Joachim Nikolaus Steinhöfel / 01.01.2020 / 06:25 / Foto: USDE / 146 / Seite ausdrucken

Neujahresgrüße an den “Beitragsservice”

Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds. Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die 400.000 Euro ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.).  „Kommunikationsdesaster beim WDR" schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“.

Viele Gebührenzahler sehen das anders. Die "Interessenvertretung Bürgerforum" hat eigens eine „Gebührenaktion" ins Leben gerufen. Die Empörung ist so groß, dass sich sogar der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet floskelhaft-kritisierend zu Wort gemeldet hat. Und sie wäre wahrscheinlich noch um ein Vielfaches größer, wenn jedermann wüsste, wen der WDR da auf die Kinder loslässt. Der Chorleiter des WDR-Kinderchorliedes, Zeljo Davutovic, sagte in einem Interview des Deutschlandfunks wörtlich:

„Mir persönlich liegt viel daran, diese Offenheit der Kinder zu nutzen. Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr sind. Das nutzen wir positiv.“

Schon 2012 warnten Maxeiner & Miersch in der "Welt": „Grüne Gehirnwäsche macht aus Kindern Öko-Spione". Und Alexander Wendt hat den Kulturkrieg auf „Publico" brilliant in einen etwas größeren Kontext gestellt. Der WDR will uns das Fiasko in seiner "Krisenkommunikation" aber als "Satire" verkaufen. Eine Hybris, auf die der Gebührenzahler jetzt reagieren sollte.

Sie wollen ab 2021 drei Milliarden mehr

Denn er ist bei Weitem nicht so wehrlos, wie dies häufig den Anschein hat. Erst vor kurzem haben wir mit unseren „Weihnachtsgrüßen an den Beitragsservice“ gezeigt, wie man die Datenschutzgrundverordnung auch einmal freudespendend einsetzen kann. Indem man – kostenfrei – Auskunft über die gespeicherten Daten verlangt. Diese Auskunft muss innerhalb eines Monats erteilt werden. Auf die häufig gestellte Fragen, was denn getan werden könne, wenn die Auskunft nicht fristgerecht erfolgt, werde ich hier noch informieren.

Vor diesem Hintergrund darf daran erinnert werden, dass die Öffentlich-Rechtlichen drei Milliarden Euro zusätzlich an Gebührengeldern verlangen. Legt man den angemeldeten Mehrbedarf zugrunde, könnte der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt um 1,70 Euro auf 19,20 Euro steigen. Statt mehr zu zahlen, ist das Gegenteil richtig.

Jetzt ist es an der Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen. Die Einstellung der Beitragszahlungen nämlich. Und zwar so: Zahlungen einstellen. Barzahlung anbieten. Die Rundfunkanstalten verweigern die Annahme von Bargeld und verweisen dabei auf ihre Satzungen. Dies ist rechtswidrig, die Satzungen insoweit unwirksam.

Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, vertreten durch den „Achgut.com“-Kollegen Carlos A. Gebauer, und ein Münchner Anwalt sind diesen Weg gegangen. Haering hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem Beschluß von März 2019 aus:

„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“

 Und:

Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. BVerwG 6 C 6.18

Jetzt wurde die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das kann dauern. 

Entscheidend ist, dass der Rundfunk Vollstreckungsverfahren gegen Beitragsschuldner wahrscheinlich aussetzen wird, wenn sie sich gerichtlich auf ihr Barzahlungsrecht berufen. Das hieße, Sie müssen vorerst nicht bezahlen. So ist dies jedenfalls in den Präzendenzfällen erfolgt. 

Schicken Sie, wenn auch Sie diesen Weg gehen wollen, die folgenden Zeilen per E-Mail an impressum@rundfunkbeitrag.de und stellen Sie ab sofort sämtliche Zahlungen ein:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.

Ich möchte künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches Übermittlungsrisiko tun kann.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Der Kläger Norbert Häring hat sein Verfahren hier umfassend dokumentiert. Man kann dort auch nachlesen, welche weiteren Schritte nach der Zahlungseinstellung erfolgen können. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig. Erst wenn man Post von der Rundfunkanstalt erhält oder die zuständige Rundfunkanstalt mindestens im Briefkopf mit genannt wird, muss man handeln. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Barzahlung ist dann Widerspruch einzulegen.

