Rainer Grell / 21.06.2019 / 12:00 / Foto: Achgut.com / 24 / Seite ausdrucken

Rückkehr zum Rechtsstaat! Eine Wutrede (3)

Wenn eines evident ist, dann die Tatsache, dass die geltenden Bestimmungen nicht ausreichen, um die Probleme mit der Migration zu lösen. Der berühmte rosa Elefant steht mitten im Zimmer, wird aber ebenso wenig wahrgenommen wie die Nacktheit des Kaisers in Andersens Märchen. Zwar würde schon die konsequente Anwendung des geltenden Rechts zu besseren Ergebnissen führen. Doch mit lediglich graduellen Verbesserungen ist es jetzt nicht mehr getan. Erforderlich sind wesentlich weitreichendere Regelungen. Wenn der Rechtsstaat mit voller Breitseite angegriffen wird, muss er auch mit voller Breitseite reagieren. Andernfalls ist er unglaubwürdig und schafft sich am Ende selbst ab.

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm nach Artikel 19 Absatz 4 GG der Rechtsweg offen. Diese Bestimmung ist nicht von der „Ewigkeitsgarantie“ des Artikels 79 Absatz 4 gedeckt, kann also geändert werden. Es muss dringend geprüft werden, ob hunderttausende „Migranten“ gegen die Ablehnung ihre Anerkennung als „Flüchtlinge“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention klagen können. Und wenn ja, ob der Staat diese Verfahren aus Steuergeldern finanzieren, sich also gewissermaßen selbst auf Jahre lahmlegen muss. Die Praxis der Prozesskostenhilfe muss daher dringend überprüft werden, wobei es in erster Linie um die hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage geht. Schließlich muss auch über eine Verkürzung des Rechtsweges nachgedacht werden. Derzeit kann ein Verfahren durch Klage – Berufung – Revision – und eventuell noch durch Verfassungsbeschwerde über Jahre hingezogen werden. Und selbst wenn der Kläger in allen Instanzen unterliegt, steht am Ende seine Duldung gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Auf diese Weise wird der Rechtsstaat nicht verwirklicht, sondern ad absurdum geführt. Die entsprechende Vorschrift des AufenthG offenbart bereits rein äußerlich das Dilemma dieser Regelung. Hier der vollständige Wortlaut:

§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. In den Fällen nach Satz 4 wird die Duldung für die im Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer der Berufsausbildung erteilt. Eine Duldung nach Satz 4 wird nicht erteilt und eine nach Satz 4 erteilte Duldung erlischt, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben. Wird die Ausbildung nicht betrieben oder abgebrochen, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, dies unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Namen, Vornamen und die Staatsangehörigkeit des Ausländers anzugeben. Die nach Satz 4 erteilte Duldung erlischt, wenn die Ausbildung nicht mehr betrieben oder abgebrochen wird. Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendigt oder abgebrochen, wird dem Ausländer einmalig eine Duldung für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer weiteren Ausbildungsstelle zur Aufnahme einer Berufsausbildung nach Satz 4 erteilt. Eine nach Satz 4 erteilte Duldung wird für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung verlängert, wenn nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung, für die die Duldung erteilt wurde, eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb nicht erfolgt; die zur Arbeitsplatzsuche erteilte Duldung darf für diesen Zweck nicht verlängert werden. § 60a bleibt im Übrigen unberührt. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.  er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,

2.  aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder

3.  er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt.“

Die Regeln über die Einreise in das Bundesgebiet müssen strikt eingehalten werden. Hierzu heißt es auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat:

Die Einreise nach und der Aufenthalt in Deutschland sind im Wesentlichen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes werden ergänzt durch die Aufenthaltsverordnung und die Beschäftigungsverordnung. Das Aufenthaltsgesetz gilt nicht für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie Diplomaten.

Für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland brauchen Ausländer in aller Regel einen Aufenthaltstitel. Das Aufenthaltsgesetz sieht folgende Aufenthaltstitel vor:

  • Visum
  • Aufenthaltserlaubnis
  • Blaue Karte EU
  • ICT-Karte
  • Mobiler-ICT-Karte
  • Niederlassungserlaubnis
  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU“.

