Marcus Ermler / 24.11.2020 / 10:40 / 33 / Seite ausdrucken

Neonazi-Partei will Mahnwache vor Synagoge abhalten

Heute will die vom Verfassungsschutz beobachtete neonazistische Kleinstpartei „DIE RECHTE“ in Braunschweig eine „Mahnwache gegen Zionismus“ unter dem Motto „Freiheit für Palästina – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Zionismus stoppen“ abhalten.

Der ursprüngliche Versammlungsort war direkt gegenüber der Braunschweiger Synagoge und der Jüdischen Gemeinde Braunschweig gelegen. Als Versammlungszeit wurde „19.33 – 19.45“ angegeben, wie es das lokale Nachrichtenmedium news38.de und das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ berichten. Die Braunschweiger Stadtverwaltung sagte gegenüber „news38.de“:

Es kann aber schon jetzt als sicher gelten, dass die Versammlung am angemeldeten Ort und in angemeldeter Art und Weise nicht stattfinden kann.“

Räumlich und zeitlich, so das „Bündnis gegen Rechts“ auf seiner Facebook-Seite (hier im Kommentarbereich zu finden), soll die Mahnwache von der Versammlungsbehörde mittlerweile verlegt worden sein, findet aber weiterhin am selben Tage statt.

Das „Bündnis gegen Rechts“ ruft zu einer Gegenkundgebung auf, bei der die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Braunschweig wie auch der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen jeweils eine Rede halten werden.

Wahlplakate mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem „Lagebild Antisemitismus“, welches im August 2020 veröffentlicht wurde, der Partei „DIE RECHTE“ ein „rechtsextremistisches Weltbild, einhergehend mit geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen“ zu. So zeige sich die antisemitische Grundhaltung der Partei in ihren Wahlplakaten, wie demjenigen mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“, der 

die aus dem 19. Jahrhundert stammende und seit 1927 auf jeder Titelseite des antisemitischen NS-Hetzblatts ‚Der Stürmer‘ abgedruckte Losung ‚Die Juden sind unser Unglück‘ auf[nahm]“

Ferner sei der von der Partei vertretene Antisemitismus, so der Verfassungsschutz weiter, in „den Jahren 2018 und 2019 in zahlreichen Aktionen deutlich“ geworden. So hielt die Partei am siebzigsten Jahrestag der Gründung des Staates Israel, das heißt am 14. Mai 2018, eine Mahnwache „der 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung ist kein Grund zu feiern: Wir fordern endlich einen gerechten Frieden im Nahen Osten!“ ab. Brisant hieran war seinerzeit:

In zeitlichem Zusammenhang mit der Mahnwache wurde durch einzelne Personen der vergebliche Versuch unternommen, eine vor dem Rathaus der Stadt Dortmund gehisste Israel-Flagge vom Fahnenmast zu entfernen.“

„Existenzrecht Israels verneinen und den jüdischen Staat diffamieren“

Der deutsche Verfassungsschutz dokumentiert in seinem Lagebild das Ausmaß des israelbezogenen Antisemitismus im Rechtsextremismus und schreibt auch über die neonazistische NPD, dass diese „das Existenzrecht Israels verneint und den jüdischen Staat diffamiert“. So veröffentlichte die NPD-Jugendorganisation ferner ein Grundsatzpapier, das Israel zum „Feind aller Völker“ erklärt. 

Benjamin Weinthal informiert in seiner Monographie Germany’s Battle Against the Delegitimization of Israel“ vom August 2020, dass im Jahr 2009 „ein hochrangiger NPD-Funktionär (ein Holocaustleugner) zum Boykott aller israelischen Waren aufgerufen“ hatte. 

Nicht nur in der NPD und in der Kleinstpartei „DIE RECHTE“ manifestiere sich diese Variante des Antisemitismus, so der Verfassungsschutz weiter, sondern überdies auch bei der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“, die Israel als „Terrorstaat“ und „zionistisches Geschwür im Nahen Osten“ bezeichnet sowie „offen zum Boykott von Produkten aus Israel“ auffordert. 

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Leserpost

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Lutz Herrmann / 24.11.2020

Die Überschrift ist ja mal echt unspezifisch. Ich dachte schon, DIE LINKE oder eine ihrer Metastasen macht mal wieder einen auf “Israel bedroht den brüchigen Weltfrieden” wie einst der Günter Grass. Aber nun machen die echten Nazis was ganz anderes. Puh, nochmal Glück gehabt.

