Ist dieser „Wahlkampf“ der Anfang vom Ende des Parteienregimes?

Die eigentliche Frage, die dieser Wahlkampf aufwirft, lautet: Lässt sich mit diesem Parteiensystem noch länger ein Staat bestallen? Denn es ist ihm gelungen, den Staat funktionsunfähig zu machen.

Selbst die GEZ-Medien kommen nicht umhin, das zu thematisieren, was die Bürger Deutschlands wahrnehmen:

Der Fall von Kabul macht uns zu Zeugen geopolitischer Umwälzungen. Der Westen ist nicht nur zu feige, die Freiheit in Hongkong zu verteidigen. Er lässt sich sogar von Moped-Soldaten so schnell aus Afghanistan jagen, dass nicht einmal mehr eine geordnete Evakuierung gelingt. Dabei bestimmen die USA einseitig, wie lange die Bundeswehr Evakuierungsflüge durchführen darf. So gehen Verbündete miteinander um. Ist Deutschland noch souverän? 

Trotz dieser zur Nachdenklichkeit veranlassenden Geschehnisse scheint es im gegenwärtigen Wahlkampf an großen Themen zu fehlen. Sogar die Etablishment-Medien bestreiten nicht, dass gegenwärtig keine Debatte über all jene Gefahrenlagen stattfindet, die in den 16 Jahren des Merkelschen Zerstörungswerks unter den Tisch gekehrt worden sind: 

Die Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung, die Zukunft der Pflegeversicherung, die wachsenden Ungleichgewichte in den Sozialsystemen aufgrund ungebremster Einwanderung und demographischer Veränderungen sowie die finanziellen Folgen der üppigen Corona-Zahlungen und schließlich die fortgesetzten Souveränitätsverluste Deutschlands gegenüber der EU, insbesondere aufgrund des Megaschuldenprojekts „EU Next Generation“. 

SPD verschmähte Scholz als Vorsitzenden 

Der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung weist verdienstvoll auf jene Lücke hin, die von den etablierten Medien bislang nicht zugegeben wird: Sie klafft zwischen den Anforderungen an das Amt des Bundeskanzlers und den offenkundigen Qualifikationsmängeln der unterschiedlichen Kandidaten. Dass Herrn Scholz das Kanzleramt eher zugetraut wird als den anderen Prätendenten, lässt vergessen, dass seine Partei, die SPD, ihn als Vorsitzenden verschmäht hatte. Diese Qualifikationsprobleme des Politpersonals vermögen nicht über die fundamentale Schieflage hinwegzutäuschen.

Denn es besteht insofern eine Korrelation zwischen der Absenz großer Themendebatten und dem Fehlen von politischen Gestalten, die im Unterschied zu den gängigen Parteipolitikern sich weniger durch parteipolitischen Aktivismus, sondern durch Leistungen, seien sie politischer oder geschäftlicher Art, in ihrem Leben hervorgetan haben. 

Es scheint auch mit dieser Absenz von qualifiziertem Regierungspersonal zusammenzuhängen, dass angesichts der Katastrophe in Kabul nur noch über die schnellstmögliche Verbringung von zahlreichen „Ortskräften“ nach Deutschland sowie über die Lenkung der Migration aus Afghanistan diskutiert wird, statt offen zu problematisieren, wie in der gegenwärtigen Situation deutsche Interessen zu gestalten sind. Statt über diese deutsche Interessen, denen Egon Bahr, der im kommenden Jahr seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte, eine ebenso lautende Schrift gewidmet hat (1), zu streiten, wird von einigen Politikern (so von Cem Özdemir) eiligst die deutsche Schuld bemüht, weil es nicht gelingt, alle Ortskräfte – dazu zählt er auch die Säuberungshilfe der Deutschen Botschaft – nach Deutschland zu verbringen. 

Dass in einer strategisch entscheidenden Situation angesichts gravierender taktischer Fehler nicht über deutsche Interessen, sondern über Flüchtlingsquoten diskutiert wird, mag auch damit zusammenhängen, dass der gegenwärtige Wahlkampf, der sich für diese Auseinandersetzungen angeboten hätte, weder ein Kampf ist, noch etwas mit einer Wahl zu tun hat. Die Gemeinplätze, die Herr Laschet auf seine Wahlplakate schreiben lässt sowie die nicht weniger tumben Sprüche anderer Parteien in dem mit Staatsgeldern finanzierten Werbewettbewerb veranschaulichen die Banalisierung der Politik im Parteienstaat. Für Kampf ist da keinerlei Platz. 

