Und täglich grüßt die Polarisierung

Die Polarisierung, die sich derzeit in vielen Gesellschaften der Welt abzeichnet, wird in den kommenden Jahren extremer werden. Das, was sich in den Banlieues Frankreichs und in vielen Städten der USA ereignet – dass sich die über Jahrzehnte verfestigte Spaltung in Gewalt entlädt – kommt langsam auch nach Deutschland. Deshalb müssen wir genau hinsehen, was uns spaltet, um es zu bekämpfen, und das, was uns zusammenbringt, zu befördern:

Identitätspolitik spaltet uns. Schuld spaltet uns. Eine verkrampfte Streitkultur und Maulkörbe spalten uns. Die Bewaffnung der Gefühle spaltet uns. Die Kriminalisierung der Religionskritik und das Verharmlosen des islamistischen Rassismus spaltet uns. Sprachpolizei und Moralismus spalten uns. Das Abstempeln von Ostdeutschland als Hort des Rassismus spaltet uns. Muslime pauschal als Terroristen zu verdächtigen, spaltet uns. Migranten als Masse zu betrachten, nicht als einzelne Individuen, spaltet uns. Aussagen wie „Der Islam gehört zu Deutschland“ spalten uns, ebenso wie Parallelgesellschaften. Das Leugnen, dass wir ein Rassismus-Problem haben, spaltet uns. Die Aussage, dass alle Weißen, alle Deutschen Rassisten sind, spaltet uns. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Ob Desintegration, Nationalismus, Rassismus oder Islamismus, dahinter steckt ein gemeinsames Phänomen: Deutsche und Migranten, die sich zunehmend von dieser Gesellschaft entfremden und Schwierigkeiten damit haben, sich zu ihren Werten zu bekennen. Menschen, die vergangenheitsbezogene Identitäten und Legenden attraktiver finden als die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Man kann sicherlich nicht alle Ideologen bekehren, aber man kann seine Werte erstens klar definieren, und zweitens diese gemeinsame Sprache auch aktiv gegen ihre Feinde verteidigen. Leider verteidigen Nationalisten, Rassisten und Islamisten ihre Positionen vehementer, stehen fester zu ihren Werten, mehr als wir zu unseren. Und hier liegt das Hauptproblem. Rassismus ist nie nur ein Problem von Randgruppen, sondern eines der Gesamtgesellschaft. Denn es legt offen, wie eine Gesellschaft auf sich selbst, auf die eigenen Werte und die Freiheit blickt! Auch deshalb ist das Thema Rassismus ein Charaktertest für unser Land und alles, wofür es steht!

Dies ist ein Auszug aus Hamed Abdel-Samads neuem Buch „Schlacht der Identitäten“, das Mitte März 2021 erscheint.

Dieser Auszug erschien zuerst auf Hamed Abdel-Samads Facebookseite.

Foto: Raimond Spekking CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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lutzgerke / 08.01.2021

Sehr schön. Es gibt vernünftige Menschen. - Sträube dich gleich im Anfang. Ovid - Wir werden von allen Seiten betrogen, und ich mache das mal fest an Maastricht. Um den Maastricht Vertrag zu ratifizieren, mußte das Grundgesetz geändert werden. Es ist quasi auf den Kopf gestellt worden. Art. 23 “Geltungsbereich des Grundgesetzes (alt): Dieses Grundgesetz gilt “zunächst” im Gebiete der Länder Baden, .. und Würtmberg-Hohenzollern. “In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen”.” Das klingt nicht nur bestimmt, Art. 23 ist eine verbindliche politische Verpflichtung! Der Artikel ist nach dem Mauerfall sang- und klanglos getilgt worden und ersetzt mit einem EU-Artikel: “Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und “einen diesem Grundgesetz im wesentlichen VERGLEICHBAREN Grundrechtsschutz gewährleistet”.” Damit meinte das Parlament scheinbar,  as GG einfach abgeschafft zu haben. Die staatsrechtlichen Irritationen, die daraus folgten, aufzulisten, würde zu lang. Es brennt schon lange. Das konnten die Brüder und Schwestern aus dem Osten aber nicht ahnen und der Westen schnarchte. - Rechtlich ist es UNMÖGLICH, das GG zu verbiegen oder auszulöschen. Siehe Art. 19,2 GG, Art. 79,3 GG!!  - “Art. 21, 2 Parteiengesetz: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.” - Die Spaltung schlummert in unserem Unterbewußtsein. Sie ist unter der Regierung Kohl im GG verankert worden, sonst hätte Maastricht nicht ratifiziert werden können. Eingriffe in die Grundrechte, föderative Veränderungen und in verfassungsgebende Organe sind tabu.

