Der Historiker Heinrich August Winkler befasst sich in seinem neuen Band „Nationalstaat wider Willen. Interventionen zur deutschen und europäischen Politik“ mit fatalem deutschen Wunschdenken.

Deutschland liefert „massiv“ Waffen an die Ukraine. Zumindest auf dem Papier. Theoretisch. Gedanklich. Den Schein wahrend. Deutschland weiß, was „solidarisch“ bedeutet. Gerade diese deutsche „Tatkraft“ ist es, die dank Olaf Scholz dem internationalen Wortschatz ein neues Wort bescherte: „Scholzen.“ Ausweichen statt Klartext. Reden statt handeln.

Auf eben diesen typisch sozialdemokratischen Graben zwischen Wort und Tat geht der Historiker Heinrich August Winkler in seinem neuen Band „Nationalstaat wider Willen. Interventionen zur deutschen und europäischen Politik“ ein. Gerechterweise muss man sagen, dass es nur ein Befund unter vielen ist. Primär beschäftigt sich Winkler, wie der Titel erahnen lässt, mit der deutschen Innen- und Außenpolitik zwischen den Jahren 1981 und 2022.

Hierzu fasst „Nationalstaat wider Willen“ etliche Beiträge Winklers aus Journalismus und Wissenschaft zusammen. Jeder Beitrag stellt ein Unterkapitel dar, weswegen jedes Kapitel für sich allein gelesen werden kann. In beliebiger Reihenfolge. Zwischen Tür und Angel. Das lädt zum „Kreuz-und-quer-Lesen“ ein. Um historische Ereignisse besser zu verstehen und beurteilen zu können. Einerseits. Andererseits, um aktuelle Geschehnisse besser einordnen zu können.

„Frieden um jeden Preis“

So liegt der Fokus im ersten Kapitel auf der deutsch-deutschen Geschichte. Angefangen mit der Frage, ob ein bundeseinheitliches Deutschland oder eine deutsche Föderation erstrebenswert sei (1981), bis hin zum Stellenwert der jetzigen Hauptstadt Berlins für die Bundesrepublik Deutschland (2003). Grundsätzlich bekommt der Leser einen pointierten Eindruck, welche wichtigen politisch-öffentlichen Debatten die Bundesrepublik damals führte.

Dem schließt sich, im zweiten Kapitel, ein historischer Streifzug durch das sozialistische Berlin nach der Wiedervereinigung Deutschlands an (1991 bis 2002). Gleichzeitig ist es das persönlichste Kapitel Winklers. Hier lässt der emeritierte Geschichtsprofessor seine Eindrücke und Erfahrungen aus seiner Zeit an der Humboldt-Universität zu Berlin einfließen.

Ganz vorne dabei: Die Schwierigkeit, nicht wenigen Kollegen und Studenten nach dem Mauerfall den freiheitlich-demokratischen Gedanken nahezubringen. Die Causa Fink verdeutliche das. Dieser wurde, trotz seiner Vorgeschichte als IM beim Ministerium für Staatssicherheit in der DDR, zum Rektor der Humboldt-Universität zu Berlin berufen. Nicht wenige Kollegen und Studenten sowie die PDS unterstützten diesen. Trotz seiner zwielichtigen Vergangenheit.

Neben dieser problematischen Abnabelung von sozialistischen Überzeugungen legt Winkler in Kapitel drei ein besonderes Augenmerk auf Streitfragen der Innenpolitik (1983 bis 2012). Konkret setzt er sich dort mit der SPD, ihrer Politik und ihrer Wahrnehmung in Gesellschaft, Politik und Öffentlichkeit aus verschiedenen Blickwinkeln auseinander.

Dieses Kapitel lohnt sich besonders, um die heutigen Überzeugungen deutscher Sozialdemokraten als im Grunde tief reaktionär zu entlarven. Damals wie heute, heißt es einseitig abrüsten und „Frieden um jeden Preis“. Waren es damals der Kalte und Jugoslawien-Krieg, so ist es heute der Krieg in der Ukraine. Nach Winkler liege der wichtigste Grund für diese pazifistische und pro-russische Ideologie „in Unklarheiten über den Stellenwert der nationalen Frage und, als Folge davon, über das Verhältnis von deutschen Interessen und Bündnisinteressen“.

