Ist dieser „Wahlkampf“ der Anfang vom Ende des Parteienregimes?

Die eigentliche Frage, die dieser Wahlkampf aufwirft, lautet: Lässt sich mit diesem Parteiensystem noch länger ein Staat bestallen? Denn es ist ihm gelungen, den Staat funktionsunfähig zu machen.

Selbst die GEZ-Medien kommen nicht umhin, das zu thematisieren, was die Bürger Deutschlands wahrnehmen:

Der Fall von Kabul macht uns zu Zeugen geopolitischer Umwälzungen. Der Westen ist nicht nur zu feige, die Freiheit in Hongkong zu verteidigen. Er lässt sich sogar von Moped-Soldaten so schnell aus Afghanistan jagen, dass nicht einmal mehr eine geordnete Evakuierung gelingt. Dabei bestimmen die USA einseitig, wie lange die Bundeswehr Evakuierungsflüge durchführen darf. So gehen Verbündete miteinander um. Ist Deutschland noch souverän? 

Trotz dieser zur Nachdenklichkeit veranlassenden Geschehnisse scheint es im gegenwärtigen Wahlkampf an großen Themen zu fehlen. Sogar die Etablishment-Medien bestreiten nicht, dass gegenwärtig keine Debatte über all jene Gefahrenlagen stattfindet, die in den 16 Jahren des Merkelschen Zerstörungswerks unter den Tisch gekehrt worden sind: 

Die Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung, die Zukunft der Pflegeversicherung, die wachsenden Ungleichgewichte in den Sozialsystemen aufgrund ungebremster Einwanderung und demographischer Veränderungen sowie die finanziellen Folgen der üppigen Corona-Zahlungen und schließlich die fortgesetzten Souveränitätsverluste Deutschlands gegenüber der EU, insbesondere aufgrund des Megaschuldenprojekts „EU Next Generation“. 

SPD verschmähte Scholz als Vorsitzenden 

Der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung weist verdienstvoll auf jene Lücke hin, die von den etablierten Medien bislang nicht zugegeben wird: Sie klafft zwischen den Anforderungen an das Amt des Bundeskanzlers und den offenkundigen Qualifikationsmängeln der unterschiedlichen Kandidaten. Dass Herrn Scholz das Kanzleramt eher zugetraut wird als den anderen Prätendenten, lässt vergessen, dass seine Partei, die SPD, ihn als Vorsitzenden verschmäht hatte. Diese Qualifikationsprobleme des Politpersonals vermögen nicht über die fundamentale Schieflage hinwegzutäuschen.

Denn es besteht insofern eine Korrelation zwischen der Absenz großer Themendebatten und dem Fehlen von politischen Gestalten, die im Unterschied zu den gängigen Parteipolitikern sich weniger durch parteipolitischen Aktivismus, sondern durch Leistungen, seien sie politischer oder geschäftlicher Art, in ihrem Leben hervorgetan haben. 

Es scheint auch mit dieser Absenz von qualifiziertem Regierungspersonal zusammenzuhängen, dass angesichts der Katastrophe in Kabul nur noch über die schnellstmögliche Verbringung von zahlreichen „Ortskräften“ nach Deutschland sowie über die Lenkung der Migration aus Afghanistan diskutiert wird, statt offen zu problematisieren, wie in der gegenwärtigen Situation deutsche Interessen zu gestalten sind. Statt über diese deutsche Interessen, denen Egon Bahr, der im kommenden Jahr seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte, eine ebenso lautende Schrift gewidmet hat (1), zu streiten, wird von einigen Politikern (so von Cem Özdemir) eiligst die deutsche Schuld bemüht, weil es nicht gelingt, alle Ortskräfte – dazu zählt er auch die Säuberungshilfe der Deutschen Botschaft – nach Deutschland zu verbringen. 

Dass in einer strategisch entscheidenden Situation angesichts gravierender taktischer Fehler nicht über deutsche Interessen, sondern über Flüchtlingsquoten diskutiert wird, mag auch damit zusammenhängen, dass der gegenwärtige Wahlkampf, der sich für diese Auseinandersetzungen angeboten hätte, weder ein Kampf ist, noch etwas mit einer Wahl zu tun hat. Die Gemeinplätze, die Herr Laschet auf seine Wahlplakate schreiben lässt sowie die nicht weniger tumben Sprüche anderer Parteien in dem mit Staatsgeldern finanzierten Werbewettbewerb veranschaulichen die Banalisierung der Politik im Parteienstaat. Für Kampf ist da keinerlei Platz. 

