Alexander Wendt / 19.04.2019 / 10:30 / Foto: Kuebi / 13 / Seite ausdrucken

Freiheit light, mit starkem Filter

Der 15. April 2019 wird in die politische Chronik als der Tag eingehen, an dem sich Union und SPD darauf einigten, ihren Koalitionsvertrag in einem wesentlichen Punkt zu brechen. Beide hoffen, dass es niemand merkt. Dazu treiben sie einen bemerkenswerten Täuschungsaufwand.

Am vergangenen Montag stimmte die stellvertretende deutsche EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros – merkwürdigerweise in der Sitzung der EU-Agrarminister, da das die zeitlich nächste Abstimmungsrunde war – dem neuen EU-Urheberrecht zu. Von der deutschen Stimme hing es ab, dass die hochgradig umkämpfte EU-Regulierung für das Internet in den kommenden zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt wird. Denn die Niederlande, Polen, Italien, Luxemburg, Finnland und Schweden stimmten gegen das Paragraphenwerk. Drei weitere Staaten enthielten sich. Eigentlich hätte die Bundesregierung auch dagegen stimmen oder sich zumindest enthalten müssen.

Es geht um den Punkt, der politisch auch in Deutschland am heftigsten umstritten ist: den künftigen zur Vermeidung hoher Geldstrafen verpflichtenden Einsatz sogenannter Uploadfilter, mit denen große Plattformen wie Youtube und Facebook künftig das Hochladen von Inhalten im Netz flächendeckend unterdrücken könnten. Viele Nutzer befürchten, dass Uploadfilter, wie sie in Artikel 17 des neuen Urheberrechts vorgesehen sind, nicht nur zur Wahrung von Urheberrechten dienen, sondern auch zur Filterung und Unterdrückung politisch unliebsamer Inhalte. Genau aus diesem Grund spricht sich eine große Koalition der Netzpolitiker von FDP, Grünen, AfD und Linkspartei dagegen aus; auch der UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye sieht in dieser Technik eine Bedrohung der freien Rede. Und – eigentlich – auch Union und SPD. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten beide 2017:

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‘filtern’, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden. Die Daten-Souveränität werden wir auf europäischer Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken.“ (Zeilen 2212 bis 2216 Koalitionsvertrag).
Eigentlich ergibt sich daraus eine klare Lage: Die Bundesregierung kann keinem EU-Gesetz zustimmen, das den Zwang zur Installierung von Uploadfiltern enthält. Sie tat es am Montag trotzdem. Und fügte eine bemerkenswerte Protokollerklärung an. Darin heißt es:

„Die Bundesregierung bedauert zugleich, dass es nicht gelungen ist, ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt. […] Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, dass dieser Dialog vom Geist getragen ist, eine angemessene Vergütung der Kreativen zu gewährleisten, Uploadfilter nach Möglichkeit zu verhindern, die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren.“

So transparent wie ein schwarzes Rollo 

In der gleichen Protokollerklärung, in der Angela Merkels Regierung also die Filter „nach Möglichkeit“ verhindern will, folgen allerdings gleich Ausführungen, wie diese Uploadfilter beschaffen sein sollten, wenn sie doch kommen: nämlich „technologieoffen“ und „transparent“. So transparent wie das ganze Verfahren zur Durchsetzung dieses Netz-Kontrollgesetzes?

Im Fall des Urheberrechts gibt sich die Bundesregierung schon seit Monaten die größte Mühe, zu verschleiern, abzulenken und zu tricksen – vor allem in der Frage der Uploadfilter. Ein rhetorischer Schleier – oder, wie es heute heißt, ein Narrativ – soll schon den Zwang zu einem technischen Filter bestreiten. Am Mittwoch vergangener Woche sagte Angela Merkel in einer Fragestunde des Bundestages:

„Das Wort Uploadfilter kommt in diesem Artikel 17 gar nicht vor.” Es sei vielmehr so, “dass Plattformen eine Verantwortung haben über das Management der Inhalte, die über diese Plattformen weitertransportiert werden. In diesem Zusammenhang glauben wir, dass man überhaupt noch nicht genau weiß, wie die Umsetzung dann in nationales Recht erfolgt. Und wir sehen keine Gefährdung automatisch dessen, dass dort Inhalte in irgendeiner Weise unterdrückt werden.”

