Ulrike Stockmann / 05.01.2024 / 15:30 / Foto: Imago / 75 / Seite ausdrucken

Was will die neue Maaßen-Krall-Partei?

Gestern gab Hans-Georg Maaßen bekannt, gemeinsam mit der Werteunion eine neue Partei unter demselben Namen gründen zu wollen. Mit von der Partie ist auch Markus Krall, der in einem Interview einige Hintergründe verriet.

Bereits im vergangenen Herbst kündigte der Ökonom und Publizist Markus Krall an, eine neue Partei mitinitiieren zu wollen. Diese Meldung sorgte schon damals für Furore, nicht zuletzt weil Krall als beliebter und streitbarer Kommentator finanzpolitischer Themen gilt – bekannt durch seine Bestseller, Medien-Auftritte und nicht zuletzt provokanten Tweets auf X. Schnell machte damals das Gerücht die Runde, dass auch Werteunion-Vorsitzender Hans-Georg Maaßen bei dieser Neugründung mit von der Partie wäre. Darauf deutete neben der persönlichen Bekanntschaft der beiden auch der Beitritt Kralls zur Werteunion im Juli 2023 hin. Kurz vor Weihnachten führte ich mit Markus Krall ein Interview über die Hintergünde dieser Parteigründung. Angesprochen auf die Werteunion sagte er damals, dass diese der Teil der CDU/CSU sei, die noch die alte Union repräsentiere. Die Spaltung der CDU stünde unmittelbar bevor. „Dann kann sich jeder den Rest selber drauf reimen“, fügte er vielsagend hinzu.

Gestern gab Hans-Georg Maaßen bekannt, gemeinsam mit der Werteunion eine neue Partei unter demselben Namen gründen zu wollen. Am 20. Januar werden die Mitglieder in Erfurt über eine Abspaltung von der CDU abstimmen, gab er gegenüber der dpa bekannt. Der Merkur berichtete: „Dann werde es innerhalb von einigen Wochen einen Gründungsparteitag geben und dann folge die Anmeldung beim Bundeswahlleiter. Die Strukturen der Werteunion stünden in den Ländern bis hin zur Bezirks- und Kreisverbandsebene, sagte er.“

Im Interview mit Alexander Wallasch sagte Maaßen: Und wenn die Mitgliederversammlung für eine Abspaltung von der CDU entscheiden sollte, dann setze ich auf Sieg und dann will ich auch, dass die Werteunion die Merz- und Söder-Union mittelfristig als politische Größe in Deutschland ablöst.“

Er fügte hinzu: Wir wollen eine andere Migrations- und Sicherheitspolitik. Wir wollen eine klare Abkehr von der Ideologie der Klimasekte, wir wollen ein Rückgängigmachen dieser Energiepolitik. Wir wollen ein Zurück zu Erziehung und Bildung. Wir wollen eine Stärkung der Familie und wir wollen keine Berufspolitiker, sondern wir wollen, dass die Politik von Leuten gemacht wird, die es können. Vor allem wollen wir, dass in der Politik endlich einmal die Interessen des deutschen Volkes durchgesetzt werden.“

Angesprochen auf die Rolle Markus Kralls in der neuen Partei gab Maaßen die Auskunft: Ich habe ein gutes Verhältnis zu Markus Krall. Ich schätze ihn mit seiner frischen, natürlichen Art. Ich mache mir nicht alle seine Positionen zu eigen, aber er ist für mich ein kluger Kopf, und er ist Mitglied der Werteunion.“

„Wir wollen ganz klar die Wiederherstellung des Rechtsstaats“

Mir gegenüber sagte Markus Krall auf neuerliche Anfrage, dass er die neue Partei begleiten und unterstützen werde. In der Vergangenheit habe er zur Initiierung dieses Bündnisses beigetragen. Ob und inwiefern er künftig Posten innerhalb dieser Partei bekleiden werde, sei noch nicht entschieden. Sollte sie bei der nächsten Bundestagswahl aufgestellt werden, werde er allerdings antreten, soviel stehe fest.

