Alexander Wendt / 02.05.2019 / 06:25 / Foto: Pixabay / 121 / Seite ausdrucken

Kevin und das Kollektiv. Oder: Ärmer werden, die SPD ist die Antwort

Zum 1. Mai legte der Juso-Vorsitzende und ideelle SPD-Chef Kevin Kühnert in einer ZEIT-Vorabmeldung seine Pläne zur Einführung des Sozialismus in Deutschland dar, nicht schwammig, sondern sehr konkret am Beispiel der Enteignung von BMW. Der Vorschlag fand große Beachtung, anders übrigens als die fast zeitgleich vorgestellte Steuerreform, die Sebastian Kurz in Wien vorstellte. Beide Meldungen gehören zum besseren Verständnis der Gegenwart zusammen, einschließlich ihres jeweiligen Medienechos.

In dem ZEIT-Interview begründet Kühnert, warum wir alle um Enteignungen nicht herumkommen: 

„Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Das trifft sogar zu. Am Beispiel des Autoherstellers BMW exerzierte er dann durch, wie die Plünderung von Eigentum vonstatten gehen soll:„Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Jedenfalls müsse die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werden. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

In aller Regel schließt eine Kollektivierung auch aus, dass es Profite gibt, selbst dann, wenn ein Unternehmen – etwa die größte Erdöl-Förderfirma Venezuelas – auf den ersten Blick so wirkt, als wäre es unruinierbar.

An dem von ihm gewählten Beispiel BMW lässt sich gut erklären, was reaktionäre Politik regressiver Linker heute bedeutet. Das Unternehmen hat nämlich nicht einen Eigentümer, sondern ziemlich viele. Manche davon wohnen wahrscheinlich auch in Kühnerts Nachbarschaft, der eine oder andere hatte zu Zeiten, da das gegenwärtige Führungskollektiv die SPD alten Typs noch nicht überwunden hatte, womöglich sogar sozialdemokratisch gewählt. Die Bayerische Motoren Werke AG zeichnen sich durch einen ziemlich großen Streubesitz aus – er liegt bei 53,2 Prozent. Susanne Klatten und die Familie Quandt, die meist als Eigentümer genannt werden, halten gerade 21,1 Prozent der Aktien.

BMW gehört schon einem Kollektiv

An der Börse gehört die BMW-Aktie zu den langweiligen Papieren, die sich über Jahre hinweg ohne extreme Schwankungen bewegen und eine zwar nicht gewaltige, aber zuverlässige Dividende ausschütten. Für Investoren mit großer Gewinnerwartung kommt sie deshalb nicht in Frage, dafür um so mehr für Wertpapiereinkäufer von Lebensversicherungen und Betriebsrentenfonds. Wer eine Lebensversicherung, einen Riester-Vertrag oder eine branchenspezifische Zusatzaltersvorsorge besitzt, der ist auch mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit Eigner von BMW-Aktien. Und jeder Käufer eines Aktienfonds, der den Dax abbildet, sowieso.

BMW gehört also schon einem Kollektiv: nämlich denjenigen, die Anteile an dem Konzern erworben haben, weil sie glauben, dass nur sie selbst sich aus dem Elend erlösen können. Wahrscheinlich sind mehr Einzelpersonen auf die eine oder andere Weise an BMW beteiligt als über das Mitgliedsbuch an der SPD.

Um die Überwindung des Kapitalismus voranzutreiben – in Kühnerts Heimatstadt Berlin ist der Kapitalismus übrigens schon so gut wie abgeschafft – will der Juso-Vorsitzende die BMW-Aktionäre also enteignen, was nur konsequent ist. Denn erst dann kann ein kevinistisches Kollektiv entscheiden, dass es BMW in dieser oder irgendeiner anderen Form nicht mehr braucht. Solange die Altersvorsorge von ein paar hunderttausend Menschen daran hängt, dass BMW noch Gewinne einfährt, solange wird das Management dafür sorgen, dass Gewinne nach Investitionen und Steuern nur an die Anteilseigner verteilt werden, und die Eigner wiederum, so kapitalistisch, so unflexibel, werden darauf dringen, dass das so bleibt. Ohne Enteignung ändert sich daran in der Tat nichts. Und jetzt der Blick nach Wien, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Kühnert, wenn nicht gerade für einen Neonazi, so doch zumindest für neonazinah hält, seine Steuerreform für die kommenden Jahre vorstellte.

