Cora Stephan / 10.02.2024 / 12:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 36 / Seite ausdrucken

Merz in Grün?

Was geht im Kopf eine Politikers wie Friedrich Merz vor, der die Grünen erst zum Hauptgegner erklärt und dann eine Koalition mit ihnen nicht mehr ausschließt?

Was geht im Kopf eines Politikers vor? Vielen von uns Normalbürgern ist das ein Rätsel. Die Robusteren nehmen an, dass Politiker stets an den nächsten Wahltermin denken. Dafür spricht viel. Andere glauben, dass sie sich an Umfragewerten orientieren. Das darf man bezweifeln, wenn man sich anschaut, mit welcher Inbrunst an Meinung und Interesse der Bevölkerung vorbeiregiert wird. Doch wollen nicht viele unserer Politiker das Klima, die Welt oder die Demokratie retten? Das sind doch schon mal hehre Ziele, nicht bloß interessegeleiteter Opportunismus!

Nun, das Klima lässt sich nicht „retten“, für die Weltrettung fehlt das politische Mandat, und die Demokratie rettet man nicht durch Ausschaltung der parteipolitischen Opposition. Aber moralgesättigte hohe Ziele sind konkurrenz- oder alternativlos, das haben die Grünen zuerst, die anderen ein wenig später gelernt. Und sie haben den Vorteil, dass man damit die Bevölkerung moralisch erpressen kann.

Zurück zur Ausgangsfrage: Was geht im Kopf eine Politikers wie Friedrich Merz vor, der die Grünen erst zum Hauptgegner erklärt und dann eine Koalition mit der Partei auf Bundesebene nicht mehr ausschließt? Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang begrüßt das gutgelaunt. Und „die-Quadratur-des-Kreises“-Robert Habeck begreift das als Chance, endlich den Rechtsradikalismus in Deutschland zurückzudrängen.

Die CDU als Antifa?

Nun, Merz verweist auf das Beispiel Hessen: Dort habe Boris Rhein von der CDU eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen, um die Ansprüche der SPD möglichst kleinzuhalten. Gute Idee – aber sollte man das vorher ausplaudern?

Oder ist das schon längst eingetütet, wie Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, in der „Bild“-Zeitung mutmaßt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck  habe Friedrich Merz bereits „Verhandlungen über ein neues Sondervermögen für die Wirtschaft“ angeboten. Ja dann ...

Wir, die wir uns nicht wirklich auskennen mit dem, was in einem Politikerkopf so vor sich geht, fragen uns, ob Merz mit dem Flirt mit den Grünen womöglich die Merkelianer in seiner Partei ruhigstellen wollte? Vielleicht, aber die vertreten nicht unbedingt die Mehrheit der CDU-Wähler. Außerdem könnte es natürlich passieren, dass solche Pläne ausgerechnet den Anderen in die Hände spielen, der Werteunion von Hans-Georg Maaßen, dem Spaltpilz erst in und jetzt außerhalb der CDU. Und die hat bekanntlich keine Brandmauer gegen die Schwefelpartei AfD errichtet.

Lasst die AfD im östlichen Landsteil zulegen und die Maaßenpartei zweistellig werden – schon gibt es gänzlich andere Optionen. Wenn auch noch nicht für die Bundestagswahl. Aber was ist mit der FDP, die früher immer so nützlich war? Lustig ist ja schon die Aufforderung von Merz an die FDP, sich noch vor Ablauf der Legislaturperiode aus der Ampelregierung zurückzuziehen, anderenfalls werde man ihr die letzten ihrer Wähler abjagen. Recht hat er: Das wäre vielleicht die letzte Chance für die FDP, ein wenig Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Ob es dann allerdings bereits schon für eine schwarzgelbe Koalition reicht?

„Weiter so“ mit den Grünen?

