Chaim Noll / 04.02.2021 / 06:15 / Foto: Eric Pouhier / 112 / Seite ausdrucken

Sozialdemokraten: Goldesel für die Welt, Armut in Berlin

Unsere Freundin Susanne in Berlin schickt uns neuerdings Situationsberichte, die ich nur mit Mühe glauben kann. Ich kenne Berlin, meine Geburtsstadt, noch anders. Strahlend und hoffnungsvoll. Meist sind es kurze Nachrichten über WhatsApp. Ich gebe hier einige wieder, wie sie auf dem Smartphone meiner Frau eintreffen:

„Zelte sieht man in der Stadt reichlich in den Anlagen. Auch unter Brücken haben sich einige eingerichtet. Viele schlafen in Hauseingängen mit Schlafsack (…) Und es gibt so viele Obdachlose draußen! Das werden einige nicht schaffen (…) Normalerweise gab es immer Mittagessen im Gemeindehaus für Bedürftige einmal in der Woche. Aber wegen Corona werden jetzt Sachen verteilt. Sie haben hier auch eine Kleiderkammer. Das gibt es überall in Berlin (…) Für die Straßenmädchen und Jungs haben wir hier zwei Einrichtungen. Ist jetzt natürlich alles eingeschränkt. Jede Woche steht hier auch ein Duschmobil (…) Die Armut in Berlin ist groß. Mittwochs werden durch unsere Kirche Lebensmittel verteilt. Du glaubst nicht, wie lang die Schlange ist. Einmal rund um die Kirche. Junge und viele alte Leute. Am Zaun hängen auch oft Tüten mit Brot usw. Das nennt sich Gabenzaun.“

Als wir die Bundesrepublik vor rund dreißig Jahren verließen, war sie ein reiches Land. Sehr reich. Das hat sich offenbar in den Köpfen deutscher Politiker eingenistet wie eine unerschütterliche Wahrheit. Sic transit gloria mundi – das berühmte, bei den mittelalterlichen Papst-Krönungen warnend ausgerufene Wort, auf ein Zitat des Thomas von Kempen in seiner Schrift De imitatione Christi zurückgehend, ist der Päpstin Angela im Berliner Kanzleramt offenbar nicht gegenwärtig. Mit grandioser Attitüde wird weiterhin weltweit Geld verstreut, als gäbe es im eigenen Land keine Not.

Deutschland ist derzeit der größte Sponsor des weitgehend sinnlosen UN-Hilfswerks UNRWA in Gaza, rund 150 Millionen Euro sollen jährlich allein in diese von der Terror-Miliz Hamas dominierte Organisation fließen. Von den hunderten Millionen, die Deutschland über ein System von NGOs und auf anderen teils verdeckten, teils offenen Wegen der korrupten Palästinenser-Behörde in Ramallah zukommen ließ, gingen, wie uns kürzlich der palästinensische Geschäftmann Ashraf Jabari mitteilte, allein siebzig Prozent durch Veruntreuung und Diebstahl verloren. Jabari betonte mehrmals im Gespräch, die Geldgeber, allen voran das von SPD-Minister Maas geführte Auswärtige Amt, wüssten um die immense Verschwendung deutscher Steuergelder, zahlten aber unbeirrt weiter.  

Das Füllhorn deutscher Steuergelder  

Geht es auch anderswo so großzügig zu, wird das Füllhorn deutscher Steuergelder auch in Afrika, Asien, wo immer großzügig über dubiosen, korrupten, oft unmenschlichen Regimes ausgeschüttet? Werden auch andernorts Korruption und Misswirtschaft begünstigt durch deutsche Großmannssucht, während in Berlin Mitbürger unter Brücken schlafen? Ich kann nur über den Mittleren Osten Auskunft geben, einen relativ kleinen Teil der Welt. Und ich fand, was Susanne aus Berlin mitteilt, durch einige verstohlene Zeitungsberichte bestätigt, etwa in der Berliner Zeitung am 31. 10. 2019:

„Außerdem schlägt der Runde Tisch vor, den Frauentreff Olga, wo die Frauen duschen, essen und sich aufhalten können, in Zukunft auch am Wochenende zumindest für einige Stunden geöffnet zu halten. Die Straßen im Kurfürstenkiez sollen häufiger gereinigt werden als bisher. Die Zahl der Sprachmittler soll erhöht werden. Bereits bestehende Hilfsstrukturen sollen gestärkt werden. Bisher stehen die Pläne allerdings noch unter Vorbehalt. Das Abgeordnetenhaus müsse im Dezember erst die nötigen Mittel freigeben, so Schöttler. 'Es ist fraglich, was wir finanzieren können.'“

Berlin ist seit langem eine von der SPD regierte Stadt. Sozialdemokrat ist auch der deutsche Außenminister, jener zierliche, adrett gekleidete Mann, den einst das Elend von Auschwitz inspiriert haben soll, in die Politik zu gehen. Naiv, wie ich bin, gehe ich davon aus, es sei Aufgabe deutscher Sozialdemokraten, den Armen und Benachteiligten in ihrem eigenen Land zu helfen, nicht korrupten Regimes fern in der Welt die Geldmittel zur Finanzierung von Willkür und Terror zu verschaffen.