Thomas Schmidt / 08.01.2021

Diese Polarisierung gab’s schon immer. Gruppe A wollte Gruppe B überfallen, abschlachten oder versklaven, ihre Frauen klauen, ihr Territorium erobern etc, und Gruppe B wollte das auf keinen Fall. Neu ist, nach 70 Jahren Frieden, Jahrzehnten der Gehirnwäsche und Zersetzung, das die Hälfte von Gruppe B jetzt auf der Seite von Gruppe A steht, was jeden Konsens mit der anderen Hälfte von B kategorisch ausschließt. Letztendlich nimmt die Evolution Gruppe B dann besonders schnell aus dem Spiel, und Gruppe A reibt sich die Hände.

Jonas Jäger / 08.01.2021

““Menschen, die vergangenheitsbezogene Identitäten und Legenden attraktiver finden als die freiheitlich-demokratische Grundordnung”“ Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird im Moment selbst zu einer Legende. In jeder Sonntagsrede wird sie beschworen, in der Praxis schnell zur Seite gelegt, wenn es darum geht Deutschland in rot-grünes Umerziehungslager zu verwandeln. Siehe nur die Eingriffe in die Meinungsfreiheit im letzten Jahrzehnt. Von den Einschränkungen der Grundrechete durch die Coronamaßnahmen will ich gar nicht anfangen. Ein bisschen Nostalgie ist da durchaus angebracht. Aber sicher meinen Sie etwas anderes, wenn Sie das Wort “Legende” benutzen. Werde mir Ihr Buch sicher kaufen. Vielen Dank für Ihren Dienst für unserer Gesellschaft.

M. Walter / 08.01.2021

Sehr gut, Herr Abdel-Samad. Aber wie könnte man (wieder) gemeinsam zu einem Konsens finden? Durch ein Buch, auf dessen Inhalt sich alle berufen können? Das wäre doch eine Idee, bei all der Meinungs- Forderungs- Versagens- Vielfalt, die wir heute haben. Wie wäre es mit dem Grundgesetz? Gerade das GG ist so einfach geschrieben, dass es jeder versteht. Die hieraus abzuleitenden Regeln sind doch meist eindeutig! Als ob wir keine Werte hätten…..selbstverständlich haben wir welche. Und unsere Eliten berufen sich oft genug darauf. Das GG ist so kurz verfasst, dass es zügig auswendig gelernt werden kann. Das wäre doch ein Festpunkt, jedermann und jede Frau sollte sich zuerst drauf berufen - sofern Unklarheit über unsere Werte und Normen besteht. Also wäre es doch hilfreich, das GG als für alle gültige Rechtsnorm zu erheben. Zur Erinnerung: Das war Anfangs so - das war das Ansinnen des Parlamentarischen Rates ab 1948, dieser hatte den Anspruch, ein allgemeingültiges und allgemeinverständliches Recht zu verfassen! Das ist ja auch gelungen und jahrzehntelang hatte dies auch Bestand! Leider wurde das GG in der jüngeren Vergangenheit immer weiter entwertet, z.B. weil Rechte unter dem Vorbehalt supranationaler Rechtsnormen gestellt wurden. Unsere Regierungen haben es leider sträflich vernachlässigt, nationale Rechtsnormen den supranationalen Normen anzupassen. Oder diese supranationalen Normen zu verweigern, wenn die Änderung des GG unmöglich erscheint. Was wir heute haben, ist keine Krise unserer Werte - oder ein Werteverfall! Im Gegenteil, die Summe der “Werte”, die heute meist missionarisch propagiert werden, war noch nie so hoch wie heute! Was wir heute haben, ist eine Krise der Verfassungsorgane. Ein für jedermann und jede Frau gültige Werte - kurz - ein allgemeingültiges und allgemeinverständliches Recht zu artikulieren. Vielleicht in einem Buch, das jeder versteht.  

