Das Volk sind rechtlich die Staatsbürger, die ab 18 Jahren wählen und gewählt werden dürfen. Daran sollte man nichts ändern. Auch sollte man für das Wahlrecht sowie auch jedes öffentliche Amt die Staatsangehörigkeit als Voraussetzung beibehalten und hier eine doppelte Staatsangehörigkeit zum Ausschlusskriterium davon, denn es kann nur eine Loyalität geben, schon aus Sicherheitsgründen und für den Konfliktfall. Die Idee mit dem § 38 und der “Güte der Arbeit” ist überfällig und lobenswert, die Anleihe dafür im Aktiengesellschaftsrecht (lustig und) überzeugend. Das würde mindestens eine Bewusstseinänderung bei den Mandatsträgern mit sich bringen. Und wenn wir schon bei Liechtenstein sind: Die GEZ-Zahler müssen auch über die Abschaffung der GEZ bzw. der Öffentlich-Rechtlichen überhaupt abstimmen können dürfen, die sind ja nicht einmal ein Verfassungsorgan!

@Dirk Jungnickel: “... dass im Grundgesetz verankert werden sollte, eine Mitbestimmung der Zwangsgebührenzahler bei der Besetzung der Rundfunkräte einzuführen….” Ja, könnte vielleicht eine positive Wirkung haben. Nur, ob man so einen Rundfunkrat überhaupt benötigt und ob öffentlich rechtliche Medien überhaupt sinnvoll sind, sollte nicht ganz unhinterfragt bleiben! Schließlich werden die Informationsmöglichkeiten für unser Land und unser Volk auch über alternative Medien bereits umfangreich genutzt! MfG

Wäre es nicht endlich Zeit, dass sich die Deutschen, an Stelle eines Grundgesetzes eine ordentliche Verfassung erstreiten?

Wo die 68er und ihre Epigonen zehn Lustren Aufmüpfigkeit und Ausdauer, Stiftungs- und Staatsknete bei gewöhnlicher Durchverlogenheit benötigten, um den Spaltpilz inmitten der Gesellschaft zu installieren und scharf zu machen, will Herr Gebauer die Lunte, bestehend aus nicht einmal 200 gedruckten Seiten “Diskussionsbeiträgen”, jenen überlassen, die als Pyromane selbst in Brandstifterkreisen berüchtigt sind. Denn natürlich wird die Diskussion—gleichsam von magischen Kräften philanthroper Stiftungen unsichtbar bewegt—in Richtung brandmauergesicherter, wohlvernetzter Diskurshoheit gezogen werden, die, qualitätsmedial befeuert, schon jetzt—und bei näherem Hinsehen gewohnheitsmäßig—am lautesten und in höchster Stimmlage sich in eine imaginierte Mehrheitsekstase zu kreischen pflegt, mit den Sakramenten der höchsteigenen Klimakirche und den Segnungen des inwendigen Moralapostolats wohlversehen. Man lasse sich das einmal auf der Zunge zergehen: Ein Verfassungskonvent, der ganz zurückgezogen auf den Inseln der Produktionsfirmen von Anne Will und Sandra Maischberger—den Müttern der neuen Bundesverfasstheit—abgehalten wird, umtost vom stürmischen Chiemsee der Öffentlichrechtlichkeit. Und wenn das Drama seinen Lauf genommen haben wird, darf Herr Gebauer ganz am Ende sagen: “Ich habe es nicht gewollt”. Wie Gott in Karl Kraus’ letzten Tagen der Menschheit.