Befehlsempfänger der Fraktionsoberen

Das gegenwärtige Werbespektakel hat ebenso wenig mit Wahlen zu tun. Dies hängt damit zusammen, dass über die Zusammensetzung der Landeslisten Parteitage und nicht Bürger zu befinden haben. Die Bürger dürfen diese Listen ankreuzen, aber nicht einmal Präferenzen zwischen den auf den Listen befindlichen Kandidaten (im Volksmund „Listenheinis“) vornehmen. Aber auch die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, obschon legal gewählt, entbehren jene demokratische Legitimität, die für die Glaubwürdigkeit des deutschen Parlaments notwendig wäre. Angesichts der Aufsplitterung der Parteienlandschaft werden wir mit vielen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten zu tun haben, die nicht einmal 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten. Wie kann ein Mitglied des Parlaments von sich behaupten, gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes das gesamte deutsche Volk zu repräsentieren, wenn er nur den fünften Teil seiner lokalen, abstimmenden Wählerschaft hinter sich gebracht hat?

Diese Farce wird schließlich dadurch zum demokratischen Trauerspiel, dass die künftigen Abgeordneten, obschon ihre demokratische Legitimation fraglich ist, im Parlament angekommen, eben nicht nur ihrem Gewissen unterworfen sind und frei und unabhängig, ausschließlich am Gemeinwohl orientiert, die Willensbildung im Bundestag befördern. Sie sind aufgrund der zentral agierenden, verfassungsrechtlich privilegierten und finanziell subventionierten Parteien Befehlsempfänger der Fraktionsoberen. Wer nicht nach der Pfeife dieser Parteidiktatoren tanzt, der erlebt schnell sein Waterloo. So geschehen in Köln, als der Kritiker der Wahl von Herrn Harbarth (Ex-Fraktionsvize der CDU/CSU) zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, Heribert Hirte, von der CDU nicht mehr aufgestellt worden ist. So setzt sich der Exodus der Intelligenz aus dem Deutschen Parlament – Hirte ist ordentlicher Professor für Bürgerliches Recht und ein renommierter Gesellschaftsrechtler – fort. 

Die CDU-Abgeordnete Pantel, Vorsitzende des konservativen Berliner Kreises, musste sich aufgrund ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung des Bundestags zum EU Next Generation Projekt nicht nur harsche Kritik aus ihrer Fraktion anhören, sondern auch erleben, wie einzelne Mitglieder ihrer Klägergruppe dermaßen bedroht wurden, dass sie ihre Unterstützung für die Verfassungsklage – unter dem Druck des Herrn Brinkhaus – der Fortsetzung ihrer Parteikarriere opferten. 

So werden wir Zeugen des Verfalls der deutschen Demokratie, organisiert von jenen Parteiorganisationen, die mit Steuergeldern üppig ausgestattet und zudem abgesichert über sogenannte Parteistiftungen auch bei dieser Wahl ihre Kandidaten – Bundesheinzelmännchen – in das deutsche Parlament entsenden werden. Wir haben keine Wahl!

Wie heißt es so schön, über die einzelnen Abgeordneten: Er/Sie sitzt für die SPD/CDU/CSU/FDP/Die Linke/Die Grünen im Bundestag. Die eigentliche Frage, die dieser Wahlkampf daher aufwirft, lautet: Lässt sich mit diesem Parteiensystem noch länger ein Staat bestallen?

Der Chef des BND (ein CDU-Mitglied) wurde einstmals von Herrn Schäuble ausgewählt (2). Ebenso wie die meisten seiner Vorgänger. Sein Versagen und die Blamage des BND bei der Einschätzung der Lage in Afghanistan beleuchten die Folgen, die die Kolonisierung des Staates durch die Parteien mit sich bringen. Dieser Schaden ist größer als jede Überschwemmung oder Pandemie. Denn den Parteien ist es gelungen, den Staat funktionsunfähig zu machen. So lässt sich Deutschland nicht länger regieren.

 

Hinweise:

(1) Egon Bahr, Deutsche Interessen, Streitschrift zur Macht, Sicherheit und Außenpolitik, Januar 2000, erstmals erschienen 1998 im Karl Blessing Verlag 

(2) Dr. Kahl war Leiter des Büros von Minister Schäuble

Foto: Illustration Rudolf Wildermann

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Dr. Freund / 27.08.2021

SED-FDP-AfD,wir haben die Wahl (noch) Idioten oder Patrioten. Untergang oder Wende Kopieren sie sich das, und lesen es 2030 noch einmal.