Nun gibt es allerdings auch keinen ernst zu nehmenden Diskussionsteilnehmer, der behauptet hätte, der Begriff Uplodfilter stünde explizit in Artikel 17 oder anderswo im EU-Urheberrecht. Dort ist vielmehr die strafbewehrte Pflicht von Internet-Plattformen festgehalten, das Hochladen von Inhalten flächendeckend zu verhindern, wenn jemand Urheberrechte geltend macht – egal, ob begründet oder nicht. Dieses Ziel ist allerdings nur durch einen Uploadfilter zu erreichen. Sind Filter dieser Art erst einmal installiert, dann ist es nur eine Frage der Definition, was alles noch in seiner Verbreitung behindert wird.

Die Formulierung des Artikel 17 ist so gehalten, als würde der Gesetzgeber jemanden verpflichten, sich innerhalb von acht Stunden von Frankfurt nach New York zu begeben, und gleichzeitig beteuern: aber die Wahl des Verkehrsmittels steht völlig frei, nirgends kommt schließlich das Wort „Flugzeug“ vor.

Rhetorischen Tricks für Dummies 

Bei dem ersten Teil der Merkel-Antwort handelt es sich um einen rhetorischen Trick der billigsten Sorte, beim zweiten um eine Groteske. Eine Regierungschefin gibt ernsthaft zu Protokoll, „wir“– wer auch immer gemeint ist, sie selbst, die Bundesregierung? – „glauben“, dass „man“– wer immer wiederum sich dahinter verbirgt – überhaupt nicht wüsste, wie die EU-Regelung in ein nationales Gesetz umzusetzen sei. In Wirklichkeit gibt es da wenig Spielraum. Wenn erst einmal die Mitgliedstaaten mehrheitlich zugestimmt haben, dann ist ein EU-Gesetz so in nationales Recht umzusetzen, dass der Gesetzeszweck erfüllt wird. Da gibt es wenig zu glauben und zu rätseln. Merkel tut so, als eröffne sich hier ein ganz exotisches juristisches Gebiet. Tatsächlich ist die Umsetzung von europäischem Recht in den Mitgliedstaaten Alltag.

In die gleiche Täuschungskategorie gehört die „Protokollerklärung“ der Bundesregierung. In der Geschäftsordnung des Europäischen Rates heißt es zur Funktion von Protokollerklärungen, dass sie die „Tragweite und die Wirkung eines Rechtsakts, die ausschließlich durch den Inhalt des Rechtsakts selbst bestimmt werden, nicht einschränken; Protokollerklärungen können nur dazu dienen, eine Auslegung zu bestätigen, die sich aus dem Wortlaut des Rechtsakts selbst ergibt. Eine Protokollerklärung kann daher, wenn sie in einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts keinen Ausdruck gefunden hat, zur Auslegung dieser Vorschrift nicht herangezogen werden.” Mit anderen Worten: Diese Protokollerklärung besitzt keinerlei rechtlichen Wert. Sie soll offensichtlich einen politischen Vernebelungszweck erfüllen.

Die Regierungskoalition will offenbar das technische Mittel des Upload-Filters mit allen Mitteln durchsetzen – gegen den Rat praktisch aller liberaler Internet-Experten, gegen das Votum des UN-Beauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit, gegen den eigenen Koalitionsvertrag. Wer schon bei der Einführung eines neuen Rechts derart trickst und täuscht, dem ist vieles zuzutrauen.

Vor einiger Zeit schrieb die CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters, im „Tagesspiegel“„Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann.“

Das meinte sie wahrscheinlich ebenso ehrlich wie ernst.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Alexander Wendts Pulico.

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Leserpost

netiquette:

Sepp Kneip / 19.04.2019

So wird Stück für Stück die (Meinungs-)Freiheit in Deutschland abgeschafft. Der Bürger lässt sich’s gefallen. Es ist ja von der EU so gewollt. Man hat es wirklich fertig gebracht, dem Bürger die Schimäre EU als das gelobte Land zu verkaufen. Es wird einfach nicht mehr zwischen Europa und EU unterschieden. Und die Demokratie? Die wird nicht durch die Sozialen Medien zerstört, sondern durch Merkel und die EU. Diese wird zwar immer noch wie eine Monstranz vor sich her getragen, aber sie hat keinen Inhalt mehr. Der Nationalstaat wird demontiert. Und Deutschland spielt da ganz vorne mit. Die Umvolkung ist in vollem Gange und dabei darf nichts, und schon gar nicht die Sozialen Medien, stören. Deren Kontrolle wird immer engmaschiger. Und die dummen Kälber werden ihre Metzger wieder selber wählen.

