Vera Lengsfeld / 12.04.2019 / 06:15 / Foto: Freud / 30 / Seite ausdrucken

Seehofers neuestes Placebo

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, ist einer der verlässlichsten Leitsprüche der Politiker. Wenn es einen Wettstreit geben würde, welcher Volksvertreter die größte Differenz zwischen Ankündigung und Handlung aufweist, ist Innenminister Seehofer der Favorit für den ersten Platz.

Als im Herbst 2015 Kanzlerin Merkel die Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung öffnete, hielt der damalige Bayerische Ministerpräsident dagegen. Es sei die Herrschaft des Unrechtes, polterte er und mit ihm als Innenminister wäre so etwas nicht passiert. Wie viele Wähler er damit hinters Licht geführt hat, bleibt Spekulation. Fest steht dagegen, dass Seehofer als Innenminister die Herrschaft des Unrechts keineswegs beendet hat, sondern verwaltet. Zwar kommen weniger Einwanderer als 2015, aber nur, weil die Migrationsrouten von anderen Regierungen weniger leicht passierbar gemacht wurden. Seit Italien den Schiffen der „Seenotretter“ konsequent die Einfahrt in seine Häfen verweigert, kommen statt Zehntausenden nur noch Hunderte über das Mittelmeer. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass seitdem viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Wer es aber an die deutsche Grenze geschafft hat, für den gilt nach wie vor das Zauberwort Asyl als „Sesam öffne dich“. Egal, ob es Neuankömmlinge, bereits Abgeschobene oder gar IS-Terrorristen sind – allen steht die Tür weit offen. Inzwischen erweisen sich die etwa zwei Millionen Zuwanderer seit 2015 als immer größeres Problem. Auf dem Wohnungsmarkt ist die Lage so drastisch, dass bereits laut über Enteignungen von Wohnungsbesitzern nachgedacht wird – keineswegs nur von den Grünen und den Linken. Gleichzeitig naht die Europawahl mit großen Schritten. Da steigt die Notwendigkeit, die Wähler abzulenken und ihnen zu suggerieren, dass die Politik die Probleme anzupacken gewillt ist.

Horst Seehofer tut es auf seine gewohnte Art. Er tut so, als ob er handeln wollte, stellt aber gleichzeitig sicher, dass genau das nicht geschieht. Sein neuester Fake heißt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", in dem es aber, so weit man es den Medien entnehmen kann, gar nicht um Rückkehr illegal Eingereister geht, sondern um marginale Veränderungen für Migranten, von denen man nicht weiß, wer sie eigentlich sind, weil sie keinerlei gültige Papiere vorweisen.

Welche Kühnheit. Aber gemach.

Der Innenminister will nun (nach mehr als drei Jahren!) eine eigene Kategorie für Einwanderer schaffen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese "Duldung mit ungeklärter Identität" würde Betroffene schlechter stellen als regulär Geduldete. 

Welche Kühnheit. Aber gemach. Es geht nur um ein „Bußgeld“, das eventuell von den Bezügen berappt werden muss, die ohnehin vom Steuerzahler stammen. Eine Arbeitserlaubnis soll denen, die ihre Identität nicht offenbaren, verweigert werden. Es soll dann auch keine Ausbildungsbeihilfen geben. Weil der Innenminister offensichtlich Angst vor der eigenen Courage hat, wird der Gesetzentwurf erst noch der Asyl-Verbänden vorgelegt, ehe er dem Kabinett präsentiert wird.

Die Chancen stehen also sehr gut, dass die Unbekannten weiterhin ohne Abstriche alimentiert werden. Nur der Steuerzahler soll es nicht merken. Man sollte meinen, dass die Medien diese Fake-Vorlage in der Luft zerreißen. Es wird aber eher mit einem leicht tadelnden Unterton berichtet, der suggeriert, dass es eigentlich unanständig ist, Menschen, die nicht sagen wollen, wer sie sind, zu benachteiligen. Das freundliche Gesicht, das die Kanzlerin uns allen verordnet hat, mit der Drohung, sonst wäre das nicht mehr ihr Land, soll schließlich für alle gelten, auch für den IS-Kämpfer, der beschlossen hat, in Deutschland frische Kraft für neue Greueltaten zu schöpfen. Unsere Regierung zwingt uns, ihm dafür auch noch Geld zur Verfügung zu stellen.

