Alexander Wendt / 29.08.2019 / 12:18 / Foto: Wojciech Pędzich / 33 / Seite ausdrucken

Besuch in der Lausitz: Wo man aus der SPD aussteigt

Den Namen der brandenburgische Sozialdemokratin Elfriede Handrick kennen heute ziemlich viele Wähler im Land, und das, obwohl die Schatzmeisterin der Parteigliederung Wustermark zu den Landtagswahlen am 1. September nicht kandidiert.

„Ich finde es nicht richtig, dass man die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich verstehe das nicht“, sagte Handrick einem ZDF-Reporter. Ihre Wortmeldung, gut 20 Sekunden lang, lief bundesweit in einem Bericht zu den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten.

Bei Handrick handelt es sich um eine gutsituierte Seniorin, Jahrgang 1943. Möglicherweise kennt sie das Städtchen Forst in der brandenburgischen Lausitz nur dem Namen nach. Dort gibt es tatsächlich Sorgen, denen kein Sozialdemokrat aus dem Speckgürtel um Berlin und kein Angestellter im Willy-Brandt-Haus begegnen will. Die Lausitz ist ein strukturschwaches Braunkohlegebiet im Osten des SPD-regierten Brandenburg. Nach dem politischen Willen einer sehr großen Koalition soll sich das ändern – nicht die Strukturschwäche, sondern der Status als Landstrich mit einer verbliebenen Restindustrie.

Forst an der Neiße, unmittelbar an der Grenze zu Polen, zählt gut 18.000 Einwohner. Es gibt einen schönen öffentlichen Rosengarten, in der Nähe liegt ein von Fürst Pückler angelegter Park. Geld bringt – mehr oder weniger exklusiv – die Kohlewirtschaft. Etwa 1.000 Jobs hängen direkt oder indirekt an den Tagebauen, dem Kraftwerk Jänschwalde und Servicefirmen rings um diesen Kern.

Früher lebte Forst vor allem von seiner Textilindustrie. Die Braunkohle blieb als einziger größerer Arbeitgeber nicht nur in Forst übrig, sondern in der gesamten Gegend. In Eisenhüttenstadt existiert noch das ArcelorMittal-Stahlwerk, das allerdings die CO2-Reduzierungspläne einer künftigen Bundesregierung mit Grünenbeteiligung auch nicht unbeschadet überstehen dürfte.

„Belebung des Tourismus“ gegen einen Strukturbruch

Im Bahnausbesserungswerk Cottbus, erwartet der Forster SPD-Vorsitzende Hermann Kostrewa, sollen als politische Ausgleichsmaßname künftig etwas mehr Aufträge landen. „Wir setzen auch auf die Belebung des Tourismus“, sagt Kostrewa. Die Forster hoffen vor allem auf Ausflügler von der anderen Seite, von Polen. Es kommen durchaus Besucher von dort, auch zum Tanken. An vielen Tagen ist der Diesel auf der brandenburgischen Sprint mittlerweile günstiger als östlich der Neiße. Allerdings wissen die Leute in Forst: Bestenfalls ein Bruchteil der Kohlejobs lässt sich durch neue Arbeitsplätze ausgleichen.

Möglicherweise schauen sie deshalb nüchterner als viele Journalisten und politische PR-Assistenten auf das am Donnerstag von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Strukturstärkungsgesetz“ für die Kohle- und Kraftwerksreviere, die bis 2038 im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt werden. Grundsätzlichen Widerstand der Brandenburger SPD dagegen gibt es nicht. Ein paar Tage vor der Doppelwahl in Brandenburg und Sachsen am 1. September soll vor allem dort die gute Botschaft ankommen, dass 43 Prozent der Stärkungsgesetzgelder in die Lausitz fließen, in das brandenburgisch-sächsische Revier. Der Name des Gesetzes erinnert ein wenig an das „Starke-Familien-Gesetz“ aus dem Haus von Franziska Giffey, das den Eindruck vermittelte, der Staat wolle Familien, wie es im Politsprech heißt, „stärken“. Tatsächlich handelte es sich um ein Hilfsgesetz für finanziell besonders schwache Familien, die auch trotz der zusätzlichen Transfers schwach bleiben dürften.

Im Fall des Strukturstärkungsgesetzes sieht die Realität noch etwas anders aus. Anders als das rheinische Kohlerevier gehört die Lausitz schon jetzt mit seinen gut 20.000 Jobs, die direkt und indirekt an Kohleförderung und -verstromung hängen, zu den schwachen Gebieten im Osten. Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre plant, läuft auf eine zusätzliche massive Schwächung hinaus, einen Strukturbruch.