Lieber Herr Gebauer, ihre Denkanstöße für eine Überarbeitung unserer Verfassung in allen Ehren! Wir leben aber gerade im Ausnahmezustand mit Außerkraftsetzung aller wesentlichen Grundrechte. Das Verfassungsorgan “Bundestag” hat durch die Corona-Ermächtigungsgesetze den Weg frei gemacht für eine Willkürherrschaft der Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht blockiert die Rechtsprechung in Corona-Verfahren, Ministerpräsidenten wurden zu Wasserträgern der Bundesregierung und öffentlich-rechtliche Medien zerstören Meinungs- und Pressefreiheit. Jetzt eine Diskussion über eine umfassende Neugestaltung der Verfassung anzustoßen erweckt den Eindruck, dass die geltende Verfassung ohnehin nichts Wert ist. Und wenn in der derzeitigen politischen Stimmungslage grundlegende Verfassungsänderungen beschlossen werden, dann bestimmt nicht in die von ihnen vorgeschlagene Richtung. Wichtig ist derzeit nur die Wieder-Inkraftsetzung der geltenden Grundrechte und dass unsere Verfassungsorgane die ihnen obliegenden Pflichten entsprechend den Regelungen des Grundgesetzes wieder erfüllen. PS: Eine grundlegende Verfassungsänderung (nach dem zu erwartenden wirtschaftlichen Zusammenbruch der BRD) wird außerdem nicht an der Idee der “Dreigliederung” vorbeikommen. Der Staat in seiner heutigen Gestalt muss entmachtet und gedrittelt werden. Staat (Innen-/Außen-/Verteidigungspolitik), Wirtschaft und Kultur/Bildung sind voneinander zu trennen mit eigenen “Parlamenten”. Unsere Bundestagsabgeordneten sind mit der Gestaltung aller drei Bereichen überfordert. Es geht letztlich um die Umsetzung der Ideale der Französischen Revolution: Freiheit (im Kulturwesen), Gleichheit (im Staatswesen) und Brüderlichkeit im Wirtschaftsbereich. In diese Richtung müsste unsere Verfassung weiterentwickelt werden.

Eine Abwägung zwischen Freiheit des Einzelnen, und Staat, den es braucht, um wichtige Dinge zu regeln. Leider haben die wenigsten Menschen hier zu Lande eine Ahnung von Freiheit. Da wird es schwierig, eine Verfassung zu machen. Die Verfassung ist es, die die Freiheit garantiert. In den USA sagt man “the right to be left alone” - Das Recht in Ruhe gelassen zu werden. Keine Grundsteuer, keine Versicherungspflichten, ganz bestimmt keine Pflicht zu medizinischen Maßnahmen. Im Wahlkampf war dazu nichts, von keiner Partei! So wichtig ist eine Verfassung, man kann Freiheit nicht der Politik, der Demokratie überlassen. Verfassung, wohl gemerkt, ich komme auf mein “zu Lande” zurück, nicht auf Grund. Wer auf Grund steht ist nass, auf hoher See, im Handelsrecht. Mit diesem Etikettenschwindel muss Schluss sein. Kleine Sammlung: Grundsteuer (Reform), Grundrente, Grundeinkommen, Grundversorgung (insbesonde beim Rundfunk), Grundfreibetrag (Einkommnssteuer), Petitionen (ein Institut aus dem Admiralitätsrecht), Ankerzentren (Mirgation), NATO - Atlantik Pakt, Safeharbour Abkommen, Handelsabkommen, blaue Schilder an Autobahnen und Bahnhöfen, seit ein paar Jahren blaue Polizeiuniformen und Autos, die KFZ Steuer neuerdings vom Zoll eingezogen, Kirchenschiffe. Grundrechte, Grundstück, Grundstein, Grundverkehr, Grundschule, Grundmauer, Firmengründung, Rechtsgrundlage, Auf Grund von…

Dies ist m.E. eine hörenswerte und kluge Diskussion. Vor allem hat mich der Vorschlag beeindruckt, dass im Grundgesetz verankert werden sollte, eine Mitbestimmung der Zwangsgebührenzahler bei der Besetzung der Rundfunkräte einzuführen. Wie wir wissen, liegt auf dem Sektor des ÖRR was Meinungsvielfalt und Wahrheit betr. vieles, nein,  ALLES im Argen.

Streiche: Das deutsche Volk / Setze: Die Geimpften und die Tiere.