Jesko Matthes / 29.03.2023 / 10:00 / Foto: Achgut.com / 38 / Seite ausdrucken

Ostpolitik: Sind wir Deutsche verlässliche Partner?

Vorsicht: Die Sache ist verwirrend, und sie soll es sein. An der Stelle lächle ich dann geheimnisvoll. Denn für deutsche Parteien bin ich kein verlässlicher Partner.

Sind die Grünen die neuen Konservativen? – In der Frankfurter Rundschau äußert sich der ukrainische Euromaidan- und Ökologie-Aktivist, der Kiewer Kulturwissenschaftler Vasyl Cherepanyn, zu den Fehlern Europas im Umgang mit den ehemaligen Staaten des Ostblocks: Europa sei in sein postkoloniales Gegenteil verfallen, bis hin zu einer „Fetischisierung“ des „Nie wieder Krieg“, lasse aber koloniale Interessen anderer auch an seiner Grenze bereitwillig zu, in einem bemerkenswerten Desinteresse an den aus dem ehemaligen Ostblock hervorgegangenen Staaten, das seinerseits in unmittelbarer Kontinuität zur früheren Ostpolitik stünde, die gar keine gewesen sei, sondern ein Hinnehmen sowjet-russischer Hegemonialstrukturen. Hört, hört! Für uns Deutsche ist diese Ostpolitik immerhin mit dem Namen Willy Brandts verbunden.

Solche Einschätzungen wie die des Vasyl Cherpanyn hat man früher ausschließlich von rechts zu hören bekommen, von Konrad Adenauer, Rainer Barzel oder Gerhard Löwenthal. Letzteren sehen manche immer noch in erster Linie als einen Exponenten des Kalten Krieges, obwohl – oder weil – er noch nach 1989 warnte, erneut „auf die Russen reinzufallen“. Heute liest man solche Argumente und Warnungen also in der FR oder, aus derselben Feder Vasyl Cherepanyns, in einer europäischen Publikation für Ökologie, dem Green European Journal. Cherepanyn selbst hat mit seinem Eintreten für eine von Russland unabhängige, „europäische“ Ukraine bereits reichlich Prügel kassiert, doch auch mit Europa hadert er weiterhin und zweifelt an dessen „Werten“, eine Einschätzung, die hierzulande ebenfalls nicht gerade mit dem Mainstream assoziiert wird, sondern üblicherweise „rechts“ verortet oder zumindest „separatistisch“.

An dieser Stelle ist es sehr wichtig, überhaupt erst einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass der hiesige Mainstream für den Zentralismus, Bürokratismus und dessen supranationale Dysfunktionalität in der EU nicht im Geringsten den Vorstellungen der Osteuropäer entspricht. Auch in diesem Blog war dies zuletzt an prominenter Stelle in den Worten des Ministerpräsidenten Polens nachzulesen, der sicher einem ganz anderen politischen Kontext entstammt als Vasyl Cherepanyn.

Appeasement als neue „Entspannungspolitik“?

Dieser Diskurs ist politisch verblüffend und geistesgeschichtlich hoch interessant, denn für Deutschland gilt unter umgekehrten Vorzeichen Ähnliches, und auch hier betrifft er alle politischen Lager und legt deren innere Widersprüche schonungslos offen.

Jene aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, die vorgeben, sich für den postkolonialen Osten Europas auch über die bloße Erweiterung der EU hinaus zu interessieren, sind gleichzeitig diejenigen, die die Alleingänge Polens, Ungarns und zuweilen Tschechiens am schärfsten kritisieren, während sie deutsche Alleingänge in der Migrationspolitik diesen Ländern nur allzu gern überstülpen möchten.

Linke und AfD dagegen sind vielleicht am wenigsten mit der „Entspannungspolitik“ verbunden, obwohl man die Linkspartei als ihre posthume Nutznießerin betrachten kann, und auch die AfD eine starke ostdeutsche Verankerung hat. Beide Parteien reden zwar Osteuropa auf den ersten Blick weniger ins Wort; dafür aber reden sie dem Nachgeben als Reaktion auf die russische Aggression das Wort, dem Appeasement gegenüber dem Kreml, der neuen „Entspannungspolitik“, mit deren Wurzeln sie selbst historisch am wenigsten zu tun haben. SPD und CDU/CSU aber haben sich durch ihre jahrzehntelange Politik der wachsenden Abhängigkeit von Russland zutiefst verstrickt und sehen daher in Sachen „Interesse an Osteuropa“ ebenfalls wenig glaubwürdig aus.

