Joachim Nikolaus Steinhöfel / 01.01.2020 / 06:25 / Foto: USDE / 146 / Seite ausdrucken

Neujahresgrüße an den “Beitragsservice”

Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds. Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die 400.000 Euro ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.).  „Kommunikationsdesaster beim WDR" schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“.

Viele Gebührenzahler sehen das anders. Die "Interessenvertretung Bürgerforum" hat eigens eine „Gebührenaktion" ins Leben gerufen. Die Empörung ist so groß, dass sich sogar der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet floskelhaft-kritisierend zu Wort gemeldet hat. Und sie wäre wahrscheinlich noch um ein Vielfaches größer, wenn jedermann wüsste, wen der WDR da auf die Kinder loslässt. Der Chorleiter des WDR-Kinderchorliedes, Zeljo Davutovic, sagte in einem Interview des Deutschlandfunks wörtlich:

„Mir persönlich liegt viel daran, diese Offenheit der Kinder zu nutzen. Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr sind. Das nutzen wir positiv.“

Schon 2012 warnten Maxeiner & Miersch in der "Welt": „Grüne Gehirnwäsche macht aus Kindern Öko-Spione". Und Alexander Wendt hat den Kulturkrieg auf „Publico" brilliant in einen etwas größeren Kontext gestellt. Der WDR will uns das Fiasko in seiner "Krisenkommunikation" aber als "Satire" verkaufen. Eine Hybris, auf die der Gebührenzahler jetzt reagieren sollte.

Sie wollen ab 2021 drei Milliarden mehr

Denn er ist bei Weitem nicht so wehrlos, wie dies häufig den Anschein hat. Erst vor kurzem haben wir mit unseren „Weihnachtsgrüßen an den Beitragsservice“ gezeigt, wie man die Datenschutzgrundverordnung auch einmal freudespendend einsetzen kann. Indem man – kostenfrei – Auskunft über die gespeicherten Daten verlangt. Diese Auskunft muss innerhalb eines Monats erteilt werden. Auf die häufig gestellte Fragen, was denn getan werden könne, wenn die Auskunft nicht fristgerecht erfolgt, werde ich hier noch informieren.

Vor diesem Hintergrund darf daran erinnert werden, dass die Öffentlich-Rechtlichen drei Milliarden Euro zusätzlich an Gebührengeldern verlangen. Legt man den angemeldeten Mehrbedarf zugrunde, könnte der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt um 1,70 Euro auf 19,20 Euro steigen. Statt mehr zu zahlen, ist das Gegenteil richtig.

Jetzt ist es an der Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen. Die Einstellung der Beitragszahlungen nämlich. Und zwar so: Zahlungen einstellen. Barzahlung anbieten. Die Rundfunkanstalten verweigern die Annahme von Bargeld und verweisen dabei auf ihre Satzungen. Dies ist rechtswidrig, die Satzungen insoweit unwirksam.

Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, vertreten durch den „Achgut.com“-Kollegen Carlos A. Gebauer, und ein Münchner Anwalt sind diesen Weg gegangen. Haering hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem Beschluß von März 2019 aus:

„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“

 Und:

Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. BVerwG 6 C 6.18

Jetzt wurde die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das kann dauern. 

Entscheidend ist, dass der Rundfunk Vollstreckungsverfahren gegen Beitragsschuldner wahrscheinlich aussetzen wird, wenn sie sich gerichtlich auf ihr Barzahlungsrecht berufen. Das hieße, Sie müssen vorerst nicht bezahlen. So ist dies jedenfalls in den Präzendenzfällen erfolgt. 

Schicken Sie, wenn auch Sie diesen Weg gehen wollen, die folgenden Zeilen per E-Mail an impressum@rundfunkbeitrag.de und stellen Sie ab sofort sämtliche Zahlungen ein:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.

Ich möchte künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches Übermittlungsrisiko tun kann.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Der Kläger Norbert Häring hat sein Verfahren hier umfassend dokumentiert. Man kann dort auch nachlesen, welche weiteren Schritte nach der Zahlungseinstellung erfolgen können. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig. Erst wenn man Post von der Rundfunkanstalt erhält oder die zuständige Rundfunkanstalt mindestens im Briefkopf mit genannt wird, muss man handeln. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Barzahlung ist dann Widerspruch einzulegen.

