Der Anwalt Joachim Steinhöfel hat sich einen Ruf als entschlossener Verteidiger der Meinungsfreiheit erworben. Jetzt hat er ein Buch geschrieben, das verirrten Politikern in diesem Lande die Schamröte ins Gesicht treiben sollte.

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser kürzlich, als seien Verhöhnung, Spott und Satire neuerdings Straftatbestände und Polemik ein „Angriff auf die Demokratie“ (Robert Habeck). Und tatsächlich sollen ausdrücklich auch Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ins Visier genommen werden.

Der Staat hat zahllose Petz-Stellen eingerichtet, bei denen man Leute, die nicht auf Linie sind, melden kann (wofür man dann von der Regierung als „Hinweisgeber“ gefeiert wird), er hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon unter Heiko Maas damit begonnen, Kontrolle über die Kommunikation in den sozialen Netzwerken zu erlangen und mit dem Digital Services Act auch auf europäischer Ebene einen Angriff auf die Meinungsfreiheit gestartet.

Doch diejenigen, die unsere Grundrechte verhöhnen, müssen es mit starken Anwälten zu tun bekommen, wenn der Rechtsstaat nicht vor die Hunde gehen und der Bürger seines elementaren Rechts auf Meinungsfreiheit beraubt werden soll.

Anwälten wie Joachim Steinhöfel, der an vorderster Front kämpft und sowohl den großen Tech-Plattformen von Meta (Facebook, Instagram) über YouTube bis zu Twitter / X als auch sogenannten Faktencheckern und schließlich dem Staat selbst (Bundesland Baden-Württemberg, Bundesregierung) ein ums andere Mal schwere Niederlagen vor Gericht beigebracht hat.

Warum und wie er das angestellt hat, schreibt der energische Anwalt nun in seinem neuen Buch, das heute erscheint und in dem er zahlreiche Fälle schildert. Es heißt „Die digitale Bevormundung: Wie Facebook, X (Twitter) und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen“ und ist jetzt schon Nr. 11 der meistverkauften Bücher in der Amazon-Bestsellerliste Politik und Geschichte und Platz 1 in der Sparte Gesellschaftskritik. Und was soll man sagen? Zu Recht! Wie Henryk M. Broder im Vorwort schreibt:

„Egal, gegen wen er antritt – Facebook, X (Twitter), eine Bundes­behörde oder ein US-Pharma-Unternehmen, das nebenbei im Netz seine Dienste als ,NewsGuard‘ anbietet –, Steinhöfel macht keine Ge­fangenen, er strebt keinen Vergleich an, um dem Gegner entgegenzu­kommen und dem Gericht die Mühsal eines Urteils zu ersparen. 

Die Axt an unsere Grundrechte zu legen, ist kein Kavaliersdelikt

In der Sache ist Joachim Steinhöfel kompromisslos: Entweder eine Meinungsäußerung ist strafbar (z.B. Verleumdung, Beleidigung, Bedrohung) – oder eben nicht – und dann ist sie nicht zu delegitimieren oder zu kriminalisieren, und auch nicht mit nebulösen Anschuldigungen („Hass und Hetze“) in einen Graubereich zu schieben, der denjenigen, der sich äußert, auch scharf äußern mag, bestenfalls als unanständig, schlimmstenfalls als Staatsfeind dastehen lässt. Dazu schreibt Steinhöfel:

„Das Bundesamt für Ver­fassungsschutz hat in einer weiteren trunkenen Machtanmaßung den Phänomenbereich ,Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet. Es sollte für Faeser, Paus, Schulze, Habeck und seinen Präsidenten einen weiteren Phänomenbereich schaffen, die ,Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung der Meinungsfreiheit‘ näm­lich und als ersten Verdachtsfall über den eigenen Präsidenten eine Akte anlegen.“

Die Axt an unsere Grundrechte zu legen, ist kein Kavaliersdelikt, daher nimmt der Hamburger Anwalt auch kein Blatt vor den Mund. Bevor sich Minister dazu hinreißen ließen, Kritiker als Demokratiefeinde zu diffamieren, trafen sich Politiker mit den Betreibern der Social-Media-Plattformen, um sie „einzunorden“. Dies wurde vor allem in den Jahren der „Pandemie“ deutlich, als Beiträge, die sich kritisch mit dem offiziellen Narrativ von der Gefährlichkeit des Corona-Virus oder von Wirksamkeit und Sicherheit der „Impfstoffe“ auseinandersetzten, immer wieder gelöscht und Accounts gesperrt wurden, weil sie angeblich „medizinische Fehlinformationen“ verbreiteten. Steinhöfel trocken: „Das kategorische Verbot, eine medizinische These zu vertreten, die nicht von der WHO gebilligt wurde, ist ein Verstoß gegen die Wissenschafts­freiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit“:

„Danach sind mehr als ein Drittel der Mitglieder der UN autoritäre Regime, mit Hybridregimen bezieht sich der Anteil an den UN-Mit­gliedern auf deutlich über 50 Prozent, vollständige Demokratien sind in der Minderheit. Die (wissenschaftlichen) Positionen einer Ko­ordinationsbehörde der Vereinten Nationen, deren Mitgliedermehr­heit nicht demokratisch legitimiert ist, kann nicht der Maßstab für die Reichweite der Grundrechte in einem (unserem) demokratischen Rechtsstaat sein. Dies würde nicht mehr und nicht weniger bedeuten, als dass autoritäre Regime jedenfalls mittelbar ein wesentliches Mit­spracherecht bezüglich dessen haben, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht.“

Prozessleichen pflastern seinen Weg

Die Liste der gegenwärtigen und zukünftigen Prozessleichen, die Steinhöfels Weg pflastern, ist lang: Neben den großen Social-Media-Plattformen, die glauben, sie stünden über dem Gesetz, sind es „Faktenchecker“-Portale wie "Correctiv" oder „NewsGuard“ („Protagonisten des staatlich-industriellen Zensurkomplexes“, die derzeit in Frankfurt vor Gericht stehen), die sich anmaßen, darüber entscheiden zu können, was richtig und was falsch ist:

„Da es an jeglicher neutraler Überprüfungsinstanz fehlt, sind die Faktenchecker niemand rechenschaftspflichtig, noch stehen sie irgend­jemandem gegenüber in der Verantwortung, noch haben sie mit Kon­sequenzen wie einer Dezertifizierung zu rechnen, da eine solche auf­grund von Fehlverhalten bei der Fehlerkorrektur bei der IFCN weder aktuell vorgesehen noch zukünftig geplant ist. Bei der entscheidenden Frage, wer bestimmt, was bei einem Dis­sens richtig und was falsch ist, überwacht jeder Faktenchecker nur sich selbst. Damit ist schon strukturell eine Befangenheit institutio­nalisiert, nemo iudex in sua causa.“

Und natürlich Repräsentanten des Staates selbst, wie Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Michael Blume, oder Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Kritik vonseiten des Journalisten Julian Reichelt (NIUS) nicht aushielt und gerichtlich verbieten lassen wollte, zu behaupten, deutsche Entwicklungshilfe ginge an die Taliban, was sie sich – respektive uns – 20.000 Euro für einen Medienanwalt kosten ließ.

You don’t mess with the Steini!

Nach Henryk M. Broder, der sich mit Steinhöfel erfolgreich gegen die Diffamierung als Muslimfeind in einer Studie des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ gewehrt hatte (das Machwerk wurde offline genommen, schriftliche Exemplare entsorgt), war Reichelt schon der zweite Journalist, den der Staat, der andere Länder regelmäßig zur Beachtung der Pressefreiheit ermahnt, mit unlauteren Mitteln verunglimpfen und zum Schweigen bringen wollte. 

Diese und viele weitere Fälle, darunter solche, in denen Steinhöfel die Achse des Guten erfolgreich verteidigte, schildert der Autor auch für juristische Laien verständlich und mittels feiner Ironie mitunter sogar vergnüglich. Der orchestrierte Großangriff auf unser Grundrecht nach Artikel 5 wird bis auf weiteres keinen Erfolg haben, solange wir uns wehren, solange Richter bereit sind, unsere Abwehrrechte gegen den Staat zu achten (auch diesem Thema ist ein Abschnitt des Buches gewidmet) und solange Anwälte wie Joachim Steinhöfel es auch gern kampfeslustig mit IT-Riesen und den Mächtigen der Politik aufnehmen. You don’t mess with the Steini!

Die digitale Bevormundung: Wie Facebook, X (Twitter) und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen“, FBV, 18,00 Euro

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.