Welche Wähler will die CDU? Am 29. November 2020 wurde der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper zum neuen Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt. Wie viele AfD Anhänger haben hier wohl für den Kandidaten der Union gestimmt? Ob sie sich outen werden? Müsste der Mann dann zurücktreten? Könnte es sein das Wähler pragmatisch sind und sich für strategische Entscheidungen von Funktionären gar nicht so sehr interessieren? Hatte Wehner die SPD wirklich richtig ausgerichtet? Das Motto aus der Regierungserklärung von Brandt: Wir wollen mehr Demokratie wagen! verschwand bald in der Versenkung. Dr. Merkel griff diese Worte in ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 auf: „Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen!“ Was daraus geworden ist wissen wir. PS Die Kampagne der SPD zur Abwahl von Dr. Kohl hieß: Kohl muss weg! Was von den Genossen damals gesungen wurde. Das unter Schröder alles besser wurde darf bezweifelt werden. Muss Dr. Merkel weg? Wir benötigen mehr Bürgerbeteiligungen, wenn das mit Dr. Merkel möglich ist wird es mir recht sein. PPS Ich sehe die Wahl in Stuttgart als Volksentscheid über den Amtsvorgänger ( Fritz Kuhn, Die Grünen).

Es ist bezeichnend für die Zeit in der wir leben, dass man für Selbstverständlichkeiten dankbar sein muss: Ein Journalist bringt einen Politikwissenschaftler und einen führenden Vertreter einer demokratisch ins Parlament gewählten Partei miteinander ins Gespräch über den Kurs eben dieser Partei. Leider kann dieses Gespräch nur in einem alternativen Internetmedium statt im von uns allen zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfinden; der Prof. emeritus Politologe ist wegen seiner objektiv neutralen statt politisch erwünscht einseitigen Beschäftigung mit AfD u.a. „unerwünschten“ Vereinen in Verschiss geraten; die Partei wird von allen anderen und dem politisch-medialen Komplex mit absoluter Ausgrenzung und dem absoluten Vernichtungswillen behandelt. Also, danke Achse und Herr Müller-Ulrich für in dubio! Danke an Herrn Jongen für etliche Klarstellungen. Würde die AfD sich an die „Wünsche“ des VS, der MSM und der Altparteien „anpassen“ könnte sie jegliche Programmatik aufgeben und wäre auch für bürgerlich-konservative Wähler nicht mehr klar erkennbar, weshalb die Ratschläge von Herrn Patzelt - bei aller Wertschätzung! - leider nur „gut gemeint“ sind. AfD ist für alle anderen bis zur kompletten Selbstabschaffung „immer toxisch“, was Herr Meuthen offenbar nicht kapieren will. „Wer so einen Bundessprecher hat, braucht keine politischen Gegner mehr“ hieß es zu Recht auf pi-news. Man kann nicht angesichts der einem feindlich gesinnten Medien öffentlich über Spaltung der AfD sinnieren und öffentlich andere Parteimitglieder beschimpfen und freiheitlich gesinnte Bürgerbewegungen diskreditieren und dann den Kritikern dieses Vorgehens parteischädigendes Verhalten vorwerfen, wie dies der Meuthen-Fanclub tut. Das Anliegen der endlich zu erreichenden sozialpolitischen Profilierung der AfD wurde durch die Attacke Meuthens, nicht durch die Kritiker überlagert.

An Roland Müller: Die Syphilis lässt sich wohl am besten behandeln, was mit ausschlaggebend für die sexuelle Revolution in den 1950/60er Jahren war. Die Einführung der Pille schlug sich nur im Westen nieder. Dem Ostblock war sie zu teuer und man griff wenn nötig zum scharfen Löffel. Die Durchfallerkrankung ist das nächst kleinerer Problem.

Schon interessant, wenn ich die Kommentare lese, wie viele sich wegen der Meuthen Rede von der Alternative für Deutschland abwenden. Eine Frage an diejenigen: Seid/sind/waren sie wirklich konservativ?! Wenn man etwas ändern will muss man hartnäckig dran bleiben auch wenn Meuthen eine schlechte Rede oder einen vermeindlich schlechten Kurs fährt. Die AfD ist nun mal die einzige noch verbliebene konservative Partei. Politik ist ein mühsames, langwieriges Geschäft. Konservativ sein heißt für mich auch in den sauren Apfel zu beißen und erstmal mit dem (konservativen)Personal weiter zu machen das vorhanden ist. Meuthen ist nicht die AfD genau wie Papst Franziskus nicht die katholische Kirche ist. Die etablierten Parteien können nicht auf ewig mit Diffamierungen weiter machen. Patzelt hat mit vielem recht. Die Grünen hatten auch einen langen Kampf zwischen Fundis und Realos und geblieben sind die hartnäckigen, mit Joschka Fischer einen militanten Anarchisten und mit Jürgen Trittin einen populistischen Maoisten, immer noch!  Auch die Beispiel mit dem Vietkong und F.J. Strauß passen hervorragend. Eigentlich ein inoffizielles Strategiepapier das Patzelt hier abgeliefert hat. Zusammen reißen, Zähne zusammebeißen und sich auch nicht vor einer drohenden Beobachtung schrecken lassen. Bin tatsächlich etwas entäuscht vom Wankelmut einiger, hoffentlich weniger.  