Andreas Berlin / 27.08.2021

Die Entwicklungen des Parteiensystems gehen mit allen anderen Entwicklungen konform: derzeit schaut unsere infantile Gesellschaft mit großen Kulleraugen auf die Veränderungen der klimatischen Bedingungen, welche in der Jahrmillionengeschichte der Erdkugel alltäglich sind und, ja, das muss man konstatieren, auch zum Untergang von Regionen und Lebewesen führen können. Die Erde dreht sich dennoch weiter. Und anstatt durch die Anwendung von Wissenschaft und Forschung unseren machbaren Beitrag zu kleineren Veränderungen zu leisten, posaunen wird größenwahnsinnig hinaus, dass wir am Thermostat des blauen Planeten drehen werden, weil künftiges Leben nur mit 1,5 Grad weniger möglich ist. Basta! Es fehlt nur, dass wir dazu noch mit dem Fuß aufstampfen. Kindlich halt - und auch einfältig. Die Bewertung der politischen Prozesse erfolgt auf gleichem Niveau. Die Parteien, die in D. nach dem Krieg eine demokratische Entwicklung auf den Weg gebracht haben, tragen zwar heute noch deren Namen, aber das Personal ist inzwischen vergleichsweise unfähig, die Herausforderungen einer gesellschaftlichen Gestaltung umzusetzen. Das wollen sie auch gar nicht, denn sie sind lediglich daran interessiert, ihre Macht und das damit verbundene Selbstversorgungssystem, nicht abzugeben. Und in der Beliebigkeit und in der Eintönigkeit aller Parteien zeigt sich, dass sie untereinander dieses Agreement des Machterhaltes gegenseitig respektieren. Es sollen nur keine neuen Mitesser an den Tisch gelassen werden, wie man am Umgang mit der AfD sieht. Und jede Chance wird genutzt, die Wähler in ihrem Einfluss zu begrenzen, was wir gerade live erleben. Aber kein Mitleid, denn die Wähler (und sie scheinen in der Überzahl), die tatsächlich davon ausgehen, dass durch einen Wechsel von Schwarz-Rot auf Schwarz -Grün, Grün-Schwarz, Rot-Grün oder sonstwas, eine Veränderung bewirkt wird, sind nicht minder kindlich naiv, wie die Thermostatdreher. Das System ist kaputt und am Ende.

RMPetersen / 27.08.2021

Warum sollte die Parteienmacht schwinden? Da sich das Parteienkartell auch das BVerfG und den ÖRR einverleibt hat, droht keine Gefahr von einer inner- oder ausser-parlamentarischen Opposition. Der VS wird dem BVerfG die gewünschten Materialien zum Verbot des Störenfriedes AfD liefern, die widerständigen Gruppen werden von der Hetzpresse und der Antifa erlegt. “With a little help”  von unseren freundlichen Schupos.

aaron treppe / 27.08.2021

Deutsche Interessen? Schon die offene Erwähnung würde heute nur Nazi Nazi Geschrei zur Folge haben, die Folgen der ‘Politik’ merkels, reines Machtgeschacher, 95% sich verstecken und 5% irren Wahnwitz anrichten, während unter ihr jeder grünlinke Irrsinn durchgepaukt wird. Angestiftet durch die Berater der Regierung, die abends mit ihren Kumpeln von Rotgrün und den dazugehörigen Schreiberlingen an der Theke stehen.  Da brütet man eine Spracherziehung des deutschenPöbel aus, wenn die Freundinnen mit den gutdotierten Unijobs zum Thema Genderkack auch dazustossen, gut erholt, sie haben ja nichts zu tun als sich irgendwelche Fiesheiten auszudenken, irgendwo noch ein unzensiertes Buch? Dieser Klüngel soll mit echten Problemen fertig werden?  Die sind zwar gut in Rufmord und schippischem Twittergeschwätz, aber damit lassen sich weder Fluten noch Islamisten aufhalten. Merkel will ganz offensichtlich, dass die CDU aus der Regierung fliegt, sie ist ja grüne ehrenhalber, und die sollen dann von ihr nur in den höchsten Tönen reden, während alle Probleme bei der AfD abgeladen werden und somit nicht mehr besprochen werden müssen.  Wenn es eine glaubhafte Vershwörungstheorie gibt, dann, dass Deutschland als Land und die Deutschen als Volk 100 Jahre nah Kriegsbeginn nicht mehr existieren soll,denn sonst wäre der einzige Sinn von 16 Jahren Merkelpolitik individualistischer Irrsinn, unfassbare Bequemlichkeit, und Beliebtheit um jeden, wirklich jeden Preis, siehe 2015. Es ist tatsächlich so, dass einem nur die CDU bleibt, nicht wegen Laschet, sondern trotz dieser offensichtlichen Fehlbesetzung, denn rotgrün wollen strebermässig schon nach 80 Jahren mit der Verschwörung fertig sein. Fischers Ideen wie man die Deutschen fertig macht, sind offenbar die Blaupause für Merkels Regierungszeit gewesen und es ist kein Zufall, dass dieses würdelose Subjekt heutzutage mit der unmenschlichen verabscheuungswürdigen M. Albright eine Berateragentur betreibt.