Befehlsempfänger der Fraktionsoberen

Das gegenwärtige Werbespektakel hat ebenso wenig mit Wahlen zu tun. Dies hängt damit zusammen, dass über die Zusammensetzung der Landeslisten Parteitage und nicht Bürger zu befinden haben. Die Bürger dürfen diese Listen ankreuzen, aber nicht einmal Präferenzen zwischen den auf den Listen befindlichen Kandidaten (im Volksmund „Listenheinis“) vornehmen. Aber auch die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, obschon legal gewählt, entbehren jene demokratische Legitimität, die für die Glaubwürdigkeit des deutschen Parlaments notwendig wäre. Angesichts der Aufsplitterung der Parteienlandschaft werden wir mit vielen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten zu tun haben, die nicht einmal 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten. Wie kann ein Mitglied des Parlaments von sich behaupten, gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes das gesamte deutsche Volk zu repräsentieren, wenn er nur den fünften Teil seiner lokalen, abstimmenden Wählerschaft hinter sich gebracht hat?

Diese Farce wird schließlich dadurch zum demokratischen Trauerspiel, dass die künftigen Abgeordneten, obschon ihre demokratische Legitimation fraglich ist, im Parlament angekommen, eben nicht nur ihrem Gewissen unterworfen sind und frei und unabhängig, ausschließlich am Gemeinwohl orientiert, die Willensbildung im Bundestag befördern. Sie sind aufgrund der zentral agierenden, verfassungsrechtlich privilegierten und finanziell subventionierten Parteien Befehlsempfänger der Fraktionsoberen. Wer nicht nach der Pfeife dieser Parteidiktatoren tanzt, der erlebt schnell sein Waterloo. So geschehen in Köln, als der Kritiker der Wahl von Herrn Harbarth (Ex-Fraktionsvize der CDU/CSU) zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, Heribert Hirte, von der CDU nicht mehr aufgestellt worden ist. So setzt sich der Exodus der Intelligenz aus dem Deutschen Parlament – Hirte ist ordentlicher Professor für Bürgerliches Recht und ein renommierter Gesellschaftsrechtler – fort. 

Die CDU-Abgeordnete Pantel, Vorsitzende des konservativen Berliner Kreises, musste sich aufgrund ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung des Bundestags zum EU Next Generation Projekt nicht nur harsche Kritik aus ihrer Fraktion anhören, sondern auch erleben, wie einzelne Mitglieder ihrer Klägergruppe dermaßen bedroht wurden, dass sie ihre Unterstützung für die Verfassungsklage – unter dem Druck des Herrn Brinkhaus – der Fortsetzung ihrer Parteikarriere opferten. 

So werden wir Zeugen des Verfalls der deutschen Demokratie, organisiert von jenen Parteiorganisationen, die mit Steuergeldern üppig ausgestattet und zudem abgesichert über sogenannte Parteistiftungen auch bei dieser Wahl ihre Kandidaten – Bundesheinzelmännchen – in das deutsche Parlament entsenden werden. Wir haben keine Wahl!

Wie heißt es so schön, über die einzelnen Abgeordneten: Er/Sie sitzt für die SPD/CDU/CSU/FDP/Die Linke/Die Grünen im Bundestag. Die eigentliche Frage, die dieser Wahlkampf daher aufwirft, lautet: Lässt sich mit diesem Parteiensystem noch länger ein Staat bestallen?

Der Chef des BND (ein CDU-Mitglied) wurde einstmals von Herrn Schäuble ausgewählt (2). Ebenso wie die meisten seiner Vorgänger. Sein Versagen und die Blamage des BND bei der Einschätzung der Lage in Afghanistan beleuchten die Folgen, die die Kolonisierung des Staates durch die Parteien mit sich bringen. Dieser Schaden ist größer als jede Überschwemmung oder Pandemie. Denn den Parteien ist es gelungen, den Staat funktionsunfähig zu machen. So lässt sich Deutschland nicht länger regieren.

Hinweise:

(1) Egon Bahr, Deutsche Interessen, Streitschrift zur Macht, Sicherheit und Außenpolitik, Januar 2000, erstmals erschienen 1998 im Karl Blessing Verlag 

(2) Dr. Kahl war Leiter des Büros von Minister Schäuble