kommt ihr da ganz sicher nicht mit heiler Haut raus. Dringend mal von echten Profis rat ein holen!!
Wollte Herr Buschmann vor einem Jahr noch und vor den Wahlen nicht das verfassungswidrige NetzDG ersatzlos streichen? Jetzt geht er also lieber gegen “Wehrkraftzersetzung” vor. Im Handstreich kurz vor Mitternacht. Und auch die CDU/CSU zog er mit, halb sank sie hin und die liberale Bürgerlickeit ward nicht mehr gesehen. Wie wär’s noch mit Majestätsbeleidigung? Walter der Staatsoberhauptende war ja gerade erst in Canossa-Kiew, das könnte noch für sehr unfreundlichen Spott sorgen.
@Bettina Jung: Sie, aber nicht nur Sie, machen sich ab sofort immer strafbar, wenn Sie Regierungserklärungen widersprechen. Denn es ist immer entweder Hetze oder Delegitimierung, oder im Optimalfall beides.
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