@ MarcusCato: Zu dem von Ihnen angesprochenen Hauptsacheverfahren wird es nicht mehr kommen, weil das Land die zu seinen Lasten ergangene einstweilige Anordnung als endgültige und verbindliche Regelung auch der Hauptsache anerkannt hat. So steht es klar und eigentlich unmißverständlich in dem im Artikel im Wortlaut mitgeteilten Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten des Landes vom 31.01.2023. Damit ist auch Ihre Sorge wegen der Kosten eines Hauptsacheverfahrens gegenstandslos. Es empfiehlt sich halt immer, einen Text erst vollständig durchzulesen, ehe man ihn kommentiert.

Ich gratuliere herzlich. Es gibt doch noch ein bessere Richterschaft in Stuttgart. Vielleicht kom auch bald Ballweg raus. 6 Monate in U Haft, geht’s noch?

Was für ein unsägliches Gesalbere, sehr schön vor allem die Formulierung “Unser Mandant anerkennt – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich”.  Müßte richtig heißen “Sie haben gewonnen, wir geben auf,”  ohne irgendwelche Versuche, ein juristisches Hintertürchen offen zu halten.

Geil! (Sorry, mehr wäre redundant)

Chapeau, Herr Steinhöfel! - The “Länd” is dark, nicht nur in BW. So freut man sich über jeden Lichtstrahl, der diese Dunkelheit ein bisschen heller macht.

Es ist offensichtlich seit einiger Zeit so, dass die einzige Kompetenz für ein wesentliches Amt bei den Grünen ausschließlich die “richtige Gesinnung” ist. Sonst scheint zudem ein Mangel an Bildung und Ausbildung eher ein Vorteil zu sein, durch die grüne Partei maximal aufzusteigen. Quasi die Quadratur des Peter-Prinzips. Also stellt sich hier die Frage, ob Herr Blume denn überhaupt weiß, was Verfassungsrecht bedeutet und entsprechend auch, was ein Verfassungsbruch ist. Sein - von Ihnen wiedergegebener - Tweet legt eher nahe, dass er weder das eine noch das andere versteht. Er wirft demnach einfach in hilfloser Weise wild mit linken Kampfbegriffen um sich und scheint dann zu denken, er habe jetzt damit “gewonnen”. Er ist sich seines beruflichen Status offensichtlich nicht bewusst, sonst würde er wissen, dass er so sein Amt beschädigt. Es gibt sicher Ländlebewohner, die sich bestens mit dem Verfassungsrecht auskennen, das sind aber andere. Ich verstehe zwar durchaus, dass die Achse angesichts des gesammelten Terrors gegen das Medium diesen Fall exemplarisch durchexerziert. Auf der anderen Seite scheint mir der Herr ein allzu leichtes Opfer zu sein, wie man sie normalerweise nicht angreift, weil es unter der eigenen Würde ist. Es ist nicht seine Schuld, dass er der falsche Mann am falschen Platz ist. Diejenigen sind verantwortlich, die ihn in diese Position gebracht haben, das gilt wohl mittlerweile aber für die meisten Berufspolitiker und die von ihnen in diverse Ämter gehievten Günstlinge. Hätte Caligula sein Pferd Incitatus tatsächlich zum Senator ernannt, wäre es die Verantwortung des Pferdes gewesen, wenn es sein Amt nicht ausfüllen kann?

Gratuliere zum Erfolg. Und ich muss Michael Himpelmann Recht geben - Baden-Württemberg stand mal für Erfolg und für kluge Politik und ebensolche Politiker. Inzwischen hat sich ein grüner Maoist mit Trend zu Waschlappen und Insekten-Snacks das Land unter den Nagel gerissen, und wird unterstützt von dem traurigen Verein, der CDU heißt, aber nicht mehr ist. Egal, wo man hin schaut - eine Katastrophe. Zum Schämen und zum Verzweifeln.

So erfreulich das auch ist, muss ich als Steurzahler nachfragen, warum ich für die Konsequenzen des vorsätzlich rechtswidrigen Verhaltens eines ideologisch getriebenen Exekutivorgans finanziell aufkommen muss. Die Exelutive hat das geltende Recht zu respektieren und nicht zu beugen! Bis das Hauptsacheverfahren abgeschlossen sein wird, wird the Länd eine satte 6-stellige Summe zuzügl. Schadensersatz verbrannt haben. Und diese Kosten sind nicht im Sinne irgendeines Bürgers!!! Bürger haben primär ein Interesse gegenüber dem Staat: dass er das Recht wahrt. Die Verantwortlichen (Blume und die zuständigen Politiker, die ihm nicht Einhalt geboten haben) müssen persönlich in Haftung genommen werden! Streng genommen haben sie sich neben der Schädigung der Achse auch der Veruntreuung schuldig gemacht.