Per Saldo: Das Risiko für den Beitragszahler ist verschwindend gering, die Folgen für die Sender potenziell dramatisch. Die Empörung über die Öffentlich-Rechtlichen ist aktuell immens. Hier kann jetzt jedermann etwas mehr tun, als sich in den sozialen Medien zu empören. Handeln nämlich, mit minimalem eigenen Risiko

Wie schreibt Alexander Kissler: “Vielleicht aber auch war die ‘Umweltsau’-Affäre rückblickend der Kipppunkt, an dem ARD und ZDF erst ihre Öffentlichkeit und dann ihr Recht auf diese abhanden kam.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Website.

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Renate Bahl / 02.01.2020

Habe das Schreiben, dass Herr Steinhöfel vorgefertigt hatte bereits abgeschickt. Vielen Dank dafür! Im November habe ich gar keinen Betrag überwiesen und für Dezember 2019 nur €10,-. Mahnung zurzeit nicht erhalten. Ich konnte eine Bekannte, die noch etwas älter ist als ich (bin Bj. 1951) überreden, ihre Einzugsermächtigung zu widerrufen und sie hat auch das Schreiben abgeschickt. Von diesem WDR-Lied hatte sie keine Ahnung, hat kein Internet und ist froh, dass ich sie informiere. Also: Steter Tropfen höhlt den Stein, auf jeden Fall ist was in Gang gekommen…

Hans-Peter Dollhopf / 01.01.2020

Merr Köbele, mit “uns” meinen Sie sicher die Nachwuchszwerge dieser Splitterpartei. Es ist nicht jedermanns Ding, zu hüpfen, sobald die pfeifen. Die sollten sich lieber einbringen. Gemeinsam sind wir stark: wer AfD ausgrenzt, der kriegt was er verdient.

Andreas Rochow / 01.01.2020

Nich lang snacken. Kopp in’n Nacken! Die ö.-r. Wetterfrösche (heute, am 01.01.2020: Carsten Schwanke, ARD) schüren GENÜSSLICH Ängste vor Feinstaub durch Silvesterfeuerwerk. Er, der sich kraft seines üppigen Zwangsgebührensalärs schon ARD-öffentlich über seriöse Wissenschaftler erhob, soll sich künftig seine Gläubigen kaufen müssen. Sogar die Wettervorhersage ist Propaganda und der Wetterfrosch der Aktivist einer Regierung, die ihre Felle wegschwimmen sieht. Packen wir es an!

Gabriele Klein / 01.01.2020

@Schunak danke für die Infos. Ich las schon vor mehr als 10 Jahren, als die Presse noch einigermaßen normal war in einer neutraleren, überregionalen Zeitung, einen Artikel den ich dahingehend verstand dass man anstreben würde das Internet abzunabeln. Sehr viel deutet auf diese Tendenz hin die sich wie mir scheint hinter den europäischen Datenschutzbestimmungen verbirgt. Auf einem Video zum ev. Kirchentag bat eine Dame aus dem Publikum (ich vermute eine “Stimmungsmacherin”) um ein öffentlich rechtliches facebook. Da die ÖR sich ja bereits auf solchen Plattformen tummeln suggerierte das für mich die unausgesprochene Forderung nach einem rein staatlichen facebook-Wesen in DDR Manier, denn das andere ist ja bereits da.

Marina Milan / 01.01.2020

Hallo K.H.Münter, da kann ich nur eins dazu sagen, ich habe durch Schrang TV, (Youtubekanal) und Junge Freiheit (Wochenzeitung) von Olaf Kretschmann erfahren, dort habe ich so viel erfahren, dass ich seit Anfang 2019 keine Gebühren mehr bezahle durch Widerruf der Einzugsermächtigung! Bis heute habe ich noch kein Schreiben erhalten in dem auch nur eine Mahngebühr erhoben wurde. Ich bin mir sicher, mit diesem Hintergrundwissen können wir richtig viele Menschen zum Mitmachen ohne das geringste Risiko zum Mitmachen GEWINNEN!!

