Gerd Buurmann / 11.01.2023 / 16:00 / Foto: Imago / 31 / Seite ausdrucken

Sturm auf Lützerath

Man kann die Entscheidung zu Lützerath fürchterlich finden, aber Gerichte und Regierung haben so entschieden. Diese Entscheidung nun durch eine Besetzung zu verhindern, bedeutet, die Entscheidung der Judikative und der Exekutive zu stürmen.

Heute ist der 11. Januar 2023 und Lützerath wird geräumt. Die Polizei NRW Aachen schreibt dazu um 9:13 Uhr auf Twitter:

„Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotow-Cocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!“

Um 10:46 Uhr erklärte die Polizei ebenfalls über Twitter:

„In Lützerath befinden sich Kleinkinder. Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum, appelliert die Polizei Aachen an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen.“

Man kann die Entscheidung zu Lützerath fürchterlich finden, aber Gerichte und Regierung haben so entschieden. Diese Entscheidung nun durch eine Besetzung zu verhindern, bedeutet, die Entscheidung der Judikative und der Exekutive zu stürmen. Es ist somit ein Sturm auf die Entscheidung der rechtsstaatlichen, demokratischen Instanzen dieses Landes. 

Durch demokratische Prozesse entstandene Entscheidungen durchsetzen

So wie bei jedem Sturm auf die Entscheidungen und Instanzen einer Regierung – mögen diese Entscheidungen nun in einem Bundestag, einem Kapitol oder einem Kongress gefällt werden –, wähnen sich die Erstürmer und Besetzer im Besitz einer höheren Rechtfertigung. Es geht darum, das Falsche zu erstürmen und durch das Bessere zu ersetzen.

Die Besetzer berufen sich dabei auf eigene Gutachten, auf Fehler im System und auf bedeutende Persönlichkeiten, die ihre Einschätzung teilen und in manchen dieser Punkte haben sie sogar nicht mal unrecht.

Besonders aber berufen sie sich auf Notwehr und erklären eine Alternativlosigkeit. Sie erklären ihr Handeln als notwendig, alternativlos und gerechtfertigt, um eine sonst unweigerlich kommende Katastrophe zu verhindern. Aufgrund dieser Rechtfertigung der eigenen Handlung als Notwehr wird die eigene Gewalt entweder nicht gesehen oder verharmlost und gerechtfertigt. Dementgegen jedoch wird die Reaktion auf die eigene Gewalt als äußerste Brutalität wahrgenommen und subjektiv gesehen, ist dem ja auch so, denn die Polizei ist bewaffnet.

Der Staat muss die durch demokratische Prozesse entstandenen Entscheidungen durchsetzen, zur Not mit der geteilten Gewalt. Wenn die Entscheidungen der demokratischen Instanzen allerdings gegen das eigene Empfinden gehen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird versucht, die Entscheidung auf demokratischem Weg zu kippen oder aber es wird Widerstand geleistet.

Der Widerstand ist für die Widerständigen immer gerechtfertigt

Interessant bei jedem Widerstand ist der Umgang der Beobachter mit dem Widerstand. Wie berichten die diversen Zeitungen und Medien über den Sturm auf Lützerath? Bemühen sie sich um Objektivität? Bringen sie dem Widerstand Verständnis entgegen oder verurteilen sie den Widerstand? Welche Bilder benutzen sie? Zeigen sie besonders viel Rauch oder zeigen sie nicht mal das Feuer? Sprechen sie von überwiegend friedlichen Protesten oder von einem Angriff auf uns alle? Sprechen sie von Aktivisten oder von Terroristen? Zeigen sie Demonstrantinnen, die „keine Gewalt“ rufen oder Demonstranten, die Steine schmeißen? Zeigen sie die Polizei als übergriffig oder als konsequent durchgreifend? Wie gehen sie mit den Opfern auf beiden Seiten um? Zeigen sie Unterschiede in der Empathie?

Die Beantwortung dieser Fragen ist wichtig für all jene, die nicht vor Ort sind, denn nur so können die Informationen der Berichterstatter einsortiert werden. Eine solche Einsortierung ist wichtig, denn ob es uns nun gefällt oder nicht, sobald wir über ein Ereignis reden, sind wir Teil des Ereignisses.