Man muss Vasyl Cherepanin in seiner Kritik an Europa also zustimmen. Gerade Deutschland ist für Osteuropa kein verlässlicher Partner, schon fast ohne Ansehen des politischen Lagers, vielleicht mit Ausnahme der Grünen und Teilen der FDP; doch auch für sie dürfte diese Rolle als Hoffnungsträger und potenzieller Partner Polens, Ungarns, Tschechiens und der Ukraine verblüffend und neu sein.

Ein Europa freier Nationen kein „rechter“ Blödsinn

Ebenso unvorhergesehen argumentieren die Grünen gegenüber dem Kreml in etwa auf einer Linie mit Konrad Adenauer, Rainer Barzel und Gerhard Löwenthal, worüber auch dem Neuen Deutschland ein bisschen mulmig wird. Das ND bleibt noch erstaunlich zurückhaltend. Dafür wird der freitag deutlicher, indem er feststellt, der „Westen“ verbaue sich durch seine Unterstützung der Ukraine diplomatische Chancen und lasse China den Vortritt. Siehe da, Die Grünen, die Sprösslinge und Hätschelkinder der Linken, sind die neuen Konservativen, gar die neuen Kalten Krieger! Es ist hier politisch Einiges in Bewegung geraten, in den Parteien, in der Presse. Und die Nachkriegszeit endet erst jetzt. Kunststück: Es ist ja wieder Krieg in Europa.

Mein Dank gilt dennoch dem Kiewer Kulturwissenschaftler, weil er sich ein anderes Europa, eine andere EU für sich und sein Land wünscht als jenen Zustand, den er und ich heute kennen. Mein Dank gilt auch der FR, dass sie einen so scharf EU- und Ostpolitik-kritischen Artikel überhaupt abdruckt – und allen anderen aus den deutschen politischen Parteien, denen es nun in all ihrer Zerrissenheit und historischen Verstrickung klar werden könnte, dass ein Europa freier Nationen kein „rechter“ Blödsinn ist.

Klar doch, den nächsten Grünen oder SPD-Zeitenwende-Protagonisten, den nächsten Merkel-Jünger aus CDU oder CSU, der mir begegnet, und auch die Scharfmacher aus der FDP spreche ich gern auf Konrad Adenauer, Rainer Barzel und Gerhard Löwenthal an, unter Verweis auf Vasyl Cherepanyn. Es wird mir ein Vergnügen sein. Aber, Vorsicht: Die Sache ist verwirrend, und sie soll es sein. An der Stelle lächle ich dann geheimnisvoll. Denn für deutsche Parteien bin ich kein verlässlicher Partner.

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Boris Kotchoubey / 29.03.2023

Es ist so kompliziert, weil man eine zweiseitige Sicht benutzt: etwa Räx gegen Lynx, Konserven gegen Revoluzzer o.ä. Das gehört alles zum späten 18. - frühen 19.Jh, und wir haben schon Mitte des 21.Jh. draußen. Grob gesagt, erleben wir einen Konflikt zwischen einer imperialen und einer nationalen Mentalität. Imperialisten sind diejenigen, die behaupten, dass die Schicksäle der Welt ausschließlich von Großmächten (USA, China, Russland, “vereintes” Europa - das letztere ist zwar ein Phantom ohne Oper, gehört aber mental zur gleichen Reihe) und “Großen Menschen” (Putin, Trump, Gorbatschow, Bill Gates, Klaus Schwab etc.) abhängt. Einzelne Völker (und schon sowieso Menschen) spielen keine Rolle, und kleine Völker wie Polen oder Ungarn seien für die Globale Politik wie Ameisen unter dem Füssen von Elefanten. Nationalisten glauben dagegen, dass menschliche SUBJEKTE bestimmte, flexible Gemeinschaften bilden (Nationen), in denen sie letztendlich selbst ihr Schicksal in eigene Hände nehmen können (wenn sie wollen). Sie können ihre Führer wählen und abwählen, ihren politischen Kurs finden oder ändern. Nun aber darf man aus dieser Zweiteilung nicht den Schluss ziehen, dass alle Imperialisten auf der einen Seite gegen Nationalisten stehen - im Gegenteil! Imperialisten sind (und das ist gut so!) im ewigen Kampf gegeneinander, denn jedes Imperium will wachsen (das gehört zur Definition eines Imperiums), und wachsen kann es nur auf die Kosten eines anderen Imperiums. Hoffentlich wird an dieser Stelle einigen klar, dass sowohl prorussische Pseudotauben (im wahren Sinne, d.h. sie können nicht hören) als auch harte antirussische Falken v.a. aus dem grünen Lager gleiche Imperialisten sind, nur stehen sie für verschiedene, einander hassende Imperien - aber für das SELBE imperiale Prinzip, genauso wie Hitler und Stalin für dasselbe totalitäre Prinzip standen, egal wie stark sie einander hassten.

