So also ist das: Erst errichten die Reichsbürger ein Kalifat, um dann ins Deutsche Reich von 1871 zurückzukehren? 

Gut, dass es den Prozess gegen die sogenannten Reichsbürger gibt, sonst müsste man sich über radikale Muslime Gedanken machen, die Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland durch ein Kalifat ersetzen wollen. Umsturz! Und das auch noch öffentlich erklärt! Aber keine Sorge: in unseren öffentlich-rechtlichen Medien wurde die Hamburger Demo sogleich unter Rechtsextremismus eingeordnet. Schließlich hat die Innenministerin bereits im September 2022 den Expertenkreis Politischer Islamismus aufgelöst. Sie will hier keine Gefahr erkennen. Die Innenministerin kämpft vielmehr unermüdlich gegen alles, was sie als „rechtsextrem“ verdächtigt. 

Und was könnte rechter sein als die sogenannten „Reichsbürger“, die sich auf das historische Deutsche Reich beziehen und „die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen“, wie es das Bundesamt für Verfassungsschutz formuliert, weshalb „die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen“?

Passenderweise findet der Prozess gegen den neunköpfigen „militärischen Arm“ der Reichsbürger auf historischem Gelände statt, in Stuttgart-Stammheim, denn „Große Terrorismusprozesse haben Tradition in Stuttgart-Stammheim“, schwärmt die Tagesschau. Zwar gehen noch nicht einmal die Ermittler davon aus, dass dieser Sekte ein „Umsturz“ hätte gelingen können, aber immerhin hat man bei ehemaligen und einem aktiven Elitesoldaten ein enormes Waffenarsenal gefunden – 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, 148.000 Munitionsteile. Worum auch immer es sich bei diesen Teilen handelt. Schrott? Überreste vom Bleigießen zu Silvester? Egal: es handele sich um das „größte Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik”, so der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Reichsbürger geben sich als Anhänger des Kalifat aus...

Ich gebe zu, dass mir bei der Vorstellung ein wenig warm wird, wie das Trüpplein mit den Munitionsresten den Bundestag stürmt. Den Bundestag, nicht etwa das Kanzleramt. Das klingt ähnlich an den Haaren herbeigezogen wie der „Sturm aufs Capitol“, der eher wie ein Happening aussah. Aber egal: Das zeuge von Hass auf die Demokratie, zürnt die Innenministerin, also „unserer“ Demokratie, die ja bekanntlich nicht für alle gilt. 

Und nun erfahren wir auch, warum die Freunde des Kalifats als Rechtsextreme gelten: denn die sind eigentlich gar keine Muslime, sondern getarnte Reichsbürger, wie Nancy Faeser weiß: „Immer mehr Reichsbürger verfallen auf den Trick, sich als Anhänger des Kalifat auszugeben, um nach dem Erreichen des Zwischenzieles auf ihre wahren Vorhaben umzuschwenken. Das geht aus den Akten, die uns vorliegen, eindeutig hervor”, erklärte sie zu Prozessbeginn. Hat sie das wirklich gesagt – oder war das ein Scherzkeks bei der taz? Dort hat man analysiert:

 „In ihrem Herbeisehnen eines Kalifats haben sie indes viel gemein mit Rechtsextremen, die das ehemalige deutsche Kaiserreich glorifizieren. Sie eint die vormoderne Sehnsucht nach einem autoritären Staat (…) Am Montag konnte man sehen, wohin dieser Pfad führt: im Falle der Reichsbürger um Prinz Reuß vor das Oberlandesgericht in Stuttgart.“

So also ist das: erst errichten die Reichsbürger ein Kalifat, um dann ins Deutsche Reich von 1871 zurückzukehren? Oder wäre es besser, die Reichsbürger hätten gar nicht das Deutsche Reich im Sinn, sondern wollten gleich bei Allahs Abgesandtem einkehren?

Wer weiß, in wie vielen Prinzen ein Kalifatsanhänger steckt...

Anyway: Mit der Zahl von Ermittlungsakten in 700 Leitzordnern ist natürlich ein gewisses Niveau gekennzeichnet, fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 22 Verteidiger nehmen am Stuttgarter Prozess teil, hinzu kommen nicht weniger als 300 (!) Zeugen. Das ist Größe! Auch die Verteidiger des mutmaßlichen Oberputschisten Prinz Heinrich XIII. Reuß zeigen sich beeindruckt davon: Die Prozessakte beläuft sich mittlerweile auf über 400.000 Seiten. Die Anklage auf 750 Seiten. Wer 100 Seiten täglich an 365 Tagen im Jahr schafft, hat Lektüre für 11 Jahre...

Hauptsache, die Angelegenheit lenkt übers Jahr von all den anderen Putschversuchen gegen Demokratie und Rechtsstaat ab, die auch mal von Ministerinnen wie Lisa Paus und Nancy Faeser ins Spiel gebracht werden. Denn auf den Prozessauftakt folgen drei weitere Verfahren, am 21. Mai beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main und am 18. Juni beim Oberlandesgericht München. Die drei parallelen Prozesse sind in dieser Form Neuland und dürften die  Beteiligten erheblich herausfordern. Aber man kann ja schon mal üben. Wer weiß, wie viele 73-jährigen Prinzen sich künftig als Kalifatsanhänger ausgeben werden, um den Argusaugen der auf Rechts spezialisierten Innenministerin zu entgehen. Doch halt: Nancy hat das doch längst durchschaut.

Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.

Dieser Text wurde am 2. Mai um 13 Uhr aktualisiert.