Der Staat muß für die Sicherheit seiner Bürger eintreten, und zwar mit den passenden Mitteln, notfalls unter Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols. Dazu habe ich zwei Anmerkungen. (1) Wenn Straftäter durch Blockaden diese Sicherheit gefährden, nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft, dann muß der Staat handeln. Mit guten Worten allein kann man den Klima-Klebern nicht beikommen, aber mit dem Durchsuchen von Wohnungen schon. (2) Von Corona-Maßnahmen-Kritikern ging (und geht) keine Gefahr aus, eine sachliche Diskussion zu den Maßnahmen hätte gereicht (und steht immer noch aus).
Den “triftigen Grund” für den Einsatz eines solchen Rollkommandos mit anschliessender Hausdurchsuchung haben Sie leider nicht genannt, sehr geehrter Frau Stockmann. Vielleicht fragen Sie mal die Richter:innen, die so etwas unterschreiben, vielleicht wissen die mehr?
Wieso werden Normalbürger blockiert und nicht die Fahrzeuge und Fahrbereitschaft der Bundestagsabgeordneten ?
Razzien sind Augenwischerei und Wahlkampfgedöns. Würde unmittelbar, noch während Begehung der Straftat, auf den Straßen so entschieden durchgegriffen, wie man es bei friedlichen Demonstranten praktizierte, die sich gegen die diktatorischen Maßnahmen der Regierenden positionierten, wäre das hundertfach wirksamer als ein paar Besuche in den Terrornestern. Festnehmen, umgehend aburteilen und bei Wiederholung ohne Trara für einige Zeit wegsperren.
Die Grundüberlegung scheint auf dem Glauben an einen funktionierenden Rechtsstaat zu beruhen. Den haben wir aber schon seit Merkels Amtsantritt nicht mehr. Glaubt hier irgendwer, mit Razzien lasse sich die Primarkbelumpte, zu nichts zu gebrauchende Rasselbande im Zaum halten? Lasst sie das Land blockieren, lasst den Habeck die Wirtschaft entkernen, die Bärböckige Passe verteilen und lasst die Strack Ballermann Waffen verticken. Der Feind meines Feindes ist immerhin mein Freund!
Es mutet seltsam an, daß plötzlich eine Razzia stattfindet, nachdem man die Klimaklebeverkehrsbehinderspinner monatelang (!) hat gewähren lassen. Wenn einer auf der Straße klebt und mindestens Nötigung begeht, indirekt das Leben anderer Bürger gefährdet, warum kamen denn da nicht die Wasserwerfer zum Einsatz? Vor Monaten hieß das doch auch nur “beregnen”.
Wer ständig nach mehr Polizei schreit, wacht im Polizeistaat auf, und da sind wir längst, und befinden uns auch schon lange auf dem Weg in den totalen Präventionsstaat, der alles durchsetzt und jede Zuwiderhandlung unmöglich macht, was natürlich gleichbedeutend damit ist, jede Freiheit abzuschaffen. Hinzu kommt noch ein endlos wachsender Sozialstaat, der damit argumentiert, dass es doch besser wäre, mit endlosen Sozialprogrammen jede mögliche Fehlentwicklung zu unterbingen, weil das ja angeblich Steuern spart und Kriminalität vermeidet, und somit der Polizei Arbeit abnimmt. Also müsste eigentlich die Polizei abgebaut und deren Privilegien reduziert werden. Wird sie aber nicht, sondern sie wird immer weiter aufgerüstet. Selbiges gilt auch für die Sozialsparte, wenn wenn die Polizei irgendwelche Kommenichtklars in den Knast befördert, statt in die Klapse, müsten Kapazitäten im sozialen Bereich frei werden, die abgebaut werden können. Aber sie werden nicht abgebaut. Das Ganze ist ein abgekartertes Spiel, das in totalitärem Sozialismus endet, und auch da sind wir bereits weit fortgeschritten. Die Alternative dazu ist, dass man Sozialscheiß und Polizei massiv zurückstutzt, und den Leuten aus dem Weg geht, wenn sie sich selbst helfen, was natürlich bedeutet, dass Klimakleber vor Ort von verärgerten Autofahrern vom Asphalt gerissen und gegebenenfalls verprügelt werden, und denen niemand einen Strick daraus dreht. Aber Ihr wollt natürlich alle Sozialismus hier, wegen muh-rechtstaat (fick ihn)
Carla Hinrichs hat - darauf wurde von Polizeiexperten hingewiesen - ihre traumatische Erfahrung vorgetäuscht; sie ist eine Lügnerin. „Plötzlich wacht man auf, weil gegen deine Tür gedonnert wird. Man wacht auf, weil ‚Polizei‘ geschrien wird und plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Waffe vor deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich.“ Sie hat ja selbst die Wohnungstür geöffnet. Und es ist ausgeschlossen, daß ein Polizist mit “schussicherer Waffe” vor ihrem Bett stand. Die angebliche “Razzia” ist nichts als eine Propagandaaktion von Frau Faeser, sie dient der Mobilisierung weiterer Grünextremisten.
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