Man darf gespannt sein, wie es dem Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) künftig noch ergeht, fragten sich einige Beobachter schon im Oktober. Er hat nämlich ein Buch geschrieben mit dem Titel „Urteil: ungerecht“. Der Richterschaft attestiert er laut RP Online „eine gefährliche Kombination aus Ignoranz und Arroganz“, mangelhafte Ausbildung, schlechte Ausstattung, intransparentes Beförderungswesen und gefährliche Überlastung. „Der Rechtsstaat sei in derart schlechtem Zustand und stehe vor dem Abgrund … Das Misstrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung wachse.“ Im Strafrecht seien Richter in Aussagepsychologie kaum kompetenter als Laien. Die Gefahr der Fehlurteile sei groß. „Auch um die Unabhängigkeit der Justiz sei es schlechter bestellt als in vielen anderen europäischen Ländern.“ Angepasste Ja-Sager bekämen meist die Spitzenposten. „Damit sei die Justiz als dritte Staatsgewalt erschreckend schlecht gegen Missbrauch gefeit.“
Es gebe außerdem „reihenweise Skandalurteile“: „Aus Unsicherheit, aber auch, um vom Bundesgerichtshof keine Rechtsfehler attestiert zu bekommen, verhängten sie möglichst milde Strafen.“ Bei Amazon heißt es zum Buch: „Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zu lange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt … Anhand zahlreicher zum Teil erschreckender Beispiele beschreibt Schleif, wie in Deutschland Richter herangezogen werden, die den Herausforderungen ihres Berufs und unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen sind.“
Das „Wutgeheul von Richter Schleif“
Die von den Medien herangezogenen Gegenpositionen sind diesmal besonders witzig: Laut Düsseldorfer Justizministerium sei das Buch „nicht mit dem Ministerium abgestimmt“. Und den Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen – zur dortigen Kompetenz siehe den Fall Sami A. – lässt man schlichtweg das Gegenteil sagen: „Die deutsche Justiz stehe im internationalen Vergleich gut da … der Rechtsstaat funktioniere, und die Bürger hätten Vertrauen in ihre Justiz.“
Ganz besonders genervt – so kennt man ihn – ist Thomas Fischer, früherer Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Für Spiegel Online durfte er in die Tasten hämmern: Der Amtsrichter aus Dinslaken „starrt uns an, als wolle er gleich fragen, ob wir Probleme haben und eins aufs Maul brauchen“. Das „Wutgeheul von Richter Schleif“ ist offensichtlich Fischers Projektion, der sich im Beitrag gleich an all jenen abarbeitet, die inhaltlich ähnlich wie Thorsten Schleif argumentieren.
Dazu gehören: der eben als Innenstaatssekretär verhinderte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, Jens Gnisa vom Deutschen Richterbund („Ein Richter schlägt Alarm“) oder die Polizeibeamtin und Buchautorin Tania Kambouri. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte „vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen“: „Selbst die Verfolgung eines noch so hehren Zieles - 'und sei es die Weltenrettung' - erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen ... In seinem neuen Buch ‚Die Warnung' warnt Papier vor einer "Ökodiktatur".
Papier moniert, dass zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen würden. Die Justiz sei unterfinanziert. Ein Versagen des Rechtsstaates sieht der ehemalige Verfassungsrichter auch in dem Umstand, dass im Görlitzer Park in Berlin Drogendealer weitgehend unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können“ (siehe hier). Richter Thorsten Schleif ließ verlauten, er habe 250 positive Aussagen, vielfach von Richterkollegen, aus dem ganzen Bundesgebiet bekommen. Als „Nestbeschmutzer“ habe er viel mehr „Gegenwehr“ erwartet.
Ab morgen veröffentlich Achgut.com eine dreiteilige Serie mit Auszügen aus Thorsten Schleifs „Urteil ungerecht".
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@ Sepp Kneip. Ich denke er hat noch eine große Karriere vor sich. Wie macht man so einen Mann unschädlich? Man muss ihn ganz einfach befördern!
Warum sind viele Richter so abgehobene, selbstverliebte Halbgötter in schwarz? Weil sie unabhängig und unkündbar sind und immer das letzte Wort haben. (Das Prinzip der Unabhängigkeit sollte vielleicht eher mal auf die Staatsanwälte angewandt werden.) Ich bin der Meinung, man sollte Richter ebenso wie Politiker auf Zeit wählen, und zwar aus dem Kreis sämtlicher unbescholtener Bürger und nicht nur aus dem der Juristen. Urteile gehören veröffentlicht, und zwar ausnahmslos. Schließlich hat das Volk einen Anspruch darauf, zu wissen, was in seinem Namen geurteilt wird und auch das Recht, diejenigen abzusägen, die mit der Vollmacht, im Namen des Volkes zu urteilen, Schindluder getrieben haben.