Und so rechnen sie alle hin und her. Welche Optionen für die Machtübernahme bleiben, sofern man die AfD weiterhin ausschließt? Vor allem aber: Was spricht eigentlich für die CDU, außer, dass sie bundesweit wahrscheinlich stärkste Partei bleibt? Werden unter Merz unsere Grenzen effektiv kontrolliert? Wird es endlich jene „Deportation“ Illegaler und Straffälliger geben, von der der jetzige Kanzler Olaf Scholz spricht? Werden wichtige Industrien im Vertrauen auf Merz im Lande bleiben, denen er soeben in Hinblick auf Machtübernahme ein „Weiter so“ mit den Grünen vorgesetzt hat?

Wird der Kanzlerneubau gestoppt, werden Gelder für Entwicklungshilfe und grünrote „NGOs“ gekürzt, wird der Bundestag verkleinert, werden die tausende von Zuarbeitern in Ministerien und Parteien reduziert? Wird es unter Merz endlich eine vernünftige Agrar- und Energiepolitik geben, die dem Land noch ein Minimum an Souveränität, also an Unabhängigkeit von anderen, belässt? Gäbe es endlich gebotenen Widerstand gegen EU-Pläne und -vorschriften? Und gäbe es unter einer Merz-Regierung Respekt vor privaten Solidaritätsgemeinschaften wie Ehe und Familie, oder wird der zerstörerische Genderkurs fortgesetzt? Nun, davon erfährt man wenig. Aber vielleicht fühlt sich der CDU-Vorsitzenden ja nach den nächsten Wahlen ein wenig erleuchteter. Ist ja noch Zeit bis zur Bundestagswahl.

 

Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.

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Leserpost

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Thomas Taterka / 10.02.2024

Gesucht wird die Koalition , die alles durch"kriegt”  , was ohnehin kommt. SchwarzGrün wäre dafür perfekt . Geht am schnellsten . Und ohne Remmidemmi . Das letzte Wort hat die höhere Vernunft des fortschrittlichen Staates und seiner Bürokratie , alle Einwände sind von gestern .

Stefan Riedel / 10.02.2024

BlackRock und Larry Fink und Klaus Schwab, lassen schön grüßen?

Rainer Niersberger / 10.02.2024

Eine letztlich irrelevante Frage, die naturgemaess nur spekulativ zu beantworten ist. Irrelevant ist sie nicht nur deshalb, denn politisch entscheidend ist das Gesagte. Uebrigens galt das das bereits bei Merkel und ihrer ganz grossen Transformation und vielen Einlassungen zu Demokratie und Recht, ebenso wie fuer die Gruenen heute. Man muss nicht spekulieren, es genuegt, zuzuhören und zu sehen, was gemacht wird. Merz will mit den Gruenen. Allein das sollte fuer eine Wahlentscheidung ausreichen. Ich verstehe nicht, warum sich die “Liberalkonservativen” immer mit diesen Fragen befassen, anstatt eine eigene politische Vorstellung zu entwickeln und nach dieser zu waehlen. Das Ergebnis, dazu muss man nicht einmal den Wahl o Mat bemühen, ist klar, wenn auch unerwünscht. Der Verdacht, dass man immer noch hofft, man koenne als mittiger “Liberalkonservativer” aus Merz irgendetwas Konservatives heraushören oder hineingeheimnissen , um die AfD zu vermeiden, liegt sehr nahe.  Sehr geehrte Autorin und Ihr wackeren liberalkonservativen Mitstreiter : Je eher Sie sich von Ihrem Hoffnungstraeger Merz und dieser gruenen Truppe der Wuests und Guenthers ( innerlich) loesen, desto besser. Der Trennungsschmerz ist zunaechst gewaltig, keine Frage, aber er vergeht. Und fuer Sch’land waere es auch besser. Es ist uebrigens 5 nach 12. Allzu lange wuerde ich mit der Loesung von dieser Gruppe, die sich unverschaemterweise CDU nennt, nicht warten. Es koennte sonst wieder einmal zu spaet sein.

