Marcus Ermler / 24.11.2020 / 10:40 / 33 / Seite ausdrucken

Neonazi-Partei will Mahnwache vor Synagoge abhalten

Heute will die vom Verfassungsschutz beobachtete neonazistische Kleinstpartei „DIE RECHTE“ in Braunschweig eine „Mahnwache gegen Zionismus“ unter dem Motto „Freiheit für Palästina – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Zionismus stoppen“ abhalten.

Der ursprüngliche Versammlungsort war direkt gegenüber der Braunschweiger Synagoge und der Jüdischen Gemeinde Braunschweig gelegen. Als Versammlungszeit wurde „19.33 – 19.45“ angegeben, wie es das lokale Nachrichtenmedium news38.de und das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ berichten. Die Braunschweiger Stadtverwaltung sagte gegenüber „news38.de“:

Es kann aber schon jetzt als sicher gelten, dass die Versammlung am angemeldeten Ort und in angemeldeter Art und Weise nicht stattfinden kann.“

Räumlich und zeitlich, so das „Bündnis gegen Rechts“ auf seiner Facebook-Seite (hier im Kommentarbereich zu finden), soll die Mahnwache von der Versammlungsbehörde mittlerweile verlegt worden sein, findet aber weiterhin am selben Tage statt.

Das „Bündnis gegen Rechts“ ruft zu einer Gegenkundgebung auf, bei der die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Braunschweig wie auch der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen jeweils eine Rede halten werden.

Wahlplakate mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem „Lagebild Antisemitismus“, welches im August 2020 veröffentlicht wurde, der Partei „DIE RECHTE“ ein „rechtsextremistisches Weltbild, einhergehend mit geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen“ zu. So zeige sich die antisemitische Grundhaltung der Partei in ihren Wahlplakaten, wie demjenigen mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“, der 

die aus dem 19. Jahrhundert stammende und seit 1927 auf jeder Titelseite des antisemitischen NS-Hetzblatts ‚Der Stürmer‘ abgedruckte Losung ‚Die Juden sind unser Unglück‘ auf[nahm]“

Ferner sei der von der Partei vertretene Antisemitismus, so der Verfassungsschutz weiter, in „den Jahren 2018 und 2019 in zahlreichen Aktionen deutlich“ geworden. So hielt die Partei am siebzigsten Jahrestag der Gründung des Staates Israel, das heißt am 14. Mai 2018, eine Mahnwache „der 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung ist kein Grund zu feiern: Wir fordern endlich einen gerechten Frieden im Nahen Osten!“ ab. Brisant hieran war seinerzeit:

In zeitlichem Zusammenhang mit der Mahnwache wurde durch einzelne Personen der vergebliche Versuch unternommen, eine vor dem Rathaus der Stadt Dortmund gehisste Israel-Flagge vom Fahnenmast zu entfernen.“

„Existenzrecht Israels verneinen und den jüdischen Staat diffamieren“

Der deutsche Verfassungsschutz dokumentiert in seinem Lagebild das Ausmaß des israelbezogenen Antisemitismus im Rechtsextremismus und schreibt auch über die neonazistische NPD, dass diese „das Existenzrecht Israels verneint und den jüdischen Staat diffamiert“. So veröffentlichte die NPD-Jugendorganisation ferner ein Grundsatzpapier, das Israel zum „Feind aller Völker“ erklärt. 

Benjamin Weinthal informiert in seiner Monographie Germany’s Battle Against the Delegitimization of Israel“ vom August 2020, dass im Jahr 2009 „ein hochrangiger NPD-Funktionär (ein Holocaustleugner) zum Boykott aller israelischen Waren aufgerufen“ hatte. 

Nicht nur in der NPD und in der Kleinstpartei „DIE RECHTE“ manifestiere sich diese Variante des Antisemitismus, so der Verfassungsschutz weiter, sondern überdies auch bei der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“, die Israel als „Terrorstaat“ und „zionistisches Geschwür im Nahen Osten“ bezeichnet sowie „offen zum Boykott von Produkten aus Israel“ auffordert. 

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Paul Siemons / 24.11.2020

Diese braunen Gesellen können den Linksfaschisten von der Antifa die Hand geben - der Hass auf Israel und das Judentum eint sie.  Daher engagieren sich auch beide Fraktionen für die Araber, die sich Palästinenser nennen.