In Österreich ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr

Seit Anfang 2019 gilt in Österreich schon der sogenannte Kinderbonus von 1.500 Euro, der dazu führt, dass eine Normalverdiener-Familie mit zwei Kindern ungefähr ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr bekommt. Die neue Steuerreform sieht zusätzliche Entlastungen von 8,2 Milliarden Euro bis 2022 vor – erst durch die Reduzierung von Sozialabgaben 2019, ab 2021 auch durch die Senkung der Einkommensteuer. Von dem ersten Schritt profitieren Arbeitnehmer, beim zweiten profitieren sie mit.

Die beiden Modelle zeigen also sehr eindrücklich den Unterschied zwischen progressistischer und reaktionärer Politik. Während Kühnert, wenn man ihn ließe, Bürger zum Zweck der Kollektivierung gern pauperisieren und wieder zu den Verdammten dieser Erde machen würde, verfolgt der rechte Kurz mit seinem noch rechterer Koalitionspartner das Ziel, ihnen mehr von ihrem erarbeiteten Geld zur Verfügung zu lassen, auf dass sie damit privat, erratisch und staatlich unangeleitet tun können, was sie für richtig halten.

Wie gut sich mit dem ersten Weg der Kapitalismus und am Ende auch der privatanarchische Konsum von Lebensmitteln und Toilettenpapier überwinden lässt, dafür bietet Venezuela derzeit eine praktische Anschauung, ein Land, in dem sogenannte Collectivos im Auftrag eines Präsidenten für Ordnung sorgen, der gewissermaßen den konsequentesten Gegenentwurf zu Kurz darstellt.

Und nun zum jeweiligen Medienecho. In deutschen Medien kam Kurz’ Steuerreform nur spärlich vor, in der Tagesschau etwa nur ganz am Rande eines größeren Berichts, in dem es ausschließlich über die FPÖ und deren Streit mit einem dortigen öffentlich-rechtlichen TV-Moderator ging.

Am 26. Mai findet die Europawahl statt.

Die Tagesschau lieferte zu der Steuerreform keine eigenen Informationen, sondern verlinkte nur einen Beitrag des ORF.

Kühnerts Aufforderung zur Plünderung wurde von etlichen Qualitätsmedien fast kommentarlos wiedergegeben, jedenfalls ohne Einordnungshilfen wie „linkspopulistisch“ und „krude“, und auch ohne beigefügte Empörungstweets und Forderungen nach Parteiausschluss. Schließlich hatte der Juso-Vorsitzende auch keine Kritik an der Imagekampagne der Bahn vorgetragen wie Boris Palmer, sondern nur vorgeschlagen, den Wohlstand in Deutschland im Zuge einer gründlichen Durchkollektivierung zu vernichten.

Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Viele Politiker überlegen derzeit, wie sie diesen Wahlgang attraktiver für die Bürger machen könnten. Es wäre ganz einfach: Jeder EU-Bürger sollte eine Partei wählen können, deren Politiker für Brüssel und Straßburg antreten. Von den gut 62 Millionen deutschen Wahlberechtigten könnte dann jeder, der es wünscht, die Partei von Sebastian Kurz ankreuzen.

Umgekehrt stünde es jedem Polen, Italiener und sogar noch jedem Briten frei, sich für die SPD Kevin Kühnerts zu entscheiden.Völker hören die Signale einem bekannten, wenn auch von der Kühnertpartei schon glücklich überwundenem Liedgut zufolge ziemlich gut. Es gibt also nichts zu befürchten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Publico.

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Paul Siemons / 02.05.2019

So wie der IS den wahren Islam vertritt, indem er den Koran befolgt, so vertritt Kuehnert den wahren Geist der Sozialdemokratie. Godesberger Programm? Die haben den Sozialismus nicht verstanden. Fragt nur den Kevin. Auf in den weiteren Untergang, demnächst mit Roth-Rot-Tiefrot.