Karla Kuhn / 19.04.2019

Meine Mutter hat immer gesagt, “Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.”  Ich habe das Gefühl, er hat schon sehr viele Risse bekommen und wird nicht mehr lange zum Brunnen laufen.  Bestimmte Politiker arbeiten schon fleißig dran. Allerdings weht ihnen seit einiger Zeit eine EISIGER Wind der sogenannten “POPULISTEN ergo NEUEN RECHTEN” entgegen und das ist GUT SO, denn DAS ist die WAHRE Demokratie !!  Wer Demokratie in Deutschland vermisst,sollte sich mal die hitzigen Debatten der Politiker um den Brexit   im Britischen Unterhaus ansehen.  Das ist eine wahre Freude. Und wenn ich es noch zig Mal wiederholen soll, WIE GEWÄHLT, SO ERHALTEN !!

Bernhard Freiling / 19.04.2019

Mal ehrlich: Konnten wir von dieser Zwiedenk-Bande Anderes erwarten?//// “Wir stehen für eine geregelte Zuwanderung” heißt im Zwiedenk: “Wir lassen zu Millionen identitätslose Sozialsystemeinwanderer in dieses Land”. “Mir mir wird die Wehrpflicht nicht abgeschafft” heißt: “Die Wehrpflicht wird ausgesetzt”. “Mit mir gibt es keine weitere Griechenlandhilfe” heißt: “sofern die nicht über 200 Millarden € hinaus geht”. “Mit mir gibt es keinen Mindestlohn” heißt: “Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Jan. 2015”. “Mit mir wird die Laufzeit der AKW verlängert” heißt: “Es sei denn, im Oberrheingraben ist mit Tsunamis zu rechnen, drum: sofort abschalten”.  “Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson” heißt: “Wir alimentieren die Hamas nur mit hunderten von Millionen €statt mit Milliarden”. “Wir sind gegen Uploadfilter” heißt: “Nu sindse halt da”, und ist vorläufiger Endpunkt der von dieser Regierung seit 2005 eingeführten totalen Volksverars…./////Jeder einzelne Zwiedenk wäre vor 1998 von sämtlichen Medien in Grund und Boden kritisiert worden. So lange und so heftig, bis die entsprechende Regierung keine andere Möglichkeit als den Rücktritt gesehen hätte. Heute halten die MSM das Alles für nicht mehr kritikwürdig, drum hält es der Michel auch nicht für nötig, dies zur Kenntnis zu nehmen.///// 20 Jahre rotlinksgrüne Indoktrination haben unwiderrufliche Spuren hinterlassen. Diese Leute, Zemann nennt sie Idioten, geniessen in diesem Land Narrenfreiheit. Die sehen 1984 nicht als Dystopie sondern als Lehrbuch an. Die spielen “wilde Sau” mit uns und der Michel hält blau für Bäh! Wenn das Alles unsere Zukunft nicht so gewalt(tät)ig beeinträchtigen würde, könnte ich das als Satire betrachten und lauthals darüber lachen.