„Die Bundesregierung“, heißt es in dem „Strukturstärkungsgesetz“, „versteht den Strukturwandel in den Kohleregionen als integralen Teil eines umfassenden Transformationsprozesses hin zu einer weitgehend treibhaus-gasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts. […] Insbesondere die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 wird den Strukturwandel in vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen weiter beschleunigen, auch im Bereich der Energieerzeugung durch die Beendigung der Verstromung von Braun- und Steinkohle.“

Die „Strukturstärkung“ besteht also in Wirklichkeit in Finanzhilfen, die das politisch gewollte Ende der einzigen großen Branche in der Lausitz wenigstens einigermaßen kompensieren sollen. Abgesehen davon, dass sich neue Arbeitsplätze nicht kaufen lassen: Das, was die Bundesregierung in dem Gesetz für den Internet- und Verkehrsausbau, in die Ansiedlung von Bundesbehörden und ähnliche Maßnahmen in Aussicht stellt, summiert sich für alle deutschen Kohleregionen zusammen auf 14 Milliarden Euro – gestreckt allerdings auf 18 Jahre von 2020 bis 2038. Davon sollen, siehe oben, 43 Prozent in das Lausitzer Revier fließen – 60 Prozent für Brandenburg und 40 Prozent für Sachsen. In das Rheinische Revier gehen 37, in das Mitteldeutsche Revier 20 Prozent (60 Prozent für Sachsen-Anhalt und 40 Prozent für Sachsen).

Sonderwirtschaftszone mit niedrigeren Steuern? Nicht mit uns!

Die 14 Milliarden über 18 Jahre nehmen sich außerordentlich bescheiden aus im Vergleich zu anderen Summen. Etwa zu dem Haushaltsüberschuss des Bundes allein im 1. Halbjahr 2019, trotz nachlassender Konjunktur: 45 Milliarden Euro. Oder zu den „flüchtlingsbezogenen Leistungen“ des Bundes: für 2018 waren das 21,4 Milliarden Euro. Oder zu der von den Stromzahlern in einer steuerähnlichen Abgabe aufgebrachten Förderung der Energieerzeugung aus Sonne, Windkraft und Biogas: 2018 gut 27 Milliarden Euro, 2019 voraussichtlich auch so viel.

Sinn hätten staatliche Strukturhilfen – die dann allerdings sehr viel stärker ausfallen müssten – sowieso nur dann, wenn beispielsweise die Lausitz zu einer Sonderwirtschaftszone mit niedrigeren Steuern und leichteren Gründungsbedingungen würde. Das schließen SPD, Grüne, Linkspartei und auch Gewerkschaften strikt aus. Eine Sonderwirtschaftszone, so DGB-Chef Reiner Sommer, wecke nur „Begehrlichkeiten bei anderen“. Was sollen die Bundeshilfen zum Ausgleich einer Strukturschwächung konkret bewirken? Gerade die Brandenburger besitzen reichlich Erfahrung mit staatlicher Wirtschaftslenkung: In den „Lausitzring“, mit dem der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) die Formel Eins ins sandige Brandenburg locken wollte, versenkte die Landesregierung 123 Millionen Euro. Die Rennen kamen nie. Trotz massiver Staatshilfen ging das Luftschiffbau-Projekt Cargolifter 2002 pleite. Immerhin baute ein neuer Investor ein tropisches Indoor-Paradies in die alten Hallen, perfekt für alle, die sich keine weiten Flüge leisten können oder wollen.

In Frankfurt/Oder versuchte sich die Landesregierung als Co-Unternehmer eines Chipwerks mit zuletzt 76 Millionen Euro Beteiligung und 80 Prozent Bürgschaft für das Fremdkapital. Das nie richtig gestartete Unternehmen ging 2003 in die Insolvenz.
Wer nach Forst in Brandenburg kommt, der ahnt, welcher Umbruch bevorsteht, und wie wenig staatliche Mittel dagegen helfen werden. Vor allem verstehen viele Lausitzer nicht, warum eine relativ moderne Kohlewirtschaft weichen muss, die etwas herstellt, was Deutschland eigentlich dringend braucht, nämlich grundlastfähigen Strom. Der dürfte dann mehr und mehr aus polnischen Braunkohlekraftwerken kommen, teilweise aus älteren Anlagen als in der Lausitz. Der Unterschied ist nur: Ihr CO2-Ausstoß geht dann nicht auf das Konto Deutschlands.

Das „Strukturstärkungsgesetz“ der Bundesregierung bleibt vage, wenn es um den Punkt geht, woher die neuen, wie es heißt, hochwertigen Arbeitsplätze kommen sollen, die sie herbeifördern will. Bis auf eine Stelle – da wird die Paragrafenprosa sehr konkret. Auf jeden Fall wird eine „Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben“ entstehen, in der Beamte prüfen sollen, welche Behörden als Ausgleichsmaßnahme in die Lausitz und andere Reviere verlagert werden können. Was das für arbeitslos gewordene Kohlearbeiter bringen soll, ist offen. Aber das Gesetz schreibt schon einmal den Stellenzuwachs durch die Behördenverschickungskoordinierungsstelle fest: Sie führe „zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand im Umfang von voraussichtlich zwei Stellen auf Referentenebene und einer Stelle auf Sachbearbeiterebene, und damit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 278.720 Euro pro Jahr“. 