Albert Sommer / 02.05.2019

Es gibt exakt nur eine Klientel, die mich 1:1 -ja wirklich exakt genauso- anwidert wie Nazis (ja die echten). Das sind Kommunisten.  Sind doch beide Gruppierungen exakt die totalitären Seiten ein und derselben (sozialistischen) Medaille. Einer Ideologie,  die allein im 20 Jahrhundert für Millionen von Tote sorgte und deren Anhänger bis heute behaupten, er sei “nur noch nie richtig praktiziert worden”.  Nebenbei, es ist in der Tat spätrömische Dekadenz im Endstadium, wenn eine Type wie klein Kevin, sich als gesellschaftspolitischer Philosoph aufspielen möchte. Jede hart arbeitende Bedienung in an einer Frittenbude, besitzt diesbezüglich doch eine höhere Qualifikation als dieser Looser.  Ist diesem verwöhnten Schnösel eigentlich klar, was für ein Glück er hatte, in Freiheit in einer sozialen Marktwirtschaft aufgewachsen zu dürfen? Gerade jemand mit einer dermaßen gescheiterten Vita wie Herr Kühnert (Wiki), wäre doch im „realen Sozialismus“ längst in einem Arbeitslager gelandet. Bitte liebe Achse, starten Sie eine Sammelaktion für den kleinen Kim Jong Kühnert. Eine Woche Traum-Urlaub in seinem Paradies Nordkorea sollten durchaus reichen, das er seinen Kopf künftig nicht mehr nur zum Haare wachsen einsetzt. Und wer weiß,  mit etwas Glück behalten die ihn auch einfach da. Noch ein Tipp für DDR-Romantiker, zukünftig unbedingt wieder SPD wählen, die haben zwischenzeitlich eine Menge „Kevins“. Einer von denen, zwischnzeitlich im zweiten Ministeramt,  hat ja auch bereits wieder IM Victoria reaktiviert. Die SPD lässt immer öfter die Maske fallen.

Elke Siegmund / 02.05.2019

Was mich seit 1990 beschäftig, ist die Frage, warum man nicht die SED und ihre Nachfolgeverbrecher verboten und eine Entsozifizierung nach dem Vorbild der Entnazifizierung (bloß gründlicher) durchgeführt hat. Ich weiß, der Kühnert ist SPD, aber wenn man durch dies Verbot deutlich gemacht hätte, dass von sozialistischen Experimenten nun mal genug war, hätte sich dies verquere Gedankengut vielleicht nicht in derartigem Ausmaß verbreitet? Wahrscheinlich hab ich aber bloß die Wessis überschätzt. Ich hätte nie für möglich gehalten, wie viel da so „links“ denken. Die fanden die Zone gut?  Na, dann mal los, aber nicht jammern, so nach 40Jahren im Elend.

sybille eden / 02.05.2019

Andreas Spoers. Ich bin der Überzeugung das unser Kevin mit seinen 30 Lenzen absolut keine Ahnung hat wovon er redet ! Er wird aber in seiner Generation eine grosse Anhängerschaft finden, da diese ebenso unbedarft in Sachen Sozialismusgeschichte und Kollektivideologie ist Woher sollten Sie denn auch bescheid wissen ? In unserem Schulsystem wird doch permanent der Antikapitalismus gelehrt und unser Klein-Kevin plappert doch nur nach was ihm links-grüne Lehrer eingetrichtert haben ! Trotzdem wäre es gefährlich ihn nicht ernst zunehmen, da er die Generation repräsentiert die in den nächsten Jahren ans Ruder kommen werden. Das wird für Deutschland der Supergau und wir werden in etwa 30 Jahren ein anderes Land haben. Aber wenn die Deutschen diese Ideologen an die Macht wählen haben sie auch nichts besseres verdient ! Dann war die Bundesrepublik, die sich diese “Demokratie” ja auch nicht gerade erkämpft hat, eben auch nur ein FLIEGENSCHISS DER GESCHICHTE, denn was sind denn schon 70 Jahre ?

U. Unger / 02.05.2019

Es ist beste Medizin, hier 100 Kommentare zusätzlich zum Artikel lesen zu dürfen, die meinen Gedanken nahekommen. Danke für Ihre Mühe! Es tut mir heute besonders gut.

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