„Reihenweise Skandalurteile“

Man darf gespannt sein, wie es dem Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) künftig noch ergeht, fragten sich einige Beobachter schon im Oktober. Er hat nämlich ein Buch geschrieben mit dem Titel „Urteil: ungerecht“. Der Richterschaft attestiert er laut RP Online „eine gefährliche Kombination aus Ignoranz und Arroganz“, mangelhafte Ausbildung, schlechte Ausstattung, intransparentes Beförderungswesen und gefährliche Überlastung. „Der Rechtsstaat sei in derart schlechtem Zustand und stehe vor dem Abgrund … Das Misstrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung wachse.“ Im Strafrecht seien Richter in Aussagepsychologie kaum kompetenter als Laien. Die Gefahr der Fehlurteile sei groß. „Auch um die Unabhängigkeit der Justiz sei es schlechter bestellt als in vielen anderen europäischen Ländern.“ Angepasste Ja-Sager bekämen meist die Spitzenposten. „Damit sei die Justiz als dritte Staatsgewalt erschreckend schlecht gegen Missbrauch gefeit.“

Es gebe außerdem „reihenweise Skandalurteile“: „Aus Unsicherheit, aber auch, um vom Bundesgerichtshof keine Rechtsfehler attestiert zu bekommen, verhängten sie möglichst milde Strafen.“ Bei Amazon heißt es zum Buch: „Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zu lange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt … Anhand zahlreicher zum Teil erschreckender Beispiele beschreibt Schleif, wie in Deutschland Richter herangezogen werden, die den Herausforderungen ihres Berufs und unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen sind.“

Das „Wutgeheul von Richter Schleif“

Die von den Medien herangezogenen Gegenpositionen sind diesmal besonders witzig: Laut Düsseldorfer Justizministerium sei das Buch „nicht mit dem Ministerium abgestimmt“. Und den Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen – zur dortigen Kompetenz siehe den Fall Sami A. – lässt man schlichtweg das Gegenteil sagen: „Die deutsche Justiz stehe im internationalen Vergleich gut da … der Rechtsstaat funktioniere, und die Bürger hätten Vertrauen in ihre Justiz.“

Ganz besonders genervt – so kennt man ihn – ist Thomas Fischer, früherer Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Für Spiegel Online durfte er in die Tasten hämmern: Der Amtsrichter aus Dinslaken „starrt uns an, als wolle er gleich fragen, ob wir Probleme haben und eins aufs Maul brauchen“. Das „Wutgeheul von Richter Schleif“ ist offensichtlich Fischers Projektion, der sich im Beitrag gleich an all jenen abarbeitet, die inhaltlich ähnlich wie Thorsten Schleif argumentieren.

Dazu gehören: der eben als Innenstaatssekretär verhinderte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, Jens Gnisa vom Deutschen Richterbund („Ein Richter schlägt Alarm“) oder die Polizeibeamtin und Buchautorin Tania Kambouri. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte „vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen“: „Selbst die Verfolgung eines noch so hehren Zieles - 'und sei es die Weltenrettung' - erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen ... In seinem neuen BuchDie Warnung' warnt Papier vor einer "Ökodiktatur".

Papier moniert, dass zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen würden. Die Justiz sei unterfinanziert. Ein Versagen des Rechtsstaates sieht der ehemalige Verfassungsrichter auch in dem Umstand, dass im Görlitzer Park in Berlin Drogendealer weitgehend unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können“ (siehe hier). Richter Thorsten Schleif ließ verlauten, er habe 250 positive Aussagen, vielfach von Richterkollegen, aus dem ganzen Bundesgebiet bekommen. Als „Nestbeschmutzer“ habe er viel mehr „Gegenwehr“ erwartet. 

Ab morgen veröffentlich Achgut.com eine dreiteilige Serie mit Auszügen aus Thorsten Schleifs „Urteil ungerecht".

Foto: Stephan Pick

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Nico Schmidt / 10.12.2019

Sehr geehrte Frau Baumstrark, lesen Sie regelmäßig die Kommentare von Herrn Richter Fischer? Das ist Literatur für Rechthaber und Leuten mit Schlafstörungen auf der linken-linken Seite. MfG Nico Schmidt

HaJo Wolf / 10.12.2019

Dass Recht und Gesetz in unserem Land beliebig gebrochen und gebegt werden dürfen, macht unsere „Erika“ täglich vor. Wer seinen Job behalten will - das gilt auch für Richter - hält die Klappe und macht mit.

Elmar Stede / 10.12.2019

Ich bin sehr gespannt; daß die Justiz einer der Köpfe ist, von denen aus Deutschland am fürchterlichsten stinkt, ist wohl jedem klar, der auch nur hin und wieder in die Zeitungen schaut und mal den typischen Ablauf von Straftat und der Berichterstattung darüber, sowie Prozess und Urteil in der Sache verfolgt hat. Mit der beruflichen Karriere dürfte es in diesem Land für den Autor aber wohl vorbei sein; Missstands-Warner haben noch in keinem zum Totalitarismus neigenden System einen guten Stand gehabt. Gerade mal 39 Jahre jung und schon verkackt bis in die Steinzeit und noch drei Brocken weiter… - nur im Land, in dem wir gut und gerne….  ! Ich mag’s schon nicht mehr schreiben !

