Die sich hier über den berechtigten Abgang der SPD freuen, sollten sich bewusst werden, daß die grünen Wählerlieblinge Palmer und Habeck mit ihren Enteignungsaussagen zu den Immobilien kein Haar besser sind. Die sind hingegen im Aufwind und zögern nicht ihre Fantasien umzusetzen.
Der soll erst mal eine eigene Firma gründen oder ein paar Jahre arbeiten gehen. Eine intellektuelle Auseinandersetzung mit den Vorschlägen aus der kommunistischen Mottenkiste spare ich mir, um das Zwergenniveau des Diskurses innerhalb der SPD nicht noch unnötig aufzuwerten. Herr Kühnert wäre in der KPD wohl besser aufgehoben. Der soll sich mal mit Leuten unterhalten, die bereits die zweifelhafte Ehre hatten, in einer sozialistischen oder kommunistischen Diktatur aufgewachsen zu sein, oder mal Animal Farm von Orwell lesen. Einzig und alleine den, durch den Gesetzgeber eingehegten, marktwirtschaftlichen Strukturen, haben wir es zu verdanken, dass auch die ärmsten der Armen in Deutschland am Fortschritt, am Gesundheitssystem und auch am sozialen Leben teilhaben können. Ohne Marktwirschaft kein Wohlstand und ohne Wohlstand keine Wohlfahrt. So sieht das aus, Herr Kühnert !
Was passiert gerade in Deutschland? Ein bedeutendes Mitglied einer Regierungspartei fordert “eine Überwindung des Kapitalismus”! Kevin möchte gerne die Marktwirtschaft abschaffen und ich bemerke kein politisches Erdbeben. Offensichtlich sind große Teile der Bevölkerung bereit, ihre Freiheit in Sozialismus umzutauschen. Aus technischen Gründen (Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Überwachung des Internet-Datenverkehrs, Bewegungsprofile per Handy-Ortung, nahezu unbegrenzte digitale Speicherkapazitäten u.v.m.) kann es sein, dass die nächste Diktatur unbesiegbar ist. Die Stasi hat von den heutigen Möglichkeiten nur geträumt und war trotzdem ein Monster. Die Linken werden jetzt argumentieren, man könnte es ja besser machen, indem man Demokratie und Sozialismus verknüpft. Der alte linke Traum funktioniert aber immer nur bis das “kollektivierte” Eigentum heruntergewirtschaftet ist, Thatcher sagte, bis das Geld anderer Leute aufgebraucht ist. Dann setzt der Zwang ein. Übrigens zeigen die Linken jetzt schon mehr als deutlich, was sie von abweichenden Meinungen halten. Seit 50 Jahren bewegt sich dieses Land schleichend nach links in Richtung Sozialismus. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz, aber der müsste eher “Regierungsschutz” heißen. Wieso hat es die Vernunft so schwer und der Schwachsinn grassiert?
Völker, höret die Signale! Wieder einmal können wir aus der Ecke der links-grünen Gesinnungs-IS heftiges Grunzen vernehmen. Das Krabbelalter glaubt, Politik spielen zu müssen. Was gibt es dazu noch viel zu sagen? Frau Merkel allerdings wird wohl aufgehorcht haben. Könnte ja ein neuer Trend darunter sein. Eventuell notwendiges Aufspringen nicht ausgeschlossen.
KEVIN beantwortet Fragen, die keiner gestellt hat. Er setzt Themen, die keiner Ernst nimmt. Und er mischt seine SPD auf, die an Schwindsucht leidet und das unheilbar. Kevin will BMW (zart) vergesellschaften. Was sagen die Arbeiter dazu und die IG Metall ? Ja, Herr Kahrs (SPD), der Kevin muss Verbotenes geraucht haben, und deswegen beantwortet er seine eigenen Fragen, die .... keiner Ernst nimmt, außer Kevin selbst.
Schwachsinn kannst Du nicht reparieren, Du kannst es abwählen !! . You can’t fix stupid, but you can vote it off.
Ein zentraler Widerspruch in Kühnerts Haltung wird nicht ausreichend gewürdigt: einerseits ist er ein Verfechter der offenen Grenzen, andererseits tritt er für den Staatssozialismus ein, den er verschönernd als “Kollektivierung” bezeichnet. Offene Grenzen bedeuten aber auch das Recht der Abwanderung, gerade für Unternehmen. Innerhalb der EU ist dies verwirklicht. Somit könnte BMW ohne weiteres seinen Sitz und Betrieb z.B. nach Österreich oder in die Niederlande verlegen. Wie will Kühnert dann seine “Kollektivierung” durchführen? Faktisch muss Kevin also entweder eine Mauer bauen, die eine Abwanderung von Unternehmen verhindert (hatten wir schon mal in der deutschen Geschichte), oder er muss das Ausland erobern (hatten wir auch schon mal in der deutschen Geschichte). Egal wie man es nimmt, Kühnert ist auf einem gefährlichen Irrweg, der in die schlimmste deutsche Vergangenheit führt.
Die Enteignungsphantasien des Herrn Kühnert haben in der Bundesrepublik ein heute leider schon weitgehend verdrängtes, aber bei näherem Hinsehen umso erschreckenderes Vorbild. Es ist dies die Enteignung derjenigen, die auf dem Gebiet der neuen Bundesländer Vermögen hatten. Deren Enteignung fand entgegen landläufiger Ansicht nicht schon in der SBZ/DDR statt, sondern erst mit der Wiedervereinigung. Bis dahin war man in Deutschland der Meinung, dass die verbrecherischen Konfiskationen der SBZ/DDR das Eigentum nicht angetastet hatten, vgl. § 935 BGB und die Präambel zum Lastenausgleichsgesetz für Vermögensverluste in der ehemaligen SBZ/DDR: ” ... unter dem … ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von (sc. Lastenausgleichs-) Leistungen … weder die Vermögensrechte des Geschädigten berühren noch einen Verzicht auf die Wiederherstellung der unbeschränkten Vermögensrechte … enthalten …” Die Enteignung der Mitteldeutschen im Einigungsvertrag mit dem Ziel, deren Vermögen für die Finanzierung der Wiedervereinigung einzusetzen, ist das Gründungsverbrechen des heutigen Deutschland. Im Hinblick auf dieses Verbrechen nehmen Enteignungsforderungen wie die des Herrn Kühnert nicht wunder. Wenn man in Deutschland schon die Mitteldeutschen enteignet hat, warum soll man dann nicht aufs Ganze gehen und das Eigentum insgesamt abschaffen?
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