Forst geriet vor ein paar Monaten in die überregionale Medienaufmerksamkeit, weil die AfD dort, obwohl organisatorisch kaum verankert, mit überwiegend parteilosen Kandidaten bei der Kommunalwahl 30 Prozent holte. Mit dieser Problemstellung scheinen viele SPD-Genossen schon eher vertraut zu sein. Ralf Stegner, Anwärter für den Bundesparteivorsitz, sagte vor kurzem der Parteizeitung Vorwärts„Die SPD will beim Kampf gegen rechts in der ersten Reihe stehen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Alexander Wendts Seite Publico.

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Leserpost

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Wolfgang Kaufmann / 29.08.2019

In Bad Muskau an der Neiße liegt ein Leuchtturm der Völkerverständigung. Fürst Pückler, der mit dem Eis, rettete 1837 eine Zwölfjährige vom Sklavenmarkt in Kairo und bereicherte mit dem Flüchtlingskind die Lausitz. Sie war für ihn die Verkörperung des Edlen Wilden, „an dem die Zivilisation noch nichts hatte verderben noch verbessern können“. – Der Anfang einer langen Tradition der Verschleppung aus der Heimat zwecks Befriedigung und Bestätigung des deutschen Übermenschen. Vielleicht sollten wir auch andere kulinarische Köstlichkeiten nach Wohltätern der Menschheit benennen, etwa nach Rackete oder Reisch. – Ach ja, in Muskau ist sie 1840 gestorben. Aber das schmälert keineswegs die gebotene Beweihräucherung ihres Retters. Oder?

Dirk von Riegen / 29.08.2019

@Jan Kandziora Nur was aendert die Grund- und Spitzenlastfaehigkeit von Steinkohle und Gas, wenn auch diese fossilien Brennstoffe bald der Vergangenheit in Deutschland angehören, da man ja auf “100 Prozent erneuerbare Energien” kommen will? Dann ist es vollkommen ““wurscht”, ob Grund- oder Spitzenlastfaehigkeit, da es diese dann nicht mehr geben wird. Siemens, einer der größten Gasturbinenbauer, hat sich in Deutschland von dieser Sparte verabschiedet, bei der Kernenergie, als einzige ernstzunehmende Alternative, sieht es von Know-how auch düster aus…

Marc Blenk / 29.08.2019

Lieber Herr Wendt, man braucht doch einfach nur alle Kohlewerker zu Funktionären machen. Im Ernst: Die SPD ist moralisch so etwas von fertig. Wer außer Stahlarbeitern und Kohlewerkern gehörte mehr zur SPD - Klientel in den letzten 120 Jahren? Nun, das ist Geschichte. Denen gibt es jetzt auf die Fresse. Dieses sozioökonomische Schauspiel soll sich jeder genau betrachten und auf die eigene Festplatte brennen. Das widerliche ist doch, dass jeder dieser Strukturstärkungsgesetzheinis ganz genau weiß, dass das völlig sinnlos ist, dass das absolut nichts nützt und damit eine gesamte Region zugrundegehen wird. Noch einmal: Die wissen das ganz genau. Sie versprechen sich einfach mehr politische Rendite, wenn sie, ganz en vogue, den grünen Ideologen hinterher rennen, die sich erst Recht einen feuchten Kehricht um das Wohl der Lausitzer kümmern. Wir haben es an den entscheidenden Stellen der deutschen Politik heute mit Hasardeuren zu tun, die offensichtlich Spaß an der gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Zerstörung unseres Landes haben.

HaJo Wolf / 29.08.2019

„Ich finde es nicht richtig, dass man die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich verstehe das nicht“, - was für ein Polit-Abschaum!

Robert Jankowski / 29.08.2019

Ich hatte vor 3 Jahren ein Vorstellungsgespräch in Forst. Nettes Örtchen, aber komplett tot. Handyempfang über polnisches Netz. Was soll man sagen, der Netzausbau stand, wie auch Hilfen für den Aufbau struturschwacher Regionen im Osten, immer ganz oben auf Angela Merkels Agenda. Und die SPD hat sie dabei massgeblich unterstützt. Aber wenn die Leute permanent von der GroKo in die Fresse bekommen wundert man sich, wenn die beginnen sich zu wehren. Dann sind diese Menschen plötzlich alle NAZI. Aber die AFD spaltet Deutschland. Ja nee isss klaar!