Torsten Hopp / 29.03.2023

Die Grünen hauen anderen so gern auf die Schnauze. Hauptsache sie müssen es nicht selber tun.

Silas Loy / 29.03.2023

Die Verwirrung löst sich schnell auf, wenn man verstanden hat, dass es ganz und gar nicht die deutsche Entspannungspolitik gewesen ist, die Russland zu seinem Angriff auf die Ukraine motiviert hat. Es ist auch nicht die Entspannungspolitik der Grund, warum die Russen sich angewidert von Europa wegdrehen und sich nach China orientieren. Es ist ganz im Gegenteil doch so, dass die Entspannungspolitik mit einem Streich vom Tisch gewischt wurde, nachdem man ihre Grundlagen schon vorher schrittweise zerstört hat. Zum Beispiel durch den Betrug Merkels mit Minsk. Auf Deutsch nennt sich das “Zeitenwende”. Ausserdem brauchen wir in Europa keine Ostpolitik. Darum kümmern sich am Ende sowieso die USA. Biden fliegt direkt nach Warschau und Berlin, Brüssel und Paris, die er bisher nicht ein einziges Mal beehrt hat (deren Regierungschefs fahren ja auch regelmässig zur Audienz ins Weisse Haus), schauen erniedrigt zu. Die USA wollen ihre europäische Einflusszone um die Ukraine erweitern, Russland will das verhindern, das ist der eigentliche Grund für den Krieg.

T. Weidner / 29.03.2023

Ist “die Sache” denn wirklich verwirrend?  Oder kann sie nicht auf einfach Verständliches heruntergebrochen werden? Ein Weglassen von Doppelstandards und eine Rückführung bzw. ein Herunterbrechen von Taten oder Aktivitäten auf denen tatsächlichen Inhalt (oder auf deren konkrete Konsequenzen) - unabhängig wie schön oder rabulistisch der verwendete Begriff sein mag, mit dem die Taten einer Öffentlichkeit verkauft werden - würde den Großteil der Verwirrung auflösen: Ob ein Land mit Krieg überfallen, eine Revolution von außen angezettelt, ein Machthaber von Außenkräften umgebraucht wurde - läuft doch letzlich auf das gleiche Ergebnis hinaus… Dazu gehört natürlich auch ein Rückblick in die Geschichte. Welcher Herrscher (oder Herrschergruppe) versuchte nicht, seinen Machtbereich auszudehnen? Und dies gelang eben mehr oder weniger erfolgreich und mehr oder weniger lang andauernd. So entstanden Reiche (oder Herrschaftsbereiche) - und so gingen sie teilweise wieder unter. Der aktuelle Status Quo auf diesem Planeten ist eben ein zeitlicher Schnappschuss. Das Britische Empire ist Geschichte mit den Resten Falkland, Nordirland, Schottland, Wales, das US-Reich beherrscht aktuell neben Kanada den nordamerikanischen Kontinent und defacto Kolonien wie das eingegliederte Hawaii (usw. usw.), Frankreich hat als Kolonie noch franz. Guayana und Russland hat Sibirien usw. usw. (Diese Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit). Und dann haben wir die EU, deren Machthaber und Propagandisten gerade dabei sind bzw. versuchen, ein Reich zu schaffen, das - wie es schon Napoleon und Hitler versuchten, von der Biskaya bis zum Ural reichen soll. Was wiederum den US-Machthabern zuwider läuft, die Europa (bis zum Ural) als Vasallen sehen bzw. haben möchten.

Rolf Wächter / 29.03.2023

Die Deutschen nehmen sich wie immer, auch schon früher, viel zu wichtig. Die “Musik spielt” bei wirklichen Großmächten wie USA, China, Rußland oder auch Indien und anderen aufstrebenen Nationen. Beispiel: russisches Gas, Öl und andere Rohstoffe, die wir nicht mehr abnehmen, gehen eben jetzt nach China und Indien und andere Länder. Von dort kaufen wir sie dann teuer zurück, meistens als weiterverarbeitete Erzeugnisse. Die osteuropäischen Länder sind klüger, sie machen den EU-Quatsch nur teilweise mit. Die deutsche Ostpolitik sollte sich an ihnen orientieren. Sie sind unsere Nachbarn.