Unerklärliche Nachsicht

Wer keinen entsprechenden Titel besitzt, dem ist die Einreise zu verwehren. Dabei können sich diejenigen, die auf dem Landweg einzureisen versuchen, nicht auf das Asylrecht oder ihre Flüchtlingseigenschaft berufen. Dem stehen die Regelungen in Artikel 16a Absätze 2 und 3 GG bzw. der Dublin-III-Verordnung entgegen. Etwas anderes gilt lediglich für Personen, die auf dem Luft- oder Seeweg einreisen. Wenn die Kanzlerin erklärt, diese Regeln seien „nicht funktionsfähig“, ist das genauso eine Bankrotterklärung ihrer Regierung wie die Behauptung, die deutschen Außengrenzen könnten nicht wirksam geschützt werden. Die Sicherung des eigenen Territoriums gehört zu den vitalen Aufgaben jedes Staates. Einer Regierungschefin, die das leugnet, bleibt nur der sofortige Rücktritt. Außerdem kommt bei entsprechenden Anweisungen an die zuständigen Behörden, die Einreise gleichwohl zuzulassen, eine Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern nach § 96 AufenthG in Betracht. Diese Bestimmungen müssen ab sofort strikt angewendet werden.

Seit Jahren lässt der deutsche Staat gegenüber Ausländern, die deutsches Recht missachten, eine geradezu unerklärliche Nachsicht walten, während „diejenigen, die schon länger hier leben“ wegen der kleinsten Kleinigkeit mit unnachgiebiger Härte verfolgt werden. Beispiele habe ich u.a. hier und hier und hier geschildert. Am Ende wird dann lauthals die „Staatsverdrossenheit“ ausgerechnet von denjenigen beklagt, die für diesen Zustand verantwortlich sind.

Mittlerweile scheint es zwar immer mehr politischen Verantwortungsträgern zu dämmern, dass die Regeln und die Praxis bei der Ausweisung und Abschiebung letztlich eine Verhöhnung des Rechtsstaats darstellen. Wer durch rechtskräftigen Gerichtsentscheid verurteilt ist, das Land zu verlassen und dies nicht freiwillig tun, muss abgeschoben werden. Abschiebungshindernisse, wie insbesondere fehlende Identitätspapiere, müssen mit allen Mitteln beseitigt werden. Bei konsequenter Anwendung des geltenden Rechts dürfte dieser Fall allerdings gar nicht erst auftreten. Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Angehörigen wieder aufzunehmen, müssen mit allen, insbesondere finanziellen, Mitteln veranlasst werden, ihre Haltung zu ändern.

Falsches Ziel der hohen Zahlen

Das Recht der Einbürgerung muss grundlegend überdacht werden. Ziel kann dabei nicht sein, möglichst hohe Zahlen zu erzielen, sondern die richtigen Personen einzubürgern, die einen Gewinn für Deutschland darstellen. Dabei geht es nicht nur um ausreichende Sprachkenntnisse. Es weist auf eine Missachtung des geltenden Rechts hin, wenn eingebürgerte Deutsche vor Gericht einen Dolmetscher benötigen. Ich habe selbst in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erlebt, dass sich das Gericht über die mangelnden Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers wunderte, der gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung (erfolglos) Verfassungsbeschwerde erhoben hatte. Auch vom Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf unter seinem damaligen Vorsitzenden Ottmar Breidling wurde Ähnliches bei Angeklagten und Zeugen moniert, der im so genannten Al-Tawhid-Verfahren außerdem bereits im Oktober 2005 feststellte: „Dieses Verfahren hätte nicht stattfinden müssen, wenn das Ausländerrecht konsequent angewandt worden wäre“, wie die FAZ berichtete (während Breidling den deutschen Sicherheitsbehörden seinerzeit ein hervorragendes Zeugnis ausstellte). „Es stelle sich die Frage, ob die Männer nicht frühzeitig hätten abgeschoben werden müssen, da sie teils mit erfunden Angaben eine Duldung erschlichen hätten.“

Entscheidung ist aber die innere Einstellung der Einbürgerungsbewerber zu Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten. Zwar schreibt das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in § 10 Absatz 1 Nr. 1 als Einbürgerungsvoraussetzung vor, dass sich jeder Antragsteller

„zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a)  gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

b)  eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder

c)  durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat“.