Fern in Afrika den großen Mann spielen

Die SPD ist, ihrem ausgewiesenen Einkommen und Parteivermögen nach, die reichste Partei Deutschlands. Von den 450 Millionen Euro, die deutsche Parteien „trotz Krise“ an Vermögen angehäuft haben, wie ein Bericht mitteilt, gehört fast die Hälfte der SPD. Ihre Funktionäre müssen sich keine Sorgen machen, Saskia Esken, Sigmar Gabriel, Bundespräsident Steinmeier, Martin Schulz, der generöse Außenminister Maas oder Kevin Kühnert. Zwar könnten einige von ihnen, schon aus Mangel an beruflicher Qualifikation, im zivilen Leben gleichfalls auf der Straße stehen, doch sie haben beizeiten einen profitablen Weg gefunden, unter die Fittiche eines deutschen Partei-Apparats, der sie lebenslang versichert und versorgt.

Und mehr noch: Als Bundesminister stehen ihnen riesige Summen aus dem deutschen Steueraufkommen zur Verfügung, die sie weltweit ausschütten, mit denen sie in Teheran, Ramallah, Beirut, Gaza und fern in Afrika den großen Mann spielen können, während daheim in Berlin fraglich ist, in der Winterkälte ein paar Orte, „wo die Frauen duschen, essen und sich aufhalten können, in Zukunft auch am Wochenende zumindest für einige Stunden geöffnet zu halten.“

Wer hat euch verraten? Sozialdemokraten. Ich zitiere den bekannten Vers ungern, denn er wurde vor über hundert Jahren von Kommunisten in Umlauf gesetzt. Doch auch die können gelegentlich recht haben.  

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Peter Krämer / 04.02.2021

Lieber Herr Noll, es sind nicht nur die Obdachlosen in Berlin oder sonst wo in Deutschland. Millionen von Bürgern haben Mühe, trotz ihrer Berufstätigkeit mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen und die Kosten des laufenden Monats zu bestreiten. Gleichzeitig faselt beinahe täglich eine NGO oder ein Politiker was alles in diesem Land noch viel zu billig ist und im Interesse der Nachhaltigkeit einen höheren Preis bekommen müsste. Die Probleme dieser Menschen gehen unseren wohlalimentierten Funktionären am Arm vorbei. Gleichzeitig stellen wir uns als ein reiches Land dar, und es fühlt sich gut an, als Sponsor in der Welt aufzutreten und dafür gelobt zu werden. Die unteren Schichten der Gesellschaft werden nur umworben, um Stimmen für den eigen Machterhalt zu generieren. Man verteilt Almosen, um diese Klasse ruhigzustellen und sammelt das benötigte Geld bei denen ein, die ungerechtfertigterweise mehr besitzen als man selber. Wie hart diese Bürger für ihr Einkommen arbeiten und welche Belastungen, Steuern und Abgaben sie tragen, wissen unsere Entscheidungsträger wenn überhaupt, nur vom Hörensagen.

g.schilling / 04.02.2021

Was die SPD respektive die Linke wirklich gut kann, ist das Geld anderer Leute großzügig zu verteilen. Vornehmlich an solche die es gar nicht brauchen. Bremen und Berlin stehen dafür als leuchtende Beispiele.

Karla Kuhn / 04.02.2021

Was bitteschön sollen “Wiederaufbaugelder” sein ?  Habe ich etwa den Krieg verpennt ?  Die MILLIARDEN Pensionen der Beamten und POLITIKER müssen genau so dringend aufs Tablett, wie die CORONAHILFE, enstanden durch eine unfähige Merkelpolitik, die, wenn sie WIRKLICHE Koryphäen als Berater genommen hätte, wahrscheinlich ein Zehntel von dem ausfallen würde oder noch weniger, wie sie ausfallen wird, NACH den INSOLVENZEN ! Was die Politiker-Gehälter und Pensionen angeht, auf ein MINIMUM, HartzIV mäßig beschneiden ! Dringend. dann würde sich auch die Spreu vom Weizen trennen. Sämtliche NGO auflösen, nur die dulden, die sich SELBER finanzieren könne. E.V. Vereine nur noch diejenigen, die WIRKLICH dem Gemeinwohl dienen ! Wir könnten mit einen wirklich KOMPETENTEN, dem Volk und Staat dienenden Finanzminister Milliarden sparen. Ganz wichtig, ÜBERFLÜSSIGE Ministerien, bzw. “Unterministerien sofort auflösen. Die braucht kein Mensch, kosten aber zig Millionen, weg damit. Die ZUSAMMENLEGUNG von Ministerien wäre auch geboten, Innen-und Außenministerium zusammen, genau so wie Finanz- und Wirtschaftsministerium. Aber nur mit kompetenten Politikern. Staatssekretäre dringend reduzieren, Fuhrpark ebenfalls . Laufen, radeln und die Öffentlichen Verkehrsmittel sind gesünder und erhalten die Bodenhaftung. Aus SOLIDARITÄT aber auch um Schulden zu reduzieren und den Menschen zu helfen, die WIRKLICH durch Corona ins Abseits geraten sind, sollten alle vorgeschlagenen Maßnahmen umgehend umgesetzt werden ! Übrigens, GELDGESCHENKE ins Ausland sofort stoppen, die Steuerzahler gehen schließlich nicht für Geschenke arbeiten !

