Ulrike Stockmann / 31.05.2023 / 14:00 / Foto: Fabian Nicolay / 23 / Seite ausdrucken

Razzien bei Klima-Aktivisten: Ja, bitte!

Die Razzien bei Vertretern der Letzten Generation haben eine Debatte ausgelöst. Handelt es sich dabei um eine legitime Maßnahme oder staatliche Schikane? Bei Achgut lesen Sie dazu unterschiedliche Meinungen zweier Achgut-Autoren – Ulrike Stockmann ist dafür.

Ich muss sagen, dass ich staatliche Gewalt ablehne, solange sie nicht absolut nötig ist. Als in der Coronazeit friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern traktiert und exponierte Kritiker durch staatliche Repressionen schikaniert wurden, war ich regelmäßig fassungslos. Sei es die Anwältin Beate Bahner, gegen die wegen ihrer frühen Verfassungsklage gegen den Covid-19-Notstand der Staatsschutz ermittelte; der kritische Arzt und Publizist Paul Brandenburg, der wegen einer haltlosen Denunziation eine Hausdurchsuchung kassierte; die Präparatorin Samiha Youha, die wegen eines kritischen Videos gegen die Corona-Maßnahmen Polizeibesuch bekam oder der „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg, der wegen angeblicher Steuerhinterziehung unverhältnismäßig lange in U-Haft saß. Alle diese Beispiele sprechen für eine willkürlich anmutende Staatsmacht, die sich gegen Kritiker richtet, die sich keiner kriminellen Handlung schuldig gemacht haben.

Letzte Woche gab es im Auftrag des bayrischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München bundesweite Razzien gegen die sogenannten „Klima-Kleber“ der Letzten Generation. Wohnungen und Geschäftsräume von Klima-Aktivisten wurden durchsucht, außerdem „zwei Beschlüsse zur Kontobeschlagnahmung und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt“. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Auch die Wohnung der Aktivistin Carla Hinrichs wurde durchsucht. Die 26-jährige Pressesprecherin der Bewegung berichtete in einem Video über die für sie traumatische Erfahrung: „Plötzlich wacht man auf, weil gegen deine Tür gedonnert wird. Man wacht auf, weil ‚Polizei‘ geschrien wird und plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Waffe vor deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich.“

Mir ist klar, dass eine Hausdurchsuchung ein furchtbares Erlebnis ist, und wem würde wohl nicht das Herz in die Hose rutschen, wenn er wie oben beschrieben aus dem Schlaf gerissen würde? Aber was haben die Extremisten der Letzten Generation denn erwartet? Seit Monaten terrorisieren sie das Land und nötigen unaufhörlich Verkehrsteilnehmer, mit teilweise verheerenden Folgen. Vor allem machen sie sich regelmäßig strafbar.

Immer wieder geraten sie durch die Behinderung von Rettungswagen in die Schlagzeilen, allein in Berlin sind bislang 104 Einsätze der Feuerwehr durch die Blockaden beeinträchtigt worden. Von April bis Mitte Mai dieses Jahres sei es zu 76 solcher Fälle gekommen. Die Folgen für die jeweiligen Notfälle wurden bislang nicht statistisch erfasst, es ging jedoch um Patienten in lebensbedrohlichen Lagen sowie um „Gasaustritt, Reanimation, Schlaganfälle, Kopfverletzung und Geburt samt Blutungen“. Wer derart kaltblütig mit dem Leben anderer Menschen spielt und permanent gegen geltendes Recht verstößt, darf sich nicht wundern, wenn gegen ihn ermittelt wird. Und falls erforderlich, eben auch mittels Hausdurchsuchung, um „Gegenstände oder Personen aufzufinden, um die Ermittlungsarbeit voranzutreiben“. Wie gesagt: Selbstverständlich muss es für einen solchen Eingriff einen triftigen Grund geben und darf ein solcher nicht als Einschüchterung missbraucht werden.

„Klimakampf, nicht Klimakuscheln“

Vor wenigen Monaten erhitzten sich die Gemüter am Tod einer Radfahrerin, die im vergangenen Oktober in einen Unfall mit einem Betonmischer geraten war. Ein Einsatzwagen war durch einen von Klima-Extremisten verursachten Stau blockiert worden, die verletzte Frau starb im Krankenhaus. Ein Gericht entschied, dass es sich dabei jedoch um keine fahrlässige Tötung durch die „Klima-Kleber“ gehandelt habe. Von Unrechtsbewusstsein oder Entsetzen war bei den Extremisten ohnehin keine Spur, stattdessen rechtfertigten sie sich. Pressesprecherin Carla Hinrichs äußerte damals gönnerhaft: „Es bestürzt uns, dass heute eine Radfahrerin von einem LKW verletzt wurde. Wir hoffen inständig, dass sich ihr Gesundheitszustand durch die Verspätung nicht verschlimmert hat.“ Die Gruppe könne jedoch nicht ausschließen, dass die Verspätung des Einsatzwagens durch ihre Aktion verursacht wurde.