Dieses Bekenntnis muss der Einbürgerungswillige durch seine Unterschrift bestätigen und außerdem eine sogenannte Loyalitätserklärung abgeben.

Die Einbürgerung ist nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat“.

Begrenzte Möglichkeit der Rücknahme

Wahrheitswidrige Angaben machen die Einbürgerung rechtswidrig und können zu ihrer Rücknahme führen, selbst wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird (§ 35 Absätze 1 und 2 StAG). Allerdings darf die Rücknahme nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung erfolgen (§ 35 Absatz 3 StAG). Diese Regelung wurde am 5. Februar 2009 in das StAG eingefügt. Vorher galten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes jedes Landes über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte. Danach ist die Rücknahme bei arglistiger Täuschung praktisch ohne zeitliche Begrenzung zulässig, weil sich der Betroffene nicht auf Vertrauen berufen kann, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (so z.B. § 48 Absatz 4 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz BW). Gleichwohl waren Rücknahmen aus Beweisgründung auch unter dieser Regelung extrem selten. Erforderlich ist deshalb eine Beweislastumkehr: Die zuständige Behörde muss beweisen, dass der Eingebürgerte seine Bekenntnis- und Loyalitätserklärung verletzt hat, diesem obliegt es dann zu beweisen, dass seine Haltung sich erst nach Unterzeichnung dieser Erklärungen geändert hat, er darüber also nicht getäuscht habe. Die zeitliche Begrenzung entfällt.

Eine Mehrehe steht der Einbürgerung in jedem Fall entgegen, unabhängig davon, ob sie nach islamischem Recht gültig ist. Das gleiche gilt für Kinderehen (ein Partner war bei der Eheschließung unter 16 Jahre alt) und Zwangsheiraten. Allerdings ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 verfassungsrechtlich umstritten; eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. In dessen Händen dürfte ohnehin der größte Teil der hier vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen liegen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist hier Skepsis angebracht; es sei denn, der Einfluss des neuen Vizepräsidenten Stephan Harbarth (seit November 2018), der Andreas Voßkuhle nach dessen Ausscheiden als Präsident im Frühjahr 2020 ablösen wird, führt zu der dringend notwendigen härteren verfassungsrechtlichen Gangart gegenüber dem Islam.

Das klassische Völkerrecht, so lesen wir bei Wikipedia, kennt drei Merkmale des Staates:

Alle drei Merkmale sind unter den Regierungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel teilweise fragewürdig geworden:

„Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, hat Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern am 25. Februar 2017 in Stralsund erklärt, eine Haltung, die eindeutig im Widerspruch zum Grundgesetz steht.

Den Schutz der deutschen Außengrenzen, also des Staatsgebiets, hatte sie bereits im Herbst 2015 für unmöglich erklärt, aber einige Zeit darauf eben dies von dem türkischen Präsidenten für die Grenzen seines Landes verlangt.

Damit hat sie zugleich die Einschränkung der Staatsgewalt zugestanden, wenn auch in der für sie typischen Ausdrucksweise, aber bestätigt durch unabhängige Rechtsexperten.

Nimmt man noch ihre Energie-, Klima- und „Rettungspolitik“ hinzu, ergibt sich die „Bilanz einer enttäuschenden Kanzlerschaft“. Hinzu kommt die Spaltung Europas, die durch Merkels absoluten Alleingang in der Flüchtlingskrise (Kohl: „Die macht mir mein Europa kaputt“) eingeleitet wurde und mindestens teilweise auch für den Brexit verantwortlich gemacht wird.

Daher meine eingangs erwähnte Wut im Bauch und eben die Frage, was eigentlich noch alles passieren muss, damit etwas passiert.

