Da hat Herr Habarth aber doch sicher erst mal die Zustimmung von Frau Merkel eingeholt, bevor diese Rüge erteilt wurde. Das wäre ja sonst noch schöner, wenn das BVG anfinge einfach nach Recht und Gesetz seine Urteile zu fällen. Aber da bin ich gaaanz beruhigt, soweit wird es b.a.W. nicht kommen.
Mit dieser Rüge - nach über 2 Jahren - hat das BVerfG den Politikerinnen quasi einen Freibrief für verfassungswidrige Äußerungen oder gar Handlungen ausgestellt. Dringlich ist es nicht und Folgen gibt es auch keine. Jeder Bubenstreich zieht da mehr Konsequenzen nach sich.
Und 2062 kommt das erste kritische Urteil zur Corona-Politik.
NATÜRLICH fällt Ihr Betrag unter den neuen Phaenomenbereich beim VS…aber seien Sie versichert,vorerst wird Ihnen noch nichts drohen,denn erstmal geht es drastischeren Kritikern wie Elsässer oder den ausdauernden PI’lern an den Kragen… alles also zu seiner Zeit
So richtig diktatorisch grob ist man bisher ja noch nicht geworden, aber es braut sich allerlei zusammen. Seit Mutti Aintschi ihre Staatsstreicheleien in Permanenz in die Tat umsetzte. Und nun ham’wer den Salat. Die BRD: “unser” Land des Lächelns. So schnell geht sowas: Aus dem Bundesverfassungsgerichtshof wird der Bundesverlachungsgerichtshof. Aus dem Verfassungsschutz, so schnell konnte man gar nicht gucken, war plötzlich der Schutz des Staates vor den Bürgern schlechthin geworden, mit starker Tendenz zum Nomenklatura-Cordon sanitaire und damit auch irgendwie zu einem schnuggeligen KGB der Guten Herzen.
Das wollen wohl einige Selbstmeinungsträger immer noch nicht begreifen, wir sind die Bananenrepublik Deutschland. Selbst Gerichtsurteile kann man vorausahnen.
“Na na na!” Da gab’s eins aufs teigige Patschehändchen und einen ganz strengen Blick. So ist die kleine freche Maus doch nochmal um den Stubenarrest herumgekommen.
“... aber wenigstens hat sich Karlsruhe zu einer pseudokritischen Geste aufgerafft, denn natürlich hat die Rüge für die umstrittene Altkanzlerin, die längst entspannt im Margot-Honecker-Büro sitzt, keinerlei Konsequenzen.” Pseudo- kritisch? Ich bin kein Jurist. Aber wenn sich auch die Richter in Karlsruhe an Recht und Gesetz halten würden?
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