Per Saldo: Das Risiko für den Beitragszahler ist verschwindend gering, die Folgen für die Sender potenziell dramatisch. Die Empörung über die Öffentlich-Rechtlichen ist aktuell immens. Hier kann jetzt jedermann etwas mehr tun, als sich in den sozialen Medien zu empören. Handeln nämlich, mit minimalem eigenen Risiko

Wie schreibt Alexander Kissler: “Vielleicht aber auch war die ‘Umweltsau’-Affäre rückblickend der Kipppunkt, an dem ARD und ZDF erst ihre Öffentlichkeit und dann ihr Recht auf diese abhanden kam.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Website.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Harald Weiler / 01.01.2020

Wir zahlen TV licence im Vereinigten Königreich. Man kann aber auch einfach darauf verzichten, hat dann aber eben auch keinen Zugang zum Programm der BBC.  Den Deutschlandfunk habe ich 25 Jahre lang gehört jeden Morgen bis mir der Linksdrall zu viel wurde im Sommer letzten Jahres. Ich hatte auch keine Lust mehr mir den Koran erklären zu lassen. Als Alternative habe ich mir Ö3 ausgesucht. Auch die sind links, aber nicht so schlimm wie die Deutschen. Heute morgen durfte ich allerdings der Neujahrsansprache der deutschen Bundeskanzlerin lauschen, die zum Teil vom österreichischen Radio ausgestrahlt wurde. Klima und so. Mein Jahr hätte besser beginnen können. Ich wünsche allen Achselesern ein gutes neues Jahr und viel Erfolg mit der Gebührenaktion.

Karina Weseli / 01.01.2020

Ich fürchte, es wird den Sog des Bösen nicht stoppen, einen dieser Systemfunktionäre anzuschreiben, aber dennoch ist es ein Statement und es sollte sich jeder fragen, was kann ich gegen diesen Sog tun. Denn offenbar werden nun neue Wahrheiten kreiert? Morddrohungen, so, so. Werden hier Täter zu Opfern? Unsere armen Volkspädagogen aber auch… die den ganzen Tag damit beschäftigt sind, uns ihre Untiefen aufzupressen. Sie erinnern an die Pharisäer, die schon in der Bibel vorkommen und mit Speiseregelung und Machtmissbrauch die Juden von ihrem Gott trennen wollten und jeden voller bösem Neid unterjochten. Wenn Menschen so entchristlicht sind, dass sie leer werden, dann bieten sie Raum für Böses. Es ist ein Naturgesetz. Die Leere an Liebe füllt sich mit dem Gegenteil.  Da der Mensch aber im Innersten weiß, wie abgrundtief elend das ist, muss ein Ersatz her. Das Böse wird zum Guten erklärt. Es werden neue Sünden kreiert, anstelle der alten, die sie nicht lassen wollen. Wir haben uns nun alle dem Klimagott zu unterwerfen und ihm offenbar auch zu opfern? War es noch zu früh, einen Schritt mit Worten einzuleiten, dessen Bösartigkeit kaum aussprechbar ist? War es also genau deshalb “missglückt”? weil es noch auffallen konnte, dass hier Worte ausgesprochen wurden, die dazu führen, dass eine Gruppe von Menschen obsolet erscheint? Die Großeltern sind Umweltsäue? Kann man sie dann dem angeblich klimaschädigendem CO-2 Ausstoß willen entsorgen? Nein, das war nicht gemeint?

P. Wedder / 01.01.2020

Wer sonst noch Beschwerden hat, kann diese zum Beispiel an folgende zwei Adressen richten:  rundfunkrat@wdr.de und intendanz@wdr.de hier ist es wichtig den Passus “Offizielle Programmbeschwerde beim Rundfunkrat” nicht zu vergessen, damit es auch gründlich von mehreren Stellen überprüft und bearbeitet wird.

Karl Neumann / 01.01.2020

Herr Henning Reinhardt, können Sie bitte Ihre konfuse Interpretation des Oma-verachtenden musikalischen Machwerks in eine für einen Normalsterblichen verständliche Fassung bringen ? Mein Dank ist Ihnen gewiss.

Tobias Kramer / 01.01.2020

@Henning Reinhardt: Lassen Sie sich in Ihrer ideologischen Grundausrichtung bloß nicht verbiegen. Und die GEZ wird Ihnen dankbar sein. #omg

Ralf Pöhling / 01.01.2020

Zitat:“Jetzt ist es an der Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen.” Exakt. Gilt nicht nur für den Staatsfunk, sondern auch für alles andere was hier schief läuft. Spätestens 2021 muss dieses Land die Kurve bekommen haben, sonst landet es im Graben. Es ist Zeit, etwas zu riskieren. Die Revolution beginnt immer bei den Ausgestoßenen. Und es werden stetig mehr.

