Vera Lengsfeld / 12.04.2019 / 06:15 / Foto: Freud / 30 / Seite ausdrucken

Seehofers neuestes Placebo

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, ist einer der verlässlichsten Leitsprüche der Politiker. Wenn es einen Wettstreit geben würde, welcher Volksvertreter die größte Differenz zwischen Ankündigung und Handlung aufweist, ist Innenminister Seehofer der Favorit für den ersten Platz.

Als im Herbst 2015 Kanzlerin Merkel die Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung öffnete, hielt der damalige Bayerische Ministerpräsident dagegen. Es sei die Herrschaft des Unrechtes, polterte er und mit ihm als Innenminister wäre so etwas nicht passiert. Wie viele Wähler er damit hinters Licht geführt hat, bleibt Spekulation. Fest steht dagegen, dass Seehofer als Innenminister die Herrschaft des Unrechts keineswegs beendet hat, sondern verwaltet. Zwar kommen weniger Einwanderer als 2015, aber nur, weil die Migrationsrouten von anderen Regierungen weniger leicht passierbar gemacht wurden. Seit Italien den Schiffen der „Seenotretter“ konsequent die Einfahrt in seine Häfen verweigert, kommen statt Zehntausenden nur noch Hunderte über das Mittelmeer. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass seitdem viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Wer es aber an die deutsche Grenze geschafft hat, für den gilt nach wie vor das Zauberwort Asyl als „Sesam öffne dich“. Egal, ob es Neuankömmlinge, bereits Abgeschobene oder gar IS-Terrorristen sind – allen steht die Tür weit offen. Inzwischen erweisen sich die etwa zwei Millionen Zuwanderer seit 2015 als immer größeres Problem. Auf dem Wohnungsmarkt ist die Lage so drastisch, dass bereits laut über Enteignungen von Wohnungsbesitzern nachgedacht wird – keineswegs nur von den Grünen und den Linken. Gleichzeitig naht die Europawahl mit großen Schritten. Da steigt die Notwendigkeit, die Wähler abzulenken und ihnen zu suggerieren, dass die Politik die Probleme anzupacken gewillt ist.

Horst Seehofer tut es auf seine gewohnte Art. Er tut so, als ob er handeln wollte, stellt aber gleichzeitig sicher, dass genau das nicht geschieht. Sein neuester Fake heißt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", in dem es aber, so weit man es den Medien entnehmen kann, gar nicht um Rückkehr illegal Eingereister geht, sondern um marginale Veränderungen für Migranten, von denen man nicht weiß, wer sie eigentlich sind, weil sie keinerlei gültige Papiere vorweisen.

Welche Kühnheit. Aber gemach.

Der Innenminister will nun (nach mehr als drei Jahren!) eine eigene Kategorie für Einwanderer schaffen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese "Duldung mit ungeklärter Identität" würde Betroffene schlechter stellen als regulär Geduldete. 

Welche Kühnheit. Aber gemach. Es geht nur um ein „Bußgeld“, das eventuell von den Bezügen berappt werden muss, die ohnehin vom Steuerzahler stammen. Eine Arbeitserlaubnis soll denen, die ihre Identität nicht offenbaren, verweigert werden. Es soll dann auch keine Ausbildungsbeihilfen geben. Weil der Innenminister offensichtlich Angst vor der eigenen Courage hat, wird der Gesetzentwurf erst noch der Asyl-Verbänden vorgelegt, ehe er dem Kabinett präsentiert wird.

Die Chancen stehen also sehr gut, dass die Unbekannten weiterhin ohne Abstriche alimentiert werden. Nur der Steuerzahler soll es nicht merken. Man sollte meinen, dass die Medien diese Fake-Vorlage in der Luft zerreißen. Es wird aber eher mit einem leicht tadelnden Unterton berichtet, der suggeriert, dass es eigentlich unanständig ist, Menschen, die nicht sagen wollen, wer sie sind, zu benachteiligen. Das freundliche Gesicht, das die Kanzlerin uns allen verordnet hat, mit der Drohung, sonst wäre das nicht mehr ihr Land, soll schließlich für alle gelten, auch für den IS-Kämpfer, der beschlossen hat, in Deutschland frische Kraft für neue Greueltaten zu schöpfen. Unsere Regierung zwingt uns, ihm dafür auch noch Geld zur Verfügung zu stellen.

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Leserpost

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Gert Köppe / 12.04.2019

Die Merkel droht damit das es dann nicht mehr “Ihr” Land ist? Na prima! Sie ist ja auch nict meine Kanzlerin. Meinetwegen kann sie verschwinden, lieber heute als morgen. Und den “Horsti”, den schon immer “Sprechblasenerzeuger”, den kann sie gleich mitnehmen. Der taugt höchstens noch für eine Biergarten-Eröffnung in tiefster bayrischer Provinz.

Volker Derouaux / 12.04.2019

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, an dieser Stelle möchte ich ihnen meinen Respekt für ihre freiheitliche Lebenseinstellung mitteilen. Zu ihrem Artikel möchte ich anmerken das Herr Seehofer gesellschaftlich und politisch keine Rolle mehr spielt. Aussagen die medial platziert werden dienen offensichtlich nur dazu das Theaterstück am Leben zu halten als würde eine Politik betrieben in der man um Meinungen ringt? Grundsätzlich darf kein Staat der Welt es sich leisten die Kontrolle über sein Territorium freiwillig über längere Zeit auszusetzen so wie es geschehen ist. Dazu möchte ich anmerken das jede gewählte Regierung in ihrem Land zuerst das Wohl der eigenen Bevölkerung zu schützen hat was im Amtseid jedes Politikers der in sein Amt gewählt wird zum Ausdruck kommt. Für mich gab es von einigen führenden Kräften also Amtsmißbrauch und Eidesbruch sowie Hochverrat als Tatbestand und man könnte diese Leute eigentlich aus der Immunität nehmen und anklagen.

H.Schmidt / 12.04.2019

Seehofer hat sich inzwischen bei mir auf “0”-Prozent Ansehen reduziert. Diesen Wechsel-Schwätzer noch als Bettvorleger zu betiteln wäre sogar noch eine Anerkennung. Der Typ ist so was von unglaubwürdig geworden. Warum ist dieser Typ immer noch im Amt? Ach so, weil Merkel noch ihren Bettvorleger braucht. Bähhh ist das abartig was unser Land regiert! Deutschland ist nicht mehr zu retten.

G. Schilling / 12.04.2019

Er macht halt das, was alle Regierungsmitglieder machen. Labert dumm rum und freut sich an seinen Diäten. Angeblich ist Deutschland ein sicheres Land mit weniger Straftaten. Tatsächlich sind wir international auf Platz 41!!! in Worten Einundvierzig. Was soll man von so einem Minister halten?

Michael Maier / 12.04.2019

Ich will das alles nicht mehr! Kann denn nichts und niemand helfen, diesen Blendern und auf-ganzer-Linie-Versagern das Handwerk zu legen???

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