Es ist ein einfältiger Esel, wer an die blinde Justizia glaubt. Die Gerichte sind Helfer und Henker der Regierung. Das war noch nie anders. Oder glaubt jemand im Regen nicht naß zu werden?
“Tolle Leistung” und sehr systemtreue Entscheidung vom VG und Affront gegenüber den Parlamenten. DDR 2 läßt grüßen. Diese Unverfroenheit ist beileibe kein einzellall. Wie ging der Spruch ? “aus unseren Berieben ist noch mehr rauszuholen”. Den hat man jetzt umgewandelt und pausant jetzt “Keiner will die Steuern erhöhen”, dafür pressen wir euch bei Abgabenerhöhung und neuer Abgabeneinführung aus”. Sonst unfähig, ist man der Erfindung neuer Geldquellen und deren Benennung sehr einfaltsreich Mit dem “Einzelfall” Verbraucherschutz, die eine Zuckersteuer erheben wollen, weil ja die Deutschen davon zuviel konsumieren und die Einführung nur der Gesundheit dient. Wie wäre es mit der Einführung einer Politiker- und Beamtenunfähigkeitssteuer, da dürften einige Milliarden Euro zusammen kommen.
Dieses Verfassungsgericht hätte auch im Namen des Volkes verkündet, daß von der Reichsschrifttumkammer kein staatlicher Einfluß auf die Printproduktion im Reich ausgeübt wird.
Harbarth, ein Mann der liefert.
“Jedes Risiko einer Einflussnahme auf Programmauftrag und Programmgestaltung durch Staat und Parteien müsse ausgeschlossen bleiben…” HAHAHA…...... Der ist gut! Und wer steckt jene in den Knast, die diese “Gebühr” eisern verweigern? Das ist dann Einflussnahme der drastischsten Sorte. Wie wird diese unterbunden?
Ich frage mich, wieso es noch Bundesländer in Deutschland gibt, wenn deren Abstimmungsverhalten nicht als rechtmäßig eingestuft wird, wie das BVG sagte. Nicht nur, dass die Demokratie in Deutschland ausgehebelt worden ist, dass GG Makulatur wurde, die Gerichte nicht mehr nach Recht und Gesetz urteilen dürfen, so werden jetzt die Länderparlamente ins Nichts befördert. Sie haben keine Entscheidungsvollmacht mehr. Der sozialistische Zentralstaat nimmt immer mehr Kontur an.
Mein Großvater war selbst Bundesrichter und ich hatte so meine Probleme mit ihm und seinem Juristen-Umfeld. Daher war mein Berufswunsch: alles, nur kein Jurist. Aber derart charakterliche Defizite vom Personal (aka Richter) des jetzigen BVerfG, deren fehlende Kenntnis von Lebenswirklichkeiten und der Mangel jedes naturwissenschaftlichen Grundverständnisses, machen fassungslos. Stattdessen diese schon konsequent dümmliche, hündische Übernahme von klar als ideologisch erkennbaren, bereits vorgegebenen Entscheidungen. „Zirkusreife Rechtsakrobatik“, benennt es ein Netzfund. Wenn sie aber ihren beamtenähnlichen Arsch endlich mal in Bewegung setzen, fahren sie zum Abendmahl der Kanzlerin (30 Silberlinge?), anstatt der Bevölkerung z.B. in der Corona-Diktatur beizustehen. Da bekunden sie dann offenes Desinteresse und betreiben schlichte Arbeitsverweigerung. Drückt diesen Vollpfosten eine Schaufel in die Hand und schickt sie zum Aufräumen der Flutschäden.
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