Vera Lengsfeld / 12.04.2019 / 06:15 / Foto: Freud / 30 / Seite ausdrucken

Seehofers neuestes Placebo

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, ist einer der verlässlichsten Leitsprüche der Politiker. Wenn es einen Wettstreit geben würde, welcher Volksvertreter die größte Differenz zwischen Ankündigung und Handlung aufweist, ist Innenminister Seehofer der Favorit für den ersten Platz.

Als im Herbst 2015 Kanzlerin Merkel die Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung öffnete, hielt der damalige Bayerische Ministerpräsident dagegen. Es sei die Herrschaft des Unrechtes, polterte er und mit ihm als Innenminister wäre so etwas nicht passiert. Wie viele Wähler er damit hinters Licht geführt hat, bleibt Spekulation. Fest steht dagegen, dass Seehofer als Innenminister die Herrschaft des Unrechts keineswegs beendet hat, sondern verwaltet. Zwar kommen weniger Einwanderer als 2015, aber nur, weil die Migrationsrouten von anderen Regierungen weniger leicht passierbar gemacht wurden. Seit Italien den Schiffen der „Seenotretter“ konsequent die Einfahrt in seine Häfen verweigert, kommen statt Zehntausenden nur noch Hunderte über das Mittelmeer. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass seitdem viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Wer es aber an die deutsche Grenze geschafft hat, für den gilt nach wie vor das Zauberwort Asyl als „Sesam öffne dich“. Egal, ob es Neuankömmlinge, bereits Abgeschobene oder gar IS-Terrorristen sind – allen steht die Tür weit offen. Inzwischen erweisen sich die etwa zwei Millionen Zuwanderer seit 2015 als immer größeres Problem. Auf dem Wohnungsmarkt ist die Lage so drastisch, dass bereits laut über Enteignungen von Wohnungsbesitzern nachgedacht wird – keineswegs nur von den Grünen und den Linken. Gleichzeitig naht die Europawahl mit großen Schritten. Da steigt die Notwendigkeit, die Wähler abzulenken und ihnen zu suggerieren, dass die Politik die Probleme anzupacken gewillt ist.

Horst Seehofer tut es auf seine gewohnte Art. Er tut so, als ob er handeln wollte, stellt aber gleichzeitig sicher, dass genau das nicht geschieht. Sein neuester Fake heißt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", in dem es aber, so weit man es den Medien entnehmen kann, gar nicht um Rückkehr illegal Eingereister geht, sondern um marginale Veränderungen für Migranten, von denen man nicht weiß, wer sie eigentlich sind, weil sie keinerlei gültige Papiere vorweisen.

Welche Kühnheit. Aber gemach.

Der Innenminister will nun (nach mehr als drei Jahren!) eine eigene Kategorie für Einwanderer schaffen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese "Duldung mit ungeklärter Identität" würde Betroffene schlechter stellen als regulär Geduldete. 

Welche Kühnheit. Aber gemach. Es geht nur um ein „Bußgeld“, das eventuell von den Bezügen berappt werden muss, die ohnehin vom Steuerzahler stammen. Eine Arbeitserlaubnis soll denen, die ihre Identität nicht offenbaren, verweigert werden. Es soll dann auch keine Ausbildungsbeihilfen geben. Weil der Innenminister offensichtlich Angst vor der eigenen Courage hat, wird der Gesetzentwurf erst noch der Asyl-Verbänden vorgelegt, ehe er dem Kabinett präsentiert wird.