Sebastian Laubinger / 24.11.2020

Nanu? Wundert mich jetzt aber, dass DIE LINKE nicht heimlich sich’n Loch in den Sack freut. Antisemitismus ist doch genau deren Ding! Unser Außendingsbums, das Vorzeigehandtuch, sollte sich doch auch darüber freuen. Immerhin stimmt sein Stellvertreterhandtuchhaken bei so ziemlich jeder UN-Abstimmung GEGEN Israel ab (als ich das erste Mal davon erfuhr, dachte ich, das sei Satire. Leider nicht). Wo ist also genau das Problem? Dass diese Leute sich selbst als “rechts” bezeichnen? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Diese Leute verbindet eines: Der Hass auf Juden. Ich vermute einfach mal, es ist reiner NEID, verbunden mit dem Wissen, ein GAR NICHTS zu sein.

Volker Kleinophorst / 24.11.2020

@ M. Seiler Nein, antisemtische Demonstration von Moslems und Linksradikalen zu verbieten, ist rechtlich nicht möglich.

Marc Greiner / 24.11.2020

@Thomas Brox—-Die AFD ist die Israelfreundlichste Partei seit, ich weiss nicht wann. Wieviel mal muss sie sich noch distanzieren? Unterstützt sie Anti-Israel Demos oder nimmt sie sogar daran teil, so wie viele linke Parteien im Bundestag? Und wen wollen sie den wählen? Ich wähle lieber eine Partei die 10-15% falsch macht als diejenigen, welche seit Jahrzehnten 80-90% falsch machen. Irgendwie ist es ja zu diesem Status Quo gekommen und zwar ohne die AFD. PS: Es gibt auch die JAfD, also die jüdische AfD und ich habe ihnen auf youtube zugehört, vernünftige Leute ohne Selbstmord-Absichten.

P. F. Hilker / 24.11.2020

Frage mich nur, warum die Mohameds gegen den israelischen Staat demonstrieren dürfen?

Volker Kleinophorst / 24.11.2020

@ H. P. Dollhopf Gut zusammengefasst, habe ich für mein Archiv kopiert.

Thomas Brox / 24.11.2020

Ok, Kleinstpartei, Meinungsfreiheit, 10% Irrläufer und Idioten muss eine gesunde Demokratie aushalten. Im übrigen sollte sich die AfD klipp und klar gegen jede Form von Antisemitismus positionieren. Wenn sie in der braunen Scheiße herumrührt, dann hat sie meine Stimme nicht mehr.

Marc Greiner / 24.11.2020

Bündnis gegen Rechts ist eine Diffamierung einer legitimen und dringend benötigten politischen Richtung. Bündnis gegen Extremismus und Totalitarismus wäre angebracht. Ich als Rechter habe Null interesse an der NPD oder Die Rechte, aber genau so wenig an Die Linke oder sonstigem Neo-Sozialismus. Wer wenig Staat und viel individuell Freiheit will steht Rechts, das ist nun mal so.

Volker Kleinophorst / 24.11.2020

Iraker attackiert Essener Synagoge, Syrer sticht AfD Abgeordneten nieder. Also bitte, nicht jede Tat hat eben die gleiche Aufmerksamkeit. Warum na gegen AfD ist ja immer gut und in Essen: polizeibekannter, verwirrter Einzelfalltäter. Hat alles nix mit nix zu tun Kampf gegen Rechts. Hab doch die Rechten gesehen da in Braunschweig. Das sich NationalSOZIALISTEN selbst als Rechte bezeichen, ist so lächerlich und blöde. Die echten NationalSOZIALISTEN hätten den Kopf geschüttelt.

Mathias Rudek / 24.11.2020

Die Partei “DIE RECHTE” war mir gar nicht bekannt, aber ich habe dann sofort die Assoziation, da fehlt was, wie z. B. “DIE LINKE”. Gleich und gleich im Antisemitismus gesellt sich doch gern. Dann kann sich auch noch eine Delegation von Muslimen dazugesellen und dann können sie ihren bereits bestehenden Schlachtruf skandieren, der in Berlin bereits öfter von israelfeindlichen Muslimen gepöbelt wurde: “Jude, Jude du feiges Schwein, komm’ heraus und kämpf’ allein!”, ohne das die Polizei nur einmal eingeschritten wäre. Das ist Merkel-Deutschland im Jahr 2020.

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