F.Bothmann / 08.01.2021

Beziehen sich die Aussagen des Autors auf Deutschland? Bei den letzten Sätzen mit der Hervorhebung des “Rassismus als Lakmustest” hat sich mir diese Frage gestellt. Und ich bin der Überzeugung, dass gerade diese Frage ganz erheblich von den eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung ablenkt. Und dies ist die Identitätspolitik wie es Mathias Rudek in seinem Kommentar erläutert. Dahinter verbirgt sich die Instrumentalisierung von vermeintlichen Opfergruppen, oft gar eine “Opfer-Olympiade” der am meisten vermeintlich benachteiligten möglichst weit ausdifferenzierten Gruppen. Mit dieser Ausdifferenzierung und politischen gegenseitigen Ausspielung von “Identitäts-/Opferinteressen” findet die Aufspaltung der Gesellschaft statt. In der Folge entsteht dann eine Gesellschaft der Stände (hier auf der Achse in einem Beitrag auch aktuell thematisiert). Die Befassung mit vermeintlichem Rassismus ist nur eine Ablenkung in der gesellschaftlichen Debatte. Das Kernproblem ist die Frage nach einer gemeinschaftlichen Identität. Und an der Stelle geht es um eine (ideelle) Wertediskussion und die diskursive Ableitung und Bestätigung eines gemeinsamen Wertekanons. Die Identitätspolitik macht so eine Diskussion unmöglich. Die aktuelle Politik ist nicht fähig so eine Diskussion zu führen und knickt regelmäßig vor allen den Interessengruppen ein.

Dr. Günter Crecelius / 08.01.2021

Ich habe den Eindruck, daß viele, die ständig eine ‘Polarisierung’ beklagen, das Wesen einer demokratischen Republik nicht verstanden haben. Solange nicht alle in einer Gruppe lebenden Menschen gleiche Ansichten und Bedürfnisse haben, nicht alle eine identische Konstitution im weitesten Sinne, leben sie diese Unterschiede, und das Wesen der demokratischen Republik besteht in der Schaffung von Institutionen und einzuübendem Verhalten, diese Vielheit in zivilisierten Bahnen auszuleben: die vor allem von denen beschworene Toleranz, die darunter den Primat ihrer eigenen Überzeugungen verstehen. Das Ideal all diesen Antispalter hatten wir auch in diesem Land schon: die einstige Volksgemeinschaft und die Gemeinschaft der sozialistischen Persönlichkeiten. Wollen wir die in der Mehrheit der nicht schwarz/grün/rot/röteren Volksgenossen wirklich wieder?