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R.E.Rath / 12.04.2019

Was Seehofer sagt und tut, erfolgt namens und im Auftrage von Mutti Merkel. Sie braucht(e) Seehofer, um in der Vergangenheit nicht den letzten konservativen Wähler zu verlieren. In Zukunft kann sie auf ihn verzichten - sie hat ja die Grünen in petto.

Rainer Hanisch / 12.04.2019

Sofern “Asyl-Verbänden” solche Gesetzentwürfe zur Korrektur vorgelegt werden, bevor sie die Regierung bzw. das Parlament zu Gesicht bekommen, haben die Wohlstandserschleicher tatsächlich alle Chancenn, dass sich nichts ändert. Der Steuerzahler muss es weiter verkraften, er wird nur noch mehr sediert durch solches Getue. So langsam müsste doch auch der Letzte, auch die “West-Anbeter” der ex-DDR, begriffen haben, wie die Demokratie in D funktioniert!

Mathias Anderer / 12.04.2019

Das wird nichts verbessern. Die lachen sich doch tot! Wer seine Identität verschleiert, hat dazu gute Gründe. Wozu eine Erlaubnis, um zu arbeiten (jetzt lache ich mich tot!)? Wer sich einem kriminellen Clan anschließt (und davon gibt es viele), hat gute Gründe, nicht arbeiten zu müssen. Teure Autos und eine Rolex Armbanduhr kann man sich so viel bequemer leisten. Hin und wieder Schutzgelderpressung, Raubüberfälle, Zuhälterei. Und das aus einer ganz und gar unangreifbaren Position! Keine Zukunftsängste, Gesetze gelten nicht. Wer dieses Leben vor sich sieht, pfeift auf solche Scheingesetze.

André Dreilich / 12.04.2019

Seehofer? War das nicht der Dauerumfaller? Der Als-Tiger-gesprungen-als-Bettvorleger-gelandet-Mann? Der eierlose Mit-uns-keine-Maut-Verkünder? Selten so gelacht ... Wenn Mutti die Raute macht, kriecht Horst zum Weinen unter den Tisch. Franz Josef Strauß rotiert im Grabe.

Sabine Lotus / 12.04.2019

Oh, schön. Froilein Seehofers’ neuester “schaut her, ich bin doch der BAD COP” Coup. Sogar von den Systemmedien bekritteln läßt er sich. Wow Respekt. Ein echter Staatsmann! Der….der…ich drücke es mal 50/50 BurschikosVornehm aus: Spätetestens seit seiner Merkelcharade des letzten Sommers’ (dieser Depp, er hätte mit allen Ehren für’s Land [und aufrecht!!!] in Rente geschickt werden können von der Grauensraute) habe ich ab und an Tagträume, wie ich einen zweimeter Staatsmann über’s Knie lege.

gabriele bondzio / 12.04.2019

welch eine Kühnheit”...man streicht ihnen ein paar Euro und alles bleibt beim Alten! Entweder wird dann geklagt oder sich Fehlendes in Eigeninitiative besorgt. Die Politik der offenen Grenzen hat ihren Preis, nicht nur das jeder…aber auch jeder in dieses Land hereinkommen darf, darunter viele Kriminelle, Islamisten. Verkohlen uns unsere Politiker auch immer wieder mit “scheinbaren” Nachbesserungen.

Franck Royale / 12.04.2019

Seehofer reitet ein totes Pferd. Und das tote Pferd hieß zu Lebzeiten “Rechtsstaat” - es wurde im “Kampf gegen Rechts” aus Versehen am Hofe erschossen.

beat schaller / 12.04.2019

sehr geehrte frau lengsfeld, sie bringen es wieder und wieder in einfachster weise mit kalten worten auf den punkt.  nun bin ich allerdings nach wie vor nicht positiv gestimmt, weil es nicht offensichtlicher sein könnte, dass politiker der heutigen deutschen etablierten parteien im sinn hätten etwas zu verändern.  machterhalt ist der antrieb! die kiste muss einfach an die wand fahren, damit sich eine echte möglichkeit auftut veränderungen herbei zu führen. dabei könnte es so einfach sein . es bräuchte auch keine revolution, denn man müsste nur zu den vor 15 jahren gültigen gesetzen zurückkehren und diese dann konsequent durchsetzen. das ginge aber nur, wenn der ganze haufen der aktuellen politkaste null und nichts mehr zu sagen hätte. ich würde zwangsarbeit zum wohle des volkes anordnen. bezahlt haben es diese menschen ja längst. natürlich würde jeder von ihnen im nachhinein sagen, dass er sich doch nicht getraut hat zu sagen, dass er lieber AfD gewählt hätte. b.schaller

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