Das hat doch ein System. Das sind keine Fehlentwicklung, das ist Absicht. Das sieht man doch in Augsburg. Fremdländische Gewalttätige ungestraft auf die Bevölkerung loszulassen, dient der Disziplinierung. Zivilcourage wird mit dem Tode bestraft. In totalitären Strukturen wird immer das Gegenteil propagiert, daran kann man sie erkennen, Courage und Mut wird lauthals gefordert, praktisch ist sie unerwünscht. Die Eingliederung von Asylanten in bestehende bewaffnete Formationen wurde bereits mancherorts gefordert. Alter Trick. Fremdländer sind nicht eingebunden in soziale Strukturen und haben weniger Hemmnisse Gewalt auszuüben.
Richter sind auch nur Menschen. Okay, das kostet jetzt 3 Euro fürs Phrasenschwein. Wer glaubt, die Richterschaft könne sich vom gesellschaftlichen Mainstream entfernen und sozusagen ein Bollwerk aufbauen gegen linksgrüne Versuche, die Grundwerte der bürgerlichen Gesellschaft zu vernichten, liegt falsch. Das können Richter und Richterinnen nicht und dazu sind ja auch nicht da. Immer wieder mal tritt ein Richter Gnadenlos auf und meint, im Kampf für Recht und Gerechtigkeit wie Kohlhaas rumwüten zu dürfen oder zu müssen. Der Richter als heiliger Georg, der den Rechtsstaat rettet - um Gottes Willen! Was für eine grauenhafte Vorstellung. Es werden schon genug Persönlichkeitsgestörte Richter. Das hat viele Gründe, will ich hier nicht erörtern. Jeder Forensiker weiß aber, dass Richter und Richterinnen häufig genug ein Problem damit haben, mit der Machtfülle, die ihnen gegeben ist aus guten Gründen, verantwortungsvoll und menschlich und fachlich einwandfrei umzugehen. Das war aber - glaubt man noch älteren Kollegen - schon immer so. Richter werden den Rechtstaat weder retten, noch werden sie ihn zugrunde richten. Das schaffen allenfalls die Justizverwaltungen. Oder diejenigen, die permanent "Richterschelte" betreiben, weil ihnen ein Urteil - wahlweise: zu lasch oder zu hart - erscheint. So als gäbe es das "richtige" Urteil oder das "richtige Strafmaß". Fehlurteile gibt es natürlich - und nicht zu knapp. Nur sollte man nicht glauben, dass Willkür die Ursache ist, eher Überlastung, Kapitulation vor der schieren Macht des Faktischen. Jugendstrafen bewirken nichts. Abschiebungen scheitern auch regelmäßig nicht an Richtern, sondern an der Umsetzung. Warum aber jemand, der besonders schwere Straftaten begangen hat in seinem Heimatland besser vor Abschiebung geschützt ist als jemand, der keine begangen hat, entzieht sich in der Tat auch meinem Rechtsverständnis. Aber das ist ein weites und anderes Feld.
Da war aber der Marsch durch die Institutionen sehr erfolgreich, nicht wahr? Gut aber dass GEZ Antreiben immer noch prima funktioniert.
Die Zahl 1968 wirkt und wirkt und wirkt und wirkt … Dieser Irrweg wurde und wird weiter tradiert und kulminiert heute in den Anhängern des linksgrünen, pseudoliberalen und kulturrelativistischen Hysterischen Gretanismus. P.S. Nach einem alten Bonmot ist ein Liberaler ein Konservativer, der noch nicht überfallen wurde ;-).
Ich bewundere den Mut von Richter Schleif. Immerhin ist er erst 39 Jahre alt und hat noch ein langes Berufsleben vor sich, - wenn er denn in dem Beruf bleiben darf. Dass es um den Rechtsstaat Deutschland sehr schlecht bestellt ist, erleben wir doch täglich, wenn wir dir Augen offen halten. Aus anderslautenden Beteuerungen spricht Hohn und Zynismus angesichts dessen, was in diesem Lande alles passiert: Rechtsbrüche der Politiker und Skandalurteile bis in die höchten Gerichte." Leuchtendes" Beispiel ist die Bundeskanzlerin, die zum Erreichen ihrer Ziele Gesetze einfach ignoriert. Sogar die Verfassung. Zudem hat sie die Gewaltenteilung abgeschafft und die Medien gleichgeschaltet. Der Zynismus dabei ist, dass man bei jeder sich bietenden Gelegenheit die freiheitlich demokratische Grundornung bemüht, der man doch verpflichtet sei. Man kann Richter Schleif nur viel Standfestigkeit wünschen.