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

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toni Keller / 21.06.2019

Ich lese mittlerweile nur noch sporadisch auf der Achse, und deshalb muss ich leider, leider feststellen, dass hier mehr oder weniger seit dem Herbst 2015 das immer gleiche beklagt wird. Genauso sporadisch lese ich dort, wo es noch geht, also bei Welt und FAZ die Leserbriefe und muss auch dort, seit dem Herbst 2015 feststellen, dass immer noch die Kommentare die der Meinung der Achse entsprechen, die meisten Likes erhalten. Alleine es nutzt alles nichts. Der Irrsinn geht einfach weiter und auch der prognostizierte Zusammenbruch kommt nicht. Wir haben uns alle mehr oder weniger dran gewöhnt, dass nichts mehr geht, dass die Busse und Züge voll bis übervoll sind, dazu unpünktlich, die Gebühren für alles mögliche gestiegen, und auch sonst immer weniger funktioniert Seit fast 4 Jahren geht der Irrsinn schon, und ich kann mich noch gut an eine Diskussion, im Winter 2015,  mit einer engagierten Dame erinnern, die im Brustton der Überzeugung sagte “Ja schon, aber die gehen ja alle wieder zurück!”. Gut mittlerweile muss der Krieg in Syrien nicht mehr als Begründung herhalten, es ist auch nicht mehr die Rede von Syriern, es ist nur noch die Rede vom Grundrecht auf Migration, und dass jeder der fragt “Wie soll denn das gehen” schlicht und ergreifend ein Böser ist,  was jegliche Antwort obsolet macht, Mittlerweile glaube ich, es geht nur deshalb immer noch gut, weil die anderen westlichen Länder noch nicht begriffen haben, auf was für eine Katastrophe wir zusteuern und die, die hergekommen sind, auch noch nicht begriffen haben, wie marode das ganze System geworden ist.  

b. stein / 21.06.2019

Ich glaub nicht, dass es sich um “unerkärliche Nachsicht” handelt. Es ist eine laufende visafreie Einwanderung. Jascha Mounk hat über das “einmalige Experiment”, welches Verwerfungen bringen wird die nicht vermeidbar sein werden, doch bereits im Februar 2018 in den Tagesthemen bei Caren Miosga ausführlich drüber berichtet. Und der letzte Satz von Theo Koll, am vergangenen Sonntag im Bericht aus Berlin, im ZDF war - in Zukunft werden wir alle mehr von unserem Wohlstand abgeben müssen.  In der Führungsriege bleibt es bei Wortaktionismus und Willensbekundungen, alles Theorie und Makulatur für die fleißigen Arbeitsmichel.

Helmut Groddeck / 21.06.2019

“Das islamische Recht, die Scharia,[....], ist also göttlichen Ursprungs.” (Zitat aus Teil 2) Das ist als Tatsachenbehauptung formuliert! Ein Versehen? Oder erkenne ich nur nicht den Sarkasmus?

Martin Rühle / 21.06.2019

Geltendes Recht wird gebrochen und durch pseudohumanitäre Gesinnung ersetzt. Der “Rechtsstaat” wird durch die Gesinnungsdiktatur ersetzt. Die moralisierende Argumentation stützt sich auf linksradikale “Meinungsführer” in nahezu allen gesellschaftlich relevanten Kräften. Die entscheidenden Gruppen, die ihre Machtoptionen zugunsten einer “globalistischen” und pseudohumanitären Ideologie nutzen bestimmen den Mainstream in Medien, Bildung, Politik und Verbänden - sie sind zugleich Hauptbegünstigte ihrer Ideologie ( Machterhalt, Geld, Privilegien, Status) Leidtragende dieser Ideologie sind wesentliche Teile der Bevölkerung, die das “bunte Fest” bezahlen und - so sie sich wehren- mundtot gemacht und stigmatisiert werden. Erfolgreicher Widerstand ist wesentlich abhängig von der Überzeugungskraft und Verbreitung guter Argumente, Gegenkonzepten und gewaltlosen Aktionen, die in der Lage sind die schweigende Mehrheit zu erreichen. Parteipolitisch z.Z. nur durch die AfD. Voraussetzung ist der Erhalt der Meinungsfreiheit und ein Netz ohne Zensur. ... und Beiträge auf der Achse. TE, etc., wie Ihrer Hr. Grell ! Danke !!!