Peter Zentner / 19.04.2019

Ich bitte um eine kleine Differenzierung, Herr Wendt. Das neue Urheberrecht (nur eine winzige Änderung der weltweit seit Jahrzehnten bestehenden Regelungen — z.B. International Copyright Union, seit der Berner Konvention 1866 —, die den Anspruch aller Urheber auf faires Entgelt für die Verwendung ihrer Werke etablierte). Am Beispiel der Musik: Damals, Radio und Tonträger gab’s noch nicht, war die einzige mögliche Verbreitung von Musik das gedruckte Notenblatt und die Live-Aufführung; für beides erhielten Komponisten und Librettisten Tantiemen. Radio, TV und Tonträger setzten dies fort. || Zeitsprung: Das Internet schuf ungeahnte Möglichkeiten, die den bislang straflosen Diebstahl geistigen Eigentums bis heute ermöglichen. Google-Tochter Youtube und x andere Plattformen ermöglichen es anonymen Menschen, urheberrechtlich geschützte Musik, Filme, Bilder, Literatur etc. einfach hochzuladen, und die Plattformen scheffeln dadurch (mit Werbung, die Firmen für Spots bei passenden Items der Milliarden zählenden Uploads berappen) ebenfalls Milliarden. (Damit dies Cash Cow weiterhin gemolken werden kann, beschäftigt Google allein in Brüssel ca. 300 hochbezahlte Lobbyisten.) || Dafür wurde das wackelige Werkzeug der Upload-Filter geschaffen, die urheberrechtlich geschützte Clips, Songs, Bücher, Fotos, Gemälde etc. identifizieren und die Großkonzerne zur Entrichtung von Tantiemen verpflichten sollen. Und niemanden sonst. Natürlich behaupten sie, diese Filter seien IT-technisch nicht möglich. Was sich aber durch das soeben beschlossene Gesetz hoffentlich ändern wird müssen. || Doch dieses Gesetz sah niemals eine Behinderung des freien Meinungsaustauschs im Internet vor; es ging und geht ausschließlich um die Wahrung des Urheberrechts, das auch im World Wide Web zu gelten hat. || Dass besonders einige europäische Staaten nun darauf schielen, die Upload-Filter zur Bespitzelung aufmüpfiger und regierungsskeptischer Poster zu missbrauchen, ist eine Perversion, die zum Himmel schreit.

U. Unger / 19.04.2019

Es ist einfach Herr Wendt, die Demokratie ermöglicht mehr Freiheit, als eine selbst überhöhende “Regierung” zulassen will. Wer das nicht sehen will, der macht sein Kreuz bei sozialistischen Parteien. Ihre und meine Freiheit werden durch unsere idiotischen Mehrheitswähler mit fehlendem Durchblick dieser abgehobenen Laienspielschar geschenkt. Wir brauchen Volksabstimmungen, damit der Minderheitenschutz (die eigentliche Mehrheit) besser greift. Ansonsten wird das Mehrheitsinteresse jedes Mal in Koalitionsgesprächen wegverhandelt.

Sabine Schaad / 19.04.2019

Ich stimme Ihrem Artikel weitreichend zu, aber zweider Haupt-Nebenwirkungen übersehen Sie. Was ist mit den kleinen Plattformanbietern (die nicht Verlage sind, denn diese sollen ja geschon werden)? Was ist zum Beispiel mit dem Forum eines Sportvereins, in dem jedes Mitglied posten kann? Nach dem Gesetz ist dies eine Plattform. Wenn hier jetzt z.B. ein Ausschnitt aus einem Zeitungsartikel über diesen Sportverein eingestellt wird, dann muss das Forum das verhindern. Wie soll es dass tun? Es bleibt nichts anderes übrig, als allen User-generierten Content auszulagern an jemand der das machen kann. Wer kann das? Große Firmen mit der entsprechenden Manpower/Rechtsabteilung. Was ist mit jeder Website in Europa, die irgendeine Art von Posting ermöglicht? Maker-Foren, Vereine, selbst öffentliche Chats und Mailinglisten. Das Internet ist viel mehr als Facebook, Twitter und Youtube. Hier wird der gesamte europäsiche Content-Markt genommen und mit Schleifchen drum den großen, nicht-europäischen Internetkonzernen übergeben. Zweitens übersehen Sie, dass es keine einfache Möglichkeit gibt, sich zu wehren, wenn irgendjemand behauptet, dass er selbst erstellte Content bereits urherberrechtlich geschützt ist. Es gibt keine Strafen für das widerrechtliche Aneignen von Content auf diese Art. Dem wirklichen Urheber bleibt nur der teure, aufwendige, reguläre Klageweg. Das Problem besteht bei Youtube schon lange, da jeder behaupten kann ein Video gehöre eigentlich ihm und sich dann die Monetarisierung auf das eigene Konto zahlen lassen kann. Selbst der NASA passiert es, dass ein Nachrichtenmagazin content (der per lex public domain ist) ist in seine Sendung einbindet und dann die ganze Sendung als urhebergeschützt meldet. Das Video der Curiosity Mars Landung wurde zum Beispiel zeitweilig so gesperrt. Wie soll sich der kleine Youtuber dagegen schützen, wenn sein süßes Katzenvideo einem News-Sender gefällt? Digitale Landnahme nennen wir so was im IT-Bereich. 

