Kultur-Kompass: „Nationalstaat wider Willen“

Der Historiker Heinrich August Winkler befasst sich in seinem neuen Band „Nationalstaat wider Willen. Interventionen zur deutschen und europäischen Politik“ mit fatalem deutschen Wunschdenken.

Deutschland liefert „massiv“ Waffen an die Ukraine. Zumindest auf dem Papier. Theoretisch. Gedanklich. Den Schein wahrend. Deutschland weiß, was „solidarisch“ bedeutet. Gerade diese deutsche „Tatkraft“ ist es, die dank Olaf Scholz dem internationalen Wortschatz ein neues Wort bescherte: „Scholzen.“ Ausweichen statt Klartext. Reden statt handeln.

Auf eben diesen typisch sozialdemokratischen Graben zwischen Wort und Tat geht der Historiker Heinrich August Winkler in seinem neuen Band „Nationalstaat wider Willen. Interventionen zur deutschen und europäischen Politik“ ein. Gerechterweise muss man sagen, dass es nur ein Befund unter vielen ist. Primär beschäftigt sich Winkler, wie der Titel erahnen lässt, mit der deutschen Innen- und Außenpolitik zwischen den Jahren 1981 und 2022.

Hierzu fasst „Nationalstaat wider Willen“ etliche Beiträge Winklers aus Journalismus und Wissenschaft zusammen. Jeder Beitrag stellt ein Unterkapitel dar, weswegen jedes Kapitel für sich allein gelesen werden kann. In beliebiger Reihenfolge. Zwischen Tür und Angel. Das lädt zum „Kreuz-und-quer-Lesen“ ein. Um historische Ereignisse besser zu verstehen und beurteilen zu können. Einerseits. Andererseits, um aktuelle Geschehnisse besser einordnen zu können.

„Frieden um jeden Preis“

So liegt der Fokus im ersten Kapitel auf der deutsch-deutschen Geschichte. Angefangen mit der Frage, ob ein bundeseinheitliches Deutschland oder eine deutsche Föderation erstrebenswert sei (1981), bis hin zum Stellenwert der jetzigen Hauptstadt Berlins für die Bundesrepublik Deutschland (2003). Grundsätzlich bekommt der Leser einen pointierten Eindruck, welche wichtigen politisch-öffentlichen Debatten die Bundesrepublik damals führte.

Dem schließt sich, im zweiten Kapitel, ein historischer Streifzug durch das sozialistische Berlin nach der Wiedervereinigung Deutschlands an (1991 bis 2002). Gleichzeitig ist es das persönlichste Kapitel Winklers. Hier lässt der emeritierte Geschichtsprofessor seine Eindrücke und Erfahrungen aus seiner Zeit an der Humboldt-Universität zu Berlin einfließen.

Ganz vorne dabei: Die Schwierigkeit, nicht wenigen Kollegen und Studenten nach dem Mauerfall den freiheitlich-demokratischen Gedanken nahezubringen. Die Causa Fink verdeutliche das. Dieser wurde, trotz seiner Vorgeschichte als IM beim Ministerium für Staatssicherheit in der DDR, zum Rektor der Humboldt-Universität zu Berlin berufen. Nicht wenige Kollegen und Studenten sowie die PDS unterstützten diesen. Trotz seiner zwielichtigen Vergangenheit.

Neben dieser problematischen Abnabelung von sozialistischen Überzeugungen legt Winkler in Kapitel drei ein besonderes Augenmerk auf Streitfragen der Innenpolitik (1983 bis 2012). Konkret setzt er sich dort mit der SPD, ihrer Politik und ihrer Wahrnehmung in Gesellschaft, Politik und Öffentlichkeit aus verschiedenen Blickwinkeln auseinander.