Ricardo Sanchis / 24.11.2020

Da unterscheiden die sich nicht sehr von den möchtegern Linken. Auch dort ist Israel ein Feindbild…aber das ist ja auch kaum erstaunlich. Für die ist ja alles Böse was nicht deren Meinung ist. Nebenbei Frage ich mich auch was die Flagge des Staates Israel vor dem Dortmunder Rathaus zu suchen hat? “Die Rechte” scheint mir tatsächlich rechts von der AfD zu stehen. Allerdings sind die erst durch die unsägliche dumme dortmunder Stadtpolitik von Herrn Sierau ( ehemaliger Bürgermeister)  “groß” geworden. Wer nach Gang durch die Dortmunder Nordstadt erfährt das Dortmund seit 2015 massenhaft zusätzliche illegale Migranten angesiedelt hat wundert sich dann schon nicht mehr, das “die Rechte” dort im Stadtparlament sitzt.  (  und werden von den selbstherrlichen Guten durch zum Opfer gemacht und denen so noch mehr Wähler in die Arme getrieben ). Die Politik des neuen Bürgermeisters dürfte ähnlich dumm werden. Der machte Wahlkampf ( wie auch sein Gegenkandidat ) mit “ich bin gegen rääächts”.( vielleicht deshalb die Israelflagge vorm Rathaus ?)

Belo Zibé / 24.11.2020

Man sagt ja, der Zustand deutscher Straßen sei „dramatisch schlecht“, immer häufiger tiefe Pfützen mit altbekannten Sedimenten am linken und rechten Strassenrand . Und dann wären da noch diese neuartigen Schlaglöcher, die sich ,gemäss Expert*innen, aber angenehm auf das Fahrerlebnis auswirken sollen und gleichzeitig eine Anti-nap Funktion beinhalten. Gute Fahrt!

Marcel Seiler / 24.11.2020

Ich wäre durchaus dafür, eine solche anti-israelische/anti-semitische Veranstaltung komplett zu verbieten. Ebenso endlich die anti-israelischen/anti-semitischen Demonstrationen von Muslimen. Ich weiß nicht, ob das rechtlich möglich ist, aber vielleicht sollte es das sein. – Eine andere, interessante Frage ist, warum es überhaupt Deutsche gibt, die ihren Stolz nur in einem Vernichtungswunsch gegen Israel finden.

Susanne antalic / 24.11.2020

Die Linksfaschisten und die Rechtsfaschisten und die Islamisten ist Einelei, befeuert von ÖR und MSmedien, die immer wieder Palästineser beweinen und Israel verteufeln, die Unfähigen, die für alle ihre Unfähigkeiten einen Schuldigen suchen. Gleich zu gleich gesellt sich gern.

Marcel Seiler / 24.11.2020

zu Andreas Hagenbach: “Wer hat da die Zuschreibung “Neonazi” vorgenommen?” Jemand der vor einer Synagoge gegen Israel demonstriert, und zwar zwischen 19:33 und 19:45 Uhr: Das reicht für mich für eine Zuschreibung zu “Nazi”. Welche Merkmale brauchen Sie darüber hinaus?

Peer Munk / 24.11.2020

Da kännen sich doch Heiko Maas und all die linksgrünen “Israelkritiker” und “Freunde Palästinas” dazustellen. Ist doch im Grunde dieselbe Linie…

Karl Eduard / 24.11.2020

Das ist so furchtbar, so furchtbar! Fällt aber unter Meinungsfreiheit. Und wieso ist das eine neonazistsche Kleinstpartei? Hält die sich selbst dafür oder kriegt wieder jeder den Stempel aufgedrückt, der nicht ins eigene Weltbild passt? Natürlich ist es nicht schön, wenn Leute Meinungen äußern, die einem nicht gefallen aber nennt sich das nicht irgendwie und sollte man das nicht aushalten? Ich bin mir auch sicher, das Bestehen des Staates Israel hängt nicht an den Deutschen, andernfalls wäre das wirklich erbärmlich für den jüdischen Staat. Und bedenken Sie bitte, das sind Auswirkungen der Berichte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die bevorzugt weinende Palästinenserkinder und brennende Häuser zeigen und das ganze selbstverschuldete Elend der Palästinenser als Ergebnis israelischer Unterdrückung darstellen.  Aber die Gründung Israels war insgesamt auch dubios, denn sie geschah, nach dem Jahre auf Jahre immer neue palästinafremde Juden in ein Gebiet einwanderten, das weder menschenleer, noch verlassen war. Es fand also eine jüdische Einwanderung statt, die am Ende in der Gründung eines Staates mitten in fremden Siedlungsgebiet endete. Die Puritaner in Neuengland sind ja auch nicht ins Nirgendwo gekommen, sondern sie haben die Eingeborenen verdrängt und ihre Sitten und Gesetze durchgesetzt. Die Sache sieht immer etwas anders aus, wenn man zu den Verdrängten gehört. Warum die jetzt aber 70 Jahre danach immer noch darauf herumreiten, erschließt sich mir nicht. Wegen des Geschreies in Deutschland wird sich der jüdische Staat gewiß nicht auflösen.

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