Welche Werte vertritt denn die Kanzlerin mit ihrer linken CDU außer dem Wert der ewigen Kanzlerschaft?

Herr Oehler, Sie sagen: “Der engste Verbündete der USA im Mittleren Osten ist das radikal islamistische Saudi-Arabien. Im Kampf gegen den Terror sind die USA daher keine Schutzmacht”. Als Small-Talk-Begriff taugt “Schutzmacht” als Reizwort, der keinerlei analytischen Gewinn bringt. Zwar hat der Begriff “Schutzmacht” auch ernst zu nehmende Bedeutungen, die nicht in diesen Ihren Zusammenhang einer “Problemermittlung” passen!

Es amüsiert mich immer dieses “Deutschland muß nun aber”. Deutschland ist objektiv zu gar nichts mehr in der Lage, selbst wenn die politische Führung irgend etwas wollte. Der Iran ist sowieso mit Sanktionen belegt, weshalb das Mittel ausfällt. Mit Deutschland geht es zügig bergab, was Bildung, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft betrifft. Das ist inzwischen im hintersten Winkel der Erde angekommen. Selbst in Brasilien, wo der Kanzlerin schon mal gesagt wird, sie soll sich um ihren eigenen Dreck scheren. Und das deutsche Militär ist ein Witz. Deutschland ist derzeit wie so ein winziger Kläffer, der einem gerade so bis zum Knöchel reicht und nur in der Lage ist, Krach zu schlagen. Ein größerer Hund, der dann die Geduld verliert, vom ganzen Gekläffe, macht einmal Haps und es hat sich ausgekläfft. Mit der flinken Schreibefeder wurde noch keine Auseinandersetzung gewonnen. Hinter diplomatischen Noten muß immer eine gut ausgerüstete, schlagkräftige Armee stehen, sonst taugen die diplomatischen Noten nicht mal zum Feuer machen. Nehmen wir mal Rußland. Bis 2014 war Rußland ein Witz. Dann hat Rußland seine Streitkräfte erfolgreich demonstrieren lassen, daß die Zeiten vorbei sind, wo es ignoriert werden konnte. Was haben wir? Weiber, die das Land zerstören. Sie schaffen das.

Was für ein kurzes Gedächtnis. Das klingt beim Spiegel so als ob das EU-Europa, den Krieg in Jugoslawien beendet hat und nicht die USA. Ohne die USA wäre auf dem Balkan immer noch krieg. Wenn es hart auf hart kommt wird dieser Konflikt die EU spalten. Polen z. B. wird sich niemals auf die EU verlassen können. Und ähnlich werden es auch andere Staaten wie Tschechien, Slowakei, Ungarn sehen. Und die Unterstützung seitens Großbritanniens hätten sie sicher. Es ist unglaublich, das jemand von “völkerrechtswidrige Ermordung” in einem Land spricht, dass seit 1998 die Aussiedleraufnahme der eigenen Landsleute aus dem Banat und Siebenbürgen in Rumänien Verfassungswidrig ablehnt. Und auch das hat seit 1998 von Spiegel bis Stern keiner als unrecht gesehen. Die Welt war die einzige Zeitung die ab 1996 die Einschränkung des Aussiedlerrechts als kritisch sah. Das zentrale Leitmotiv Konrad Adenauers für die Bundesrepublik “Wir wählen die Freiheit“ scheint den meisten Bürger keinen begriff mehr zu sein. Und mit dem ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls, erleben wir eine wende in der Bundesrepublik, die seitdem alles auf dem Kopf stellt und die Menschen völlig entwurzelt.

Eine kleine Ergänzung zu meinem Kommentar: Der Blog sciencefiles schreibt heute einen Artikel mit folgender Überschrift „ Soleimani, den die ARD u.a. als “getöteter General” verharmlost, war ein Terrorist für die EU“. Laut diesem Artikel war Soleimani die Nr. 15 auf dieser Liste.

Gut Herr Noll, dass Sie und ich eine unzertrennbare Nähe zu den USA aufrechterhalten und dafür werben wollen. Die beschriebene Frau Hoffmann hat offensichtlich kein Talent und Einfühlungsvermögen, geschweige denn militärische Erfahrung, um auch nur annähernd zu überreissen, welche Waffe welche Wirkung entfaltet. Wirkungsketten zu untersuchen fällt Ihr offensichtlich generell auch nicht leicht. Das alleine die Zunahme der Atomwaffenstaaten die allgemeine Sicherheitslage generell verschlechtert, müsste sich eigentlich auch geistigen Leichtgewichten einigermaßen rational erschließen. Mit der Zahl menschlicher Bediener erhöht sich logischerweise das Risiko von reinen Fehlbedienungen erheblich. Die roten Telefone in Washington und Moskau dürfte es noch geben, so dass eine Fehlbedienung vermutlich ohne Eskalation abgewendet werden könnte. In allen anderen Konstellationen entdecke ich nichts Vergleichbares! Zudem gibt es genügend Erdoberfläche, auf der aktuell brutale Kampfhandlungen stattfinden. Wer da von einer friedlichen Welt fabuliert, hat nicht alle Latten am Zaun. Wer mit dem Iran mehr symphatisiert, als mit den englischsprachigen Mitgliedern der NATO, mag Werte haben, aber sicher keine “westlichen”. Das USA und Commonwealth Israel als militärischen Partner betrachten, halte ich für sicher. Das von den Atommächten nur China, USA, Frankreich, Israel, Rußland, GB als besonnen einzustufen sind, wage ich aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung zu glauben. Nicht viel, aber ausreichend für Frieden. Daran ändern Talkrunden im ÖRR nichts, egal wie hochklassig sie geführt werden.

Wenn Frau Merkel tatsächlich die “westliche Wertegemeinschaft weltweit vertritt”, dann ist wirklich Gefahr im Verzuge. Und wenn eine Journalistin dies glaubt, dann erhebt sich darüber hinaus die Frage nach der Qualität nicht nur der aktuellen Regierungspolitik, sondern auch der aktuellen Medienlandschaft in Deutschland. Ob es völkerrechtlich zu vertreten ist, jemanden (selbst mutmassliche Terroristen) ohne Gerichtsverfahren umbringen zu lassen, sei dahingestellt - die gleiche Frage hätte die Dame jedoch auch Herrn Obama vorlegen müssen, als er auf gleicher rechtlicher Basis Herrn Bin Laden töten liess.

Herr Heinz, melden Sie sich ruhig, wenn Sie meinen, dass ich falschläge, aber was Sie hier erzählen, ist nicht korrekt. (1) Der UN-Sicherheitsrat überstimmt keine Resolutionen der UN-Vollversammlung, da es sich um getrennte Entscheidungsgremien handelt und die Generalversammlung überhaupt nicht völkerrechtlich bindend abstimmen lassen kann. (2) Es genügt das Veto von einem einzigen der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat. Dadurch ist es vollkommen egal, ob man sich, wie Sie es hier vorschlagen, Blöcke ausdenkt wie “westliche” oder “östliche” Staaten, welche unterschiedlich mächtig seien. Wenn etwa Russland mit “Njet!” stimmt, dann ist die Sache bereits entschieden, egal wie China dazu steht. Sie stellen hier die Situation als für den “Ostblock” ungerecht dar. Vergessen Sie’s, Sie regen sich unnötig an genau der falschen Stelle auf!