Dieses Kapitel lohnt sich besonders, um die heutigen Überzeugungen deutscher Sozialdemokraten als im Grunde tief reaktionär zu entlarven. Damals wie heute, heißt es einseitig abrüsten und „Frieden um jeden Preis“. Waren es damals der Kalte und Jugoslawien-Krieg, so ist es heute der Krieg in der Ukraine. Nach Winkler liege der wichtigste Grund für diese pazifistische und pro-russische Ideologie „in Unklarheiten über den Stellenwert der nationalen Frage und, als Folge davon, über das Verhältnis von deutschen Interessen und Bündnisinteressen“.

„Europäisch reden, deutsch handeln“

Diese misslungene, weil fehlende Werte-Orientierung, primär ausgelöst durch eine nationale Heimatlosigkeit, spiegele sich auch in einem (immer noch dominierenden) deutschen Wunschdenken nach einem föderalen europäischen Staat. Insbesondere auf diese sozialdemokratischen Irrungen und Wirrungen geht Winkler im vierten Kapitel ein (Beiträge aus den Jahren 2006 bis 2022). Unter anderem räumt er hier mit in Deutschland kursierenden Mythen auf. Zum Beispiel der Behauptung, die Gründerväter der Europäischen Union hätten sich für eine Überwindung des Nationalstaates engagiert.

Oder das deutsche, verbissene Festhalten an einem föderalen Europa, obwohl fast alle anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union sich gegen diese Idee stellten. „Statt ‚ever closer union‘ ‚ever closer cooperation‘: Das ist der Paradigmenwechsel, der sich in den Mitgliedstaaten der EU im letzten Jahrzehnt vollzogen hat, den in Deutschland bis heute aber viele nicht wahrhaben wollen.“ Konsequenterweise steige das Ansehen Deutschlands in Europa nicht wirklich: „Die Föderalisten als ungewollte Förderer, mithin als ‚nützliche Idioten‘ der Nationalpopulisten“, so fasst Winkler einen Kerngedanken des niederländischen Publizisten René Cuperus pointiert zusammen.

Neben diesem deutschen Wunschdenken geselle sich eine gewisse Moralversessenheit in der Politik hinzu, die, schaut man näher hin, deutsches Handeln im Eigeninteresse kaschieren solle. Es sei ein Merkmal besonders der deutschen Sozialdemokraten: „europäisch reden, deutsch handeln“. Eben das thematisiert Winkler im fünften und zugleich letzten Kapitel mit Beiträgen aus den Jahren von 2015 bis 2022. Hierzu beschäftigt er sich beispielsweise konkret mit der euphorischen Stimmung von „Welcome refugees“ Deutschlands in den Jahren 2015/2016 und dem gescheiterten deutschen Alleingang in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Das eine sagen, das andere tun

Oder mit der gescheiterten deutschen Russland-Politik. Weil sie so knackig ist, hierzu eine kurze Passage im genauen Wortlaut: „Im Fall von Nord Stream 2 hätte eine nüchterne Interessenabwägung deutscherseits zum Verzicht auf das Projekt führen müssen: Die Bundesrepublik darf als Mitglied der Europäischen Union nicht gegen vitale Interessen von Nachbarstaaten, hier Polens und der baltischen Republiken, verstoßen – von den Interessen der mit der EU assoziierten Ukraine ganz zu schweigen. Wenn es sein vermeintliches Eigeninteresse höher stellt als alle anderen Erwägungen, darf Deutschland nicht behaupten, im Interesse Europas zu handeln. Wenn es dies dennoch tut, schadet es einem höheren Eigeninteresse: der Legitimation seines Anspruchs, ein besonders gemeinschaftsfreundliches Mitglied des europäischen Staatenverbundes zu sein. Mit dem Blick auf die deutsche Rolle innerhalb des Atlantischen Bündnisses gilt grundsätzlich dasselbe.“ Weitere Beiträge zum aktuellen Krieg in der Ukraine ergänzen das Kapitel.

Kurzum: Wer einen fundierten politisch-historischen Umriss der deutschen Geschichte der letzten 30 Jahre sowie der Gegenwart haben möchte, muss zu Winklers etwa 290 Seiten starkem „Nationalstaat wider Willen“ greifen. Alle Beiträge sind zwar bereits veröffentlicht und weniger stark mit historischen Fakten besetzt. Doch gerade ihre gelungene Auswahl und Zusammenstellung bieten einen sehr guten und pointierten historischen Längsschnitt.

