Gerd Buurmann / 11.01.2023 / 16:00 / Foto: Imago / 31 / Seite ausdrucken

Sturm auf Lützerath

Man kann die Entscheidung zu Lützerath fürchterlich finden, aber Gerichte und Regierung haben so entschieden. Diese Entscheidung nun durch eine Besetzung zu verhindern, bedeutet, die Entscheidung der Judikative und der Exekutive zu stürmen.

Heute ist der 11. Januar 2023 und Lützerath wird geräumt. Die Polizei NRW Aachen schreibt dazu um 9:13 Uhr auf Twitter:

„Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotow-Cocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!“

Um 10:46 Uhr erklärte die Polizei ebenfalls über Twitter:

„In Lützerath befinden sich Kleinkinder. Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum, appelliert die Polizei Aachen an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen.“

Man kann die Entscheidung zu Lützerath fürchterlich finden, aber Gerichte und Regierung haben so entschieden. Diese Entscheidung nun durch eine Besetzung zu verhindern, bedeutet, die Entscheidung der Judikative und der Exekutive zu stürmen. Es ist somit ein Sturm auf die Entscheidung der rechtsstaatlichen, demokratischen Instanzen dieses Landes. 

Durch demokratische Prozesse entstandene Entscheidungen durchsetzen

So wie bei jedem Sturm auf die Entscheidungen und Instanzen einer Regierung – mögen diese Entscheidungen nun in einem Bundestag, einem Kapitol oder einem Kongress gefällt werden –, wähnen sich die Erstürmer und Besetzer im Besitz einer höheren Rechtfertigung. Es geht darum, das Falsche zu erstürmen und durch das Bessere zu ersetzen.

Die Besetzer berufen sich dabei auf eigene Gutachten, auf Fehler im System und auf bedeutende Persönlichkeiten, die ihre Einschätzung teilen und in manchen dieser Punkte haben sie sogar nicht mal unrecht.

Besonders aber berufen sie sich auf Notwehr und erklären eine Alternativlosigkeit. Sie erklären ihr Handeln als notwendig, alternativlos und gerechtfertigt, um eine sonst unweigerlich kommende Katastrophe zu verhindern. Aufgrund dieser Rechtfertigung der eigenen Handlung als Notwehr wird die eigene Gewalt entweder nicht gesehen oder verharmlost und gerechtfertigt. Dementgegen jedoch wird die Reaktion auf die eigene Gewalt als äußerste Brutalität wahrgenommen und subjektiv gesehen, ist dem ja auch so, denn die Polizei ist bewaffnet.

Der Staat muss die durch demokratische Prozesse entstandenen Entscheidungen durchsetzen, zur Not mit der geteilten Gewalt. Wenn die Entscheidungen der demokratischen Instanzen allerdings gegen das eigene Empfinden gehen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird versucht, die Entscheidung auf demokratischem Weg zu kippen oder aber es wird Widerstand geleistet.

Der Widerstand ist für die Widerständigen immer gerechtfertigt

Interessant bei jedem Widerstand ist der Umgang der Beobachter mit dem Widerstand. Wie berichten die diversen Zeitungen und Medien über den Sturm auf Lützerath? Bemühen sie sich um Objektivität? Bringen sie dem Widerstand Verständnis entgegen oder verurteilen sie den Widerstand? Welche Bilder benutzen sie? Zeigen sie besonders viel Rauch oder zeigen sie nicht mal das Feuer? Sprechen sie von überwiegend friedlichen Protesten oder von einem Angriff auf uns alle? Sprechen sie von Aktivisten oder von Terroristen? Zeigen sie Demonstrantinnen, die „keine Gewalt“ rufen oder Demonstranten, die Steine schmeißen? Zeigen sie die Polizei als übergriffig oder als konsequent durchgreifend? Wie gehen sie mit den Opfern auf beiden Seiten um? Zeigen sie Unterschiede in der Empathie?

Die Beantwortung dieser Fragen ist wichtig für all jene, die nicht vor Ort sind, denn nur so können die Informationen der Berichterstatter einsortiert werden. Eine solche Einsortierung ist wichtig, denn ob es uns nun gefällt oder nicht, sobald wir über ein Ereignis reden, sind wir Teil des Ereignisses.

