„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“??? Wann relevant? Wann deligitimierend? Welcher Staat?

@ Stefan Zorn. So ist es, Wir gehen einfach nach Hause. Motto: Anderswie wird der Tote auch nicht wieder lebendig.

Noch wichtig: 5 Richterinnen und Richter stimmten dafür. 3 dagegen. D. h., beim nächsten Mal wird es dann schon andersherum sein. Linksstaat halt. Um nicht wieder Walter Ulbricht zu zitieren, Gerhart Eisler, KPD, Komintern, sowjetischer Geheimdienst, SED Parteivorstand:  „Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch durch andere Methoden“ Quelle Mario Keßler, “Ruth Fischer”

Eine demokratische, legitime Wahl rückgängig machen? Also, für jeden aufrechten Demokraten sollte dies doch im besten Deutschland aller Zeiten selbstverständlich sein. Viel staatsgefährdender sind solche furchtbaren Vorfälle, hier gingen u.a. brutale Frauen mit Kleinkindern auf schwergepanzerte, pfeffersprayende, ehrlose Polizisten los: “Teils drastische Urteile nach Corona-Demo in Schweinfurt - Die unangemeldete Versammlung gegen Corona-Maßnahmen in Schweinfurt ist noch keine 24 Stunden vergangen, da wurde bereits vor Gericht verhandelt”. Man sieht: Da, wo es nötig ist, da wird auch sofort verhandelt und verurteilt, so funktioniert ein vorbildlicher Rechtsstaat, in dem die obersten Richter auch schon mal zum Abendessen eingeladen werden. PS: Und hier ist mir doch glatt ein Schreibfehler unterlaufen, natürlich nicht “ehrlose”, sondern “wehrlose” muß es heißen, leider klemmt gerade meine Tastatur. So von wegen Delegitimierung ist so ein unbeabsichtigter Fehler ja heutzutage durchaus relevant.

Herr Haldenwang,  jetzt müssten eigentlich Sie tätig werden! Was Merkel da getan hat, war die Delegitimierung eines legitimen, demokratischen Wahlvorgangs. Das müsste doch unter den neu geschaffenen Beobachtungsbereich fallen.

Unter „Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ (so das Zitat im Artikel) würde ich eher verstehen, wenn die verfassungs- und geschäftsordnungskonforme Wahl eines Landes-Ministerpräsidenten durch das Parlament dieses Bundeslandes „unverzeihlich“ genannt wird und „deshalb auch das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss“.

Einerseits bleibt es für Merkel folgenlos, ABER auch für die opportunistischen Richter! Natürlich kann ich das nicht beweisen, aber wenn Merkel noch im Amt wäre, sähe das Urteil anders aus! Irgendwer schrieb hier in einem Artikel, es ist egal ob das stimmt, der im der Bevölkerung breit vorhandene Verdacht reicht aus, die Richter komplett auszutauschen.

Das ist das Land, das Merkel in 16 Jahren aus der alten Bundesrepublik gemacht hat…. Da Frau Doktor Merkel nicht mehr im Amt könnte sich im Prinzip etwas ändern. Die Wahrscheinlichkeit das die Ukraine das derzeitige Heimspiel gegen Russland gewinnt ist größer. PS Spielstand bei den Petitionen pro/kontra Waffenlieferungen an einen der Spieler: Pro 80.919 Kontra 296.599 Es gibt im Prinzip unterschiedliche Meinungen.