Foto: Imago

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Jürgen Fischer / 11.01.2023

Wenn man eine 85jährige zwecks Zwangsimpfung in die geschlossene Psychiatrie einweisen kann, dann wird das bei solchen Pfeifen wohl auch möglich sein. Man muss sie ja nichtmal zwangsimpfen lassen, die sind bestimmt alle schon x-mal geboostert, wie ihr Verhalten vermuten lässt.

Rainer Irrwitz / 11.01.2023

demokratische Pozesse! Meinen sie sowas wie die Unterstützung der Ukraine mit Panzern, die Bankenrettung, das Pharmaexperiment mit toxischer Genbehandlung, die Invasion sogenannter “Schutzsuchender”, der EU Beitritt, der sich anbahnende Pandemievertrag, Totalüberwachung durch auslöndische Geheimdienste, die geplante Bargeldabschaffung? Tja…solche demokratischen Prozesse muss man respektieren und dürfen NIEMALS hinterfragt werden.

Ralf.Michael / 11.01.2023

Wenn ich als Polizist mit einem Molotov-Cocktail angegriffen werde und mir der Kittel flackert, ist die ein Mordversuch und darf ich mein Leben mit der Waffe verteidigen (Notwehr-§). Ich würde hier alternativlos den Angreifer erschiessen. Punkt. Hier hört der Spass auf und der Bürgerkrieg fängt an. Irgentwann wird es Todesopfer geben, glauben Sie mir….

Emmanuel Precht / 11.01.2023

Nehmen wir mal an, die lassen die protestierenden Terrorkids einfach in Ruhe dort. Es vergehen ein bis zwei Wochen und der Dauerregen lässt die 200 Meter hohe Abbruchkante zusammenfallen, mitsamt den Protestlern. Was würde das für ein Geschrei geben. Die räumungsunwilligen Behörden. Schuldig! Wohlan…

Chr. Kühn / 11.01.2023

>>Es ist somit ein Sturm auf die Entscheidung der rechtsstaatlichen, demokratischen Instanzen dieses Landes.<< Der Witz in diesem Satz ist schon so subversiv, daß er fast nicht auffällt. Mithin, Herr Buurmann hat nicht ganz unrecht, wenn er das anprangert, er kommt aber irgendwie aus der falschen Richtung damit, denn >>[s]ie erklären ihr Handeln als notwendig, alternativlos und gerechtfertigt, um eine sonst unweigerlich kommende Katastrophe zu verhindern.<< Das wurde von einer anderen angeblich rechtsstaatlichen und in der Theorie demokratischen Instanz dieses Land ähnlich gehandhabt, aber nie aus den angegebenen Gründen, bzw. jedes Mal mit Hintergedanken. Ein gespiegeltes, wahlweise auf dem Kopf stehendes “Quod licet Jovi, non licet bovi”? Schwierig. Wenn es sich allerdings bei den dort eingesetzten Sicherheitskräften um dieselben [KRAFTausdruck] handelt, die mit Wonne Kinder vom Schlitten gezogen und Senioren blaue Augen geschlagen haben, aber vor jedem Drecks-Yalla den Schwanz, evtl. auch die Schwänzin einziehen, dann habe ich nichts dagegen einzuwenden, wenn nun denen mal Zunder gemacht wird, um es in der Sprache meiner 1980er-Generation zu sagen. Aber es ist ein wahres Tretminenfeld, denn dieses Beseitigen von Orten, die für viele Leute Heimat sind und waren, aus JEGLICHEN Gründen, ob vorgeschoben oder nicht, findet keinenfalls meine Zustimmung.

Tom Dr.Rosburg / 11.01.2023

Alles wird sich wenden zugunsten der Aktivisten. Greta, die Erleuchtete, hat ihr Kommen angekündigt

Marcel Seiler / 11.01.2023

“Man kann die Entscheidung zu Lützerath fürchterlich finden,...” Klar kann man das. Man kann alles fürchterlich finden. Aber seit langem werden Ortschaften wegen des Braunkohleabbaus umgesiedelt, weil nämlich eine Industrienation Strom braucht. M.W. ist die Behandlung der Betroffenen auch wirklich großzügig. Nein, diese Leute begehen nicht wegen einer umgesiedelten Ortschaft Landsfriedensbruch, sondern weil sie Deutschland die Energie abdrehen wollen.

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