Joachim Nikolaus Steinhöfel / 01.01.2020 / 06:25 / Foto: USDE / 146 / Seite ausdrucken

Neujahresgrüße an den “Beitragsservice”

Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds. Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die 400.000 Euro ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.).  „Kommunikationsdesaster beim WDR" schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“.

Viele Gebührenzahler sehen das anders. Die "Interessenvertretung Bürgerforum" hat eigens eine „Gebührenaktion" ins Leben gerufen. Die Empörung ist so groß, dass sich sogar der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet floskelhaft-kritisierend zu Wort gemeldet hat. Und sie wäre wahrscheinlich noch um ein Vielfaches größer, wenn jedermann wüsste, wen der WDR da auf die Kinder loslässt. Der Chorleiter des WDR-Kinderchorliedes, Zeljo Davutovic, sagte in einem Interview des Deutschlandfunks wörtlich:

„Mir persönlich liegt viel daran, diese Offenheit der Kinder zu nutzen. Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr sind. Das nutzen wir positiv.“

Schon 2012 warnten Maxeiner & Miersch in der "Welt": „Grüne Gehirnwäsche macht aus Kindern Öko-Spione". Und Alexander Wendt hat den Kulturkrieg auf „Publico" brilliant in einen etwas größeren Kontext gestellt. Der WDR will uns das Fiasko in seiner "Krisenkommunikation" aber als "Satire" verkaufen. Eine Hybris, auf die der Gebührenzahler jetzt reagieren sollte.

Sie wollen ab 2021 drei Milliarden mehr

Denn er ist bei Weitem nicht so wehrlos, wie dies häufig den Anschein hat. Erst vor kurzem haben wir mit unseren „Weihnachtsgrüßen an den Beitragsservice“ gezeigt, wie man die Datenschutzgrundverordnung auch einmal freudespendend einsetzen kann. Indem man – kostenfrei – Auskunft über die gespeicherten Daten verlangt. Diese Auskunft muss innerhalb eines Monats erteilt werden. Auf die häufig gestellte Fragen, was denn getan werden könne, wenn die Auskunft nicht fristgerecht erfolgt, werde ich hier noch informieren.

Vor diesem Hintergrund darf daran erinnert werden, dass die Öffentlich-Rechtlichen drei Milliarden Euro zusätzlich an Gebührengeldern verlangen. Legt man den angemeldeten Mehrbedarf zugrunde, könnte der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt um 1,70 Euro auf 19,20 Euro steigen. Statt mehr zu zahlen, ist das Gegenteil richtig.

Jetzt ist es an der Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen. Die Einstellung der Beitragszahlungen nämlich. Und zwar so: Zahlungen einstellen. Barzahlung anbieten. Die Rundfunkanstalten verweigern die Annahme von Bargeld und verweisen dabei auf ihre Satzungen. Dies ist rechtswidrig, die Satzungen insoweit unwirksam.

Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, vertreten durch den „Achgut.com“-Kollegen Carlos A. Gebauer, und ein Münchner Anwalt sind diesen Weg gegangen. Haering hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem Beschluß von März 2019 aus:

„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“

 Und:

Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. BVerwG 6 C 6.18

Jetzt wurde die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das kann dauern. 

Entscheidend ist, dass der Rundfunk Vollstreckungsverfahren gegen Beitragsschuldner wahrscheinlich aussetzen wird, wenn sie sich gerichtlich auf ihr Barzahlungsrecht berufen. Das hieße, Sie müssen vorerst nicht bezahlen. So ist dies jedenfalls in den Präzendenzfällen erfolgt. 

Schicken Sie, wenn auch Sie diesen Weg gehen wollen, die folgenden Zeilen per E-Mail an impressum@rundfunkbeitrag.de und stellen Sie ab sofort sämtliche Zahlungen ein:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.

Ich möchte künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches Übermittlungsrisiko tun kann.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Der Kläger Norbert Häring hat sein Verfahren hier umfassend dokumentiert. Man kann dort auch nachlesen, welche weiteren Schritte nach der Zahlungseinstellung erfolgen können. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig. Erst wenn man Post von der Rundfunkanstalt erhält oder die zuständige Rundfunkanstalt mindestens im Briefkopf mit genannt wird, muss man handeln. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Barzahlung ist dann Widerspruch einzulegen.

Per Saldo: Das Risiko für den Beitragszahler ist verschwindend gering, die Folgen für die Sender potenziell dramatisch. Die Empörung über die Öffentlich-Rechtlichen ist aktuell immens. Hier kann jetzt jedermann etwas mehr tun, als sich in den sozialen Medien zu empören. Handeln nämlich, mit minimalem eigenen Risiko

Wie schreibt Alexander Kissler: “Vielleicht aber auch war die ‘Umweltsau’-Affäre rückblickend der Kipppunkt, an dem ARD und ZDF erst ihre Öffentlichkeit und dann ihr Recht auf diese abhanden kam.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Website.

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Christian Sporer / 01.01.2020

Glauben Sie dass E-Mail reicht? Ich schicke es sicherheitshalber als Brief. Ich habe auch noch eine andere nette Idee. Ich habe z.B einen Mieter dem ich schreiben werde dass seine Rundfunkgebühren bereits im Mietvertrag enthalten sind. Er möge das bitte der GEZ mitteilen. Wenn man ihn frägt wer der Vermieter ist soll er bitte darauf hinweisen dass er aus Datenschutzgründen nicht berechtigt ist dies mitzuteilen.  Beste Grüße.