Zudem wird einiges klarer. Wie Scholz‘ militärische Unterstützung für die Ukraine. Der Bundeskanzler tut nichts anderes, als nur einer tief verwurzelten sozialdemokratischen traditionellen Tugend in Deutschland zu folgen: Das eine sagen, das andere tun. Müsste es daher statt „scholzen“ nicht richtigerweise „SPDlen“ heißen? Oder nach einem der mehreren Gründerväter der SPD, Ferdinand Lasalle, „lasallen“?

„Nationalstaat wider Willen. Interventionen zur deutschen und europäischen Politik“ von Heinrich August Winkler München, 2022, C. H. Beck: München. Hier bestellbar.

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Klaus Keller / 18.09.2022

1989 wurde auch ein schönes Buch veröffentlicht. Mit dem schönen Titel: Neutralität ist kein Verrat. Untertitel: Entwurf einer europäischen Friedensordnung. Der Autor war 4-Sterne General der Bundeswehr. Die milit. Neutralität hätte Bedingung für die Wiedervereinigung sein können. Das war sie leider nicht. Ich habe gar kein Interesse an einer militärischen oder politischen Führungsrolle Deutschlands. Polen haben andere Interessen als Russen. Balten andere als Ungarn. Briten andere als Franzosen usw. Ich bin mir nicht einmal sicher ob wir ehrlicher Makler zwischen den Kontrahenten sein könnten, da wir (Überraschung) eigene Interessen haben. - Was spricht gegen NS2? Die Idee war wahrscheinlich Kohleimporte zu reduzieren und stattessen sauberes Erdgas zu verbrennen. Der Lieferant wäre in beiden Fällen Russland gewesen. Heute will man kein russisches Erdgas aber die €U importiert russisches Uran für seine Kernkraftwerke. Wie konsequent ist das denn? Zur Ukraine: Sie hat nichts im Angebot was mich besonders interessieren würde. Sie bezieht selbst Erdgas aus Russland. Würde ich an das Land Waffen liefern? Natürlich nicht. Ich würde es vorziehen wenn wir uns die Schweiz zum Vorbild nehmen. Bürgerentscheide inklusive. Was Herr Winkler oder die so genannte “spd” dazu meint interessiert mich gar nicht. PS Zu Beginn des Ersten Weltkriegs waren die Sozialdemokraten noch gerne bereit auf Russen zu schießen. Das hatte mit der Reaktion des zaristischen Russland auf 1848 zu tun wenn ich mich nicht irre. Dort hielt man von Revolution und Unordnung gar nichts.

Karl Vogel / 18.09.2022

Die sozialdemokratischen Euro-Förderalisten sind also einerseits Traumtänzer, die nichts bewirken, sondern lediglich nützliche Idioten (und verlässliche Geldgeber) sind - andererseits ists aber auch nicht recht, wenn die gleichen Sozialdemokraten deutsch handeln, also z.B. eine Leitung bauen, die nicht von Dritten blockiert werden kann ( wie etwa z.Zt. eine wichtige Ammoniak-Leitung von der Ukraine blockiert wird und wie sicherlich es die Polen aktuell auch mit der dortigen Gasleitung tun würden, wäre diese nicht schon tot, bis wir ihnen die geforderten einskommasowieso Billionen überwiesen hätten).

Reiner Gerlach / 18.09.2022

Zu Nordstream 2 und den polnischen Interessen habe ich so meine eigene Meinung, von der Ukraine mal ganz abgesehen. Schauen Sie doch mal das Theater in der Ukraine an: wie oft wurden Gasrechnungen an Russland nicht bezahlt oder unerlaubt Gas “abgezapft? Wir als letztes Glied in der Kette waren fast immer die Leidtragenden. Und zu Polen: die Eisenbahnfähre von Mukran nach Memel wurde zu DDR-Zeiten gebaut, um Polen zu umschiffen - aus gutem Grund. Und wenn Polen heute auch der EU und der NATO angehört: unsere guten Freunde sind sie noch lange nicht. Polnische und deutsche Interessen sind nicht immer kompatibel.