Lutz Herzer / 21.06.2019

§ 58a Absatz 4 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes ist das Problem: “Die Abschiebung darf bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht vollzogen werden.”  Das bloße Einlegen von Rechtsmitteln ersetzt quasi einen Aufenthaltstitel. Warum schiebt man nicht ab und lässt die Abgeschobenen vom Ausland aus klagen? Dazu müsste dieser Satz 3 gestrichen werden. Wenn man dazu nicht bereit ist und deshalb die Migranten nicht mehr herausbekommt, darf man sie wiederum nicht hereinlassen. Alle reinlassen und dann den Großteil behalten müssen, ruiniert das Land. Das kann mit keiner Staatsräson vereinbar sein.

Ilona G. Grimm / 21.06.2019

Mich hat vorgestern vor dem Eingang zum Friedhof meines Wohnorts ein mindestens 1,95 cm großer, breitschultriger, rabenschwarzer Afrikaner angesprochen (Mischmasch deutsch-englisch): Er braucht dringend Geld, um nach München zu fahren; wohnt nicht im selben Ort wie ich, sondern im Nachbarort. Warum er dann hier ist, kriege ich nicht aus ihm raus. Er sei Nigerianer, sagt er; spricht aber miserables Englisch. Frau und zwei Kinder sind in Nigeria zurückgeblieben. Warum hat er seine Familie zurückgelassen? Versteht er nicht oder sagt er nicht. Vater ist gestern gestorben, eine große Tragödie. Ich frage ihn nach seinem Pass. Untergegangen im Mittelmeer. Sein Handy? Noch da; seine einzige Verbindung zu seiner Familie. Er kommt mir immer näher und fleht, bitte Madam, bitte. Geben Sie mir Geld. // Ich kann nicht einschätzen, ob er eine Bedrohung für mich ist oder ob er tatsächlich selber in Not ist. Außer mir und dem schwarzen Hünen ist kein Mensch weit und breit zu sehen. Deshalb fühle ich mich bedroht, ob ich will oder nicht. Was mache ich also? Ich gebe ihm die 10 Euro, die ich in der Hosentasche hatte, um mir auf dem Rückweg vom Friedhofsbesuch ein Eis zu kaufen. Er hat sich artig bedankt. // Auch so ein Erlebnis ist die Folge von Merkels „Wir schaffen das“ und dem offensichtlich gewollten Totalversagen der deutschen Justiz und Vollstreckungsorgane. Ich will nicht in einem Land leben, wo ich täglich mit solchen (oder eben auch schlimmeren) Erlebnissen rechnen muss. Die Zahl der Schwarz-Afrikaner im Ort ist in den letzten Wochen und Monaten beträchtlich angewachsen. Es vergeht kein Tag, ohne dass man mindestens einem Grüppchen von ihnen begegnet; die Frauen sind allesamt schwanger und schieben Kinderwagen. Ich bin keine Ausländerhasserin, doch das ist mir einfach zuviel! // Aber weil Ihre Analyse so glasklar ist, bin ich furchtbar deprimiert, weil es offenbar keinen Ausweg geben soll. Danke für Ihre Mühe.

Dieter Kief / 21.06.2019

Sie können jederzeit die Bundesrepublik verlassen - DAS ist Ihr gutes Recht, Rainer Gell! - Ansonsten wird vorläufig nichts von dem passieren, was Sie hier an Rechtsreformen fordern. Es ist der Zweck der Rechts-Hecken, durch die ja keiner mehr ad hoc durchschaut, jede Veränderung zu blockieren. Und die Front steht, vom EuGH bis hinunter zu den Amtsgerichten, die z. B. in Mietsachen durchweg pro Migranten entscheiden, solange es sich irgendwie noch vertreten lässt: Eine riesige Wand aus GEsetzen und Verordnungen, auf der in dicken Lettern steht: NICHTS SOll SICH ÄNDERN! - bedenken Sie: Herr Ex-Präsident Christian Wulff ist hundertprozent glücklich so, wie es ist. Und kaum hat er diesen Satz gesagt, wird er landauf landab verbreitet, in jedem, aber auch wirklich jedem denkbaren Medium: Das ist der Stand der Dinge. Wulff hat gewonnen, wir müssen uns gedulden. Die nächsten paar Jahre geht - haargenau gar nix! Erst muss sich die Lektion der Mette Frederiksen aus Dänemark mal rumsprechen - der nette Herr Gabriel hat sie freilich schon vernommen: Ein Lichtblick!