Didi Hieronymus Hellbeck / 10.02.2024

Blackrock-Page Merz als Kanzler: passt. Der Typ hat keine Substanz. Wird sich seine Direktiven und Einläufe in Washington in gleicher Weise abholen wie aktuell Scholz oder vormals diese „Füsikerin“. Von Merz „geführte“ CDU-Koalition mit GRÜNEN, diesen Sockenpuppen der Amis und Globalisten? Passt! Schade nur, dass so viele Trottel in Deutschland immer noch glauben, die CDU sei eine marktwirtschaftsorientierte oder sogar konservative Partei. Aber die werden aus ihrem Dummerchentraum noch früh genug aufwachen – und der richtige Alptraum kommt. “Battle on”, wie “Maciste grüßt euch” zu schreiben pflegt.

finn waidjuk / 10.02.2024

Seit ein paar Tagen kann man eine hochinteressante Entwicklung beobachten: die Vorbereitungen für eine schwarz-grüne Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen nehmen an Fahrt auf. Merz und Ricarda Lang machen ihren Flirt öffentlich und, was viele vielleicht noch nicht mitbekommen haben: die SPD wurde zum Abschuss freigegeben. Lanz nimmt innerhalb von ein paar Tagen Kühnert und Lauterbach auseinander, bei ntv kann man zum ersten Mal kritisches über Scholz lesen und im Spiegel darf (oder muss) er sogar Selbstkritik üben. Man hat offenbar hinter den Kulissen erkannt, dass mit der SPD kein Staat mehr zu machen ist und lässt sie nun fallen wie eine heiße Kartoffel. Das Ziel ist, die Grünen zur deutlich drittstärksten Partei zu machen um mit ihnen dann in einer Zweiparteienkoalition die nächste Bundesregierung zu bilden. Das ließe sich zur Not auch mit einer Minderheitsregierung bewerkstelligen solange die Brandmauer aller anderen Parteien zur zweitstärksten Partei, der AfD, hält. Meiner Meinung nach handelt es sich bei all den Diffamierungskampagnen und Demonstrationen gegen die AfD nur um Kulissendonner um von dem wahren Ziel abzulenken. Die AfD stellt nämlich keine wirkliche Bedrohung für die Altparteien dar solange sie unter 50% bleibt und dass sie nie eine absolute Mehrheit erreichen wird, weiß man an verantwortlicher Stelle genau. Ob man sie verbieten wird oder nicht spielt für den weiteren Lauf der Dinge keine Rolle. Wichtig ist nur, dass die mit Merkel begonnene Agenda für Deutschland auch weiterhin reibungslos abgearbeitet wird und da ist es egal, ob dies mit einer rot-grünen oder schwarz-grünen Regierung durchgezogen werden wird. Das Ergebnis wird sowieso das gleiche sein: mehr Klima, mehr Flüchtlinge und weniger Industrie und Wohlstand. P.S. Sie dürfen meinen Leserbrief gerne archivieren und ihn in zwei Jahren in Ihrer Rubrik “Wir haben es gesagt” wieder veröffentlichen.

Hans Buschmann / 10.02.2024

Hans-Georg Maaßen als Spaltpilz zu bezeichnen ist eine Diffamierung, die direkt aus dem Lager der Blockparteien kommen könnte. so geht man nicht mit Andersdenkenden um. Man kann ja verschiedener Meinung sein, aber zu einer ehrlichen Diskussion gehört immer der Respekt gegenüber dem Anderen.

Bertram Scharpf / 10.02.2024

Sowohl in der Union als auch bei den Grünen ist man sich einig, daß Entscheidungen von einem elitären Zirkel zu treffen sind, und daß der Plebs sich herauszuhalten hat. Insofern sind Union und Grüne die natürlichen Verbündeten.

Moritz Cremer / 10.02.2024

in diesen kleinkariertmaximalkorrumpierten Blitzbirnen geht garnix vor sich, ausser sich selber… ;)))

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