Andreas Schuem / 18.09.2022

Oh da sind wir wieder bei dem Bogen zu den vaterlandslosen Gesellen (Synonym für Vaterlandsverräter), was die vaterlandslosen Gesellen von der SPD allerdings nicht davon abhielt 1914 für die Kriegskredite und damit für den Krieg im Reichstag zu stimmen, obwohl in Ihrem Wahlprogramm für die Reichstagswahlen 1912 noch fundamentalpazifistische Positionen vertreten wurden. Die SPD erzielte in der letzten Wahl vor dem 1. WK mit über 34 % ihr bisher bestes Ergebnis. Dank ihres Verrates an ihren Wählern konnte die Urkatastrophe des 20. Jhs. ihren Lauf nehmen. Da sieht man was ein paar Wochen Kriegspropaganda bewirkt. In dieser Tradition steht ihr Artikel Frau Rsyzka.

Gerd Maar / 18.09.2022

Die deutsche Politik ist schon seit langem nur noch auf Opportunismus ausgerichtet, in vollkommener Rücksichtslosigkeit gegenüber NATO-Partnern wurde NS 2 durchgepeitscht und gleichzeitig die Bundeswehr verkommen lassen. Scholzens Lügen sind eine nahtlose Fortsetzung dieser schändlichen Machenschaften.

Anuschka Bulgakova / 18.09.2022

“Wenn es (Deutschland) sein vermeintliches (sic!)  Eigeninteresse höher stellt als alle anderen Erwägungen, darf Deutschland nicht behaupten, im Interesse Europas zu handeln. Wenn es dies dennoch tut, schadet es einem höheren Eigeninteresse” Ach so. Dann schaden wir uns lieber selbst, im “Eigeninteresse”. Was daraus folgt, hat Herr Maxeiner in seinem humorigen Beitrag betr. Plünderungen bereits dargelegt. Frage: was ist hier eigentlich mit Wunschdenken gemeint??

Andreas Müller / 18.09.2022

Soso : “Die Bundesrepublik darf ... nicht gegen vitale Interessen von Nachbarstaaten ... verstoßen - von den Interessen der mit der EU assoziierten Ukraine ganz zu schweigen” (Winkler). Haben denn die Nachbarstaaten bzw. die Ukraine unsere Interessen stets im Blick ? Wieso wählen wir dann überhaupt noch ein eigenes Parlament ? Das scheint der Herr Professor nicht ganz zu Ende gedacht zu haben. Das ist allerings etwas, was bei Herrn Winkler des öfteren auffällt.

Rainer Niersberger / 18.09.2022

Da duerfte einiges dran sein, allerdings sollte man das Problem mit der Nation oder den Wunsch nach der Auflösung dieser (Nicht wirklich) Nation keinesfalls der SPD anlasten. Die Gruenen und partiell auch die Schwarzen sind hier keineswegs anders unterwegs, wie das Programm der Gruenen verrät. Der Deutschhass duerfte bei den Gruenen deutlich stärker ausgeprägt sein und verbindet sich mit einer ausgeprägten Affinität zu den Eliten in den USA. Es gibt sicher nicht den geringsten Grund, an dieser Stelle zugunsten der SPD zu relativieren, aber derartige, wissenschaftlich erstaunliche, Einseitigkeiten ohne Blick auf den zeitgeistigen Haupttaeter hierzulande bringen uns nicht weiter.  Baerbock und Co vertreten eben nicht, wie permanent mytholigisiert, die Interessen dieses Landes, sondern der imperialen, westlichen Eliten aus den USA. Diese Nation ist ihnen nicht nur egal, sie zerstören sie sogar vorsaetzlich , ohne daraus ein Geheimnis zu machen. Aber vielleicht schreibt der Professor demnächst auch ueber die Gruenen.

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