Detlef Fiedler / 01.01.2020

Hallo Herr Steinhövel. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, die Ausführung erfolgte unverzüglich. @Henning Reinhardt: Sehr geehrter Herr Reinhardt, Sie nehmen es mir bestimmt nicht krumm wenn ich der Auffassung bin, Sie hätten offensichtlich irgendwann heute früh Ihren Gebührenbescheid geraucht. Hitler meinte einmal: “Meine Pädagogik ist hart. Das Schwache muß weggehämmert werden”. Ein sehr wichtiges Instrument zur Bearbeitung des Objektes Mensch - weg von Individualität und hin zur systemgewollten Versachlichung - waren damals bekanntlich unter anderem auch Lieder. Vermeintlichen Gegner erfuhren eine Form der Abwertung, die sie in einen rechtsfreien Raum stellte. In diesem Bereich galten jedoch keine humanitären Grundsätze mehr, weil man den Angehörigen der Feindgruppe gegenüber nicht zu moralischem oder gar solidarischem Verhalten verpflichtet war. Wer die Feindgruppe der singenden Herzchen vom WDR ist, liegt offen auf der Hand. Ein zu unterlassendes moralisches oder solidarischen Verhalten gegenüber der eigenen Oma, sprich der Umweltsau, war also - Ihrer Auffassung nach werter Herr Reinhardt - ein Ausdruck musikpädagogischer Überzeugung unter der Anwendung der besonderen musischen Formbarkeit junger Menschen. Sehr interessant.

Marina Milan / 01.01.2020

Hallo Martin Weber, danke für Ihre Nachricht, wenn denn wenigstens ALLE dies so veranstalten würden, dann hätten wir schon lange keine Zwangsgbühren mehr

Wolf Köbele / 01.01.2020

Es gab einmal in München eine Demo gegen die GEZ (glaube Sommer 2014), mit dabei die JuLis. Schönes Wetter auf dem Stachus, 2 Polizisten, 10 Organisatoren und Redner, 5 Demoteilnehmer. Das wird nichts mit uns!

Wolf Köbele / 01.01.2020

@Franck royale: “einer wie Boris Johnson. Und den kriegen die Deutschen nur durch: Wahlen.” Nie und nimmer! in D kann man wählen, was man will - es kommt immer Merkel heraus. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse seit 2013 an! Und genauso jetzt in Sachsen-Thüringen-...

Holger Türm / 01.01.2020

Vielen Dank für diesen Artikel. Ich habe übrigens noch einen Vorgang mit dem Beitragsservive laufen, bei dem ich anfragte, ob Kontoführungsgebühren und Überweisungskosten vom Beitrag abgezogen werden können. Daraufhin wurde geantwortet, dass das Lastschriftverfahren kostenlos wäre und ich solle das beigelegte Formular ausfüllen. Bei meiner Bank kostet aber eine Lastschrift 0,10 Euro. Ich bin gespannt, wie die Antwort auf meine Nachfrage ausfällt. Außerdem habe ich bereits die Antwort über gespeicherte Daten enthalten. Darin steht: “Über die in der Anlage aufgeführten Daten hinaus können beim Beitragsservice auch Angaben zur Herkunft von Adressdaten sowie weitere Daten aus zurückliegenden Zeiträumen gespeichert sein. [...] Zu diesen Daten kann überwiegend keine automatisierte Auskunft erstellt werden, weshalb sie in der Anlage 2 nicht aufgeführt sind. [...] Falls zu einer oder mehreren der in der Anlage 1 unter Ziffer 1 und 2 genannten Datenkategorien ebenfalls Auskunft gewünscht wird, wird um entsprechende schriftliche Mitteilung unter Angabe der gewünschten Kategorie gebeten”. Ich habe in einer weiteren Mail darauf hingewiesen, dass ich nicht nur Informationen über Daten aus automatisierter Auskunft, erbeten hatte und habe die Anforderung mit der Liste aus allen Datenkategorien und von allen Herkunftsstellen erweitert. Achja, ich frage stets per Mail nach. Zum einen bekomme ich dann eine Eingangsbestätigung. Zum anderen wurde in einem Schreiben mitgeteilt: “Wir beantworten generell keine Schreiben per E-Mail”. Die Kosten für das Porto hat also nur die GEZ.

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