Die Aktivistin Aimée van Baalen erklärte: „Wir wünschten, eine solche Störung wäre nicht notwendig, um die Regierung in der Klimakrise zum Handeln zu bewegen.“  Die Gruppe würde ihre Proteste jedoch erst beenden, wenn die Bundesregierung handle. Der Aktivist Tatzio Müller postete damals gar auf Twitter: „Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens.“ Dass er den Tweet später aufgrund großer Kritik löschte und sich entschuldigte, macht es nicht wirklich besser.

Der parteilose Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg lässt aktuell Verfahren gegen die Klima-Aktivisten prüfen, in Brandenburg laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Derweil betont SPD-Chefin Saskia Esken, dass „auch nicht parlamentarische, aktivistische Bewegungen im demokratischen Gemeinwesen ihren Platz haben“ müssten. Das triffft absolut zu, ist im Falle der kriminellen Letzten Generation jedoch eine glatte Verharmlosung. Ebenso lächerlich erscheint die immer wieder vorgebrachte Warnung vor einer Radikalisierung der Gruppe, wenn man sie kriminalisiere. Im Gegenteil, das größtenteils wohlwollende Echo aus Politik und Medien sorgt vermutlich für wachsendes Oberwasser und eine zunehmende Enthemmung bei den Extremisten. Mitunter erscheint es, als sei ihnen die Tragweite ihrer Taten nicht klar und als würden sie ihren Terror für ein Spiel halten. 

„Erfahrungen, wie sie Hinrichs machte, mussten auch Corona-Maßnahmen-Kritiker machen. Von Empörung der großen Medien gab es damals keine Spur. Es gab auch keine Berichte über Anzeigen gegen die Polizei“, kommentiert Boris Reitschuster oben zitiertes Video zur Hausdurchsuchung. Der berühmte Journalist und Corona-Politik-Kritiker ist wegen staatlicher Repressalien nach Montenegro gezogen. Es wird höchste Zeit, dass polizeiliche Maßnahmen wieder im richtigen Verhältnis eingesetzt werden.

Die gegenteilige Meinung von Thilo Schneider lesen Sie hier.

Foto: Fabian Nicolay

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Michael Schauberger / 31.05.2023

Ob man für oder gegen Hausdurchsungen bei der “Letzten Generation” ist, sollte für einen Rechtsstaat nicht relevant sein, da diese stets “verhältnismäßig” zu sein haben. Die angesprochene Unverhältnismäßigkeit bei den “Corona-Kritikern” bezeugt reine Willkür der Staatsmacht denn einen funktionierenden Rechtsstaat. So kann man die Hausdurchsungen bei den “Klima-Aktivisten” denn entweder als “angemessen” oder für “überzogen” halten. Das Problem sitzt aber viel tiefer, sehr viel tiefer, da wir seit rund 50 Jahren mehr oder weniger täglich vorgebetet kriegen, daß es so etwas wie “Treibhausgase” gäbe und diese einen unwiderruflichen “Kipp-Effekt” mit sich brächten, der den Erdball in ein glühendes Inferno transformierte. Es ist völlig gleich, aus welcher Ecke diese “Informationen” unters Volk & in die Köpfe der Menschen gebracht wurden (ob dies nun irgendwelche Clubs, Unternehmen, Medienhäuser und auch Politiker sind): es hat den Effekt, daß den Menschen Angst gemacht wird. Dadurch verhalten sie sich irrational. Und, schlimmer noch: Diese “Klima-Aktivisten” verwendet man nun als Kanonenfutter, um zu verschleiern, welche (staatlichen & wirtschaftlichen) Institutionen tatsächlich dahinter stecken. Für umsonst machen die das garantiert nicht. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob sich dahinter nicht eine gezielte Agenda verbirgt, um die staatlichen Repressalien, denen das BVerfG bereits den Weg ebenete, nicht im Volk salonfähig zu machen. Polizei & Justiz wären, nach reinen rechtsstaatlichen, objektiven Kriterien, nämlich schon sehr viel früher aktiv geworden, um diese “Vereinigung” dingfest zu machen, damit sie nicht noch mehr Schaden anrichten kann. Ob eine Hausdurchsuchung dabei hilfreich ist, kann man pauschal weder verneinen noch bejahen; das hängt stets von Einzelfall ab. Viel interessanter sind daher die dahinter stehenden Institutionen, die man ganz leicht finden kann, wenn man dem Geld folgt. Wenn man die verknackt, dann gibt’s auch keine “Letztere Generationen”.

