Volker Seitz / 31.01.2018 / 11:17 / Foto: hafifmuzik.org / 23 / Seite ausdrucken

Militanter Egoismus in der Entwicklungshilfe

Zehn Lobby-Organisationen haben Anfang der Woche in der F.A.Z. eine Anzeige für eine Initiative für noch mehr Entwicklungshilfe geschaltet. Damit wird die Aufmerksamkeit in eine völlig falsche Richtung gelenkt. Es ist doch nicht das Geld, das fehlt (derzeit hat das BMZ etwa 8 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung), denn seit Jahrzehnten wird Entwicklungspolitik mit einem gigantischen Personal- und Finanzeinsatz betrieben. Trotzdem werden die Minimalziele nicht einmal annähernd erreicht.

Entwicklungshilfe hat seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass sie in der Regel das Gegenteil dessen bewirkt, was sie eigentlich erreichen will. Hilfe ist ein gefährliches Suchtmittel und schafft Abhängigkeit. Die deutschen Organisationen, die die Aktion unter www.nullkommasieben.de (spielt auf das sogenannte 0,7 Prozent Ziel an) vorantreiben, leben von der Hilfe. Würde es Afrika nicht schlecht gehen, wären sie überflüssig. Also müssen noch mehr Steuergelder ausgegeben werden.

Finanzielle Hilfen im Rahmen der Entwicklungshilfe können nur greifen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Die Hilfe muss endlich an eine realistische Bevölkerungspolitik gekoppelt werden. Das ist aber kein wichtiges Thema für den noch-BMZ-Minister Müller. Die Wurzeln der anhaltenden Armut in Afrika liegen in der demographischen Situation, die Wohlstandsgewinne vereitelt. Es bedarf einer verlässlichen Regierungsführung, die nicht korrupt ist, die Zusagen einhält, die im Rohstoffsektor transparent ist und bei der es keine illegalen Finanzflüsse gibt. 

Versuchslabor der Betreuungsindustrie

Das 0,7-Ziel (der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe soll 0,7 Prozent am Bruttonationaleinkommen eines Landes betragen) ist völkerrechtlich nicht verbindlich. Dieses magische 0,7 Prozent Ziel wird von den Lobbyisten gerne als Keule benutzt. In Wahrheit geht es auf eine UN Resolution (ohne Abstimmung) zur Entwicklungsfinanzierung von 1970 zurück. Diese Richtgröße stammt aus dem Pearson Bericht. 

Die Diskussion um das 0,7-Ziel lenkt von den wirklichen Problemen ab. Das ist der Beitrag, der schließlich dem fatalen Denken Vorschub leistet, dass mehr Geld mehr Entwicklung bringt. Die Verfolgung des Zieles vergrößert das Problem des Mittelabflusses und damit die Gefahr fragwürdiger Ausgaben. Statt den Erfolg der Entwicklungspolitik anhand der ausgegebenen Beträge zu beurteilen, müssten sich die Geber die Frage stellen, ob ihre Hilfen bei den Empfängern die richtigen Anreize setzen.

Eine wirksame Entwicklungspolitik muss dazu beitragen, dass das für die Entwicklung erforderliche Kapital in den Ländern selbst – durch Innovationsfähigkeit und eigene Arbeit – erwirtschaftet wird. Das Armenhaus Afrika ist aber seit über 50 Jahren ein Versuchslabor der Betreuungsindustrie. Noch immer werden in Afrika die Ziele der Entwicklungshilfe meist von den Gebern gesetzt, und die Afrikaner der Zivilgesellschaft bleiben Zuschauer.

Viele Afrikaner sehen mittlerweile westliche „Hilfe“ als militanten Egoismus. Finanzielle Hilfen im Rahmen der Entwicklungshilfe können nur greifen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Es bedarf einer verlässlichen Regierungsführung, die nicht korrupt ist, die Zusagen einhält, die im Rohstoffsektor transparent ist, bei der es keine illegalen Finanzflüsse gibt.

Afrikaner wie Themba Sono, Wole Soyinka, Andrew Mwemda und George Ayittey sind überzeugt, dass Wohlstand nicht durch milde Gaben entsteht, sondern durch unternehmerische Kreativität, Arbeit, Innovation – und durch gute staatliche Rahmenbedingungen. Die Betroffenen werden selbst nicht gefragt, wie sie zur Entwicklungshilfe stehen und was ihnen ihrer Meinung nach helfen könnte. Afrikaner als Mündel zu betrachten ist die unausgesprochene Geschäftsgrundlage der allermeisten „Projekte“.