Die Chancen stehen also sehr gut, dass die Unbekannten weiterhin ohne Abstriche alimentiert werden. Nur der Steuerzahler soll es nicht merken. Man sollte meinen, dass die Medien diese Fake-Vorlage in der Luft zerreißen. Es wird aber eher mit einem leicht tadelnden Unterton berichtet, der suggeriert, dass es eigentlich unanständig ist, Menschen, die nicht sagen wollen, wer sie sind, zu benachteiligen. Das freundliche Gesicht, das die Kanzlerin uns allen verordnet hat, mit der Drohung, sonst wäre das nicht mehr ihr Land, soll schließlich für alle gelten, auch für den IS-Kämpfer, der beschlossen hat, in Deutschland frische Kraft für neue Greueltaten zu schöpfen. Unsere Regierung zwingt uns, ihm dafür auch noch Geld zur Verfügung zu stellen.

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Leserpost

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Gotthelm Fugge / 12.04.2019

Wir kennen es doch alle, aus vielen, vielen Jahren unserer gelebten Erfahrung: Ich nannte es das “de-Maiziere-Procedure”: Ein Seehofer, und auch wie immer. Es hat sich partout nichts geändert. Hohle, abgedroschene, sich permanent wiederholende Sprüche & blumige Forderungen,  mit großen propagandistischen Aufwand gleich Beruhigungspillen die die Luft geblasen, und immer im schrägen Konjunktiv, wissend, dass sich davon nie etwas erfüllen wird. Hauptsache man hat mal darüber geredet, man tut eben so als ob, und immer mit - Sollten, hätte, müßten, können, dürfen, brauchen, . . . Vollbrachte, umgesetzte Aktivitäten: Absolut NICHTS, KEINE. (Voll-) Verschleierungen, Absichtserklärungen, Kleinrederei, . . . , eben ein Zünden von Nebelkerzen, Wattebällchen-Kanonaden aus Katjuscha-Werfern. Das beherrschen die Herrschenden und Machtausübenden der “Repräsentativen Demokratie ” im Schleppverbund mit dem politisch-medialen Komplex meisterhaft, ganz im Stile eines Claas-Münchhausen-New-Fake-Strong-Hater-Relotius -SPIEGEL-Mode sind es stets die vermeintlichen Gutmenschen-Experten des Altparteienkartells, der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so “bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen. Nur “IHRE” Haltung gilt. Alles andere läuft unter der Rubrik “Hetze” Da kann noch so ein “rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von ihnen “gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet und weggebügelt. Und so gehen die stets betonten “Einzelfälle” modellierbar langsam in der “Schwarmtheorie” auf/über.

Markus Mertens / 12.04.2019

Als es darum ging, die “Praxisgebühr” einzuführen und Ärzte sich dagegen wandten, den damit verbundenen Aufwand zu tragen, stellte sich Seehofer vor die Kamera mit den Worten “Das gibt’s doch gar nicht, dass jemand etwas bekommt und dafür noch etwas extra haben will”.  Da war (mir) klar: A) : Herr Seehofer nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, B) :  Er hat keine Schwierigkeiten, dazu zu stehen.  Die eigene Partei kannte ihn genauso, man war mit der Regentschaft Seehofers nie richtig glücklich geworden. Die Ereignisse 2015 ff. waren als reines Theater einzuordnen. Da war nie etwas dahinter, siehe auch die Rücktrittspirouette im letzten Sommer. Seehofer hat seinen Ministerposten in Berlin und den wird er ausüben, solange Merkel amtiert. Mehr ist über ihn nicht zu sagen.

Martin Landvoigt / 12.04.2019

Dabei sollten die Regeln doch völlig einfach sein: 1. Grenzkontrollen. Ohne Papier kommt man nicht rein. 2. Menschen ohne Papiere können entweder umkehren oder bis zur Identitätsfeststellung in einem geschlossenen Bereich untergebracht werden. 3. Wer Asyl oder Flüchtlichgshilfe beantragt, wird immer auch erkennungsdienstlich behandelt. 4. Jeder Asylbewerber hat sich einer Leibesvisitation zu unterziehen. Handys werden grundsätzlich immer und sofort überprüft. 5. Wer angibt, minderjährig zu sein und keine gültigen Papiere vorzuweisen hat, muss sich einer medizinischen Altersfeststellung unterziehen lassen. 6. Asylentscheidungen sollten in der Regel in weniger als 2 Wochen durchführbar sein. 7. Arbeitserlaubnisse sind zügig zu erteilen. 8. Wer sich an Integrationsmaßnahmen nicht hinreichend mitwirkt, bekommt empfindliche Kürzungen öffentlicher Leistungen. 9. Kriminalität führt zu Ausweisung und Verlust des Schutzstatus. Ist das denn so schwer nachvollziehbar?

