„Rechtsruck“ bei Europawahl?

Viereinhalb Monate vor den Europa-Wahlen sollen bereits in neun EU-Staaten „populistische Rechtsparteien“ in Führung liegen. 

Jetzt werden die Qualitätsmedien wieder hyperventilieren – oder sie berichten besser gleich gar nicht darüber. Denn das könnte den wackeren Kämpfern gegen „rechts“ erneut schlaflose Nächte bereiten. Der EU steht nämlich bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 ein markanter Rechtsruck bevor. Erstmals, so der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine in Berlin angesiedelte „Denkfabrik“, zu dessen Gründungsmitglieder auch George Soros und Joschka Fischer gehören, könnte eine Koalition der „populistischen Rechten“ im Europaparlament die absolute Mehrheit erringen. In bereits neun EU-Staaten lägen „populistische Rechtsparteien“ in Führung, die früheren Volksparteien verlören an Zustimmung.

Dies werde „weitreichende Folgen“ für die politische Agenda der EU haben, unter anderem für den Green New Deal, Uschi von der Leyens Lieblingsprojekt. Bei einem deutlichen Rechtsruck sei wahrscheinlich, dass nach Konstituierung des neuen Parlaments eine „Anti-Klimaschutz-Koalition“ dominieren werde. Noch aussichtsloser als ohnehin schon wird vermutlich auch die geplante Aufnahme der Ukraine in die EU, zumal laut Studie in der kommenden Legislaturperiode des EU-Parlamentes „mit großer Wahrscheinlichkeit“ auch pro-russische Parteien wie Bulgariens Parte Wasraschdane („Wiedergeburt“) vertreten sein werden.

Der in der Studie gebrauchte, manipulative Terminus „populistische Rechte“ umfasst Christdemokraten, Konservative und „rechtsradikale Abgeordnete“. Dabei komme der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban eine entscheidende Rolle zu. Entschlösse sie sich, nicht mehr als fraktionslose Partei im Parlament zu sitzen, sondern der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) beizutreten, könnte diese zusammen mit der Fraktion „Identität und Demokratie (ID), der unter anderem die italienische Lega, der Rassemblement Nationale, die FPÖ und die AfD angehören, fast 25 Prozent erreichen und damit über mehr Sitze als Europäische Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) verfügen. 

Die diesjährige Europawahl wird von den Autoren der Studie auch als Vorbote für anstehende Wahlen in den Mitgliedsstaaten gewertet mit erwartbaren Erfolgen für die AfD in Deutschland und die FPÖ in Österreich. Eine Schlüsselrolle komme dabei Frankreich zu, das sich an einem „entscheidenden Wendepunkt“ befinde. In Erwartung eines „Denkzettels“ habe der unter Druck von Marine Le Pens Rassemblement National stehende Präsident Emmanuel Macron bereits einen deutlichen Kurswechsel nach rechts vollzogen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die nächsten französischen Präsidentschaftswahlen im Jahre 2027.

Georg Etscheit ist Autor und Journalist in München. Fast zehn Jahre arbeitete er für die Agentur dpa, schreibt seit 2000 aber lieber „frei“ über Umweltthemen sowie über Wirtschaft, Feinschmeckerei, Oper und klassische Musik u.a. für die Süddeutsche Zeitung. Er schreibt auch für www.aufgegessen.info, den von ihm mit gegründeten gastrosophischen Blog für freien Genuss, und auf Achgut.com eine kulinarische Kolumne.