Peter Mielcarek / 31.05.2023

Mir geht die ganze Diskussion eigentlich am Arsch vorbei, schliesslich lebe ich in Norwegen, und hier klebt sich kein Idiot auf die Strasse. Die Posse „Ja, bitte“ - „Nein bitte“ möchte ich dennoch kommentieren. Wie fadenscheinig Meinungsfreiheit und Demokratie doch geworden sind in einem Land, welches immerhin Krieg gegen Russland führt (hat die Aussenministerin gesagt, nicht ich). Wenn ein Staat sich nicht mehr einigen kann, ob Kriminelle Kriminelle sind, dann hat ein Staat eine revolutionäre Situation. Ich bin gespannt, ob die Grün-Gender-Revolution den Staat übernimmt. Ansonsten geht mir eure Scheindiskussion am Arsch vorbei.

Thomin Weller / 31.05.2023

Benito Mussolini hatte seine Schwarzhemden, Hitler seine paramilitärische SS die Terror verbreitet haben. Die aktuelle Regierung finanziert und vertreibt Auftragsterror gegen die eigene Bevölkerung. Das sogar nachweislich!!! Zusätzlich werden diese Klimaterroristen auch noch aus bestimmten Kreisen der Hochfinanz nebst Banken wie die GLS mit ihrem Terrorfond unterstützt. Die Büchner Justiz nebst Staatsanwälte klatschen Beifall. Es ist ein Terrorismus der neuen ungenierten Art. Ich würde die Klimakleber in die geschlossene Psychiatrie stecken und erst einmal ihren seelischen Zustand untersuchgen. Sekten die Gehirnwäsche betreiben gab, gibt es reichlich. Manche wie Gustl Mollath kamen wegen weniger in die Geschlossene. Selbstverständlich müssen Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Wer weiß, vielleicht finden sie russische Oligarchen oder die Geheimdienste die das ganze finanzieren. Der Staat schützt seine Bevölkerung nicht mehr, weder vor dem Klimaterroristen noch vor den Messerstechern die in aller Öffentlichkeit Polizist aufs übelste beschimpfen und traktieren. Für diese Unregierung bleibt nur GG20.4 übrig. Terrorismus—>“Unter Terrorismus versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Rechtssachen mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen. .....Terroristen greifen nicht militärisch nach Raum (wie der Guerillero), sondern wollen nach einer klassischen Formulierung Franz Wördemanns „das Denken besetzen“ und dadurch Veränderungsprozesse erzwingen. So ist Terrorismus keine Militär-, sondern primär eine Kommunikationsstrategie.”<—

Gerd Heinzelmann / 31.05.2023

Ich gebe das Schicksal Deutschlands zwar nicht in Ihre Hand, aber ich bin sehr stolz auf Sie. Wie auch auf Herrn Perrefort.

Andreas Geisenheiner / 31.05.2023

“Der parteilose Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg ...” hat die Felor während des Artikelschreibens ihr Geschlecht gewechselt? Was es so gibt in Schland?

Andrea Koch / 31.05.2023

Ich habe das ungute Gefühl, dass dies nur geschehen ist, weil 1.) die Stimmung in der Bevölkerung kippt; nicht aus Überzeugung, dass dies notwendig ist und 2.) um demnächst sagen zu können: „Seht ihr, wir haben auch was gegen die Linken unternommen“, um anschließend rechtfertigen zu können, die Daumenschrauben gegen Rechts noch weiter anziehen zu können!

Hjalmar Kreutzer / 31.05.2023

Was mich an beiden Artikeln stört, ist der Titel „Klima-Aktivisten“, auch solche Inhaber der absolut wahrsten Wahrheit, wie neulich „die militante Veganerin“ in der Sendung „Klartext“ auf Servus TV, die sich nicht entblödete, einen Fleischer und Besamungstechniker einen Sklavenhalter, Massenvergewaltiger und Massenmörder zu nennen, den man ja mitsamt seiner Familie ruhig erschießen und schlachten könne, so wie er dies mit Tieren mache. Schadenfroh grinsend muss ich an eine schwarze französische Filmkomödie denken: „Veganer schmecken besser.“ Unbedingt ansehen! Nein, alles Kintopp, ich weiß nicht, wie Veganer schmecken. Klimatisten riechen und schmecken höchstwahrscheinlich nach Klebstoff, Kies und ranziger Selbstgerechtigkeit. Ob der Staat mit diesen Razzien verhältnismäßig handelt, weiß ich nicht, gönne sie diesen nervigen Spinnern aber von Herzen.

Max Mütze / 31.05.2023

„… plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Waffe vor deinem Bett…“ Das hat sie aber nicht wirklich gesagt? Muss ja wirklich schockierend für sie gewesen sei, das arme Kind.

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