In unserem vorweihnachtlichen Interview hatte er über seine Mitstreiter allerdings noch nichts bekanntgegeben, weil abgemacht sei, dass jeder sich selbst outen werde. Er sei einfach nur derjenige, der sich als erstes geoutet habe, aber „eigentlich die kleinste Nummer dabei, wie man bald sehen wird“. Konkreter wurde Krall, als es um das Parteiprogramm ging: Er sprach von einer „Rückabwicklung der Migrationspolitik der letzten acht Jahre“ und „Abschiebungen in großem Umfang“. Außerdem gab er als Ziel ein „libertäres Wirtschaftsprogramm“ an und in diesem Zusammenhang eine deutliche Verschlankung des Staates und ein Zurückführen seiner Einnahmen durch die Abschaffung vieler Steuern. Ebenso ein „deutliches Zurückfahren von Ministerien, Behörden und Bürokratie“ und ein „klares Verbot von Neuverschuldung“. Er fügte hinzu:

„Wir wollen ganz klar die Wiederherstellung des Rechtsstaats, denn der Rechtsstaat ist von den regierenden Parteien schwerst beschädigt worden (…) Wir brauchen eine Entkoppelung von Staatsanwaltschaft und Politik. Wir sehen, dass die Staatsanwaltschaft zu einem reinen Instrumentarium der Politik verkommen ist. Wenn ein Justizminister in einem Bundesland die Staatsanwaltschaft personell umschichtet, um die Cum-Ex-Ermittlungen zu behindern, damit der Herr Bundeskanzler nicht belangt werden kann (…) Ich habe ja auch selbst erlebt, wie es umgekehrt laufen kann. Wie also die Staatsanwaltschaft als Schwert gegen missliebige und andersdenkende Bürger eingesetzt wird, um sie einzuschüchtern. Das alles sind Vorgänge, die den Rechtsstaat erodieren und wir brauchen die dringende Widerherstellung des Rechtsstaats (…) Wir brauchen auch eine Rückkehr zu einer auf Kooperation und Deeskalation ausgerichteten Außenpolitik.“

Im Januar wartet neben Bauernprotesten also mit hoher Wahrscheinlichkeit eine neue Partei auf uns. Es dürfte ein spannender Monat werden.

 

Ulrike Stockmann, geb. 1991, ist Redakteurin der Achse des Guten. Mehr von ihr finden Sie auf ihrem YouTube-Kanal.

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Gabriele Klein / 05.01.2024

@G.Kammerer: Ich seh das nicht so pessimistisch. Ich glaube es würde sehr viele Abstinenzler an die Wahlurne locken. Einzige Voraussetzung wäre noch hinreichend Sicherheit, dass die Stimmen auch gezählt werden. Tja, “Zählen oder nicht zählen, das ist hier die Frage”. Herr Maaßen soll sich da mal was einfallen lassen. Ich werf ihm gern ein Duplikat meiner Stimme in seinen Briefkasten. zum Nachrechnen, sollte es je wieder äußerst knapp werden. Oder, ich könnte auch Mitglied in seiner Partei, werden. Das käme nem"Fußentscheid"gleich (was dann beim Nachrechnen auch helfen könnte, denn weniger als die Parteimitglieder sollten die Stimmzettel für die Werteunion bei einer Wahl nicht sein) Mitgliedsbeitrag darf allerdings nicht zu hoch sein, denn nach dem “Quetschgeld” (das ich im Gegensatz zu anderen Mitgliedschaften noch obendrein versteuern muss) bleibt für die Mitgliedschaft in einer andern “Partei” als der der ÖR so gut wie nix. Mensch, könnte das heißen ich hab gar keine Wahl? Also das muss ich jetzt unbedingt mit “Demokratie leben” klären um ggf. eine “Wahlunterstützung” dort für mein “Fußprojekt” zu beantragen.

