Redaktion / 02.02.2023 / 12:00 / Foto: Pixabay.de / 32 / Seite ausdrucken

„The Länd“ gibt auf

Die Achse besiegt Baden-Württemberg rechtskräftig. Das Land hat das zu seinen Lasten erwirkte Urteil des VG Stuttgart als endgültig anerkannt.

Damit kapituliert das Bundesland erneut bedingungslos, weil es auch selbst keine Chancen mehr sieht, gegen einen vom Antisemitismusbeauftragten Michael Blume begangenen und gerichtlich festgestellten Verfassungsverstoß irgendetwas auszurichten. (Die ganze Chronik der Auseinandersetzung finden Sie hier.)

Der Verfassungsverstoß steht damit rechtskräftig fest, wie Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel feststellt.

Die Kapitulationserklärung, die Sie als Faksimile einsehen können, ist hier dokumentiert:

 

Sehr geehrter Herr Kollege Steinhöfel,                                                            31. Januar 2023

wie Sie wissen, vertreten wir das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Staatsministerium Baden-Württemberg, in dem Verfahren Achgut Media GmbH gegen Land Baden-Württemberg, vor Verwaltungsgericht Stuttgart, Aktenzeichen 1 K 3675/22 sowie vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, AZ 1 S 2201/22. Höchst vorsorglich zeigen wir Ihnen die Vertretung des Landes Baden-Württemberg hiermit nochmals an.

Unser Mandant hat uns beauftragt, Ihnen rechtsverbindlich mitzuteilen:

Unser Mandant anerkennt – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich – die gegenüber dem Land Baden-Württemberg erwirkte einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. September 2022, Az. 1 K 3675/22, als endgültige Materiell-rechtlich bindende, nach Bestandskraft und Wirkung einem entsprechenden Hauptsacheurteil gleichwertige Regelung an und verzichtet demgemäß auf alle Möglichkeiten eines Vorgehens gegen die einstweilige Anordnung und/oder die durch sie gesicherten Ansprüche, die auch im Fall eines rechtskräftigen Hauptsacheurteils ausgeschlossen wären. Unser Mandant verzichtet in diesem Umfang insbesondere auf die Einlegung einer Beschwerde und auf die Möglichkeit eine Frist zur Erhebung der Hauptsachklage setzen zu lassen (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm § 926 ZPO).

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

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Lao Wei / 02.02.2023

Herr RA Steinhöfel: Respekt, Sie haben sich um das Vaterland verdient gemacht!! Nehmen Sie den Orden an?

Andreas Rochow / 02.02.2023

Schwer ist mir ums Herz: Wieder ein Denkmal gestürzt von der linksgrünen antihistorisch-antideutschen Blase, die zur Walze ausgewachsen ist. Soviel Gleichschritt war schon einmal. Der Kaiser ließ noch Schulen bauen, die sich auch heute noch sehen lassen können. Münster hat ohne Widerspruch das Kreuz abhängen lassen von einer gänzlich Unbedarften. Die Stadt und die Universität haben es nicht anders verdient. - Als die Greifswalder Ernst-Moritz-Arndt-Universität ihren Namen aufgab, war klar, dass die linksgrünen Gleichschrittler ihr Zerstörungswerk erst begonnen hatten.

Thomas Szabó / 02.02.2023

Die Achse sollte sich an mächtigere & wichtigere Gegner heranpirschen, als an unbedeutende Wichtel. Herr Blume ist bedeutungslos, der Broder frisst ihn mit einen Biss. Der Broder sollte in bedeutendere Waden beißen; sogar Steinmeier könnte sich die Zähne an Steinhöfel ausbeißen.

Andreas Rochow / 02.02.2023

Das freut, besonders in freundlosen Zeiten. Der Rechtsanwalt, der sich als Rechtsstaatswecker betätigt, hat alles richtig gemacht.

Jochen Brühl / 02.02.2023

Die staatlich alimentierte Hetze gegen Achgut und Broder hört damit aber vermutlich nicht auf. Die Mittel der “Zivilgesellschaft” sind unerschöpflich. Immerhin fällt hier etwas dieser Mittel für die freiheitliche Seite ab, auch wenn das jetzt die Floskel des Jahres war.

H.Wess / 02.02.2023

Glückwunsch…  und jetzt nehmt euch mal dem Querdenker Michael Ballweg an und holt Ihn aus dem Stammheimer Knast!

Thomin Weller / 02.02.2023

@Werner Geiselhart Neues aus der Sandkiste. Die Zerstörung in BW geht weiter. LTO “Baden-Württembergs Gemeinderäte sollen jünger werden. Deshalb will die Regierung das Wahlrecht ändern und bei der nächsten Kommunalwahl Personen ab 16 Jahren als Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte zulassen.” Hannah Ahrend “Totalitarismus, einmal an der Macht, ersetzt immer alle erstklassigen Talente - unabhängig von ihren Sympathien - durch jene Spinner und Trottel, deren Mangel an Intelligenz und Kreativität immer noch die beste Loyalitätsgarantie ist.” Ebenso, “Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft”. Hauptmerkmal der Massenmenschen, “daß sie keinem sozialen oder politischen Körper mehr angehören, sondern ein wahres Chaos individueller, nicht transformierbarer Interessen darstellen.” Und das inmitten der Pubertät, Pubertikel an der Macht.

Bernhard Freiling / 02.02.2023

Damit wäre auch das erfolgreich unter den Teppich gekehrt. # Kein Mensch wird mehr den Blume-Stuß zur Kenntnis nehmen, kein Medium des Mainstreams wird vom “Schwanz einziehen” der BW-Regierung berichten. Ein Gerichtsurteil z.G. der Achse wäre “nützlicher”, im Sinne von öffentlichkeitswirksamer, gewesen. Genau dessen waren sich Blume und sein Arbeitgeber bewußt.

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