Ralf Pöhling / 04.02.2021

Treffer, versenkt. Es ist schon bemerkenswert, dass einflussreiche Teile der deutschen Politik das sauer erarbeitete Geld der eigenen Bevölkerung in der Welt verteilen und damit sogar Konflikte außerhalb Deutschlands schüren, während die eigene Bevölkerung am langen Arm verhungert. Bei der Sicherheit sehen wir das auch: Während man die Schutzmacht für “alle Unterdrückten dieser Welt” spielt, ersäuft die eigene Bevölkerung mehr und mehr in Kriminalität. Was ist das für ein absurdes Phänomen, dass gewählte Politiker sich in erster Linie dadurch definieren, das eigene Volk auszuplündern und Fremde mit dem ausgeplünderten Geld zu beschenken, während sie damit beim eigenen Volk offenbar sogar noch punkten können? Das lässt sich nur durch eins erklären: Die Deutschen werden andauernd und sehr erfolgreich gehirngewaschen, damit sich eine kleine Clique an der Spitze in der Welt als Wohltäter profilieren kann.

lutzgerke / 04.02.2021

Die Linkspartei hat sich kaufen lassen. Früher sagte man, das seien Wendehälse. Und gespendet wird in Deutschland auf Teufel komm raus. Mit den Spenden werden Plakaraktionen und Fensespots finanziert, um noch mehr Spendengelder zu einzuheimsen. “Entwicklungshilfe nimmt das Geld der Armen in den reichen Ländern und gibt es den Reichen in den armen Ländern.” (Achmed Mohamed Saleh, Journalist aus Tansania) Die Spendenindustrie ist der Ersatz für die Wirtschaft, die abgebaut werden muß. Weil wir auf hohem Niveau jammern. Und die anderen lassen sich vom Arbeitsamt finanzieren und bieten Kurse, Workshops, Computerlehrgänge, Bewerbungscoachings an. Motto: Arbeitslose coachen Arbeitslose. Damit hat man zwar keine Arbeit, aber man schöpft aus einem Industriesurrogat. Gespendet werden im Jahr rund 5 Milliarden Euro. Nimmt man’s übergau, werden wir von Arbeitslosen regiert. Bankenrettung, Coronarettung, EU-Finanzierung, unser sauer verdientes Geld wird in Sozialhilfe versenkt. Und mit der GEZ haben sich die Parteien noch eine kostenlose Werbeplattform gebaut.    

Helmut Scheid / 04.02.2021

Super guter Artikel von Herrn Noll. Er macht mich sprachlos und betroffen!! Was Frau @I. Schlimmer in ihrem Leserbrief schreibt macht mich noch betroffener! Aber sie hat absolut recht. Dieser Schuldenberg in Verbindung mit der gewollten “Deindustrialisierung” unseres Landes wird uns in wenigen Jahren, dank rot-grüner Politik (die CDU macht begeistert mit) und Einflussnahme, nur noch als ein “Schwellenland erster Güte” erscheinen lassen….......? Wann hören diese, mit Verlaub, Lobbyisten, Politikidioten und Königin Merkel endlich auf mit ihrer desaströsen Politik?

Karla Kuhn / 04.02.2021

Hans Meier, “....die ständig fürchten man durchschaue sie als die negativen Charaktere ohne ehrbare Motive.”  WIE SO ständig fürchten ?? Sieht die noch jemand als “positive Charaktere” MIT ehrbaren Motiven ?

Bernhard Maxara / 04.02.2021

Warum werden Nächtigungen im Freien, noch dazu auf städtischem Grund, geduldet, noch dazu in Zeiten angeblich ach so hoher Infektionsgefahr? Das letzte, was ich über Obdachlosenunterkünfte in Berlin las, war, daß sie selbst im Winter zu dreißig Prozent ungenutzt bleiben. Während sich Müller als scharfer Hund bei Coronavorschriften gebärdet. Ach, hör mir uff mit Berlin…!

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