Sabine Schönfelder / 19.04.2019

Faschimutti Merkel war Gestalterin des Migrationspakts, und Honecka Sozenengel Angela trägt wieder die ausschlaggebende Verantwortung für die Kontrolle des Internets mit Uploadfiltern. Oder hörte jemand das Wort ‘Richtlinienkompetenz’, welches gen Seehofer öfters zu vernehmen war? Alles läuft nach Plan! Der Meinungskorridor wird nach chinesischem Vorbild gestaltet, so verengt, daß nur noch der Staatsfunk durchpaßt. Das heißt Werbung für ungehinderte Umverteilungspolitik auf a l l e n Ebenen, Ausweitung der globalen Migration, UN-Gutmenschpolitik ohne Nationen und zur Etablierung linker Ökoindustriezweige mit gleichzeitiger Vernichtung der Auto-und Energiekonzerne. Die Transformation der Gesellschaft ist das Ziel! Eine globale Gesellschaft, eine Meinung, eine zentralistisch-faschistoide Richtlinie unter linker Ägide und Daueragitation für eine selbsterwählte, machthungrige, hybride ideologische Sekte, die nicht mehr und nicht weniger als die Weltherrschaft nach ihren neuen Regeln anstrebt. Die interessante Frage ist, wie sehr, wie dauerhaft, wie intensiv läßt sich das menschliche Gehirn durch ständige Propaganda manipulieren? Rußland und China schüren mit ihrer Strategie, unterdrücke und herrsche, die Hoffnungen linker Illusionisten, zur Umsetzung ihrer Pläne, einer linken europäischen, multikulturellen Ökodiktatur. Begriffe wie Aufklärung, Nationalstaaten, Individualität, Freiheit, Demokratie sind europäischen Ursprungs, fanden in Amerika fruchtbaren Boden, den Trump zur Zeit mit reichlich Dünger versieht! Es bleibt spannend!! Allen Guten der Achse fröhliche Ostern!!!

beat schaller / 19.04.2019

danke für die treffenden hinweise herr wendt,! es scheint als irrlichtert es bereits in dieser überbordenden, brodelnden eu- politischen,  jauchegrube? wann wird sie endgültig hoch gehen? stinken tut sie bereits bis zum himmel.  b.schaller

Cornelius Angermann / 19.04.2019

Hier offenbart sich doch erneut die wahre Funktion der EU. Sie soll sicherstellen, dass gegen die Völker der EU gerichtete politische Maßnahmen Gesetz werden können, ohne dass die nationalen Regierungen vordergründig dafür haftbar gemacht werden können. Denn die werden stets (hier mit Verweis auf den Koalitionsvertrag) sagen: wir waren ja nicht einverstanden. Aber was sollen wir machen, wir müssen Brüssel gehorchen! In Wirklichkeit waren aber die Vertreter der Koalition in Brüssel schon längst gebrieft, FÜR dieses Machwerk zu stimmen! Das ist nicht das erste Mal (siehe dazu auch Manfred Weber, CSU, der in Brüssel gegen die Verlautbarungen seines damals noch Parteivorsitzenden Seehofer stimmte - bestimmt aber nicht wirklich GEGEN ihn oder ohne sein Einverständnis!). Diese EU ist also ein Betrugsinstrument, das unsere Regierung gegen uns einsetzt. Die EU ist ein totalitärer Konstrukt, dazu geschaffen, die Souveränität der Völker zu untergraben, im Endergebnis abzuschaffen und die Macht in den Händen einer Gruppe von Menschen zu konzentrieren, die wir nicht einmal kennen und deren Absichten hinsichtlich uns Bürgern wohl kaum anständig sind. Demokratie wird uns als Theaterstück vorgespielt, auf das wir so viel Einfluss haben wie echte Theaterbesucher auf die Schauspielleistungen der Akteure auf der Schauspielbühne. Uns bleiben nur drei Reaktionen: Klatschen, schweigen oder laut Buh rufen! Wegbleiben können wir ja leider nicht, es sei denn, wir wanderten aus.

Frank Mertes / 19.04.2019

Was soll man von dieser Bundesregierung, was soll man von Madame Merkel auch anderes erwarten: Das Brechen von geltendem Recht, das Brechen von Verträgen, ob beim Atomausstieg, der ungezügelten Einwanderung, der Eurorettung und weiterem mehr ist deren tägliches Geschäft. Und was soll diese Regierung dabei auch fürchten angesichts (mehr oder weniger freiwillig) gleichgeschalteter Medien, deren Lügen oder fallweise Lücken die große Masse immer noch akzeptiert?

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