Wilfried Düring / 29.08.2019

@Chr. Kühn Liebe(r) Frau/Herr Kühn, ich kann Ihnen nur vorschlagen, daß Sie in der Nachsaison und nach dem Ende der Hitzewelle (also ca. in 1-2 Wochen) kurz entschlossen ein kleines Hotel oder einen Landgasthof buchen und die Gegend selber in Augenschein nehmen. Es schadet nichts, mit dem PKW anzureisen (‘ländlicher Raum’). Dann können Sie sich einen Eindruck verschaffen und ihre weiterführenden Fragen selber beantworten. Eines kann ich Ihnen versprechen:  Sie werden diesen Urlaub nicht bereuen. Brandenburg und Sachsen sind wunderschön! (z.B. Schorfheide, Spreewald, Lausitz, Erzgebirge). Schauen Sie sich Görlitz an! Ich grüße Sie mit der Brandenburg-Hymne. <<Steige hoch, du roter Adler, Hoch über Sumpf und Sand, Hoch über dunkle Kiefernwälder, Heil dir mein Brandenburger Land>>

Gerhard Hecht / 29.08.2019

Ich komme aus einer ähnlichen “Braunkohlegegend” Machen wir uns nicht’s vor. Die Lausitz, wie auch meine alte Heimat, wird sich sagen wir, wie “Detroit” entwickeln. Das sieht nach 10 Jahren schon ganz düster aus.  Das besonders schlimme ist, das Energie dafür aus dem Ausland teuer eingekauft werden muss. Auch das Wissen um den Bergbau geht verloren. Eine jahrhundert alte Kultur wird ideologisch platt gemacht.  Ich denke die Menschheit kann auf keine einzige Form der Energiegewinnung verzichten. Ein besonderes Schmankerl gibt’s dabei noch. Aus den ehemaligen Tagebauen werden durch Renaturisierung teilweise wunderbare Seen angelegt. (Davon kann aber keiner leben!) Die besten Grundstücke gehen, man rate mal, an die, die Kohle vehement bekämpft habe.

Gerhard Maus / 29.08.2019

Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Die Kumpels werden alle zu Beamten in noch zu erfindenden Behörden gemacht. Und die brauchen dann einen Behördenleiter, und, wer ist dafür wohl prädestiniert? Genau, ein Parteigenosse (wer sonst?). Die Kohle dafür zahlen wir mit unseren Steuern gerne (grrrr ...), aber die uns regierenden Geldverschwender wissen es besser als das Volk ... Gute Nacht, Deutschland…

Ralf Witthauer / 29.08.2019

Sehr geehrter Herr Wendt, bitte halten Sie die Energiearbeiter auch für so intelligent, dass sie genau wissen was passiert, wenn deren Stromerzeugung aus der Kohle abgeschaltet wird. Diese wissen genau, dass sich kein Investor finden wird, der in ein Gebiet mit fragwürdiger Versorgungssicherheit investiert. Spätestens seit der Chiphersteller AMD (heute Global Foundries) seinerzeit für seine hochsensible Produktion in Dresden ein eigenes, unabhängiges Kraftwerk hat bauen lassen, weil die Frequenzschwankung aus dem öffentlichen Netz zu groß war, wissen wir, dass die qualitativen Anforderungen an Strom nicht von Sonne und Wind geleistet werden können. Darüber hinaus soll mir mal jemand erklären, warum jemand in die Lausitz gehen soll, wenn er 30 km weiter in Polen bessere Bedingungen vorfindet. Das Ganze ist wieder eine planwirtschaftliche Totgeburt, bei der sich Berater- und evtl. Planungsfirmen eine goldene Nase verdienen werden aber nichts Nachhaltiges geschaffen wird, auf jeden fall keine Wertschöpfung.

Jörg Themlitz / 29.08.2019

Das nennt man natürlich Pech für die SPD, dass Frau (Dr. ?) Giffey das “Böse Migrantengesetz” nicht rechtzeitig vor der Wahl fertig bekommen hat. Wir marschieren damit ja nicht nur in eine unsichere Stromversorgung. Es geht uns mittelfristig eine weitere Hochtechnologie verloren, mit allem was da dran hängt. Berufsausbildung, Forschung, Bergbau, Kraftwerksbau, Renaturierung etc. Es wird auch in dieser Branche niemand mehr zu uns kommen und sagen: ´Verkauft mir mal Euer Wissen, Eure Patente, Eure Produkte.`; ´Sorry das haben wir alles nicht mehr. Wie wäre es mit Soziologen, Genderforscher, Theaterwissenschaftler oder diverse “Experten” vom DDR Fernsehen 2.0, die die Welt richtig erklären können?” , Wie heisst der Fachausdruck damit ich hier nicht Kotztüten schreiben muss?

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