Sabine Schönfeld / 08.01.2021

Meinungen und verschiedene Ansichten per se spalten wohl eher nicht die Gesellschaft. Diskussionen sind und waren von jeher das Mark der Demokratie und es muss grundsätzlich jedem erlaubt sein, seine subjektiven Ansichten mitzuteilen und jedem anderen, diese abzulehnen und seine eigenen Ansichten zu äußern. Aber sollten wir hier nicht auch davon sprechen, was es ist, das uns eint? Wir hatten in Deutschland eine gute Gesellschaft in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, auf der Basis der besagten freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf der Basis der Menschenrechte, aus denen unser Grundgesetz und die daraus folgenden Gesetze resultieren. Und es war zumindest von unserem Selbstverständnis her eine Normalität, dass jeder, der dazukommt, sich einfügt und ein Teil dieser Gesellschaft wird, ihre Vorzüge genießt, aber auch für sie einsteht. Also muss es doch möglich sein, offen darüber zu reden, warum es plötzlich erstrebenswert sein soll, diese gute Ordnung aufzulösen, für das abgehobene Ideal einer Gesellschaft, das in dieser Weise nirgends existiert? Ich bin beispielsweise nicht bereit, stumm lächelnd importierte Frauenverachtung zu akzeptieren und auch keine Zwangsheiraten von Minderjährigen. Ich bin nicht bereit, eine mir bislang fremde Messerkultur zu akzeptieren, noch eine Kultur, in der Übergriffe auf die Frauen der Alteingesessenen zur Normalität erklärt werden. Es gibt Gründe, warum ich mir die deutsche Gesellschaft des ausgehenden letzten Jahrhunderts zurückwünsche und die haben klar damit zu tun, dass es eine bessere Gesellschaft war als diese. Diejenigen spalten, die uns unsere Errungenschaften wegnehmen wollen, für die unsere Vorfahren über Jahrhunderte gekämpft haben. Solange von großen Teilen des Establishments dafür und letztlich gegen die Rechte der Menschen gekämpft wird, solange wird die Spaltung existieren und ich werde ein Teil davon sein. Ich möchte das Deutschland zurück, in dem alle Frauen, alle Menschen frei und sicher leben konnten!

Ingolf Dammasch / 08.01.2021

@Thomas Bode: Yippie, ich bin nicht der einzige hier !

Renate Bahl / 08.01.2021

Die Poralisierung ist doch seitens der Politclowns gewuenscht. Waere dies nicht der Fall, haette es schon laengst ein Misstrauensvotum geben muessen. Bis auf die AfD sitzen die Altparteien doch im selben Boot. Und da die 4. Gewalt, die Medien, nicht mehr vorhanden ist, wird indoktriniert was das Zeug haelt. Da offensichtlich meine Generation davon überzeugt ist, dass ueber das Staatsfernsehen die Wahrheit vermittelt wird (war auch lange Zeit so, zumindest wurde kontrovers berichtet/diskutiert, schon lange her), wird der Riss immer größer. Und nun spielt man mit dieser Coronapanik sogar noch die Familien untereinander aus. Drittes Reich ud DDR, und keiner wird wissen, wie es dazu kommen konnte - einfach nur zum Kotzen (Entschuldiung).

Werner Arning / 08.01.2021

Ich finde es immer erfrischend, wenn es kontrovers zugeht. Im Falle von Trump war Kontroverse in der Öffentlichkeit jedoch die letzten Jahre völlig ausgeklammert. Zu Trump gab es keine zwei Meinungen. Durfte es keine zwei Meinungen geben. Und das war von Anfang an so. Seit seinem Wahlsieg. Da stellt sich dann ganz natürlich eine gewisse Müdigkeit ein in Bezug auf die eine gültige Meinung, die bezüglich Trump „erlaubt“ ist. Also, in der deutschen Öffentlichkeit erlaubt ist. Fast zwangsläufig wird Trump dann von einer sich von dieser deutschen „Öffentlichkeit“ ebenfalls ausgebremsten Minderheit verteidigt. Sie solidarisiert sich mit ihm. Ist deshalb geneigt, ihm seine Fehler nachzusehen. Trump geschieht vielfach Unrecht, so wie einer verunglimpften, kritischen Minderheit in Deutschland. Vielen gilt die Achse als Zufluchtsort vor dieser Verunglimpfung. Deshalb entsteht Enttäuschung, wenn diese Zuflucht als nicht mehr so eindeutig erscheint. Jedoch im Sinne demokratischer Meinungsvielfalt und Toleranz, um die es uns allen ja geht, müssen „wir da durch“. Denn zu lernen, haben wir alle.

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