„Europäisch reden, deutsch handeln“

Diese misslungene, weil fehlende Werte-Orientierung, primär ausgelöst durch eine nationale Heimatlosigkeit, spiegele sich auch in einem (immer noch dominierenden) deutschen Wunschdenken nach einem föderalen europäischen Staat. Insbesondere auf diese sozialdemokratischen Irrungen und Wirrungen geht Winkler im vierten Kapitel ein (Beiträge aus den Jahren 2006 bis 2022). Unter anderem räumt er hier mit in Deutschland kursierenden Mythen auf. Zum Beispiel der Behauptung, die Gründerväter der Europäischen Union hätten sich für eine Überwindung des Nationalstaates engagiert.

Oder das deutsche, verbissene Festhalten an einem föderalen Europa, obwohl fast alle anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union sich gegen diese Idee stellten. „Statt ‚ever closer union‘ ‚ever closer cooperation‘: Das ist der Paradigmenwechsel, der sich in den Mitgliedstaaten der EU im letzten Jahrzehnt vollzogen hat, den in Deutschland bis heute aber viele nicht wahrhaben wollen.“ Konsequenterweise steige das Ansehen Deutschlands in Europa nicht wirklich: „Die Föderalisten als ungewollte Förderer, mithin als ‚nützliche Idioten‘ der Nationalpopulisten“, so fasst Winkler einen Kerngedanken des niederländischen Publizisten René Cuperus pointiert zusammen.

Neben diesem deutschen Wunschdenken geselle sich eine gewisse Moralversessenheit in der Politik hinzu, die, schaut man näher hin, deutsches Handeln im Eigeninteresse kaschieren solle. Es sei ein Merkmal besonders der deutschen Sozialdemokraten: „europäisch reden, deutsch handeln“. Eben das thematisiert Winkler im fünften und zugleich letzten Kapitel mit Beiträgen aus den Jahren von 2015 bis 2022. Hierzu beschäftigt er sich beispielsweise konkret mit der euphorischen Stimmung von „Welcome refugees“ Deutschlands in den Jahren 2015/2016 und dem gescheiterten deutschen Alleingang in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Das eine sagen, das andere tun

Oder mit der gescheiterten deutschen Russland-Politik. Weil sie so knackig ist, hierzu eine kurze Passage im genauen Wortlaut: „Im Fall von Nord Stream 2 hätte eine nüchterne Interessenabwägung deutscherseits zum Verzicht auf das Projekt führen müssen: Die Bundesrepublik darf als Mitglied der Europäischen Union nicht gegen vitale Interessen von Nachbarstaaten, hier Polens und der baltischen Republiken, verstoßen – von den Interessen der mit der EU assoziierten Ukraine ganz zu schweigen. Wenn es sein vermeintliches Eigeninteresse höher stellt als alle anderen Erwägungen, darf Deutschland nicht behaupten, im Interesse Europas zu handeln. Wenn es dies dennoch tut, schadet es einem höheren Eigeninteresse: der Legitimation seines Anspruchs, ein besonders gemeinschaftsfreundliches Mitglied des europäischen Staatenverbundes zu sein. Mit dem Blick auf die deutsche Rolle innerhalb des Atlantischen Bündnisses gilt grundsätzlich dasselbe.“ Weitere Beiträge zum aktuellen Krieg in der Ukraine ergänzen das Kapitel.

Kurzum: Wer einen fundierten politisch-historischen Umriss der deutschen Geschichte der letzten 30 Jahre sowie der Gegenwart haben möchte, muss zu Winklers etwa 290 Seiten starkem „Nationalstaat wider Willen“ greifen. Alle Beiträge sind zwar bereits veröffentlicht und weniger stark mit historischen Fakten besetzt. Doch gerade ihre gelungene Auswahl und Zusammenstellung bieten einen sehr guten und pointierten historischen Längsschnitt.

Zudem wird einiges klarer. Wie Scholz‘ militärische Unterstützung für die Ukraine. Der Bundeskanzler tut nichts anderes, als nur einer tief verwurzelten sozialdemokratischen traditionellen Tugend in Deutschland zu folgen: Das eine sagen, das andere tun. Müsste es daher statt „scholzen“ nicht richtigerweise „SPDlen“ heißen? Oder nach einem der mehreren Gründerväter der SPD, Ferdinand Lasalle, „lasallen“?

„Nationalstaat wider Willen. Interventionen zur deutschen und europäischen Politik“ von Heinrich August Winkler München, 2022, C. H. Beck: München. Hier bestellbar.