Franklin Meissner / 05.01.2024

Eins, Zwei oder Drei !- Ob ihr recht habt oder nicht, sagt euch gleich das BLAUE Licht !- Mal sehen wieviel Leute dieses Jahr doch noch zur AfD herüberspringen ! Das größte Problem sind die INVASOREN, das verlogene Dublinabkommen, die Ampel und niemals vergessen, die CDU!! Genau DIE, haben das alles in den letzten Jahrzehnten verbockt! Es wird schlimmer werden als 89! - Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Sabine Weber- Graeff / 05.01.2024

Taktisch ist das gutes Timing von Maaßen.In der Union brodelt es nach der Linnemann Aussage zur Kasnerin und die Bauern stehen ante portas.Die Verboteritis der AFD läuft jetzt ins Leere,denn der Fallschirm für den Fall der Fälle ist dann aufgespannt. Die Werteunion würde die heimatlosen Wähler sofort aufsaugen.Die Blauen können nichts verlieren,denn die Merkelsche Brandmauer fällt.Springt Maaßens Partei über 5 % und er wird diese eher von der CDU holen,dann sieht’s für die Jünger der Altkommunistin ganz düster aus.Dann geht nämlich nur noch was mit der SED gegen einen Rechtsblock.Hierbei wird die CDU weiter errodieren und sich marginalisieren. Andererseits,vielleicht wird es auch Zeit.

B. Zorell / 05.01.2024

Ich bleibe bei der AfD. Soviel Diffamierungen, Rufmorde usw. erfahren und immer noch standhaft. Das will ich belohnen. Es ist gut, daß eine Partei sich zwischen die BrandmauerCDU/CSU und AfD stellen will. Ich hoffe, daß sie hauptsächlich der CDU/CSU Stimmen wegnimmt. Und gar noch der FDP.

Johannes Schumann / 05.01.2024

Ich bin nicht mit allem einverstanden, was Krall so von sich gibt. Für ihn scheint Fiat-Geld die Mutter aller Probleme zu sein, selbst für Scheidenpilz. Er müsste diesbezüglich gezügelt werden. Was er hinsichtlich der Staatsanwaltschaften sagt, da hat er vollkommen recht. Deutschland bräuchte eine neue Verfassung. Das GG hat zwar hochtrabende Ideale in den vorderen Artikeln, aber der Staatsaufbau ist Mist. Das ist mir schon in den 90ern aufgefallen, als das im Unterricht dran kam. Wenn sich die Regierung aus dem Parlament konstituiert, dann bleibt die Gewaltenteilung auf der Strecke. Das Verhältniswahlrecht muss weg. Unabhängige direkt gewählte Parlamentarier (ob in einer Partei oder nicht) sind viel besser geeignet, einer Regierung Paroli zu bieten. Die Regierung muss in einer separaten Wahl bestimmt werden. Wer in der Regierung ist darf nicht zugleich im Parlament sein. Auch sollten wir Beamte ein paar Wahlperioden aus den Parlamenten halten. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit vor. (Art. 137, Absatz 1) Offenbar haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes hier ein Problem gesehen und wir haben ja die Beamtenschwemme in den Parlamenten.

Hans-Peter Dollhopf / 05.01.2024

Damit wird ein Verbot der Oppositionspartei AfD durch die Brandmauerbauer sinnlos. Es gibt ein Back-up. Oder werden sich die noch herrschenden Politschranzen trauen, AfD und Werteunion zeitgleich mit dem Bann zu belegen? Hm. Jericho, deine Mauern knirschen.

G. Kammerer / 05.01.2024

Hm. Diese beiden Zugpferde dieser neuen Partei und ihre Parteiziele schätze ich zwar außerordentlich, aber nun noch eine weitere Kleinpartei? Die Parteienlandschaft zersplittert dadurch immer weiter - was eigentlich durchaus positiv ist, aber diese 5%-Hürde.. oder werden dann ganz schnell die Gesetze gar auf, sagen wir, 8% oder so, geändert, damit nur ja niemand sonst in Regierungsverantwortung kommen kann? - Das Allerwichtigste muß allerdings aus meiner Sicht sein, daß sie ihre Mitglieder (v.a. dann die Neumitglieder!) sehr sorgfältig auswählen und zuvor prüfen! Sonst wird es ihnen so gehen wie der AfD (und auch der Piratenpartei):  gezielte Zerstörung von innen heraus durch Unterwanderung. Wie auch immer: Viel Glück und gutes Gelingen!

Roland Völlmer / 05.01.2024

Eine Partei braucht nicht nur Wähler, sondern auch Kandidaten. Hat er so viele Kandidaten im ganzen Land? So viele die sich trauen, den CDU Ortsverband zu verlassen?

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