Projekte ersetzen keine Strukturen

Die Liste der Kritiker klassischer Entwicklungshilfe ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Einzelne Hilfsprojekte mögen sinnvoll sein. Aber Projekte ersetzen keine Strukturen. Andrea Böhm schrieb in der Zeit: „Warum ist es für die Bonos und Madonnas – und damit auch für die westliche Öffentlichkeit – immer noch so verdammt schwer, selbstständig handelnde Menschen in afrikanischen Ländern zur Kenntnis zu nehmen? Es geht ja nicht darum, deren oft existenzielle Probleme zu leugnen. Es geht darum, dass dortige Akteure sehr wohl in der Lage sind, diese Probleme selbst darzulegen.“

Eine erfolgreiche Entwicklung ist das Ergebnis von Eigenverantwortung. Allgemeingut ist geworden, dass die Welt nur wenig tun kann, diese von außen zu beeinflussen. Auch langjährige Afrikajournalisten wie der kürzlich verstorbene Thomas Scheen, Thilo Thielke, Laszlo Trankovits, Kurt Pelda und Wolfgang Drechsler raten zu einer dringenden Änderung der bisherigen Entwicklungspolitik. „Hilfe ist wie Öl, sie erlaubt mächtigen Eliten, öffentliche Einnahmen zu veruntreuen“, schrieb der Ökonom Paul Collier von der Universität Oxford. 

Für Entwicklungsökonom Axel Dreher (Universität Heidelberg) ist schon die Zahl an sich aus der Luft gegriffen. Er gibt er zu bedenken, welches private Unternehmen seine Lohnkosten in Höhe von 0,7 Prozent des Umsatzes definieren würde? Der Experte fordert stattdessen realistischere und konkretere Ziele. „Man könnte sich zum Beispiel vornehmen, Malaria auszurotten. Daran könnte man sich messen lassen. Das wäre mehr als Symbolpolitik.“

Der amerikanische Reiseschriftsteller Paul Theroux schreibt in seinem Buch „Ein letztes Mal in Afrika“: „Ließe man die korrumpierenden Formen von Entwicklungshilfe weg, könnte die Verzweiflung des Volkes produktiv werden. Rebellion führt zu Wahlen, die langfristig Verbesserungen bringen können. Eine bessere Alternative zu den ewigen Almosengaben sind Investitionen. Doch Investitionen sind mit größeren Mühen verbunden als das effekthascherische Überreichen von Hilfsgeldern, denn sie verlangen mehr Verantwortung, mehr Bescheidenheit, mehr Geduld und mehr Mut zum Risiko – und sie machen natürlich eine Verklärung der Bemühungen und Fototermine mit notleidenden Kindern weitgehend überflüssig.“

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

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Wolf-Dieter Schmidt / 31.01.2018

In manchen Ländern Afrikas ist eine jährliche Bevölkerungszunahme von 2 % zu verzeichnen. Ich sehe hier das Grundübel. Eine solche Zunahme bedeutet doch nichts anderes, als ein Wachstum der Wirtschaft von eben diesen 2 Prozent jährlich um den Lebensstandard zu halten, zusätzlich noch die Wachstumsprozente unserer westlichen Welt um nicht zurückzufallen und dann noch das eine oder andere Prozent um aufzuholen. Das gibt ein jährliches Wirtschaftswachstum, das sehr schwer zu erreichen ist. Dann wird noch von Bildung, Bildung und Bildung geredet. Nur für Bildung braucht man Lehrer und bei einem solchen Bevölkerungswachstum braucht man überproportional mehr Lehrer, diese fehlen aber für das Wirtschaftswachstum. Wobei die Lehrer nur ein Punkt sind. Die Chinesen mit ihrer rigorosen Einkind-Politik waren zwar menschenverachtend und was weiß ich was noch, aber die haben wenigstens das Problem erkannt und stehen jetzt recht gut da. Afrika muss sich erst aus dieser Bevölkerungsexplosion befreien bevor es dort aufwärts geht.

Gerhard Küster / 31.01.2018

China kam über Jahrzehnte in den Genuß von Entwicklungshilfe. Anders als in Afrika hat es in China aber funktioniert und aus einem zurückgebliebenen Entwicklungsland - auch und gerade dank der Intelligenz und Eigeninitiative der Chinesen - eine Wirtschaftsmacht geformt, die jetzt den westlichen Ländern Konkurrenz auf allen Gebieten macht. Und erstaunt stellt der interessierte Medienkonsument fest, dass das nun auch wieder nicht recht ist. Und so muss man sich fragen, welcher Entwicklungsstand denn den westlichen Geberländern recht wäre. Gerade so hoch, dass sie unsere Waren kaufen können, aber nicht so hoch, dass sie zur Konkurrenz werden?

Martin Landvoigt / 31.01.2018

Für mich war es ein Augenöffner, als ich die Bedeutung des Wortes ‘Mittelabfluss’ erfasste. Es geht darum, dass die budgetierten Mittel im Haushaltsjahr auch verwenden finden müssen, natürlich unter den gesetzten Regeln des BMZ. Was aber, wenn man die Mittel nicht regelkonform einsetzen kann? Dann gibt es ein Problem. Das GIZ und die anderen Träger der Zusammenarbeit incl. NGOs wird darum als ein faktisches Problem haben, den Mitteleinsatz doch irgendwie regelkonform darzustellen. Sie sind damit organisatorisch stark versucht, zu Komplizen der Empfänger zu werden und darum nur bedingt geeignet, effektive Kontrollen des Mitteleinsatzes durchzuführen. Ich meine auch, dass der Entwicklungsrückstand auch in der Infrastruktur so groß ist, dass Entwicklungshilfe durchaus sinnvoll sein kann. Aber man müsste die gesamte Administration und Planung komplett neu gestalten. So wie es ist kann es nicht gut funktionieren.

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