John Beaufort / 27.08.2021

Man kann nur inständig hoffen, dass unser Staat bald funktionsunfähig ist. Denn die Alternative ist bei der aktuellen Entwicklung ein voll funktionsfähiger Totalitarismus. Möge die Bundesrepublik sehr bald Geschichte sein und einer neuen Demokratie Platz machen, denn von innen reformierbar ist unser System nicht mehr.

Franz Schimmelpfennig / 27.08.2021

Eine hervorragende Analyse - leider ist Besserung nicht in Sicht; deprimierende Aussichten. Dazu kommt noch, dass viele unserer Entscheider kinderlos sind - die Zukunftssicherung von Familien taucht in ihrem “Werte”-vorrat nicht auf.

George Samsonis / 27.08.2021

Das eigentliche Problem ist, dass LinksGrün es geschafft hat, deren schädlichen irrationalen Unsinn in eine Transzendenz zu verpacken, an die alle davon verseuchten unverrückbar glauben. Dadurch und durch die instrumentalisierte dtsch. “Dauerschuld” ist jegliche Ratio in der dtsch. Politik abhanden gekommen. Das ist in der Politik in Dtl. wie mit der Religion. “Glauben” überstrahlt Ratio. Um diesen Unsinn weiterführen zu können, muss die Bevölkerung dumm (an einem Ende durch “Brot und Spiele” der Medien und sinnlosen Konsum, am “anderen” Ende Freitags nicht zur Schule und trotzdem “Abitur”) und arm (an einem Ende Geringverdiener, am “anderen” Ende akademisches Proletariat ohne auskömmliches Einkommen und daher mit Umverteilungsphantasien - viel gefährlicher, deren einzige Chance ist es, in die Politik zu gehen) gehalten werden. Und alle haben ein Anspruchsdenken, “der Staat” müsse es für sie richten. Gute Nacht, Dtl.!

Arno Josef / 27.08.2021

Deutschland war und ist nie souverän gewesen!!! Es gab zeitweise eine Politik bis 1989 die versucht hat, Deutschland in einen souveränen Staat zu wandeln, aber offensichtlich ist klar, dass es bei den 4+2 Gesprächen ein paar Zusatzvereinbarungen gibt. Zu einem souveränen Staat gehört u.a. eine halbwegs leistungsfähige Landesverteidigung, Rechtssicherheit, eine leistungsfähige Verwaltung, Parteien die intern demokratisch sind und ein Parlament, dass die demokratischen rechte ausübt. Das ist wohl abhanden gekommen. Stattdessen gibt es Parteien, die nach Command & Control funktionieren, Fraktionen, die mehr die Erfüllungsgehilfen der Regierung sind und ein Opposition, die dem Anspruch nicht gerecht wird. Dazu gibt es tatsächlich eine Partei, die nicht verboten ist, aber politisch einfach kalt gestellt ist, weil sie dem “Mainstream” der Politik widersprich. Die AfD hat bundesweit konstant so viele Stimmen und wird trotzdem bewusst ignoriert oder bekämpft. Zu Zeiten der alten Bundesrepublik wäre die AfD ein Bestandteil der CDU/ CSU gewesen. Aber so weit sind die Parteien nach nach links gerückt. Was die Auswahl des Personal angeht - das ist DDR, Quoten, Proporz, Gesinnung und Seilschaft sind die Auswahlkriterien und nicht eine Bestenauslese. Das gibt es im Sozialismus nicht. Und wenn man schon auf Herrn Schäuble, der hat so viel Dreck am Stecken, dass er eigentlich nur Werkzeug ist und aus der Politik verschwinden sollte. Er ist aber für das System Merkel durchaus brauchbar. Und mit seinem Familienclan in BaWü ist er zudem auch gut abgesichert. Ich glaub, es ändert sich nur durch einen totalen Zusammenbruch etwas am System - “Auferstanden aus Ruinen, ...”

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