Deutschland benötigt keine Partei, die sich den etablierten Parteien und einer davon beeinflußten veröffentlichten Meinung unterwirft. Dem Land hilft es nicht weiter, die eigene Überflüssigkeit durch Unterwerfung herbeiführen zu wollen. Handschlagtauglichkeit ist gefordert. Ein jeder kann beurteilen, wie die Führungsfiguren der BRD, wie deren Ziele und die bereits vorliegenden Ergebnisse dabei einzuordnen sind.

@Dr. Jäger: Sie haben recht, was die unappetitlichen Rechtsaußen der AfD angeht. Das aber ist nur ein kleiner Teil, keine 25%! Und den muss die Partei loswerden. Das aber geht nur demokratisch, und deshalb dauert es eben so lange. Aber auch Höcke und Volksgenosen sind für mich kein Grund, diese partei nicht zu wählen. +++ PS: es muss HaJo heißen, das “H” hatte ich beim letzten Kommentar wohl vertippt ;-)

Pah, bürgerliche Sympathiesanten! Die sollen die Weiterso-Parteien wählen. “Ich hätte ja gerne eine Partei, die endlich Deutschlands Interessen vertritt aber schlimme Worte soll sie nicht sagen und um Gottes Willen die Wurzeln der Übel nicht beim Namen nennen,  am besten sie trennt sich von Allen, die das tun und wird eine zweite CDU/CSU oder meinethalben auch eine FDP, dann wäre die AfD richtig und könnte auch was bewegen.” Im Grunde geht es dem Meuthen gar nicht mehr um Veränderungen, es geht nur noch um einen Platz am Trog bei den anderen Schweinen. Gemocht werden will er und seine Bezüge kassieren. So tief ist nicht mal Gregor Gysi gesunken. Ob wohl die SED/PDS seit 1989 Paria war, hat sie nie versucht, sich an die anderen Parteien ranzuwanzen, weil denen von vornherein klar war, daß da immer eine Kluft sein wird. Nur die Clique um Meuthen glaubt mit denen, die Deutschland dahin gebracht haben, wo es jetzt ist, eine gemeinsame Sprache finden zu müssen. Und Anerkennung. Der wird in den Augen der anderen immer Nazi bleiben und wenn er die AfD säuberte, wie einst Stalin die Reihen der KPdSU. Und wenn er auf Knien rutscht, Frau Merkel die Schuhchen leckt und mit dem Schweif wedelt. Über Stöckchen springt er ja schon. Genug sein, wird es nie.

Die Hoffnung, dass es einen fairen Wettbewerb um die besseren Argumente geben könnte, habe ich schon länger verloren. Es geht um Macht und um das Ausschalten eines Wettbewerbers, der den Machthabern im Wettbewerb der Argumente gefährlich würde. Das sieht man an unzähligen Beispielen, aktuell gerade wieder bei dem Zirkus um die Erhöhung der GEZ-Gebühren. Die AFD wurde in diesem Sinne schon immer unfair behandelt, egal ob es Lucke, Petry oder wer auch immer war. Man erinnere sich nur an die Tribunale, denen schon Bernd Lucke in den Talkshows ausgesetzt war! So sehr man sich auch eine ruhig und sachlich argumentierende liberal-konservative Opposition, die zu den bekannten Reizthemen eine andere Sicht vertritt, wünschen würde, sie hätte in der heutigen Konstellation bei einem derartig mächtigen links-grünen Meinungskartell leider wohl keine Chance. Sie würde einfach weiter ausgegrenzt und ignoriert.  Den Wunsch von Herrn Patzelt teile ich zwar, die Hoffnung aber nicht. Inhaltlich kann ich Herrn Patzelt (bzw. Herrn Meuthen) folgen, taktisch halte ich es aber für unklug und aussichtslos.  Selbst wenn die AFD nur noch aus Lämmern bestehen würde, man würde auch diese als rüpelhaft und nicht koalitionsfähig bezeichnen. Der Vergleich mit der Entwicklung der Grünen hinkt insofern, da diese von Anfang an einen guten Teil der Medien (und der sog. „Kulturschaffenden“) auf ihrer Seite hatten. Heute sind es bekanntlich so gut wie alle. Die AFD hingegen hat in diesen Medien nur Gegner, die ihr nach Kräften schaden wollen.