Volksverhetzungs-Paragraf im Schweinsgalopp verschärft

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, ohne Ankündigung und nach ultrakurzer Debatte zu später Stunde hat der Bundestag Ende voriger Woche überraschend eine Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 StGB beschlossen. Warum so heimlich? 

War bisher nur die Billigung von Straftaten (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar, so stellt nun ein neuer Absatz 5 auch das „öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe – „wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“. Eine wahrscheinlich gewollt schwammige Formulierung (Stichwort „Gummiparagraf“), die Staatsanwaltschaften bedenklich viel Interpretationsspielraum lässt. Aufstachelung zum Hass wird ja mittlerweile schon jedem vorgeworfen, der die Kompetenz von Politikern ohne jegliche Ausbildung infrage stellt oder über die Korpulenz einer Parteivorsitzenden witzelt.

Nun gibt es folgenden Hintergrund: Die Änderung musste offiziell wegen der Umsetzung einer EU-Richtlinie erfolgen. Gegen die Bundesrepublik war laut Bundesjustizministerium ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Die Kommission hatte gerügt, dass Deutschland den vom 28. November 2008 stammenden EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus nur unzureichend umgesetzt habe. So sei nach deutschen Recht das öffentliche Leugnen oder das gröbliche Verharmlosen von Völkerrechtsverbrechen nicht unter Strafe gestellt.

Hier stellt sich allerdings die Frage, warum die Gesetzesverschärfung, mit der die öffentliche Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung „ausdrücklich pönalisiert“ werden soll (entsprechende Straftaten können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden) vom federführenden Rechtsausschuss in einem unscheinbaren, sachfremden Gesetz zum Bundeszentralregister versteckt und dann im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht wurde. Wie die taz schreibt:

„Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen ,Formulierungshilfe‘ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen. So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden. Und schon einen Tag später hat der Bundestag die Änderung abschließend beschlossen – als letzten Tagesordnungspunkt kurz vor 23 Uhr.“

„Hau-Ruck-Verfahren“

Die Ampelfraktionen stimmten dafür, ebenso wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren rechtspolitischer Sprecher Günter Krings zwar das „Hau-Ruck-Verfahren“ kritisierte und die Umstände für „ärgerlich wie bedenklich“ hielt, da es sich um einen wichtigen Straftatbestand handele, aber die Verschärfung „in der Sache richtig“ fand. 

Die AfD und die Linke stimmten dagegen. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag: „Inhaltlich führt die Verschärfung dazu, dass nun deutsche Staatsanwaltschaften beurteilen müssen, ob ein Kriegsverbrechen vorliegt.“ Das sei jedoch „gerade bei den aktuellen Vorgängen“ kompliziert. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, monierte die Intransparenz des Verfahrens. Auch sei die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit weiterhin zu unbestimmt.

Überall Leugner, Verharmloser, Volksverhetzer

Mit dem Ukraine-Krieg habe die Verschärfung des Paragrafen 130 StGB nichts zu tun, behauptet Justizminister Buschmann. Schon bisher sei die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen als Volksverhetzung strafbar gewesen. Allerdings sind entsprechende Gerichtsurteile nicht bekannt. Bisher war nur die Billigung des russischen Angriffskriegs justiziabel. Noch einmal die taz:

„Die beschlossene weitreichende Regelung wäre EU-rechtlich auch nicht zwingend gewesen. Denn der EU-Rahmenbeschluss von 2008 lässt den EU-Staaten durchaus gewisse Spielräume. So können sie etwa nur die Leugnung und Verharmlosung solcher Kriegsverbrechen unter Strafe stellen, die bereits durch ein internationales Gericht endgültig festgestellt wurden. Darauf kommt es nun aber nicht an. Es genügt für die Strafverfolgung von gröblich verharmlosenden Meinungsäußerungen, dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.“

Der Verdacht drängt sich auf, dass allzu viel Differenzierung und grundsätzliche Zweifel an offiziellen Darstellungen nun noch stärker als bisher Gefahr laufen, kriminalisiert zu werden. Nicht zuletzt brachte das kritische Hinterfragen der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen in der Corona-Krise den Urhebern umgehend den Vorwurf ein, „Corona-Leugner“ zu sein und die ach so tödliche „Pandemie“ zu verharmlosen. Eine abweichende Meinung zu äußern, wird desto mehr zum Drahtseilakt, je schmaler der Graubereich zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbaren Aussagen wird. Was wahr ist und was falsch und was man für wahr halten darf und was nicht, bestimmt zunehmend der Obrigkeitsstaat. Gesund ist das für eine freiheitliche Demokratie nicht. Das scheint auch der Regierung bewusst zu sein, sonst hätte sie die Gesetzesnovelle nicht einer derart fishy riechenden Nacht-und-Nebel-Aktion durchs Parlament geschmuggelt.