Anders Dairie / 10.12.2019

UNTERSTÜTZUNGS-ADRESSEN für Herrn SCHLEIF können über das Email-Formular des AG DINSLAKEN eingegeben werden.  Die Direktorin ist Frau RinAG Flecken-Bringmann.  Kollegen Schleifs im Präsidium des AG D.  sind Frau RinAG Meinen, die Herren RiAG Dr. Vossenkämper und RiAG Otte.  Herr RiAG Schleif war am 30.10.19 noch im Geschäftsverteilungsplan unter römisch IV.  vertreten.  Er ist nicht “geschasst” worden.  Bezugnahme kann auf den Meinungsfreiheits-Artikel des GG erfolgen.  Richter reagieren gewöhnlich allergisch gg. Dienstherren-Eingriffe.  Die anderen Richter am AG D.  sollten zur Solidarität gebeten /auf-gefordert werden.  Es ist in ihrem Interesse.  Sie sollten ebenfalls veröffentlichen, was der Souverän zu erfahren hat.

Anna Sophia von Velasco / 10.12.2019

Respekt, Herr Schleif! Ob Thomas Fischer nur sauer ist, dass Sie ihm das Sujet geklaut haben?  Allerdings denke ich, dass der Druck auf die Richter durch das kollektive Versagen aller vorgelagerten staatlichen Institutionen sowie der Familien enorm ist. Der Letzte soll es richten, im wahrsten Sinn des Wortes. SIMSALABIM. Das ist unmöglich.

Rolf Lindner / 10.12.2019

Da zeigt jemand so oft geforderte Zivilcourage, aber es ist offenbar die falsche, die nicht hilfreiche im Sinne der politischen Korrektheit. Es sind dieselben Geister, die ihre Hassbotschaften gegen Richter Schleif verkünden und alle, die den desolaten Zustand der deutschen Rechtsprechung an das Licht der Sonne bringen, die sich über die Normalisierung des Pensionierungsalters für die obersten Richter in Polen erregen. Dass der Begriff Rechtsstaat für Deutschland nur Makulatur ist, weiß ich spätestens seit 1992, aber die Entwicklung des Rechtswesens nach 2015 ist nur noch eine einzige Verhöhnung des gesunden (also nicht politisch korrekten) Rechtsempfindens.

Wolfgang Kaufmann / 10.12.2019

Es fängt bereits damit an, dass die Diffamierung einer ganzen Gruppe erlaubt ist (Staatsanwaltschaft Hamburg zu „Köterrasse“) und die explizite Beleidigung einer namentlich genannten Person (Landgericht Berlin zu „Drecks Fotze“). Andererseits verbietet der Datenschutz die Veröffentlichung von Bildern gesuchter oder verurteilter Gewalttäter. Auf manchen Beteiligten passt wohl Ludwig Thomas Diktum „ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande“. Oder Juristin.

Hubert Bauer / 10.12.2019

Ich habe mir seinerzeit das Urteil des “Rasers” durchgelesen, der am 01.02.2016 in der Tauentzienstraße in Berlin einen unbeteiligten Menschen getötet hat. Hier hat der Richter richtigerweise einen Mord festgestellt und den Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Aber unter der Sachverhaltsschilderung habe ich gelesen, dass der Täter (damals 27 Jahre alt) bereits 25 (!) Vorstrafen hatte und dafür keinen einzigen Tag im Gefängnis gesessen hat. Wie kann man 25 mal in Folge eine Bewährungsstrafe verhängen? In einem funktionierenden Rechtstaat müsste es doch möglich und üblich sein, solche Richter aus dem Verkehr zu ziehen.

Manuela Pietsch / 10.12.2019

Hört man von der Verhaftung eines Täters für ein furchtbares Verbrechen, heißt es meist, er war “polizeibekannt”. Und das ist verständlich, schließlich begeht wohl niemand, der nicht vorher schon mal durch Gewalttätigkeit oder Drogendelikte aufgefallen ist, plötzlich, aus dem Nichts, einen Mord oder eine schwere Körperverletzung. Und das wiederum heißt, dass sämtliche Opfer verschont geblieben wären, hätte man die polizeibekannten Täter schon vorher weggesperrt und, wo immer möglich, abgeschoben. Die Justiz hat also Leben auf dem Gewissen. Denn der Rechtstaat gibt es ja her, dass härtere Strafen (oder überhaupt Strafen!) verhängt werden. Solche Richter gehören abgesetzt. Unser Strafgesetz hat den Sinn, Menschen zu “resozialisieren”. Aber es wurde für UNS geschrieben, hauptsächlich für Menschen, die in einer (selten vorkommenden) Kneipenprügelei aus versehen einmal zuviel zuschlagen. Nicht für Menschen aus Ländern, in denen es normal ist, Frauen ohne Schleier als Freiwild anzusehen und die, aus Spaß an der Freude, jemanden tottreten, der sie schief angesehen hat (oder auch nicht). Eine REsozialisierung setzt voraus, dass der Täter irgendwann mal sozialisiert wurde. Von seinen Eltern und der Gesellschaft. Das ist bei diesen Tätern aber eben nicht so, weil sie aus einer Gesellschaft kommen, die solche Dinge gänzlich anders sieht. Die Antwort KANN also nur sein: Wer einmal auffällig wird, muss gehen. Denn er beweist mit seinem Handeln, dass er die Gesellschaft, in die er eingewandert ist, weder respektiert, noch ihre Gesetze akzeptiert.

Frank Stricker / 10.12.2019

Oh , Herr Schleif kommt aus Dinslaken. Da kommt doch auch das “Universalgenie” des Islams, Lamya Kaddor her. Vielleicht mußte Herr Schleif schon einige Prozesse mit der nervigen Duse führen und das hat ihn eventuell dazu bewogen, dieses Buch zu schreiben.

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