Foto: Imago

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 11.01.2023

Seit dem Corona Control Freak-Wahn des Machtapparates ist der Staat einzig und nur noch der Feind. Es ist doch egal, ob wir weiterhin für oder gegen eine x-beliebige politische Sache sind. der Staat hat die rechtsstaatliche Maske fallen lassen.  Wie soll es anderen. also mir vollkommen fremden Anliegen, denn anders ergehen unter dieser willkürlichen Gewaltmaschine?

Markus Viktor / 11.01.2023

@Emil.Meins: ACAT: All criminals are targets. Oder auch ACAB: All criminals are bullshit.

W. Renner / 11.01.2023

Same procedure as last year? Same procedure as every year, James.

Roland Stolla-Besta / 11.01.2023

Im Vergleich mit dem Klimaweltrettungsgschwerl in Lützerath sind die Querdenker-Aktivisten und Impfgegner-Aktivisten geradezu vorbildlich friedlich und rechts- und gesetzestreu. Aber gegen diese wird seitens der Herrschenden und ihrer Lakaien gehetzt. Vielleicht sollten die querdenkenden Antiimpfer auch zu solch friedfertigen Mitteln wie die Klimachaoten greifen.

Johannes Schumann / 11.01.2023

@Martin Haber: 1. Die Entscheidung, auf einer Parkbank ein Buch zu lesen, war nicht das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Die Corona-Zeit war geprägt von Verordnungen. 2. Viele Entscheidungen, auch die durch die Legislative abgesegneten, waren schlicht und ergreifend verfassungswidrig. 3. In Lützerath haben wir eine verfassungskonforme Entscheidung. Die Menschen wurden enteignet und entschädigt. Genau das erlaubt das GG, weil es zum Nutzen der Allgemeinheit ist. Es wurde prozessiert und die Judikative hat es auch noch mal bestätigt. Anders als in vielen Corona-Prozessen hat die Judikative da sorgfältig gearbeitet und die Kläger hatten rechtliches Gehör. Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass diese Umweltverbände alle Prozesse verlieren. Die haben gewinnen viele Prozesse, leider, weil die Gesetze leider schlecht sind und viel zu viele Klagemöglichkeiten eröffnen. Ich akzeptiere diese ja auch und hoffe, dass es da auch Verbesserungen gibt, die mehr Rechtssicherheit für Investoren und normale Bürger bedeuten. Die Umweltverbände gewinnen häufig sogar durch Rechtsbeugung, wenn ein Gericht einfach ignoriert, dass die Feinstaubmessanlage an der falschen Stelle montiert ist (Stuttgart).

Hans Kloss / 11.01.2023

Wenn man sie dann direkt frei lässt sind sie morgen dann wieder da. Das kann man ohne Ende machen.

Gerthold Pornhof / 11.01.2023

Wer keine Gewalt projizieren kann, den braucht man halt nicht ernst zu nehmen. Rechtskonservativ kann keine Gewalt projizieren, und wird darum nicht ernst genommen. Demokratie ist Fake&Gay; und nur eine Show, die als Druckventil dient, über das der Pleb sich abreagieren kann. Selbiges gilt für friedliche Demonstrationen, sprich Demonstrationen, bei denen niemand riskiert abgefackelt zu werden, wenn er sich den Demonstrierenden in den Weg stellt. Einen Staat kann man in seinem Handeln nur durch Bestechung, Unterwanderung, oder Gewalt ändern. Wer keines dieser Mittel nutzen will, ist halt Stimmvieh, und verdient es auch, als solches behandelt zu werden.

Burkhard Mundt / 11.01.2023

Der Rot-Grüne Klimasender Hessischer Rundfunk sprach heute Vormittag in seinen Nachrichten, als laut Polizeiangaben bereits Molotowcocktails, Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen worden waren noch von “Rangeleien”. Die ändern sich nie.

R. Bunkus / 11.01.2023

In Lüzerath hui, in Brasilia pfui. Zweierlei Maß in neuen Deutschland.

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