Joachim Lucas / 12.04.2019

Friede-Freude-Eierkuchen-Gesetze am laufenden Band. Diese Gesetze, Verordnungen usw. sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Und Seehofer hat noch nie was durchgezogen. Er wird auch diesmal mit diesen Placebos nicht am verkorksten System rütteln. Das eigentliche Problem einer konsequenten Rückführung von Scheinasylanten wird nicht thematisiert, geschweige angegangen. Alle tanzen ums Kalb, machen Lärm und ziellosen Aktionismus, labern und “talken”, aber nichts wird geschehen - Deutschland halt.

Claudia Meier / 12.04.2019

Sehr geehrte Frau Lengsfeld und Mit Leser, ich sehne mich nach dem Tag an dem endlich dieses System hier zusammenbricht, kollabiert im wirtschaftlichen Chaos. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne ENDE. Die Talfahrt -betrachtet man die Wirtschaftsdaten und Meldungen- nimmt wöchentlich an Tempo zu.  Die Abfahrt, oder sollen wir der Absturz sagen, ist jedoch immer noch nicht zu Ende, glaubt man den jüngsten Wasserstandsmeldung zur Frage wer würde gewählt, wenn am Sonntag Wahl wäre. Oder lassen sich die Wahlergebnisse bereits so schön manipulieren, das es eh egal ist was der eine, oder andere wählt ?

Karla Kuhn / 12.04.2019

“Wenn es einen Wettstreit geben würde, welcher Volksvertreter die größte Differenz zwischen Ankündigung und Handlung aufweist, ist Innenminister Seehofer der Favorit für den ersten Platz.” Seehofer ist für mich der ANTIMANN und ANTIPOLITIKER. Das WAHL Plakat 2017 in der Münchner Pellkovenstraße, wo sich Merkel an Seehofer schmiegt und er sie glücklich anschaut, hat mir den Rest gegeben. Ich glaube weder bestimmten Medien,noch Politikern der Altparteien überhaupt etwas aber Seehofer gleich dreimal nichts !  “Es geht nur um ein „Bußgeld“, das eventuell von den Bezügen berappt werden muss, die ohnehin vom Steuerzahler stammen. ”  Mal sehen WIE lange der Steuerzahler sich das noch gefallen läßt. Jünger Menschen verlassen das Land und es werden immer mehr !  “Weil der Innenminister offensichtlich Angst vor der eigenen Courage hat, wird der Gesetzentwurf erst noch der Asyl-Verbänden vorgelegt, ehe er dem Kabinett präsentiert wird.”  WAS für ein HELD und das ohne Visier !! Alle Achtung !!  EIN Innenminister KUSCHT vor den ASYLVERBÄNDEN ??

Rolf Lindner / 12.04.2019

Horst Seehofer ist jetzt schon der medizinische Beweis, dass ein Mensch ohne Rückgrat, ohne Arsch in der Hose und ohne ... trotzdem gut Leben kann. Wenn er das Zeitliche gesegnet hat, wird sein Leichnam sicherlich ausgestellt.

Marc Blenk / 12.04.2019

Liebe Frau Lengsfeld, das gesammelte Tun dieses Mannes mitsamt der Widersprüche sind geradezu prototypisches Blendwerk. Da der Rechtsstaat einer skurrilen Moral zum Fraße vorgeworfen wurde, passt es dann schon wieder.

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