Petra Wilhelmi / 21.06.2019

@Herrn Wolfgang Kaufmann: “(vielleicht kommt ja unter Merz und Maaßen die Wende). Merz hat sich gerade den Ideen von Herrn Tauber angeschlossen. Auch von ihm kommt dann eben nichts. Oder er wäre Wendehals, was eben so schlimm wäre.

Petra Wilhelmi / 21.06.2019

Aber, aber Herr Grell, Abschieben ist doch nicht das Ziel der sozialistischen Blockparteien. WIR retten die Welt, koste es was es wolle. WIR sind die Guten. Ups, natürlich nicht alle, da gibt es die bösen Rechten, die auch noch süffisant von Goldstücken sprechen, wie sie ein Würseler Buchhändler bezeichnete, als er in der SPD noch eine Rolle spielte. Den bösen Rechten, kann man das Wort “Goldstücke” nicht durchgehen lassen, deshalb wird es zur Hassrede. Wer will Goldstücke abschieben in Staaten, die durch das böse Handeln des Westens in der Klimakatastrophe untergehen werden, die in ihren Ländern arbeiten müssten, um sich ihr täglich Brot zu verdienen. Noch schlimmer, die ein Land im Schweiße ihre Angesichts aufbauen müssten, das auch noch von dem hinterhältigen Assad geführt wird. Das ist natürlich völlig inhuman solch liebe Mitmenschen in solch schlimme Länder schicken zu wollen. Schließlich hat jeder Anrecht auf einen anstrengungslosen Wohlstand.  DAS ist der Merkel’sche Humanismus, dem man in Deutschland frönt. Jeder von den lieben Menschen hat auch ein Anrecht auf einen Mercedes AMG, damit man als anständiger Schutzsuchender gepflegt beim Arbeitsamt vorfahren kann. Das sollte doch wohl jeder Deutsche verstehen. Und es verstehen auch viele Deutsche, da Linksgrün so im Aufwind ist. Nur die haben die Intention unserer sozialistischen Blockparteien verstanden. Den andern, die einfach nicht begreifen wollen, sollte man, wie vorgeschlagen, Bürgerrechte entziehen. Wie meinte der Herr Lübcke einst sinngemäß, dass derjenige, der das nicht versteht Deutschland auch verlassen könne. Und genau DAS ist es doch, was gewollt ist. Die ungehörigen Deutschen sollen Leine ziehen. Die anderen dürfen bleiben und sich untertänigst in ihre Rolle einfühlen. Hinter vorgehaltner Hand noch Folgendes geflüstert: Vielleicht will Deutschland der EU-Eingreiftruppe eine Praxiserfahrung spendieren? Pfui Spinne, das ist natürlich nur eine Verschwörungstheorie, die wir ganz schnell vergessen.

HaJo Wolf / 21.06.2019

“Daher meine eingangs erwähnte Wut im Bauch und eben die Frage, was eigentlich noch alles passieren muss, damit etwas passiert.” Nichts wird passieren. So wie auch 1933 nichts passiert ist. Oder 1939. Das tumbe deutsche, linksgrün versiffte Volk, weichgespült, gehirngewaschen und manipuliert im Sinne der Gutmenschen wird weiter zuschauen, wie immer mehr völlig mit deutscher Kultur und deutschem Demokratieverständnis inkompatible, integrationsunwillige, aber dafür herrschsüchtige Nichtskönner und Steinzeitmenschen hier eindringen, ihre archaische, menschenverachtende, mörderische Ideologie durchsetzen und unser Land von innen heraus zerstören - wie Erdogan es vorhersagte. Deutschland schafft sich ab? Nee, hat es schon, danke Merkel & Co. Hitler und die NSDAP waren Verbrecher. Merkel und ihre Handlanger ... /ich zensiere mich hier an dieser Stelle selbst/

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