S. Salochin / 01.01.2020

Das Video mit der versauten Omanazidrecksmistsauwar doch nur Satire.  Darüber, dass es Satire ist, wenn ein paar pädoaffine Staatskünstler Grundschulmädchen vulgäre Begriffe in den Mund legen, sind Sie scheinbar nicht im Bilde, Herr Steinhöfel. Sie haben eben keinen Humor. Und was sollen diese hasserfüllten Morddrohungen gegen den ÖR? Die Mitarbeiter können nachts schon nicht mehr schlafen, weil sie Angst um ihre Existenz haben. Und das alles nur wegen eines zutiefst witzigen Videos, über das Herr Buhrow jetzt Bedauern heucheln muss, weil ein paar versaute Omanazidrecksmistsäue nicht darüber lachen konnten. Pfui!

Holger Sulz / 01.01.2020

Ja, Herr Reinhardt. Das Zitat ist auf hübsche Weise aus dem Zusammenhang gerissen worden und erfährt so erst die wahre Bedeutung, denn der musische Gutmenschenknülch hatte ja keine Bedenken, den abartigsten Manipulationsdreck pädagogisch wertvoll in die Kinderköpfe zu versenken. Kindesmißbrauch ist das Mindeste, was man ihm vorwerfen kann. Und es geht sehr wohl um Politik, wenn bald täglich irgend ein dahergelaufener Politvollpfosten die Alten verunglimpft und sich auf deren baldiges Ableben freut. Hat vor 100 Jahren genau so mit der Hetze gegen Juden angefangen. Erst lächerlich machen, dann verunglimpfen, dann hetzen. Und irgendwann sind wir beim Schlachten der unnützen Fleischfresser angelangt. Oder ist es Ihnen entgangen, daß man “alte weiße Männer” jetzt schon als Dreck anzusehen hat?

Georg Czech / 01.01.2020

Wenn sich Politiker ein Volk aussuchen könnten - man nähme die Deutschen. Welches Land geht schon für höhere Abgaben und Steuern (CO2) auf die Strasse.  Ich bewundere deshalb jeden freiheitsliebenden Konservativen, der nicht nur gehorchen und als Zahlsklave handelt, sondern auch mal den vorgeschriebenen Gehorsam aus guten vernüftigen Gründen verweigert. Dieses Misstrauen und die ständigen Erziehungsversuche der ÖR gegenüber allen konservativen Meinungen ist doch nicht mehr zu übersehen.

Gert Köppe / 01.01.2020

@Ilona Grimm: Nur der Form halber. Das mit dem Rausschmiss der Eva Herrmann war nicht der Lanz, sondern Johannes B. Kerner. Auch so ein widerlicher Günstling der ÖR. Der Lanz ist der, welcher die Sendung “Wetten das….!” in die “Tonne” moderiert hat. Sind aber beides “Luftpumpen” und erbärmliche Selbstdarsteller auf die man gerne verzichten kann. Ansonsten haben Sie völlig Recht. Ein frohes neues Jahr wünsche ich noch.

Bernd Broschat / 01.01.2020

Hallo Herr Steinhöfel. Habe auch die Einzugsermächtigung gekündigt und gleichzeitig Auskunft über die Verwendung meiner Daten angefordert. Das „Oma — Lied“ ist an Dreistigkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten. Und natürlich wurden diese Kinder indoktriniert und instrumentalisiert. Wussten eigentlich die Eltern darüber Bescheid ? Ich würde gerne die ganzen Protagonisten dieses unsäglichen Schmierentheaters — Buhrow,Davutovic bis zur „Nazisau“ — anzeigen,weiß aber leider nicht,ob und wie dies möglich ist. Vielleicht können Sie mir oder auch die Foristen hierbei helfen ? Inzwischen reicht es zweimal,was sich der Staatsfunk herausnimmt !

Kuki Schmitz / 01.01.2020

Herzlichen Dank an. Sie, Herr Steinhöfel. Habe die Mail soeben abgeschickt!

Heiko Engel / 01.01.2020

„Getan muss es werden.“ - Meister Eckhart - Vielen Dank, Herr Steinhöfel. Das sind doch leicht umsetzbare Möglichkeiten. Mal raus aus der Komfortzone. Beteilige mich gerne.

Gabriele H. Schulze / 01.01.2020

Was bin ich für ein schlaues Kerlchen bzw. Kerlinchen - seit ewig und drei Tage kriegen die meinen Schotter per Überweisung. Da kann ich ja mal mit Zahlenspielen loslegen. Les jeux sont faits. Ihnen, Herr Steinhöfel, danke! Diese Chor-Nummer ist eben keine Lappalie oder kleine Entgleisung, sondern eingebettet in ein Framing. Sonst wäre auch der Greta-Satz nicht noch drangehängt worden. Die Aussage des Chorleiters über kindliche Formbarkeit bezieht sich vielleicht auf Musisches, Herr @Henning Reinhardt, vielleicht; sie ist aber zumindest mißverständlich. Allen Autoren der Achse, allen Lesern und Kommentatoren wünsche ich ein gutes Jahr 2020. Die Achse hat zwar nicht Geburtstag, dennoch ließe sich fröhlich intonieren “Wie schön, daß du geboren bist”!

D.M. Grossman / 01.01.2020

Bereits vor vielen Jahren habe ich meine Einzugsermächtigung zurückgezogen.  Trotz Drohungen durch die GEZ überweise ich die 17.50 Euro monatlich durch Dauerauftrag, den ich jederzeit beenden kann. Ich würde die Zwangsgebühren gerne den Selbstverliebten und von ihrer eigenen Bedeutung Berauschten des ÖR gern entziehen, wenn ich eine rechtliche/juristische Handhabe dafür hätte.

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