Karl Vogel / 29.03.2023

Dieser Herr Cherepanyn behauptet: 1. Russland führt einen “totalen” Krieg: Eben das sucht Russland (bislang) zu vermeiden. Das ist sicher ein brutaler Krieg, wie zwangsläufig alle Kriege, aber er ist nicht “völkermörderisch”. 2. Er redet von “dem Westen”: Konkretisiert müßte es heißen, es gibt den Hegemon USA (mit Anhängseln wie GB), der sich in seinem Einflussbereich durchsetzt, nötigenfalls mit Sprengstoff, normalerweise reicht wirtschaftlicher Druck. 3. Die von C. so genannte “Euro-Maidan-Revolution” war in Wirklichkeit ein CIA-Putsch gegen eine gewählte Regierung. 4. Er fordert “Europa” solle sich für “Antioligarchie”  einsetzen: Bravo, stoppen wir die Unterstützung der ganz und gar oligarchischen Ukraine. 5. Dass “der Westen” Osteuropa kolonialisiert habe, wie C. schreibt, ist nicht ganz falsch. In der Jelzin-Ära hat “der Westen” genauer: die USA, versucht, dies auf Russland auzudehnen, hat nicht funktioniert. Aber die USA bleiben dran und rücken dem russischen Bären immer näher auf den Pelz, der Bär fängt an sich zu wehren, wie böse, dem müssen wir die Beine wegschlagen, so dass er nicht wieder aufsteht usw. 6. Die Ukraine zahlt “jeden Tag einen immensen Preis” schreibt C.: Das ist sicher richtig, sie muss selbst wissen, ob es den Preis wert ist. Ich verzichte ausdrücklich darauf, dass die Ukrainer für mich kämpfen.

Kar Vogel / 29.03.2023

7. Die finale Behauptung C.s: “Die eigentliche Wahl, vor der der Westen derzeit steht, lautet jedoch, entweder unverzüglich alle ihm zur Verfügung stehenden militärischen, politischen und wirtschaftlichen Mittel einzusetzen, um die russischen Aggressoren zu besiegen und die Grenzen der Ukraine wiederherzustellen, oder erst dann zu intervenieren, wenn sich diese Aggression anderswo ausgeweitet hat und Osteuropa erneut zum Schlachtfeld geworden ist.”: Wie sollten stattdessen die Interessen Russlands berücksichtigen, verstehen und schauen, wie wir sie mit UNSEREN Interessen (kein selbstmörderischer Krieg mit Russland, stattdessen Freiheit, Wohlstand und Sicherheit) vereinbaren können. Das könnte heißen: Keine erneute Osterweiterung der NATO, Autonomie mit Schutz der Minderheiten in der Ostukraine, Anerkennung der Krim als russische Provinz, Handel mit Russland zum gegenseitigen Vorteil, Aufrüstung um unsere Unabhängigkeit zu stärken.

Thomas Szabó / 29.03.2023

Ich wundere mich auch, dass sich die Grünen für den ukrainischen Nationalstaat engagieren, statt in marxistisch-leninistischer Tradition von den Ukrainern zu fordern, dass sie ihre nationale Identität, ihre nationale Kultur, ihre ethnische Homogenität aufgeben und sich in Mütterchen Russlands imperialen, kolonialen Armen im postsowjet-faschistischen Einheitsbrei auflösen. Bei uns propagieren die Grünen die Auflösung der Nationalstaaten und das EU-Kolonialreich. Die EU funktioniert wie ein Kolonialreich “nach innen”, sie betreibt einen Kolonialismus im inneren. Sie untergräbt die einzelnen Nationalstaaten und importiert Kolonisten aus allen unterentwickelten Ländern der Welt. Der alte Kolonialismus der Europäer war wenigstens eine Nivellierung nach oben, während der interne Kolonialismus der EU eine Nivellierung nach unten ist. Der Kolonialismus des späten 19 Jahrhunderts brachte die Staaten Afrikas innerhalb 1 Jahrhunderts aus der Steinzeit ins 20 Jahrhundert. Vielleicht sollten die Nachfahren ehemaliger Sklavenhändler tatsächlich eine Entschädigung zahlen. Beispielsweise könnten die Staaten Afrikas eine Entschädigung an die Schwarzen in der USA zahlen, schließlich verkauften schwarze Sklavenhändler ihre schwarzen Brüder an die muslimischen Sklavenhändler, die als Zwischenhändler fungierten.

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