Georg Etscheit / 25.01.2024 / 13:00 / Foto: Abenteurer Morane / 12 / Seite ausdrucken

„Rechtsruck“ bei Europawahl?

Viereinhalb Monate vor den Europa-Wahlen sollen bereits in neun EU-Staaten „populistische Rechtsparteien“ in Führung liegen. 

Jetzt werden die Qualitätsmedien wieder hyperventilieren – oder sie berichten besser gleich gar nicht darüber. Denn das könnte den wackeren Kämpfern gegen „rechts“ erneut schlaflose Nächte bereiten. Der EU steht nämlich bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 ein markanter Rechtsruck bevor. Erstmals, so der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine in Berlin angesiedelte „Denkfabrik“, zu dessen Gründungsmitglieder auch George Soros und Joschka Fischer gehören, könnte eine Koalition der „populistischen Rechten“ im Europaparlament die absolute Mehrheit erringen. In bereits neun EU-Staaten lägen „populistische Rechtsparteien“ in Führung, die früheren Volksparteien verlören an Zustimmung.

Dies werde „weitreichende Folgen“ für die politische Agenda der EU haben, unter anderem für den Green New Deal, Uschi von der Leyens Lieblingsprojekt. Bei einem deutlichen Rechtsruck sei wahrscheinlich, dass nach Konstituierung des neuen Parlaments eine „Anti-Klimaschutz-Koalition“ dominieren werde. Noch aussichtsloser als ohnehin schon wird vermutlich auch die geplante Aufnahme der Ukraine in die EU, zumal laut Studie in der kommenden Legislaturperiode des EU-Parlamentes „mit großer Wahrscheinlichkeit“ auch pro-russische Parteien wie Bulgariens Parte Wasraschdane („Wiedergeburt“) vertreten sein werden.

Der in der Studie gebrauchte, manipulative Terminus „populistische Rechte“ umfasst Christdemokraten, Konservative und „rechtsradikale Abgeordnete“. Dabei komme der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban eine entscheidende Rolle zu. Entschlösse sie sich, nicht mehr als fraktionslose Partei im Parlament zu sitzen, sondern der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) beizutreten, könnte diese zusammen mit der Fraktion „Identität und Demokratie (ID), der unter anderem die italienische Lega, der Rassemblement Nationale, die FPÖ und die AfD angehören, fast 25 Prozent erreichen und damit über mehr Sitze als Europäische Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) verfügen. 

Die diesjährige Europawahl wird von den Autoren der Studie auch als Vorbote für anstehende Wahlen in den Mitgliedsstaaten gewertet mit erwartbaren Erfolgen für die AfD in Deutschland und die FPÖ in Österreich. Eine Schlüsselrolle komme dabei Frankreich zu, das sich an einem „entscheidenden Wendepunkt“ befinde. In Erwartung eines „Denkzettels“ habe der unter Druck von Marine Le Pens Rassemblement National stehende Präsident Emmanuel Macron bereits einen deutlichen Kurswechsel nach rechts vollzogen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die nächsten französischen Präsidentschaftswahlen im Jahre 2027.

 

Georg Etscheit ist Autor und Journalist in München. Fast zehn Jahre arbeitete er für die Agentur dpa, schreibt seit 2000 aber lieber „frei“ über Umweltthemen sowie über Wirtschaft, Feinschmeckerei, Oper und klassische Musik u.a. für die Süddeutsche Zeitung. Er schreibt auch für www.aufgegessen.info, den von ihm mit gegründeten gastrosophischen Blog für freien Genuss, und auf Achgut.com eine kulinarische Kolumne.

Foto: Abenteurer Morane CC BY-SA 3.0, Link

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Leserpost

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Klara Altmann / 25.01.2024

Sie warnen panisch vor einem dem “rechten Gespenst” in Europa und tun dann im Gegensatz dazu alles, um die Menschen dazu zu bringen, auch sicher möglichst konservativ zu wählen. Aus purem Selbstschutz, allein aus Notwehr. Ich verstehe diese Politik nicht, ich kann sie einfach nicht verstehen, das ist so widersinnig.

Sam Lowry / 25.01.2024

Ich wiederhole mich. Zitat Goebbels: “„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“

A.Schröder / 25.01.2024

Solange es kein Militärputsch ist, oder so etwas wie die “Wahl” in Thüringen, ist alles demokratisch erlaubt.

Tobias Kramer / 25.01.2024

Wenn die “populistische Rechte” tatsächlich die Wahl gewinnen sollte, dann wirds aber eng für Uschi. Sie wird sicherlich schon nach Ländern googlen, die nicht ausliefern. Leute, haltet im Juni Popcorn bereit!

Thomas Szabó / 25.01.2024

Jeder verantwortungsvolle Bürger sollte seinen Beitrag leisten, damit Europa noch weiter von Links abrückt.

Gerald Weinbehr / 25.01.2024

“Rechtsruck” bei Europawahl? - Hoffentlich! Es würde uns alle wenigstens ein Stück weit wieder Richtung Mitte rücken. So, wie es momentan läuft, kann und darf es nicht weitergehen!

Wilhelm Rommel / 25.01.2024

Den bedauernswerten uralten bzw. älteren Herrn als Gründungsmitgliedern des ECFR müssen ja - sofern uralt - vor lauter Schreck entweder die restlichen Haare ausfallen oder - sofern nur “älter” - sie müssen sich voller Panik in die sechste Ehe retten ;-)... Aber Spass beiseite: Nun ist zwar eine rechtskonservative Mehrheit im EU-Parlament noch kein ‘Durchmarsch’ auf ganzer Linie, aber das Parlament kann auf die Machenschaften der Kommission und natürlich einzelner Mitglieder ebenso wie auf linksideologisch oder etwa aus gewissen Schweizer Kurorten ‘ferngesteuerte’ Gesetzesinitiativen zum Nachteil der europäischen Bürger einen Hagel von Untersuchungsausschüssen und Klagen niedergehen lassen: Das dürfte gewiss ebenso spannend wie amüsant werden! Warten wir’s mal ab…

Jörg Themlitz / 25.01.2024

Es wird noch mehr rucken. Denn immer mehr erkennen, dass die Propagandanummer “Wannseekonferenz 2.0” eine schlecht inszenierte “Sender Gleiwitz” Show ist. Selbstverständlich werden bei dem Putsch von oben keine Ermächtigungsgesetze erlassen. Sondern eher im Giffey Stil, Landeskinderbeschützungsgesetze. Bis zum Sommer haben die noch Zeit und die Mehrheit im Parlament. Dank FDP.

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