Werner Kersting / 01.01.2020

Ja, das ist eine Topidee. Ich bin dabei. Noch in dieser Woche als ersten Schritt die Einzugsermächtigung, durch persönliches Erscheinen bei der Bank, stoppen. Und dann gehts weiter. Ich werde auch meine “Werbetrommel” in Bewegung bringen. Stellen wir uns vor, jeder wirbt weitere 10 Personen, die sich auch auf unsere Initiative einlassen. Und diese rühren auch ihre persönliche Werbetrommel, dann bewirken wir auf legalem Weg etwas. Ich wünsche Herrn Steinhöfel, alle Artikelschreiber und allen Foristen beste Gesundheit und Gottes Segen für das soeben begonnene, neue Jahrzehnt. Freundliche Grüße W.K.

Henning Reinhardt / 01.01.2020

So problematisch ich das Lied, das im WDR gesendet wurde finde: Das angeführte Zitat von Davutovic belegt keinen Willen zur politischen Indoktrination, sondern ist Ausdruck der musikpädagogischen Überzeugung einer besonderen musischen Formbarkeit junger Menschen. Mit keinem Wort geht es hier um politische Fragen. Bitte in der Auseinandersetzung fair sein. PS: Zahle den Rundfunkbeitrag gerne weiter.

Gerd Seifert / 01.01.2020

Ich habe noch letzte Woche mein Schreiben: § 15 DS-GVO nach Köln losgeschickt. Nun folgt mein nächster Brief an die Bande, indem ich denen mein Einzugsermächtigung entziehe. Ja, es müssten noch viel mehr Gebührenzahler bei dieser Aktion mitmachen; ich denke da an über 100.000 zahlende, die den gleichen Frust tragen wie viele meiner Bekannten.

Steffen Rascher / 01.01.2020

Das habe ich soeben an den „Chorleiter“ gesandt und war an: sekretariat@chorakademie.de .          “Mir persönlich liegt viel daran, diese Offenheit der Kinder zu nutzen. Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr sind. Das nutzen wir positiv.“    Die Stasi hätte ihre helle Freude an Dir, du kleiner Lurch -  Zeljo Davutovic .

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Joachim Nikolaus Steinhöfel / 26.05.2020 / 11:20 / 16

Facebooks Meinungspolizei – OLG Karlsruhe entscheidet über „Faktenchecks“

„Nicht zuletzt steht die fundamentale Frage im Raum, wer in einer offenen Gesellschaft legitimerweise über wahre/richtige und falsche Meldungen entscheiden soll,“ Prof. Dr. Peukert, Goethe-Universität, Frankfurt.…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 25.02.2020 / 14:00 / 6

Thilo Schneider gegen Facebook : LG Aschaffenburg untersagt Löschung 

Thilo Schneider, Autor von Achgut.com, hat am 08.02.2020 auf Facebook einen Link zu einem eigenen Artikel veröffentlicht und dem Link die Worte vorangestellt „Plötzlich Hitler.…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 03.02.2020 / 13:00 / 2

Klagen gegen Facebook, Twitter und YouTube jetzt schneller und preiswerter

Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in seinem Kern, der drastischen Drohung mit Millionenbußen, wenn rechtswidrige Inhalte von den Plattformbetreibern nicht sehr schnell gelöscht werden, verfassungswidrig ist,…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 09.01.2020 / 15:00 / 47

Beitragsservice unter “Hochdruck”

Die häufig beschworene Zivilgesellschaft kann plötzlich auch aus einer völlig anderen Ecke aktiv werden, wenn einer hinreichend großen Zahl von Menschen etwas nicht mehr passt.…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 20.12.2019 / 11:45 / 31

Passwort her! – Die Verfassung kommt später

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 14.11.2019 / 11:01 / 38

Facebook gesteht vor Gericht maschinellen Eingriff in Grundrechte seiner Nutzer

Stefan Klinkigt, Mitstreiter bei “Achgut.com“, wollte am 10.08.2019 einen Beitrag ("Libyscher Ministerpräsident warnt vor IS-Kämpfern auf Flüchtlingsbooten")  aus dem Nachrichtenmagazin “Focus” auf Facebook teilen. Facebook blockierte die…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.10.2019 / 06:18 / 73

Wenn Haltungsjournalismus und Vorverurteilung triumphieren

Es handelt sich um eines der Grundprinzipien des seriösen Journalismus, dem Objekt der Berichterstattung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird über jemanden berichtet, so…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.09.2019 / 11:00 / 163

Maas lobt Grönemeyers revolutionären Elan

"Dann liegt es an uns zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat", brüllt Herbert Grönemeyer in den Saal. Ein Video von einem Konzert, welches er am 12.…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com